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Anlass Mit Antrag vom 03.06.2019 wurde der Oberbürgermeister darum gebeten, sich bei den zuständigen Gremien dafür einzusetzen, dass bei Kommunalwahlen in Bayern das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wird, wie es in einigen anderen Bundesländern bereits praktiziert wird. Inhalt In der Beschlussvorlage wird zunächst die Historie der Entscheidungen der jeweils zuständigen Gremien zur Absenkung des Wahlalters seit 2011 dargestellt. Anschließend werden vor dem Hintergrund des Initiativrechts zur Realisierung eines Mindestwahlalters, die letzten Standpunkte der drei infrage kommenden Initiatoren für eine Herabsetzung des kommunalen Wahlalters in Bayern aufgezeigt, die allesamt ablehnend waren. Abschließend empfiehlt das Kreisverwaltungsreferat wegen unlängster Behandlung zum jetzigen Zeitpunkt keine grundsätzlich zu befürwortende Initiative zu ergreifen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Wahlalter, Wahlrecht, Kommunalwahlen, Partizipation heißt Zukunft Ortsangabe Bayern

Anlass Auf Grund des Stadtratsbeschlusses vom 14.12.16 (Sitzungsvorlagen- Nr. 14-20 / V 07394) der VV der LHM wird das im Treuhandvermögen befindliche Grundstücksvermögen der MGS an die LHM bzw. eine städt. Wohnungsbaugesellschaft übertragen. Nach Abstimmung wurde vereinbart, die städt. Tiefgarage Postwiese (= Grundstück Flst. 16458, Gemarkung Haidhausen, Lothringer Str. 19) im Auftrag der LHM nach Auslösung des Heimfalls zum 01.01.18 der P+R GmbH zur Betriebsführung zu übergeben. Der Pachtvertrag wurde am 13.12.17 zwischen dem Kommunalref. und der P+R GmbH abgeschlossen. Das Objekt ist innerstädt. vermögensrechtlich dem KVR zugeordnet. Der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten erfolgte zum 01.01.18. Inhalt Das Ergebnis der Bauwerksprüfung liegt nun vor und wird im Zusammenhang mit weiteren notwendigen Sanierungsmaßnahmen dem Stadtrat vorgestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2019 400.000,00€ (aus Stellplatzablösemitteln) und 2020 5.900.000,00€ (aufgeteilt: 2.950.000,00 € aus Stellplatzablösemitteln und 2.950.000,00€ aus Finanzmitteln des Hoheitshaushalts). Entscheidungsvorschlag Der Vortrag des Referenten wird z.K. genommen. Der Sanierungsmaßnahme wird zugestimmt. Die in 2019 erforderliche Abschlagszahlung an die P+R GmbH in Höhe von 400.000€ wird durch das KVR in 2019 durch verfügbare Mittel auf der Finanzposition 1100.985.3860.3 „Inv.zus. an P+R GmbH“ vorläufig gedeckt. Das KVR wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für 2020 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Sonderposten „Stellplatzablösemittel“. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Ortsangabe • Stadtbezirk 5 - Au - Haidhausen • Lothringer Straße 19

