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Anlass: Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04354 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 27.07.2018 Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Klimaschutzaktivitäten der Beteiligungsgesellschaften und der beim Kommunalreferat angesiedelten Eigenbetriebe dargestellt. Auch der Sachstand bzgl. Klimaberichte wird dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Entfällt Entscheidungsvorschlag: Die Betreuungsreferate werden beauftragt, die von ihnen betreuten Beteiligungsgesellschaften anzuhalten, die LHM bei der Verfolgung der städtischen Klimaschutzziele zu unterstützen und ihren Beitrag zur Reduzierung der Münchner Treibhausgas-Emissionen zu leisten. Die Betreuungsreferate werden beauftragt, die von ihnen betreuten Beteiligungsgesellschaften zur regelmäßigen Erstellung von Energie- und Klimaschutzberichten im Rhythmus von mindestens zwei Jahren anzuhalten. Die Berichte sollen veröffentlicht und an das RGU übermittelt werden. Das RGU wird beauftragt, den städtischen Beteiligungsgesellschaften Vorschläge und Hilfestellung zu Inhalt und Aufbau von Energie- und Klimaschutzberichten zu übermitteln. Der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04354 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 27.07.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimaschutz, Klimaberichte, IHKM, Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz, Energieberichte, Energie- und Klimaschutzberichte Ortsangabe: -/-

Anlass: Rassismus, Antisemitismus und weitere Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind in Deutschland in den vergangenen Jahren zunehmend in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch für München haben Studien gezeigt, dass abwertende Einstellungen gegenüber Minderheiten in der Münchner Stadtgesellschaft zunehmend vorhanden sind. Der Verein München ist bunt e.V. hat im vergangenen Jahr eine Resolution für Toleranz sowie gegen Rassismus, Hetze und Menschenverachtung erarbeitet, die von über 4.000 Münchnerinnen und Münchnern unterschrieben wurde und den Stadtrat aufgefordert, sich der Resolution anzuschließen. Inhalt: Der Stadtrat schließt sich der Resolution von München ist bunt e.V. an. Um die Abwehr von rassistischen, antisemitischen oder anderen menschen- und demokratiefeindlichen Aktivitäten in München weiter zu festigen, verabschiedet der Stadtrat zudem eine Klausel zum Schutz vor rassistischen, antisemitischen oder anderen menschen- und demokratiefeindlichen Aktivitäten in München, die in alle neu geschlossenen Zuschussverträge und -bescheide aufgenommen wird. Entscheidungsvorschlag: •Der Stadtrat der Landeshauptstadt München beschließt die Resolution von München ist bunt e.V. im Sinne einer Selbstverpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte. •Die Zuschussrichtlinien werden um eine Formulierung zum Thema Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ergänzt. •Die Referate werden beauftragt, die neue Formulierung zum Thema Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit künftig bei der Zuschussvergabe anzuwenden. •Die Fachstelle für Demokratie hat auf Antrag des Stadtrats eine Studie zur Erforschung und Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität in Auftrag gegeben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: FgR, Fachstelle für Demokratie, Rassismus, Antisemitismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hasskriminalität

Anlass: Auftrag aus der Vollversammlung des Stadtrats vom 04.10.2018 Inhalt: Abwägung von Kriterien für die Vereinheitlichung von Beiratsentschädigungen; Beibehaltung der individuellen Entschädigungsregelungen Gesamtkosten/Gesamterlöse: – Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme des Vortrags Beibehaltung des bisherigen Verfahrens Die Referate achten auf angemessene Entschädigung Gesucht werden kann im RIS auch unter: Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld, Ehrenamt Ortsangabe: (-/-)

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09051) wurde der Vergabestelle der Auftrag erteilt, „dem Stadtrat alle zwei Jahre über die Entwicklungen bei der Beschaffung von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen in der Hoheitsverwaltung und den städtischen Gesellschaften zu berichten“. Die nächste Berichterstattung war in der Beschlussvorlage für 2019 angekündigt. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird der Sachstand der Umstellung des Fuhrparks der Hoheitsverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften dargestellt. Außerdem wird die aktuelle Marktsituation von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben nach Gewichtsklassen erläutert. Zudem wird der o. a. Stadtratsantrag behandelt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Es fallen keine zusätzlichen Kosten oder Erlöse an. Entscheidungsvorschlag: Die Vergabestelle 1 wird beauftragt, dem Stadtrat im Jahre 2022 erneut eine Marktübersicht verschiedener Fahrzeugkategorien vorzulegen und die Situation neu zu bewerten. Die Betreuungsreferate werden nochmals aufgefordert, bei den von ihnen betreuten Beteiligungsgesellschaften auf die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zur Fuhrparkumstellung hinzuwirken. Ab sofort wird für Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks der Einbau von AVAS-Systemen gefordert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Alternative Antriebe, Elektromobilität, Fuhrparkumstellung, AVAS, Acoustic Vehicle Alert System

