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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 10. Dezember 2019, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Umweltausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Vollzug der Wassergesetze;
vorläufige Sicherung des Überschwemmungs-
gebietes am Gröbenbach von Flusskilometer 8,0
bis 8,8 und Flusskilometer 12,2 bis 14,2 jeweils
innerhalb der Stadtgrenzen der Landeshauptstadt
München
Kurzinfo:
Anlass:
Das Wasserwirtschaftsamt München hat das Überschwem-mungsgebiet am Gröbenbach auf dem Gebiet der Landes-hauptstadt München erstmalig berechnet.
Inhalt:
Im Hinblick auf die Zeitdauer für das förmliche Festsetzungsver-fahren, das zwingend mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Anhörung der Bezirksausschüsse durchgeführt werden muss, wird das ermittelte Überschwemmungsgebiet zunächst im Wege einer entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt vorläufig gesichert.
Gesamtkosten / Gesamterlöse: - / -
Entscheidungsvorschlag: - / -
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gröbenbach, Überschwemmungsgebiet, vorläufige Sicherung
Ortsangabe:
Aubing, Langwied
2.
Verbot von Laubbläsern
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02659 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 12 – Schwabing-Freimann am 27.06.2019
-
14-20 / E 02659 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02659 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 – Schwabing-Freimann am 27.06.2019
Inhalt:
Nach der derzeit geltenden Rechtslage ist ein Verbot von Laubbläsern durch die Landeshauptstadt München nicht möglich.
Gesamtkosten / Gesamterlöse: - / -
Entscheidungsvorschlag:
Der Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 – Schwabing-Freimann kann nicht entsprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Laubbläser, Laubsauger, Lärm
Ortsangabe:
Stadtbezirk 12 – Schwabing-Freimann
3.
Bayerisches Versöhnungungsgesetz II / Grundsatzbeschluss zur „Klimaneutralen Stadtverwaltung 2030“ und weitere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität München 2050
-
14-20 / A 06460 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06398 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06393 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06397 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06019 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05963 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05602 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05962 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06225 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06205 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06077 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05618 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05327 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
„Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz)“; Zielsetzung der Landeshauptstadt München der weitgehenden Klimaneutralität bis 2050.
Inhalt:
Die Zielsetzung des Freistaats zur „Klimaneutralen Stadtverwaltung 2030“ wird aufgegriffen und es werden dem Stadtrat wichtige einzuleitende Maßnahmen und Instrumente wie z. B. den städtischen Gebäudebestand auf Grundlage eines für die Landeshauptstadt München definierten Niedrigstenergiestandards, d. h. insbesondere Passivhausstandard bzw. EH-40 Standard, der Berücksichtigung der Klimarelevanz der Baustoffe sowie des Einsatzes von erneuerbaren Energieträgern und der Fernwärme, möglichst klimaneutral zu gestalten und zu betreiben, die Pflicht zur Nutzung der Solarenergie für alle städtischen Liegenschaften, weitreichende Maßnahmen zur Begrünung bei stadteigenen Liegenschaften in Bestand und Neubau sowie die Einführung einer Klimaschutzprüfung zur Zielerreichung vorgeschlagen. Im zweiten Teil der Vorlage werden thematisch relevante Anträge des Stadtrats behandelt.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/-
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat greift die Empfehlung des Freistaats auf und beschließt das Ziel, bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. Die dem Stadtrat zur Erreichung des Ziels vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente zur Umsetzung werden beschlossen bzw. beauftragt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Klimaneutralität, Klima, Klimaschutz, Bayerisches Versöhnungsgesetz, Klimaschutzprogramm, Klimanotstand, Carbon Footprint, IHKM, Klimaschutzprüfung, Passivhaus, Solarenergie, Fassadenbegrünung
Ortsangabe: -/-