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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 25. Juni 2019, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
München sattelt endlich um – Auslobung eines Wettbewerbs für moderne, zeitgemäße, attraktive und ausreichend große Fahrradabstellanlagen an den Münchner ÖPNV-Haltestellen
14-20 / V 12952 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Der Stadtratsantrag der GRÜNEN/RL Nr. 14-20 / A 03736 vom 12.01.2018 wurde dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugewiesen und bezieht sich auf die Auslobung eines Wettbewerbs für moderne, zeitgemäße, attraktive und ausreichend große Fahrradabstellanlagen an den Münchner ÖPNV-Haltestellen. Inhalt Durch den Antrag soll der oben genannte Wettbewerb ausgelobt werden, um münchenweit einen einheitlichen Standard mit gleichmäßigem Erscheinungsbild zu bekommen. An der Verbesserung der Fahrradabstellanlagen wird unter Berücksichtigung der örtlichen Situation (zur Verfügung stehender Platz, direkter Bezug zu MVG-Wartehäusern, Denkmalschutz etc.) bereits fortlaufend gearbeitet. Das vom Baureferat in der Regel genutzte modulhafte, variable System ist gut geeignet und ausreichend, um auf die ortsspezifischen Probleme reagieren und Lösungen bieten zu können. Gesamtkosten/Gesamterlöse --/-- Entscheidungsvorschlag Die Durchführung eines Wettbewerbs wird im Hinblick auf die fortlaufenden Verbesserungen in Abstimmung zwischen dem Kreisverwaltungsreferat, dem Baureferat, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie der P+R Park & Ride GmbH unter Berücksichtigung von verkehrlichen und stadtplanerischen Belangen nicht für erforderlich gehalten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: B+R, Fahrradabstellanlagen, Ortsangabe Stadtgebiet München
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
2.
Anordnung von Radverkehrsanlagen (Markierung im Fahrbahnbereich) durch das Kreisverwaltungsreferat Turnusmäßige Beschlussvorlage
Hinweis:
Der Beschluss wurde vom KVA am 14.05.2019 in die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vertagt. Der Ergänzungsantrag von Die Grünen - rosa liste gilt als eingebracht. Die Sitzungsvorlage wurde bereits verteilt.
14-20 / V 14516 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anordnung von Radverkehrsanlagen (Markierung im Fahrbahnbereich) durch das Kreisverwaltungsreferat Turnusmäßige Beschlussvorlage
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
3.
Vergabeermächtigung für die externe Beauftragung zur Erstellung des Gutachtens: "Wie viel motorisierten Verkehr verträgt die Stadt?"
14-20 / V 15129 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Im Rahmen der 3. Fortschreibung des Verkehrs- und Mobilitätsmanagementplanes (VMP) (SV Nr. 14-20 / V 12304) wurde das Kreisverwaltungsreferat beauftragt, in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung das Gutachten "Wie viel motorisierten Verkehr verträgt die Stadt?" in Auftrag zu geben. Da der geschätzte Auftragswert die Wertgrenze der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München übersteigt, ist eine Vergabeermächtigung durch den Stadtrat erforderlich. Vergabeermächtigung zur Ausschreibung und externen Vergabe des Verkehrsgutachtens "Wie viel motorisierten Verkehr verträgt die Stadt?" Die Kosten dieser Maßnahme betragen voraussichtlich 83.300 € (brutto) im Jahr 2019 und 154.700 € (brutto) im Jahr 2020 -/- Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit der Vergabestelle beauftragt, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zur Ausschreibung und Vergabe des externen Gutachtens umzusetzen. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Die Kosten werden aus dem Budget des Referats finanziert. Gesucht werden kann im RIS nach: Vergabeermächtigung-Verkehrsgutachten, „Wie viel motorisierten Verkehr verträgt die Stadt“, VMP- 3. Fortschreibung Stadtgebiet München
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
4.
Verkehrssicherheitskonzept Stadtratsauftrag vom 27.11.2018 und vom 20.03.2019 Maßnahmenprogramm Umsetzungs- und Finanzierungsbeschluss - 2. Stufe
14-20 / V 15070 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Mit Beschluss der Vollversammlung vom 20.03.2019 wurde das Kreisverwaltungsreferat beauftragt, wegen der Unabweisbarkeit eines dringlichen Bedarfs den Beschluss zur Umsetzung der zweiten Stufe des Maßnahmenprogramms für das Verkehrssicherheitskonzept außerhalb des Eckdatenbeschlusses und der dahinter liegenden Systematik der Haushaltsplanaufstellung vorzuziehen und noch im 1. Halbjahr 2019 in den Stadtrat einzubringen. Im Beschluss werden die Maßnahmen und die Ressourcen für die Umsetzung der 2. Stufe des Verkehrssicherheitskonzepts dargestellt und zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Ziel ist die Umsetzung der im April 2018 beschlossenen „Vision Zero“ als neuer strategischer Zielsetzung der Münchner Verkehrssicherheitsarbeit und damit die Reduktion der Zahl an im Straßenverkehr getöteten und schwer verletzten Menschen. Die Kosten dieser Maßnahme betragen 654.910 € einmalig im Jahr 2019 und 1.309.820 € dauerhaft ab dem Jahr 2020. Ab dem Jahr 2020 fallen 450.000 € befristet bis zum Jahr 2024 an. Im Jahr 2020 fallen einmalig investive Sachkosten in Höhe von 303.400 € an. -/- Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 19 VZÄ ab dem 01.07.2019 und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für die verschiedenen Zeiträume und auf den jeweils einschlägigen Verfahrenswegen anzumelden. Verkehrssicherheit, Verkehrssicherheitskonzept, Vision Zero, Schulwegunfälle, Unfälle, Radverkehrsunfälle Stadtgebiet München
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
5.
Sichere Kreuzungen für den Radverkehr
14-20 / V 15212 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die nachfolgenden Entscheidungsvorschläge nehmen jeweils Bezug auf die Stadtratsanträge (Reihenfolge siehe Punkt Inhalt): Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt die im Beschlussentwurf dargestellten Fragen zum Thema Durchfahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistenten mit den zuständigen Stellen zu besprechen und die Ergebnisse in einer Beschlussempfehlung dem Stadtrat vorzulegen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt die Umsetzung der geschilderten Maßnahmen zu gewährleisten. Das Kreisverwaltungsreferat bleibt beauftragt neue Empfehlungen für den Einsatz von Rotmarkierungen an allen Stellen mit Gefahrenpotential für Radfahrende zu erarbeiten, und Stellen mit tödlichen Unfällen weiterhin unverzüglich zu sichern. Im Rahmen des Verkehrssicherheitskonzepts sollen u.a. bauliche Maßnahmen für besonders gefährliche Kreuzungen entwickelt werden. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt im Rahmen des Verkehrssicherheitskonzepts u.a. bauliche Maßnahmen und Maßnahmen der Lichtsignalisierung zu entwickeln und umzusetzen, die möglichst freie Sichtbeziehungen für und auf den Radverkehr und ein möglichst langsames Abbiegen gewährleisten.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)