Anlass: Mit Stadtratsbeschluss der Vollversammlung Nr. 14-20 / V 08682 vom 17.05.2017 wurde entschieden, die Bearbeitungszeiten für Stadtratsanträge und -anfragen ab dem 01.06.2017 zu verdoppeln. § 60 Abs. 2 sowie § 68 der Geschäftsordnung des Stadtrats wurden dementsprechend geändert, so dass ab dem 01.06.2017 für Stadtratsanträge eine Bearbeitungsfrist von 6 Monaten und für Stadtratsanfragen von 6 Wochen zur Verfügung stehen. Inhalt: In der Vollversammlung am 17.05.2017 wurde beschlossen, dass das Direktorium die Entwicklung der Bearbeitungsfristen beobachtet und dem Stadtrat 2019 dazu berichtet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bearbeitungsfristen Ortsangabe: Entfällt

Es handelt sich um die Vergabe einer Beratungsleistung bzw. eines Gutachtens, da für Art und Umfang der Testungen bei der Landeshauptstadt München keine Personalkapazitäten vorhanden sind und auch keine dafür erforderlichen Spezialgeräte zur Verfügung stehen. Die gewünschten Gutachten müssen extern in Auftrag gegeben werden. Eine erstmalige Vergabe der Beratungsleistung erfolgte 2016. Die gewonnenen Erkenntnisse und die Schlussfolgerungen werden dargestellt. Der Rahmenvertrag soll für insgesamt vier Jahre ab 2020 erneut vergeben werden. Da der geschätzte Auftragswert die Wertgrenze der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München übersteigt, ist eine Vergabeermächtigung durch den Stadtrat erforderlich.

Derzeitige Situation bei Ausbildung und Studium in Teilzeit. Zukünftiges Vorgehen bei Bezahlung von Nachwuchskräften in Teilzeit. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine. Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Auszubildende, die derzeit ihre Berufsausbildung bereits in Teilzeit absolvieren, erhalten bis zum Ende ihrer Ausbildung entsprechend dem bisherigen Vorgehen ihr Ausbildungsentgelt in voller Höhe. 3. Ab 01.09.2019 (Eingang des Neuantrags auf Teilzeitausbildung) erhalten Auszubildende, denen eine Teilzeitberufsausbildung genehmigt wird, nur noch das anteilige Ausbildungsentgelt, das individuell nach den in Ziffer 3.2 des Vortrags genannten Vorgaben ermittelt wird. 4. Die Unterhaltsbeihilfe für dual Studierende in Teilzeit wird weiterhin im Verhältnis der Arbeitszeit reduziert. 5. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Teilzeitberufsausbildung; Teilzeitstudium. Ortsangabe: -/-

Sachstandsdarstellung mit Kostenvergleich Gesamtkosten/Gesamterlöse: einmalig 160.000 €. Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, den für das Jahr 2019 bzw. 2020 voraussichtlich zahlungswirksamen Mittelbedarf in Höhe von 160.000 € durch Mittelbereitstellung zu beantragen. 3. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Möblierung des Übergangswohnheims Bad-Schachener-Straße, Maßnahmen zur Versorgung von Nachwuchskräften mit Wohnplätzen. Ortsangabe: -/-

In der Beschlussvorlage werden die Gründe für die bisherige Regelung sowie für die Beibehaltung der Zuschusshöhe und der Vorschlag für die Neuregelung bezüglich der anrechenbaren Dienst-bzw. Arbeitszeit erläutert. Dem Stadtrat der Landeshauptstadt München wird die Durchführung der Gemeinschaftsveranstaltung während der Dienst- bzw. Arbeitszeit unter Anerkennung einer Dienst-bzw. Arbeitszeit im Umfang von nicht mehr höchstens 3, sondern ab 01.01.2020 höchstens 4 Stunden für die teilnehmenden Beschäftigten unter Beibehaltung der Zuschusshöhe vorgeschlagen. Gesamtkosten/Gesamterlöse:keine Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Ab 01.01.2020 wird einmalig pro Kalenderjahr und Teilnehmerin oder Teilnehmer eine Dienst-bzw. Arbeitszeit im Umfang von max. 4 Stunden anerkannt. Dies gilt auch für Beschäftigte, für die an diesem Tag keine Dienst-bzw. Arbeitspflicht bestht und die an der Gemeinschaftsveranstaltung teilnehmen. 2. Der Beschluss der VV vom 28.01.2015, Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 02104, bleibt im Übrigen vom vorliegenden Beschluss unberührt, insbesondere wird die Zuschusshöhe beibehalten. 3. Der Antrag Nr. 14-20/A 05113 der Bayernpartei- Stadtratsfraktion vom 21.03.2019 und der Antrag Nr. 14-20/A 05135 der SPD-Stadtratsfraktion vom 26.03.2019 sind damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Gemeinschaftsveranstaltung, Zuschusshöhe, anrechenbare Dienstzeit, anrechenbare Arbeitszeit