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Anlass: Finanzielle Aufstockung und Verlängerung des Bundesförderprojekts „München elektrisiert – Me“ sowie Beteil. des Münchner Umlands am Projekt. Inhalt: Im Rahmen der vorliegenden BV wird über die finanzielle Aufstockung und Verlängerung des Bundesförderprojekts „München elektrisiert – Me“ informiert sowie die Möglichkeit der Beteiligung des Münchner Umlands am Projekt vorgestellt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die für die Umsetzung der Projektaufstockung und -verlängerung benötigten Finanzmittel wurden vom RGU i. R. d. „Sofortprogramm Saubere Luft“ beim BMWi beantragt. Die Finanz. soll zu 100% aus Bundesmitteln erfolgen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßn. betragen 2.099.560 € in den Jahren 2020-2022. Die beim BMWi beantragten Fördermittel betragen 2.099.560 € für die Jahre 2020-2022. Es werden nur die Mittel beim Bund abgerufen, die tatsächlich verbraucht werden. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Antragstellung zur finanziellen Aufstockung und Verlängerung des Projekts „München elektrisiert – Me“ beim BMWi i. R. d. „Sofortprogramm Saubere Luft“ z. K. Das RGU wird beauftragt, die Einbindung des Münchner Umlands in Form einer Ausweitung des Förderprogramms „Laden in München“ auf die Landkreise München, Fürstenfeldbruck und Dachau in die Wege zu leiten und den Stadtrat über das Ergeb. zu inform. Das RGU wird beauftragt, im Falle der Bewilligung der finanziellen Aufstockung und Verlängerung des Projekts „München elektrisiert- Me“ durch den Bundesfördergeber, die Mittel auf dem bereits eingerichteten Verrechnungskonto 387833 „München elektrisiert“ abzubilden und die Verlängerung der vier Projektstellen (befristet bis 30.09.2022) beim POR zu veranlassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: München elektrisiert, Ladeinfrastruktur, Public-Private-Partnership (PPP), Elektromobilität, Luftreinhaltung Ortsangabe: -/-

Anlass: Regelförderung umwelt- und nachhaltigkeitsbezogener Einrichtungen und Projekte im Produkt 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich - Haushaltsplanentwurf und Vollzug 2020 Inhalt: In dieser Beschlussvorlage werden die zur Regelförderung vorgeschlagenen umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen Einrichtungen und Projekte zum Haushalt 2020 dargestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 1.550.600 € im Jahr 2020. Entscheidungsvorschlag: Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen in der Beschlussvorlage und die in Anlage 1 in der Spalte "Ansatz 2020" dargestellten Planansätze des Referats für Gesundheit und Umwelt in Höhe von 1.550.600 € beim Produkt 33561200 "Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich" im Haushaltsplan 2020 zur Kenntnis (Haushaltsplan 2020) und beauftragt das RGU, Zuschüsse bis zu den dort genannten Plan- ansätzen zu gewähren - vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2020. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, für das Projekt Nord Süd Forum Mittel in Höhe von insgesamt 2.000 €, falls vorhanden, aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln im UA 1160 aus dem laufenden Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung zu stellen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zuschuss Umwelt, UA 1160, Regelförderung Ortsangabe: - / -

Anlass: Anpassungen der Förderrichtlinie Elektromobilität „München emobil“ Inhalt: Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen sowie aufgrund von verschiedenen Stadtratsanträgen sind zum Jahreswechsel Änderungen an der Förderrichtlinie Elektromobilität geplant. Es soll eine Förderung in Höhe von 3.000 € für gewerbliche genutzte lokal emissionsfreie Pkw eingeführt werden. Für diesen Fördertatbestand soll ein Betrag von insgesamt 1.000.000 € reserviert werden. Die zusätzlichen Fördermittel stehen durch eine Mittelumschichtung (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16204) in Höhe von insgesamt 800.000 € und durch Einsparungen durch den wegfallenden Fördertatbestand „Pedelec“ zu Verfügung und erzeugen damit keine zusätzlichen Kosten im Haushalt. Des Weiteren werden kleinere Anpassungen am Förderprogramm vorgenommen, die aus Erfahrungen in der Abwicklung des Förderprogramms und geänderten Rahmenbedingungen resultieren. Gesamtkosten / Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu den Anpassungen des Förderprogramms „München emobil“. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Elektromobilität, Förderung Elektromobilität, Förderprogramm „München emobil“, Anpassungen Förderprogramm Elektromobilität. Ortsangabe: -/-

