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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 22. Oktober 2019, 10:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Kreisverwaltungsausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung

Personalbedarf in der Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde

14-20 / V 15811 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Bedingt durch neue Gesetze bzw. deren Umsetzung, quantitative wie auch qualitative Aufgabenveränderungen, die durch die 2016/2017 bewilligten Personalzuschaltungen nicht aufgefangen werden können. So müssen durch die Einführung des sogenannten WLTP-Verfahrens im Zulassungswesen erheblich mehr Daten händisch in die beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) geführte sogenannte COC-Datenbank eingegeben werden. Im Fahrerlaubnisrecht wurde durch die 13. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung der sogenannte Pflichtumtausch aller bisher unbefristeter Führerscheine in einem Stufenmodell eingeführt. Inhalt In der Beschlussvorlage wird zum einen dargestellt, welcher Personalmehrbedarf notwendig ist, um die seitens des Gesetzgebers eingeführten Maßnahmen/Änderungen unter Beibehaltung einer für die Bürgerinnen und Bürger akzeptablen Wartezeit umsetzen zu können. Zum anderen wird dargestellt, welcher Personalbedarf notwendig ist, um die Themenbereiche Steuerungsunterstützung der Abteilungsleitung, Entlastung der Führungskräfte sowie die Bearbeitung von Grundsatzaufgaben und der Aufbau eines qualifizierten Wissensmanagements zukünftig in geeigneter Weise bearbeiten zu können. Gesamtkosten/Gesamterlöse Es entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von: Einmalig i.H.v. 32.000 € in 2020 € / befristet i.H.v. 576.220 € von 2020 - 2028 € / befristet i.H.v. 280.000 € von 2020 – 2021 / befristet i.H.v. 70.000 € in 2022 und dauerhaft 366.730 € ab 2020 €; gesamt für 2020 i.H.v. 1.254.950 € Bei der Fahrerlaubnisbehörde sind in Anbetracht der insgesamt ca. 900.000 umzutauschenden Führerscheine Erlöse im Gesamtvolumen von ca. 21.600.000 € (jährlich durchschnittlich ca. 1.542.857 €) zu erwarten. Entscheidungsvorschlag Das KVR wird in Abstimmung mit dem POR beauftragt, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen umzusetzen und die notwendigen, zum Teil befristeten Stellen einzurichten. Aufnahme in die BVK

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)

Personalbedarf Ausländerbehörde / Sachgebiet 325 / Arbeitsgruppe Service-Center für internationale Fach- und Führungskräfte und Arbeitsgruppe der internationalen Studierenden, Wissenschaftler

14-20 / V 15775 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Das vermehrte Kundenaufkommen in der Ausländerbehörde des o.g. Personenkreises wurde im Rahmen eines mit dem Personal- und Organisationsreferat abgestimmten, analytischen Stellenbemessungsverfahrens erfasst sowie der daraus resultierende Stellenmehrbedarf geltend gemacht. Inhalt Der Bereich der Erwerbsmigration sowie die Zuwanderung bei internationalen Studierenden und Wissenschaftler, sind in der Ausländerbehörde München beim Service-Center für internationale Fach- und Führungskräfte und in der Arbeitsgruppe internationale Studierende, Wissenschaftler angesiedelt. Beide Organisationseinheiten sind Kompetenzzentren im Hinblick auf die zügige Abwicklung der notwendigen Verwaltungsverfahren und die Beratung der o.g Zielgruppe sowie ein wichtiger Standortfaktor für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort München im internationalen Wettbewerb um die „besten Köpfe“. In der Beschlussvorlage werden die Ergebnisse des mit dem Personal- und Organisationsreferat abgestimmten analytischen Stellenbemessungsverfahrens dargestellt sowie die notwendigen Stellenmehrbedarfe geltend gemacht. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten des Projektes belaufen sich auf 403.865 € im Jahr 2020 und 391.865 € dauerhaft ab dem Jahr 2021. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt der Einrichtung von zusätzlichen Stellen für die Ausländerbehörde zu. Das KVR wird beauftragt, die Einrichtung der notwendigen Stellen beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das KVR wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2020 ff. anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter Ausländerbehörde, Stellenbemessung, Erwerbsmigration, internationale Studierende und Wissenschaftler, Service-Center für internationale Fach- und Führungskräfte