In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass die Ludwigsbrücke umfassend saniert wird und somit als Veranstaltungsörtlichkeit für den Kulturstrand nicht mehr zur Verfügung steht. Aufgrund eines weiterhin bestehenden Stadtratsauftrages sowie wegen der genannten Sanierungsarbeiten an der Ludwigsbrücke hat das KVR weitere geeignete Standorte geprüft. Unter Berücksichtigung der baulichen Situation werden die Corneliusbrücke sowie der Ostpark als mögliche Örtlichkeiten vorgeschlagen, wobei letzterer zunächst nur einmalig bespielt werden soll und eine weitere Bespielung unter den Vorbehalt eines positiven Evaluierungsergebnisses gestellt wird. Der o.g. Stadtratsantrag der BAYERNPARTEI vom 18.06.2019 ist insoweit geschäftsordnungsmäßig behandelt. Der Stadtrat stimmt der Nutzung der Corneliusbrücke für eine maximal dreimonatige Strandveranstaltung durch einen Veranstalter in dem Zeitraum 2020 bis 2022 zu, sofern die bauliche Situation der Veranstaltungsfläche auf der Bastion der Corneliusbrücke eine Nutzung als Strandveranstaltung zulässt. Der Stadtrat stimmt der Nutzung des Ostparks für eine maximal dreimonatige Strandveranstaltung im Grundsatz zu. Vorbehaltlich des positiven Evaluierungsergebnisses nach einem einmaligen Probelauf gilt diese Zustimmung für insgesamt drei Jahre in Folge. Im Falle einer konkurrierenden Bewerbungslage mehrerer interessierter Veranstalter für den selben Veranstaltungsort und die selbe Veranstaltungszeit, wird das KVR - VVB zur Durchführung eines Auswahlverfahrens nach den Grundsätzen des Stadtratsbeschlusses vom 13.12.2016 ermächtigt. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Anlass Verschiedene organisatorische Änderungen wurden für die Münchner Bürgerbüros angeregt. Es war zu prüfen, ob das sogenannte Hamburger Kooperationsmodell mit mobilen Außenteams auch in München Abhilfe für die langen Wartezeiten im KVR schaffen kann. Des Weiteren wurde die Einführung von Selbstbedienungsterminals (sogenannte Speed-Capture-Automaten), eines interkommunalen Benchmarking der wichtigsten städtischen Services sowie ein Testbetrieb mit Ausweis-Automaten in München gefordert. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welche organisatorischen Maßnahmen in den Münchner Bürgerbüros derzeit zur Verbesserung der Terminvergaben und zur Verringerung der Wartezeiten umgesetzt werden. Personelle Ressourcen werden im Standortkonzept zusammengefasst, um Zeitverluste durch mobile Teams zu vermeiden. Die Bürgerbüros investieren aktuell in eine bürgerfreundliche Ausstattung, wie Selbstbedienungsterminals, und unterstützen langfristige Umstellungen auf Online Dienstleistungen. Das KVR wird die Möglichkeit zur Ausweis-Abholung an einem Automaten weiter verfolgen, die in Aussicht gestellten Informationen prüfen und dann bei Bedarf eine entsprechende Ausschreibung initiieren. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Weitere Vorgehensweise: Das vom Stadtrat erst Anfang 2018 beschlossene neue Standortkonzept mit den durchweg verkehrsgünstig gelegenen Standorten, jederzeit möglichen Einzelfalllösungen und erweiterten Öffnungszeiten wird umgesetzt. Fest eingerichtete „mobile Dienststellen“ an unterschiedlichen Orten mit verschiedenen Terminfenstern werden nicht eingerichtet. Das KVR setzt die bereits beschlossene Einführung von Kassenautomaten, Einführung von 10 Bürgerterminals, die Digitalisierung von Altdaten sowie die Einführung von 10 Selbstbedienungsterminals um. Weitere Angebote zur verbesserten Abwicklung des Parteiverkehrs, wie Ausweis-Automaten, werden fortl. geprüft.

Anlass Die Anruferzahlen bei den Servicetelefonen des Kreisverwaltungsreferates (Standesamt, Bürgerbüro, Ausländerbehörde, Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde) sind im Jahr 2018 auf 470.498 Anrufer/-innen gestiegen, wobei die Anruferzahlen der Ausländerbehörde für 2018 nicht ermittelt werden konnten. Es besteht somit nach wie vor ein hohes Bedürfnis der Bevölkerung im Hinblick auf die telefonische Erreichbarkeit. Der Stellenbedarf der aufgeführten Servicetelefone wurde entsprechend der im Jahr 2014 konzipierten und bereits im Jahr 2018 angewandten Methodik evaluiert. Inhalt In der Beschlussvorlage wird die angewandte Methodik zur Stellenbedarfsüberprüfung und der aktuelle Stellenbedarf dargestellt. Im Ergebnis wird die Einrichtung von 5,0 Stellen (VZÄ) ab dem Jahr 2020 beantragt. Die mit Eckdatenbeschluss vom 24.07.2019 vorgegebene Begrenzung ist eingehalten. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen 291.330 € im Jahr 2020 und ab dem Jahr 2021 dauerhaft 281.330 €. Entscheidungsvorschlag • Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die notwendigen Stellen einzurichten. • Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2020 ff anzumelden. • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Kreisverwaltungsreferat, Servicetelefon, Call-Center, Erreichbarkeit, Stellenbemessung, Stellenbedarf

Anlass Fortschreibung der Standortentwicklung der einzelnen Bürgerbüro Standorte des KVR und damit Fortschreibung des Konzepts aus dem Jahr 2018. Darstellung der notwendigen Arbeits- und Flächenbedarfe. Inhalt Darstellung der IST-Situation und Darstellung der künftigen Entwicklung der Bürgerbürostandorte. Künftige Arbeitsplatz- und Flächenprognosen der einzeln aufgeführten Bürgerbüro Standorte. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Den dargestellten Arbeitsplatz- und Flächenprognosen der bestehenden und künftigen Bürgerbüro Außenstellen wird entsprochen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Standortentwicklung Bürgerbüro, Flächenprognose Bürgerbüro, Zukunft der Bürgerbüros Ortsangabe -/-

