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Antrag Nr. 14-20 / A 04834 der ÖDP vom 07.01.2019 Antrag Nr. 14-20 / A 04940 der SPD-Fraktion vom 01.02.2019 Antrag Nr. 14-20 / B 05820 des 15. Stadtbezirks Trudering-Riem vom 21.02.2019 Antrag Nr. 14-20 / B 05876 des 18. Stadtbezirks Untergiesing-Harlaching vom 19.02.2019 Die derzeit geltende Rechtslage im Sprengstoffgesetz und die Möglichkeiten zur Einschränkung und zum Erlass eines Abbrennverbotes für Silvesterfeuerwerke werden dargestellt. Hierzu fließen die Bewertung anderer Kommunen, der Feuerwehr, der Polizei, der Unteren Naturschutzbehörde und des Referats für Gesundheit und Umwelt in die Ausführungen des KVR mit ein bzw. werden als Anlage der Beschlussvorlage beigelegt. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird beauftragt, an den Bundesinnenminister und an den Deutschen Städtetag ein Schreiben zu richten, in welchem eine Gesetzesänderung dahingehend gefordert wird, den Kommunen die Einrichtung von Feuerwerksverbotszonen für die komplette Pyrotechnik der Kategorie zwei in ihrem Zuständigkeitsbereich zu ermöglichen. Feuerwerk, Pyrotechnik, Abbrennverbot, Verbotszone für Feuerwerk Stadtgebiet München

Die Abteilung III/34 des Kreisverwaltungsreferates (KVR-III/34) genehmigt politische Plakatierungen auf öffentlichem Verkehrsgrund und legt Auflagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit fest. Nachdem das Ausmaß an Plakatierungen bei der vergangenen Landtagswahl 2018 den bis dahin üblichen Plakatierungsumfang weit überstieg führte dies zu einer immensen Beschwerdeflut aus der Bevölkerung. Der Ältestenrat hat sich daraufhin mit dem Thema befasst. Bei einem Gespräch mit den im Stadtrat vertretenen Parteien und der Leitung des Kreisverwaltungsreferates ergaben sich Verbesserungsvorschläge, die zu einer Änderung bzw. Anpassung der Plakatierungsverordnung führen. Des Weiteren soll der Platz der Opfer des Nationalsozialismus von Anschlägen und Plakatierungen zukünftig ausgenommen werden. In der Beschlussvorlage werden Modalitäten für das Plakatieren neu festgelegt und deutlicher gefasst, um die Verkehrsicherheit weiterhin gewährleisten zu können und das Stadtbild nachhaltig zu schützen. Die Untersagung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus Anschläge sowie Plakatierungen vorzunehmen, wird neu in die Verordnung aufgenommen. -/- -/- Die Plakatierungsverordnung in der Neufassung wird beschlossen. Plakatierungsverordnung, PlakatV, Plakate Stadtgebiet München, insbesondere Platz der Opfer des Nationalsozialismus

Seitens der Bevölkerung besteht ein reges Interesse an den Münchner Hilfsorganisationen. Auch bei den am 11.05.2019 stattfindenden eintägigen Blaulichtfestival wurde die Anziehungskraft des Rettungsdienstes und der Feuerwehr sowie weiteren Hilfsorganisationen erneut bewiesen. In der Beschlussvorlage wird vorgestellt, welche Aufgaben für die Durchführung einer solchen ein- bis mehrtägigen Veranstaltung übernommen werden müssen. Die personellen Ressourcen der eigenen Durchführung wurden erhoben. Zur Bewertung der notwendigen finanziellen Ressourcen wurde ein Angebot der Messe München GmbH eingeholt. Die Branddirektion München empfiehlt eine regelmäßige, in 3- jährigen Zyklus stattfindende, Durchführung einer eintägigen Leistungsschau, analog des Blaulichtfestivals. Zu den herausragenden Jubiläen der Feuerwehr München soll eine zweitägige Leistungsschau, vergleichbar mit den FIRE-Tagen, organisiert und durchgeführt werden. Aufgrund des hohen organisatorischen Aufwandes wird empfohlen, die Durchführung an ein professionelles Eventmanagement zu vergeben. Entscheidungsvorschlag • Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion empfiehlt eine im 3-jährigen Zyklus stattfindende Durchführung einer eintägigen Leistungsschau des Münchner Rettungswesens. • Eine zweitägige Leistungsschau soll zu den herausragenden Jubiläen, z.B. das 150-jährige Jubiläum der Berufsfeuerwehr München im Jahre 2029, erfolgen. • Die Durchführung wird durch ein professionelles Eventmanagement übernommen. • Dem Stadtrat wird ein Konzept der jeweiligen Veranstaltung im Vorfeld zur Beschlussfassung vorgelegt. • Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags und des o.g. Beschlusses • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Branddirektion, Freiwillige Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, FIRE-Tage, Firetage, Leistungsschau, Rettungswesen