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)

Stellenbedarf Bezirksinspektionen im Bereich Lebensmittelüberwachung und Grundsatzangelegenheiten und Grundsatzbereich Zentrale Angelegenheiten Sondernutzungen

14-20 / V 15851 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Aufgrund geänderter Anforderungen bzw. gesetzlicher Vorgaben ergibt sich im Bereich Bezirksinspektionen ein erhöhter Personalbedarf, um der Aufgabenerledigung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in München gerecht zu werden. Der zusätzliche Personalbedarf wird für den Bereich Grundsatzangelegenheiten Lebensmittelüberwachung und die Kontrolltätigkeit in der Lebensmittelüberwachung dargestellt. Des Weiteren ergibt sich aufgrund stetig wachsender Aufgaben im Bereich Bezirksinspektionen, Sondernutzungen ein erhöhter Personalbedarf für den Grundsatzbereich Zentrale Angelegenheiten Sondernutzungen. Inhalt In der Beschlussvorlage/Bekanntgabe wird zum einen dargestellt, welcher Personalbedarf notwendig ist, um den aktuellen Entwicklungen und gestiegenen Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden und den Vollzug des Lebensmittelrechts, der Vorschriften für kosmetische Artikel, Bedarfsgegenstände, Tabakwaren sowie freiverkäufliche Arzneimittel und damit die Überprüfung von etwa 25.000 Betrieben im Stadtgebiet zu gewährleisten. Zum anderen wird der Personalbedarf für den Grundsatzbereich Zentrale Angelegenheiten Sondernutzungen dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 327.765 € im Jahr 2020 und 315.765 € dauerhaft ab dem Jahr 2021.-/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und stimmt der Einrichtung von zusätzlichen Stellen für die Lebensmittelüberwachung zu. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einrichtung der notwendigen Stellen beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2020 ff anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter Bezirksinspektionen, Lebensmittelüberwachung, Sondernutzungen Ortsangabe -/-

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)

Sicherung der Einsatzbereitschaft der Branddirektion Personal- und Mittelmehrbedarfe ab 2020

14-20 / V 15918 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Die Branddirektion München übernimmt die Aufgaben des Vorbeugenden Brandschutzes, der Notrufannahme, Brandbekämpfung, Notfallrettung und des Katastrophen- und Zivilschutzes sowie die notwendige Aus- und Fortbildung. Externe Einflüsse, wie arbeitszeitrechtliche Regelungen der Europäischen Union, eine wachsende Anzahl an Regelungen zum Gesundheits- und Arbeitsschutz, eine ansteigende Anzahl an nationalen und internationalen Sport- und Großveranstaltungen führt dazu, dass die notwendigen Aufgaben nicht mehr in der nötigen Sorgfalt wahrgenommen werden können. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die von außen auf die Branddirektion einwirkenden Einflüsse und Rahmenbedingungen dargestellt, die zu einem Personalmehrbedarf führen. Alle Möglichkeiten zu Prozessoptimierung wurden überprüft und voll ausgeschöpft. Es verbleibt aber ein Personalmehrbedarf von 26,75 VZÄ, die mit diesem Beschluss beantragt werden. Der Beschluss behandelt dabei die Bedarfe, die Bemessungsgrundlagen, die möglichen Alternativen und die notwendigen Büroraumbedarfe. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 1.605.051,00 € unbefristet ab dem Jahre 2020. Im Jahr 2020 werden einmalig 271.100 € benötigt. -/- Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion wird beauftragt die Einrichtung und Besetzung von 26,75 VZÄ zu veranlassen. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion wird beauftragt, die Anmietung der Büroräume zu veranlassen. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Branddirektion, Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, Personalmehrbedarf, Personalbedarf, Einsatzbereitschaft

Beschluss.pdf (nach Antrag)

Verbesserung der Hilfsfristabdeckung durch Ansteuerung der Ampeln in der Wasserburger Landstraße bis Waldtrudering

