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Anlass: Beschluss des Stadtrates vom 06.10.2004 (SV-Nr. 02-08 / V 04981) und vom 23.11.2006 (SV-Nr. 02-08 / V 08437) zur Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle Inhalt: In der Bekanntgabe wird der Sachstand zu den derzeit der Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums unterliegenden Beschlussvorlagen aus öffentlicher Sitzung dargestellt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: BVK, Beschlusscontrolling Ortsangabe: -/-

Controlling Eckdatenbeschluss 2020 Aktuelller Umsetzungsstand Gesucht werden kann auch im RIS nach Controlling Eckdatenbeschluss 2020, Aktueller Umsetzungsstand Ortsangabe: -/-

Überblick zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie zur Betrieblichen Gesundheitsförderung im POR (Maßnahmen, Planungen für das kommende Jahr). Antrag auf Genehmigung zusätzlich benötigter Sachmittel, um die Aufgaben aus dem Betrieblichen Gesundheitsmanagement im gesetzlich vorgeschriebenen und stadtweit beschlossenen Umfang erledigen zu können. Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen betragen 26.000 € ab dem Jahr 2020. Entscheidungsvorschlag des Referenten 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 26.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 ff. für die Weiterentwicklung des BGM im Fachreferat POR bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Betriebliches Gesundheitsmanagement im POR, Arbeits- und Gesundheitsschutz im POR, Gesundheitsförderung Ortsangabe: -/-

Nach Ablauf der regelmäßigen Probezeit von 2 Jahren können Beamtinnen und Beamte dem Grunde nach in das erste Beförderungsamt befördert werden. Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 15.12.2010 festgelegt, dass vor dieser Beförderung eine zusätzliche Wartezeit von einem halben bzw. einem Jahr nach dem allg. Dienstzeitbeginn erforderlich ist. Vor dem Hintergrund des Wettbewerbs um geeignete Fachkräfte sowie zur Schaffung von Leistungsanreizen in Ausbildung und Studium sollen überdurchschnittliche Leistungen gewürdigt werden, indem eine frühzeitige Beförderungsmöglichkeit geschaffen wird. Die stadtinterne Regelung zur Beförderungswartezeit soll daher leistungsbezogen modifiziert werden, die für den Lehr- und Feuerwehrdienst festgelegten Regelungen bleiben hiervon unberührt. Mehrkosten entstehen insoweit, als die erste Beförderung bei ca. 40% der Dienstkräfte vorgezogen wird. Dies ergibt geschätzte jährliche Mehrkosten von ca. 200.000 €. Bei einer Realisierung von Leistungssteigerung erhöhen sich die Kosten entsprechend; es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Mehrkosten den Schätzungsbetrag erheblich übersteigen werden. Entscheidungsvorschlag des Referenten:Seite 5 bis 6 der Beschlussvorlage.Gesucht werden kann auch im RIS nach Laufbahnrecht, Beamtenrecht, Qualifikationsebene, Leistungslaufbahn, Beförderung, Aufstieg Ausbildungsqualifizierung, Beurteilung, Vorbereitungsdienst, Wartezeiten, Beförderung. Ortsangabe:-/-

Derzeitige Situation bei Ausbildung und Studium in Teilzeit. Zukünftiges Vorgehen bei Bezahlung von Nachwuchskräften in Teilzeit. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine. Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Auszubildende, die derzeit ihre Berufsausbildung bereits in Teilzeit absolvieren, erhalten bis zum Ende ihrer Ausbildung entsprechend dem bisherigen Vorgehen ihr Ausbildungsentgelt in voller Höhe. 3. Ab 01.09.2019 (Eingang des Neuantrags auf Teilzeitausbildung) erhalten Auszubildende, denen eine Teilzeitberufsausbildung genehmigt wird, nur noch das anteilige Ausbildungsentgelt, das individuell nach den in Ziffer 3.2 des Vortrags genannten Vorgaben ermittelt wird. 4. Die Unterhaltsbeihilfe für dual Studierende in Teilzeit wird weiterhin im Verhältnis der Arbeitszeit reduziert. 5. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Teilzeitberufsausbildung; Teilzeitstudium. Ortsangabe: -/-