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Anlass: Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Grünordnung gemäß § 12 BauGB vom 27.11.2018 durch die Lukas-Schule gGmbH mit dem Ziel der Erweiterung der Lukas-Schule und Errichtung einer integrierten unterirdischen Dreifachturnhalle Inhalt: Darstellung der örtlichen Situation und Bestandsaufnahme Formulierung der Planungsziele und des Planungskonzeptes auf Grundlage der Vorhabenplanung Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Beschlussfassung über den Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Grünordnung gemäß § 12 BauGB unter Teiländerung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2001 Beschlussfassung über die Aufstellung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lukas-Schule, Dreifachturnhalle, Bezirkssportanlage, Riegerhofstraße, Gotthardstraße, Erweiterungsbau Ortsangabe: Stadtbezirk 25 Laim, Riegerhofstraße, Gotthardstraße, Bezirkssportanlage Laim, Lukas-Schule

Anlass: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für o.g. Bereich Inhalt: - Satzung mit Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2091 Nachverdichtung der bereits bestehenden Wohnanlage Plinganserstraße 50-62 durch weitere Wohnungen, einer Kindertagseinrichtung im Erdgeschoss sowie ergänzende Nutzungen - Empfehlung Nr. 14-20 / E 01764 mit Stellungnahme der Verwaltung Gesamtkosten/ Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Grünordnung (beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Umweltprüfung) wird als Satzung erlassen. Den Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB kann nur nach Maßgabe des Vortrags entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2091 Plinganserstraße Karwendelstraße Ortsangabe: Stadtbezirk 06 – Sendling, Plinganserstraße, Karwendelstraße, Dudenstraße

Anlass: Entwicklung des ehemaligen Siemens-Areals an der Richard-Strauss- Straße 76 zu einem Headquarter der Bayerischen Versorgungskammer Inhalt: - Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung für den oben genannten Bereich - Stellungnahme der Verwaltung zum Vorhaben- und Erschließungsplan - Behandlung der Stellungnahme des Bezirksausschusses 13 Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Beschlussfassung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Gesucht werden kann im RIS nach: Richard-Strauss-Straße, Aufstellungsbeschluss Ortsangabe: Stadtbezirk 13 – Bogenhausen, Richard-Strauss-Straße

Anlass: Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2106 für den oben genannten Bereich. Inhalt: • Behandlung der Stellungnahmen aus der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB • Satzung des o. g. Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2106 (Plan, Satzung, Begründung) insbesondere mit den Festsetzun- gen Allgemeines Wohngebiet, Straßenverkehrsflächen, öffentli- che Grünflächen und Ausgleichsflächen Gesamtkosten/ Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: • Entscheidung über die o.g. Stellungnahmen • Satzung des Bebauungsplanes mit Grünordnung • keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS nach: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2106 Herbergstraße, Hochmuttinger Straße, Paul-Preuß-Straße Ortsangabe: Stadtbezirk 24 Feldmoching-Hasenbergl Hochmuttinger Straße (östlich), Herbergstraße (nördlich), Paul-Preuß-Straße (westlich)

Anlass Auf der Grundlage des Verwaltungsvorschlags zu den Erlösen/Erträgen und Einzahlungen sowie zu den Kosten/Aufwendungen und Auszahlungen sind von den Referaten unter Einhaltung der Budgetvorgaben die Referatsteilhaushalte aufzustellen und den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorzulegen. Inhalte Mit der Beschlussvorlage werden der Teilfinanz- und Ergebnishaushalt, das Referatsbudget und die Produktblätter für das Referat für Stadtplanung und Bauordnung für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegt. Die Ziele 2020 werden zur Kenntnis gebracht. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2020, den produktorientierten Haushalt auf der Basis der vorgelegten Teilhaushalte, des Referatsbudgets und Produktblätter zu vollziehen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Haushaltsplanentwurf 2020 Ortsangabe -/-

Anlass Fortschreibung des Infrastrukturkonzeptes 2019 – 2023 Inhalt Die in den Anlagen aufgeführten Siedlungsgebiete (Wohnen, Gewerbe- und Industriesiedlungen sowie nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen und sonstige Einrichtungen) lösen die von den Referaten zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019– 2023 angemeldeten Infrastrukturmaßnahmen aus. Gesamtkosten/ Gesamterlös -/- Entscheidungsvorschlag Die in den Anlagen 1 bis 4 zu diesem Beschluss aufgeführten Siedlungsmaßnahmen bilden eine wesentliche Grundlage für die Aufstellung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019 – 2023. Gesucht werden kann im RIS auch nach Reihenfolge; Siedlungsmaßnahmen; MIP 2019 – 2023; Wohnungsbau; Gewerbe- und Industriesiedlungen; nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen Ortsangabe -/-