Anlass: Machbarkeitsstudie Isarflussbad – Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 25.07.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11425) und Beschluss vom 26.06.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13421) Inhalt: In der Beschlussvorlage wird das weitere Vorgehen bezüglich fortzuschreibender Varianten zur Realisierung eines Isarflussbades dargestellt. Es werden die Notwendigkeit der Fortschreibung der Machbarkeitsstudie sowie der Vergabe eines externen Haftungsgutachtens erläutert und die Bereitstellung der hierfür benötigten Sachmittel gemäß Bekanntmachung zum Eckdatenbeschluss Haushalt 2020 beantragt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 75.000,- € im Jahr 2020 Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, ein Haftungsgutachtens zur Risikobewertung eines Isarflussbads an einen externen Gutachter zu vergeben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Isar, Flussbad, Isarflussbad Ortsangabe: Isar, München

Anlass: Stellenmehrbedarf bei dem Projektteam Luftreinhaltung Inhalt: Aufgrund der Überschreitung des Jahresgrenzwertes für NO2 an stark verkehrsbelasteten Streckenabschnitten im Stadtgebiet sind die Aufgaben im Bereich der Luftreinhaltung quantitativ und qualitativ massiv angestiegen. Die daraus resultierenden zusätzlichen Aufgaben können mit der derzeitigen Besetzung nur mit großen Anstrengungen umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Zuschaltung von 1,0 VZÄ (E14 Teamleitung) dringend notwendig. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen im Jahr 2020 97.180 Euro und ab dem Jahr 2021 betragen sie 95.180 Euro. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 94.380 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 beim Personal- und Organisationsreferat (POR) anzumelden, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 800 Euro und die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden und die Einrichtung von einer planerisch-konzeptionellen Stelle sowie die Stellenbesetzung beim POR zu veranlassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Luftreinhalteplanung, NO2, Stickstoffdioxid, Stellenmehrbedarf, Diesel-Skandal Ortsangabe: München

Anlass: Qualitative Ausweitung des Angebots der Biostadt München und Bearbeitung der o. g. Stadtratsanträge. Inhalt: Es wird zunächst das 'House of Food' in Kopenhagen skizziert und untersucht, welche Bausteine des Kopenhagener Konzepts in München bereits umgesetzt werden. Im Anschluss wird die bestehende Fortbildungslandschaft zur Aufnahme von Biolebensmitteln in Betriebsrestaurants dargestellt und in Bezug auf Ergänzungsbedarf beleuchtet. Darüber hinaus wird ein Vorschlag zur qualitativen Ausweitung des Angebots der Biostadt München gemacht, um den Einsatz von Biolebensmitteln niederschwellig und sichtbar zu fördern und in die Breite zu bringen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser befristeten Maßnahme betragen 150.000 € im Jahr 2020. Entscheidungsvorschlag: Beauftragung des Referats für Gesundheit und Umwelt, ein Konzept „Biostadt vor Ort“ zu erstellen und umzusetzen und dem Stadtrat hierüber zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Biostadt, Biostadt vor Ort, House of Food Ortsangabe: -/-

Anlass: Weiterentwicklung des Konzeptes im Umgang mit Stadttauben und Sicherstellung der Finanzierung des Zubaus bzw. Umsetzung von Taubenhäusern. Inhalt: Die Beschlussvorlage gibt einen Überblick über die bisherigen Tätigkeiten und Erfahrungen bei der Einrichtung und dem Betrieb von Taubenhäusern und erläutert die Notwendigkeit der weiteren Förderung der Errichtung und des Betriebs von Taubenhäusern. Gesamtkosten: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 30.000 € jährlich ab dem Jahr 2020. Entscheidungsvorschlag: Beschluss eines jährlichen Budgets von 30.000 € (investiv) zur Errichtung von Taubenhäusern. Beauftragung zur Erstellung einer Förderrichtlinie zur Entscheidung des Stadtrats. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadttauben, Taubenhäuser Ortsangabe - / -