Anlass Das Kreisverwaltungsreferat hat im Rahmen eines Projekts zur Erhöhung der Veranstaltungssicherheit testweise verschiedene mobile Fahrzeugabwehrsperren beschafft sowie ein erstes Konzept zur Bewertung und Analyse von Plätzen und Veranstaltungen bzgl. Überfahrangriffen erstellt. Verschiedene Veranstaltungen und Menschenansammlungen sind in der Vergangenheit bereits mittels Sperrelementen vor Überfahrtaten abgesichert worden. In diesem Zusammenhang hat sich ein zu erwartender Aufgabenzuwachs durch die Bewertung und Absicherung von Veranstaltungen und öffentlichen Plätzen ergeben. Dieser Aufgabenzuwachs schlägt sich bisher nicht in der Personalbemessung nieder und kann dauerhaft nicht ohne zusätzliche personelle Unterstützung umgesetzt werden. Inhalt In der Beschlussvorlage/Bekanntgabe wird der dringende Bedarf von zusätzlichen 2,5 Stellen (VZÄ) dargestellt und begründet. Gesamtkosten Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 191.100 € im Jahr 2020 und ab dem Jahr 2021 dauerhaft auf 186.100 €. Entscheidungsvorschlag 1. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 2,5 Stellen (1,5 VZÄ für Sachbearbeiterinnen bzw. Sachbearbeiter im Veranstaltungs- und Versammlungsbüro sowie 1 VZÄ für Sachbearbeiterinnen bzw. Sachbearbeiter in der Abteilung Allgemeine Gefahrenabwehr) ab dem Jahr 2020 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist unverzüglich anzustoßen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2020 ff anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter Stellenbedarf Veranstaltungs- und Versammlungsbüro sowie Allgemeine Gefahrenabwehr Ortsangabe -/-

Anlass Begleitung und Unterstützung der Verkehrswende durch flächendeckendes Mobilitätsmanagement, Einrichtung von 4 Stellen Inhalt In der Beschlussvorlage wird die Notwendigkeit einer raschen flächenhaften Ausweitung des Mobilitätsmanagements dargestellt. Hinsichtlich der detaillierten Maßnahmenbeschreibung und Wirkungsabschätzung wird auf den Beschluss der Vollversammlung Verkehrskonzept Münchner Norden, Teil Mobilitätsmanagement“ verwiesen (SV-Nr. 14-20 / V 09211 vom 23.11.2017). Das dort skizzierte Konzept soll auf die Gesamtstadt ausgeweitet werden. Aufgrund der haushaltspolitischen Situation ist eine vollumfängliche Umsetzung jedoch nicht möglich. Die für die Teilumsetzung benötigten personellen und finanziellen Ressourcen werden dargelegt. Gesamtkosten Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2.588.720 € im Jahr 2020 und für die Jahre 2021 – 2024 befristet pro Jahr 2.580.720 €. Die Vorgaben des Eckdatenbeschlusses sind eingehalten. Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die vier notwendigen Stellen befristet für die Jahre 2020 - 2024 neu zu schaffen sowie das Mobilitätsmanagement-Konzept gemäß den Ausführungen umzusetzen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2020 ff anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter Mobilitätsmanagement, München unterwegs, Verkehrswende Ortsangabe (-/-)

Anlass In der Hauptabteilung II – Bürgerangelegenheiten wurden zum 01.01.2019 alle Bereiche mit hohem Kundenaufkommen zusammengefasst. Die Hauptabteilung II umfasst nun neben den Standesämtern München und München-Pasing (II/1), den Bürgerbüros (II/2) und der Ausländerbehörde (II/3) auch die Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde (II/4) und damit rund 1200 Dienstkräfte. Diese wickeln in Erfüllung von überwiegend Pflichtaufgaben jährlich rund 1,5 Mio Kundenkontakte ab. Inhalt Die einzelnen Bereiche der Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten im Kreisverwaltungsreferat weisen eine Vielzahl von Schnittstellen und gemeinsamen Themen auf, die sowohl im Interesse der Fachabteilungen als auch der Bürgerinnen und Bürger einer zentralen Steuerung bedürfen. Um diesen Aufgaben weiterhin gerecht werden zu können, bedarf es einer Unterstützung der Hauptabteilungsleitung durch eine Stabsstelle Steuerungsunterstützung. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 76.440 € im Jahr 2020 und ab dem Jahr 2021 dauerhaft auf 74.440 €. -/- Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einrichtung von einer Stelle (1 VZÄ) zur Steuerungsunterstützung der Hauptabteilungsleitung Bürgerangelegenheiten (KVR HA II) ab dem 01.01.2020 zu veranlassen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2020 ff. anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter Steuerungsunterstützung, Stabsstelle, Hauptabteilung Bürgerangelegenheiten Ortsangabe -/-