Anlass: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.03.2016 (Sitzungs­vorlage Nr. 14-20 / V 04459) beauftragt, eine externe Projektsteuerung zeit­lich befristet für zwei Jahre zuzuschalten und diese nach Ablauf der Bear­beitungszeit auszuwerten und dem Stadtrat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen. Inhalte: Bericht zum Auftrag der Einsetzung einer Projektsteuerung zum Bebau­ungsplan als Projekt. Erläuterung des weiteren Vorgehens zum Projektmanagement im Bebau­ungsplanverfahren. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ergebnisse der Evaluierung der extern eingesetzten Projekt­- steuerung zur Optimierung der Bebauungsplanverfahren und der Bürgerbetei­ligung und Öffentlichkeitsarbeit im Referat für Stadtpla­- nung und Bauord­nung werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Optimierungsvorschläge und Handlungsempfehlungen weiter zu bear­- beiten. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Werkzeuge des Pro­jektmanagements in geeigneten Projekten anzu­- wenden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Projektsteuerung - Projektmanagement - Optimierung - Bebauungsplanverfahren Ortsangabe: -/-

Anlass: Vorschlag zur Übertragung der beiden Grundstücke Schäftlarnstraße 178 und Fraunbergstraße 4 (Flurstücke 13/4 und 15 Gemarkung Thalkir­chen) an die GWG München Inhalte: Die GWG München wird als Bauträgerin für die städtischen Grundstücke Schäftlarnstraße 178 und Fraunbergstraße 4 zur Umsetzung eines Wohnbauvorhabens mit Wohneinheiten in der Einkommensorientierten Förderung und im Konzeptionellen Mietwohnungsbau sowie zum Bau ei­ner freistehenden Kindertagesstätte ausgewählt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: - Auswahl der GWG München als Bauträgerin - Das Kommunalreferat wird gebeten, die Übertragung an die GWG München gemäß des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.10.2015 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 03607) vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: In-House-Vergabe, GWG München, Einkommensorientierte Förderung, Konzeptioneller Mietwohnungsbau Ortsangabe: Stadtbezirk 19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln

Anlass: In der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirks Obergiesing wurden am 04.07.2019 die Empfehlungen Nr. 14-20 / E 02748, Nr. 14-20 / E 02750 und Nr. 14-20 / E 02751 beschlossen. Darin wird gefordert, dass die Landeshauptstadt München zusätzliche Begrünungs- und Baumpflanzungsmaßnahmen ergreift und Großbäume künftig besser schützt. Außerdem sollen bei Bauvorhaben noch in der Planungsphase Klimasimulationen durchgeführt werden, um eine klimaangepasste Planung und Bauweise zu ermöglichen. Ziel der Empfehlungen ist der Schutz der Münchner Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels und der steigenden Hitzebelastung. Inhalt: Die Landeshauptstadt München ist im Rahmen der Bauleitplanung in Zusammenarbeit mit mehreren Referaten um zusätzliche Begrünungs- und Baumpflanzungsmaßnahmen bestrebt und bedient sich dabei unterschiedlicher Instrumente. Darüber hinaus werden im Bereich Klimaanpassung vertiefende Klima-Gutachten bei stadtklimatisch sensiblen Planungsgebieten vergeben und deren Ergebnisse im weiteren Planungsprozess berücksichtigt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: gemäß Antrag der Referentin Gesucht werden kann im RIS auch nach: Grüne Stadt der Zukunft, Klimaanpassung, Klimafunktionskarte Ortsangabe: stadtweit

Anlass: Eine schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO und drei Anträge von Stadtratsmitgliedern mit den im Betreff genannten Angaben. Inhalte: Ausgangslage, Eine Anfrage und drei Anträge von Stadtratsmitgliedern je mit Stellungnahme des Referates für Stadtplanung und Bauordnung, Beteiligung des Bezirksausschusses 12. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: 1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen über die Bebauungsplanhistorie zur Kenntnis und weist daraufhin, dass weiterhin allergrößtes Interesse an einer größtmöglichen Errichtung von Wohneinheiten im Planungsgebiet besteht. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird daher beauftragt, mit der Investorin Verhandlungen aufzunehmen und ihr nochmals aufzuzeigen, wie viel Wohnbaurecht im Rahmen des rechtskräftigen Bebauungsplanes umgesetzt werden kann. Dabei sind die Spielräume bestmöglichst auszuloten und die bisher im Bebauungsplanverfahren verhandelten Grundsätze in den Gesprächen ggf. zugrunde zu legen. Dem Stadtrat wird anschließend zeitnah über das Verhandlungsergebnis berichtet. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, nach Vorliegen der Verkehrsuntersuchung zur „Urbanen Mitte“ dem Stadtrat umgehend die Prüfergebnisse in einer Beschlussvorlage vorzulegen und das weitere Vorgehen darzustellen. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06132 der BAYERNPARTEI vom 06.11.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06120 von Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Renate Kürzdörfer vom 30.10.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05488 von Frau Stadträtin Renate Kürzdörfer und Herrn Stadtrat Klaus Peter Rupp vom 11.06.2019 bleibt aufgegriffen. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Parkstadt Schwabing