14-20 / V 15880 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Im Rahmen der Zielplanung Feuerwachen 2020 wurde deutlich, dass die Erreichung der Hilfsfrist in Waldtrudering und Harlaching verbessert werden muss. Inhalt Nach dem Vorbild der ÖPNV-Beschleunigung kann die Hilfsfristerreichung mit einer individuellen Beeinflussung der Steuerung der Verkehrsampeln auf der Wasserburger Landstraße bis Waldtrudering erreicht werden. Im Rahmen eines Pilotprojekts soll die Anwendbarkeit eines bei den Stadtwerken derzeit in Entwicklung befindlichen Systems für die Belange der Feuerwehr geprüft werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 409.000 € im Jahr 2020, 26.500 € ab dem Jahr 2021 bis 2024. -/- Entscheidungsvorschlag Beauftragung eines Pilotprojekts zur feuerwehreinsatzspezifischen Beeinflussung der Ampelsteuerung in der Wasserburger Landstraße. Ergebnisbericht im Kreisverwaltungsausschuss. Beauftragung zur Anmeldung der erforderlichen konsumtiven Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung Beauftragung zur Anmeldung der erforderlichen investiven Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung inkl. Anpassung des MIP 2019-2023. Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Hilfsfristabdeckung, Ampelsteuerung, Ortsangabe Beeinflussung der Ampelsteuerung Wasserburger Landstraße

Beschluss.pdf (nach Antrag)

Durchführung der Berufsausbildung zur Feuerwehrfachkraft und zur Leitstellendisponentin bzw. zum Leitstellendisponent

14-20 / V 15840 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Im Rahmen der Zielplanung Feuerwachen 2020 wurde deutlich, dass die Erreichung der Hilfsfrist in Waldtrudering und Harlaching verbessert werden muss. Inhalt Nach dem Vorbild der ÖPNV-Beschleunigung kann die Hilfsfristerreichung mit einer individuellen Beeinflussung der Steuerung der Verkehrsampeln auf der Wasserburger Landstraße bis Waldtrudering erreicht werden. Im Rahmen eines Pilotprojekts soll die Anwendbarkeit eines bei den Stadtwerken derzeit in Entwicklung befindlichen Systems für die Belange der Feuerwehr geprüft werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 409.000 € im Jahr 2020, 26.500 € ab dem Jahr 2021 bis 2024. -/- Entscheidungsvorschlag Beauftragung eines Pilotprojekts zur feuerwehreinsatzspezifischen Beeinflussung der Ampelsteuerung in der Wasserburger Landstraße. Ergebnisbericht im Kreisverwaltungsausschuss. Beauftragung zur Anmeldung der erforderlichen konsumtiven Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung Beauftragung zur Anmeldung der erforderlichen investiven Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung inkl. Anpassung des MIP 2019-2023. Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Hilfsfristabdeckung Ampelsteuerung Ortsangabe Beeinflussung der Ampelsteuerung Wasserburger Landstraße

Beschluss.pdf (nach Antrag)

"Die Stadt wächst" - Personalbedarf wegen Aufgabenmehrung im Bereich Mobilität

14-20 / A 06285 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
- Die Gruenen - rosa liste - Antrag.pdf

14-20 / V 16051 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass München wächst und die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde werden quantitativ immer mehr und qualitativ immer größer. Inhalt Mit der Vorlage wird der Bedarf aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde, Abteilung KVR I/3 und III/3 dargelegt und die Forderungen nach Stellen und Sachmittel begründet. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 1.017.415 € im Jahr 2020 und ab dem Jahr 2021 auf dauerhaft 915.415 €. Im Jahr 2020 werden einmalig Erlöse i.H.v. 712.518 € erzielt. Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen umzusetzen und die notwendigen Stellen einzurichten. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel sowie die zu erwartenden Einnahmen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2020 ff anzumelden. Der Beschluss unterliegt hinsichtlich der planerisch-konzeptionellen Tätigkeiten der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Straßenverkehr, Mobilität Ortsangabe (-/-)

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)