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Anlass: Bereitstellung finanzieller Mittel für eine Weiterführung des Antibiotic Stewardship Netzwerk München Inhalt: Darlegung der gesetzlichen Verpflichtungen medizinischer Einrichtungen und des RGU im Zusammenhang mit der Erfassung des Antibiotikaverbrauchs, dessen Bewertung und ggf. erforderlichen Anpassung des Antibiotikaverbrauchs. Darstellung der Zielsetzung und Aktivitäten des lokalen Antibotic Stewardship Netzwerk München. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 20.000 € ab dem Jahr 2020. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung des Stadtrats zur beantragten Bereitstellung finanzieller Mittel. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Antibiotic Stewardship, ABS Netzwerk München, ABS Ortsangabe: RGU, Bayerstr. 28a, 80335 München

Anlass: Seit 1. Januar 2019 ist das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) in vollem Umfang in Kraft. Das Gesetz hat zum Ziel, öffentlich-rechtliche Unterbringungen oder Zwangsmaßnahmen aufgrund einer psychischen Störung mit Selbst- und Fremdgefährdung zu vermeiden, und es regelt die Anordnung und Durchführung von öffentlich-rechtlichen Unter-bringungen, wenn die Gefährdung nicht durch weniger einschnei-dende Mittel abgewendet werden kann. Der Vollzug des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes ist eine Pflichtaufgabe im übertragenen Wirkungskreis. Die Umsetzung erfolgt durch das Referat für Gesundheit und Umwelt. Inhalt: Der Stadtrat wird über den Vollzug des neuen Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes im Referat für Gesundheit und Umwelt informiert. Anhand der Aufgabenentwicklung der letzten Jahre und einer Darstellung der Aufgabenmehrung im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung wird die Notwendigkeit einer Stellenzuschaltung in beiden Dienststellen vorgetragen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen für das Produkt 33414100 Gesundheitsschutz 29.945 € im Jahr 2020 und 28.945 € ab dem Jahr 2021 ff. Die Kosten dieser Maßnahme betragen für das Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge 89.265 € im Jahr 2020 und 87.265 € ab dem Jahr 2021 ff. Entscheidungsvorschlag: Verstärkung der im RGU am Vollzug und an der Umsetzung des BayPsychKHG beteiligten Organisationseinheiten in den Hauptabteilungen Gesundheitsschutz und Gesundheitsvorsorge, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung der dauerhaften Pflichtaufgaben zu gewährleisten. Hierfür sind insgesamt Personalkapazitäten in Höhe von zunächst 1,5 VZÄ erforderlich. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, Psych-KHG, Sozialpsychiatrischer Dienst, SPDI, Beratung für psychisch auffällige Personen, Unterbringung und Betreuung psychisch kranker Menschen Ortsangabe: -/-

Anlass: Der erste Bauabschnitt der Urnengemeinschaftsanlage „Mosaikgärten“ im Westfriedhof wurde im Jahr 2015 fertiggestellt. Aufgrund der hohen Nachfrage sind diese bereits jetzt fast vollständig belegt. Inhalt: Um der Nachfrage nachzukommen, wird es zwingend notwendig, durch die Umsetzung des zweiten Bauabschnitts wieder ein ausreichendes Angebot an diesen Bestattungsplätzen anbieten zu können. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die investiven Kosten dieser Maßnahme betragen insgesamt 570.000,-- € ab dem Jahr 2020 bis 2022. Entscheidungsvorschlag: Der Durchführung der Baumaßnahme wird zugestimmt. Das Baureferat wird beauftragt, die Planung und Ausführung der Maßnahme zu betreuen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Westfriedhof, Mosaikgärten, Umsetzung des 2. Bauabschnitts Ortsangabe: Westfriedhof, Baldurstraße 28

Anlass: Die Scholle 3 im Friedhof Riem, Neuer Teil, soll ertüchtigt werden, so dass diese zur Belegung mit Gräbern und für den Friedhofsbetrieb genutzt werden kann. Inhalt: Die Scholle 3 wird momentan für den Friedhofsbetrieb noch nicht genutzt. Da die Schollen 1 und 2 bereits fast vollständig belegt sind, stehen in diesen Bereichen nur noch wenige freie Flächen für Gräber zur Verfügung. Um den Bestattungsbetrieb im Friedhof Riem Neuer Teil weiterhin gewährleisten zu können, bedarf es zwingend der Ertüchtigung der Scholle 3, um somit wieder für die kommenden Jahre ein quantitativ und qualitativ ansprechendes Angebot an unterschiedlichen Grabarten anbieten zu können. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die investiven Kosten dieser Maßnahme betragen insgesamt 1.487.000,-- € ab dem Jahr 2020 bis 2022. Entscheidungsvorschlag: Der Ertüchtigung der Scholle 3 wird zugestimmt. Das Baureferat, Hauptabteilung Gartenbau, wird beauftragt, die Planung und Ausführung der Maßnahme zu betreuen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Friedhof Riem, Neuer Teil, Inbetriebnahme der Scholle 3 Ortsangabe: Friedhof Riem, Neuer Teil, Am Mitterfeld 68, 81829 München