Anlass Dynamik, Komplexität und Anzahl der Gesetzesänderungen im Ausländerrecht nehmen seit Jahren zu und haben sich auf hohem Niveau eingependelt. Gleichzeitig sind die Kapazitäten der Leitung der Stabsstelle für die juristische Sachbearbeitung infolge erforderlich gewordener organisatorischer Anpassungen deutlich zurückgegangen. Die in der Stabsstelle der Ausländerbehörde anfallenden Aufgaben mit juristischen Inhalten übersteigen die hierfür vorhandenen Ressourcen. Inhalt In der Beschlussvorlage werden der Aufgabenbereich der Stabsstelle der Ausländerbehörde sowie der Tätigkeitsbereich der dort einzurichtenden Stelle der juristischen Sachbearbeiterin / des juristischen Sachbearbeiters dargestellt. Neben den Ursachen für den Personalmehrbedarf wird erläutert, in welchem Umfang eine Stellenzuschaltung notwendig ist, um den rechtmäßigen Vollzug neuer Gesetze und Weisungen und eine qualitativ einwandfreie Rechtsmittelsachbearbeitung in der Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat dauerhaft sicher zu stellen. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen 78.498 € im Jahr 2020 und ab dem Jahr 2021 dauerhaft 76.498 €. Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einrichtung von einer Stelle (1 VZÄ) in der Stabsstelle der Ausländerbehörde für die juristische Sachbearbeitung ab dem 01.01.2020 zu veranlassen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2020 ff anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter Ausländerbehörde, Ausländerrecht, Gesetzesvollzug,Gesetzesänderungen, Stabsstelle, Personalbedarf, juristische Sachbearbeitung, Rechtsmittel Ortsangabe -/-

Anlass Aufgrund geänderter Anforderungen bzw. zunehmender Digitalisierung und Veränderungen auf dem Personenbeförderungsmarkt ergibt sich im Bereich des Gewerblichen Kraftverkehrs ein erhöhter Personalbedarf, um der Aufgabenerledigung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in München gerecht zu werden. Der zusätzliche Personalbedarf wird für den Bereich Technische Aufsicht, Genehmigungsverfahren und Grundsatzangelegenheiten dargestellt. Inhalt In der Beschlussvorlage wird zum einen dargestellt, welcher Personalbedarf notwendig ist, um den aktuellen Entwicklungen und gestiegenen Anforderungen im Bereich des Gewerblichen Kraftverkehrs zum Schutz von Kindern und Menschen mit Behinderung sowie des örtlichen Personenbeförderungsgewerbes gerecht zu werden und den Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes sowie des Güterkraftverkehrsgesetzes zu gewährleisten. Zum anderen wird der Personalbedarf für den Grundsatzbereich des Gewerblichen Kraftverkehrs dargestellt. Gesamtkosten Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 278.270 € im Jahr 2020 und ab dem Jahr 2021 dauerhaft auf 202.770 €. Für die Jahre 2021 und 2022 fallen befristet Kosten i.H.v. 69.500 € pro Jahr an. Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag •Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und stimmt der Einrichtung von zusätzlichen Stellen für den Gewerblichen Kraftverkehr zu. •Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einrichtung der notwendigen Stellen beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. •Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2020 ff anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter Taxibüro, Gewerblicher Kraftverkehr, Technische Aufsicht, Freigestellte Verkehre, Güterkraftverkehr Ortsangabe -/-

Anlass Zahl und Schwere von Unfällen mit rechtsabbiegenden Lkw sollen vermindert werden. Der Antrag „Verkehrssicherheit verbessern – jetzt weiter Trixispiegel realisieren“, Dringlichkeitsantrag Nr. 14-20 / A 06251 der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.11.2019, eingegangen am 21.11.2019, wird behandelt. Inhalt Im Beschluss wird dargestellt, wie Trixi-Spiegel in München aktuell eingesetzt werden sollen und wie mit der Initiative von Radio Gong und der SPD-Stadtratsfraktion umgegangen werden soll. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kalkulation der Kosten für Montage und Unterhalt der Trixi-Spiegel sind nicht Bestandteil dieses Beschlusses. Sie erfolgen durch das Baureferat in eigener Zuständigkeit. Die Finanzierung erfolgt aus der Nahmobilitätspauschale. Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Standorte für die 1.000 von Radio Gong bereit gestellten Spiegel festzulegen und dem Baureferat zu übermitteln. Das Baureferat wird gebeten, die 1.000 Radio Gong Spiegel aufzustellen und den Unterhalt sicherzustellen. Auf Grundlage der Evaluationsergebnisse des Pilotversuchs werden alle lichtsignalisierten Kreuzungen in München mit Spiegeln ausgerüstet. Das Baureferat wird gebeten, auch für diesen zweiten Schritt die Montage und den Unterhalt sicherzustellen. Die Finanzierung erfolgt aus der Nahmobilitätspauschale. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Verkehrssicherheit, Lkw-Unfälle, Rechtsabbiegeunfälle, Trixi-Spiegel Ortsangabe -/-