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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 1. Oktober 2019, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Kreisverwaltungsausschusses und der Vollversammlung des Stadtrates im Berichtszeitraum vom 01.01.2019 bis 30.06.2019

14-20 / V 15812 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 und 23.11.2006 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle (BVK) unterliegen, zu berichten. Darstellung der Beschlussvollzugskontrolle für den Zeitraum 01.01.2019 bis 30.06.2019 Gesucht werden kann im RIS nach Beschlussvollzugskontrolle; BVK; KVR; 1. Halbjahr 2019

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
2.
Standorte für die Strandveranstaltung ab 2020; Auswahlverfahren für die Jahre 2020 bis 2022


14-20 / V 15483 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass die Ludwigsbrücke umfassend saniert wird und somit als Veranstaltungsörtlichkeit für den Kulturstrand nicht mehr zur Verfügung steht. Aufgrund eines weiterhin bestehenden Stadtratsauftrages sowie wegen der genannten Sanierungsarbeiten an der Ludwigsbrücke hat das KVR weitere geeignete Standorte geprüft. Unter Berücksichtigung der baulichen Situation werden die Corneliusbrücke sowie der Ostpark als mögliche Örtlichkeiten vorgeschlagen, wobei letzterer zunächst nur einmalig bespielt werden soll und eine weitere Bespielung unter den Vorbehalt eines positiven Evaluierungsergebnisses gestellt wird. Der o.g. Stadtratsantrag der BAYERNPARTEI vom 18.06.2019 ist insoweit geschäftsordnungsmäßig behandelt. Der Stadtrat stimmt der Nutzung der Corneliusbrücke für eine maximal dreimonatige Strandveranstaltung durch einen Veranstalter in dem Zeitraum 2020 bis 2022 zu, sofern die bauliche Situation der Veranstaltungsfläche auf der Bastion der Corneliusbrücke eine Nutzung als Strandveranstaltung zulässt. Der Stadtrat stimmt der Nutzung des Ostparks für eine maximal dreimonatige Strandveranstaltung im Grundsatz zu. Vorbehaltlich des positiven Evaluierungsergebnisses nach einem einmaligen Probelauf gilt diese Zustimmung für insgesamt drei Jahre in Folge. Im Falle einer konkurrierenden Bewerbungslage mehrerer interessierter Veranstalter für den selben Veranstaltungsort und die selbe Veranstaltungszeit, wird das KVR - VVB zur Durchführung eines Auswahlverfahrens nach den Grundsätzen des Stadtratsbeschlusses vom 13.12.2016 ermächtigt. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
3.
Parken für Hebammen in der Wochenbettbetreuung kostenfrei machen

  • 14-20 / A 04554 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 15484 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die SPD-Fraktion hat am 17.10.2018 den Antrag gestellt, Parkausweise für Hebammen in der Wochenbettbetreuung (aktuelle Gebühr 100 € pro Jahr) künftig kostenfrei zu erteilen. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass aus gebühren-rechtlichen Gründen von einer Mindestgebühr in Höhe von 30 € pro Jahr für den bei der Erteilung der Parkausweise entstehenden Verwaltungsaufwand nicht abgewichen werden kann. Gleichzeitig wird aber der Intention des Antrags gefolgt und es wird vorgeschlagen, aus Gründen der Gleichbehandlung eine Gebührenreduzierung auch für alle weiteren im „sozialen Dienst“ Tätigen und auch auf „Ärzte zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung“ auszudehnen. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten bzw. Mindererlöse dieser Maßnahme betragen ca. 148.000 € pro Jahr dauerhaft ab 2020 und noch ca. 25.000 € in 2019 bei einer Umsetzung bereits ab 01.11.2019. Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Gebührenreduzierung ab 01.11.2019 umzusetzen. Geschäftsordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Parkerleichterungen für Hebammen, Gebührenreduzierung für Parkausweise, Parkausweise für Soziale Dienste und Ärzte Ortsangabe Stadtgebiet München

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)