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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 1. Oktober 2019, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Deckung von Personen-, Sach- und Vermögensschädenrisiken
der Landeshauptstadt München;
Fortschreibung des Versicherungskonzepts 2019
14-20 / V 15704
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Fortschreibung des zuletzt im Jahr 2010 fortgeschriebenen Versicherungskonzepts der Landeshauptstadt München
Inhalt
Fortschreibung des Versicherungskonzepts der Landeshauptstadt München 2019
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Die Fortschreibung des Versicherungskonzepts der Landeshauptstadt München wird mit Wirkung ab 01.10.2019 beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Personen-, Sach- und Vermögensschadenrisiken, Versicherungskonzept, Eigendeckung, Versicherung
Ortsangabe
-/-
2.
Preisgünstigen Mietwohnraum in München sichern I – faire Vermieter unterstützen: fiktive
Mieten bei der Erbschaftssteuer abschaffen!
-
14-20 / A 04974
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04975
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04973
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05127
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04979
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05697
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 15411
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 14-20 / A 04973
Antrag Nr. 14-20 / A 04974
Antrag Nr. 14-20 / A 04975
Antrag Nr. 14-20 / A 04979
Antrag Nr. 14-20 / A 05127
Änderungsantrag der FDP – HUT Stadtratsfraktion vom 23.07.2019
Inhalt
Verweis auf die ursprüngliche, vertagte Sitzungsvorlage, die in den Finanzausschuss am 23.07.2019 eingebracht wurde.
Die ursprüngliche, vertagte Sitzungsvorlage enthält eine kursorische Darstellung der aktuellen Gesetzeslage hinsichtlich der Besteuerung von Immobilien im Erb- bzw. Schenkungsfall, Erläuterungen zu den einkommensteuerrechtlichen Aspekten vermieteter Wohnimmobilien, sowie die Stellungsnahmen des Sozialreferates und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass:
- die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten auch dann gegeben ist, wenn die Miete unter 66 % der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
- die Erbschaft- und Schenkungssteuer gesenkt oder erlassen werden kann, wenn sich der Vermieter zu sozialen Vermietungskonzepten verpflichtet.
- die Steuergesetze so geändert werden, dass sie nicht eine weitere Steigerung der Miete verursachen. Hierzu soll insbesondere § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz dahingehend angepasst werden, dass die Trennung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Miete bei Vermietung an fremde Dritte künftig auch dann unterbleibt, wenn die vom Vermieter verlangte Miete nicht 66 % der ortsüblichen Vergleichsmiete erreicht.
- sämtliche für die Gestaltung von Mietpreisen für Immobilien geltenden Gesetze in Einklang gebracht werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Preisgünstiger Mietwohnraum, soziale Mieten, Immobilien im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
Ortsangabe
-/-
3.
Grunderwerbssteuer senken und Restaufkommen an die Kommunen weiterreichen
-
14-20 / A 05253
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 15793
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Mit dem Antrag der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 18.04.2019
wurde der Oberbürgermeister gebeten eine Initiative sowohl beim
Bayerischen Ministerpräsidenten als auch beim Bayerischen Städtetag
zu ergreifen, um die Grunderwerbsteuer erheblich zu senken und den
verbleibenden Restbetrag an die Kommunen weiterzureichen.
Inhalt
Darstellung der aktuellen Gesetzeslage im Hinblick auf die Erhebung der
Grunderwerbsteuer sowie mögliche Auswirkungen einer Absenkung und
ein Ausblick auf geplante Entlastungen.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Von einer entsprechenden Intervention des Oberbürgermeisters beim
bayerischen Ministerpräsidenten sowie beim Bayerischen Städtetag zur
Absenkung der Grunderwerbsteuer ist abzusehen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Grunderwerbsteuer, Kommunaler Finanzausgleich
Ortsangabe
-/-
4.
Auswertung der Gewerbesteuervorauszahlungen
nach Wirtschaftsgruppen;
Quartalsbericht
Bericht II. Quartal 2019
14-20 / V 15335
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Finanzausschusssitzung vom 01.10.2019
Inhalt
Die Stadtkämmerei informiert über die Entwicklung der Gewerbesteuervorauszahlungen nach Wirtschaftsgruppen; Bericht für das II. Quartal 2019
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gewerbesteueraufkommen, Gewerbesteuervorauszahlungen, Wirtschaftsgruppen
Ortsangabe
-/-
5.
Zuwendungen für die Landeshauptstadt München
im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
in Bayern (2014 - 2018)
14-20 / V 15795
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Jährliche Bekanntgabe der Mittel, welche die Landeshauptstadt München vom Freistaat Bayern eingenommen hat, soweit diese im kommunalen Finanzausgleich Berücksichtigung finden.
Inhalt
In der Bekanntgabe wird der Anteil der Landeshauptstadt München am kommunalen Finanzausgleich 2014 – 2018 dargestellt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Finanzausgleich, Zuwendungen, Kommunalfinanzausgleich
Ortsangabe
-/-
6.
Beschlussvollzugskontrolle der Stadtkämmerei
Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2019 (01.01. - 30.06.2019)
14-20 / V 16095
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss des Stadtrates vom 06.10.2004 (SV-Nr. 02-08 / V 04981) und vom 23.11.2006 (SV-Nr. 02-08 / V 08437) zur Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle
Inhalt
In der Bekanntgabe wird der Sachstand zu den derzeit der Beschlussvollzugskontrolle der Stadtkämmerei unterliegenden Beschlussvorlagen aus öffentlicher Sitzung dargestellt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
BVK, Beschlussvollzugskontrolle, Sachstand, Beschlusscontrolling
Ortsangabe
-/-