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Anlass: Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes für die Jahre 2019-2023 Inhalt: Investitionsvorhaben des Direktoriums Gesamtkosten: Summe 2019-2023: 3.206 Tsd. € Entscheidungsvorschlag: Den Ansätzen der Investitionslisten 1 wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019-2023, Direktorium Ortsangabe: -/-

Im Rahmen der Anmietung von Büro- und Verwaltungsflächen in den Objekten Balanstr. 55-59 und Rosenheimer Str. 118 (neuer Standort Kustermann) soll anstelle einer mechanischen Standardschließanlage der Einbau einer mechatronischen Schließanlage realisiert werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse:2020 175.000 €, 2021 180.000 € Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Der vorgeschlagenen Ausstattung der Objekte Balanstr. 55-59 und Rosenheimer Str. 118 mit einer mechatronischen Schließanlage wird zugestimmt. 2. Der Unabweisbarkeit für die Ausstattung der mechatronischen Schließanlage wird zugestimmt. 3. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die für die Balanstr. 55-59 einmalig erforderlichen investiven Kosten in Höhe von 175.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die für die Rosenheimer Str. 118 einmalig erforderlichen investiven Kosten in Höhe von 180.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Mechatronische Schließanlage, Anmietung Standort Kustermannpark, Personal- und Organisationsreferat Ortsangabe: 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach, Balanstraße 55-59, Rosenheimer Straße 118

Der Bericht bezieht sich auf die Inhalte der Leitsätze 2016 und die darin festgehaltenen Ziele. Anhand verschiedener Kennzahlen wird untersucht inwiefern die damals festgelegten Ziele eingehalten werden konnten. Damit schafft der Gleichstellungsbericht die Grundlage für die Fortschreibung der Leitsätze 2016 zu den Leitsätzen 2021. Gesucht werden kann auch im RIS nach Personalcontrolling 2018, Gleichstellungsbericht, Gleichstellungskonzept Ortsangabe: -/-

Betriebliches Eingliederungsmanagement bei der LHM nach § 167 Abs. 2 SGB IX: Bericht zum Pilotprojekt, Beendigung der Pilotphase zum 31.12.2019, Vorstellung neues stadtweites Modell ab 01.01.2020, stadtweiter Ressourcenbedarf. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Übertragung dauerhaft genehmigter Personal- und Sachmittel aus dem Haushalt des PORs in diverse Referate in Höhe von insgesamt 692.500 €. Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Der Auftrag aus dem Beschluss vom 15.06.2016 ist mit dieser Beschlussvorlage erledigt. 2. Die Referate und die Eigenbetriebe werden beauftragt, im Benehmen mit dem POR das Betriebliche Eingliederungsmanagement neu zu strukturienen und ein dezentrales BEM-Fallmanagement einzuführen. Die für die Umsetzung des unter Ziffer 4 beschriebenen stadtweiten Modells erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen werden in eigener Verantwortung entsprechend der im Vortrag genannten Voraussetzungen ab dem Haushaltsjahr 2021 beantragt. Die Umsetzung hat bis Ende 2023 zu erfolgen. 3. Die Referate un die Eigenbetriebe werden beauftragt, dem POR jährlich über den Sachstand der Einführung eines dezentralen Fallmanagements zu berichten und die erforderlichen Daten zum stadtweiten Berichtswesen/Controlling zu übermitteln. 4. Das Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) wird beauftragt, die Übertragung der 9,55 Stellen-VZÄ beim POR (Querschnittsreferat) und die Übertragung der Sachmittel bei der Stadtkämmerei zu veranlassen. 5. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Betriebliches Eingliederungsmanagement, BEM, dezentrales Fallmanagement, § 167 Abs. 2 SGB IX; Pilotprojekt Ortsangabe: -/-

Die Ermächtigung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern vom 09.07.2019 ermöglicht, auch innerhalb der Verwaltung eine Arbeitsmarktzulage an besondere Beschäftigungsgruppen zu bezahlen. Mit dieser Vorlage wird erstmals eine Arbeitsmarktzulage für jene Tarifbeschäftigten in der Verwaltung eingeführt, die dauerhaft und regelmäßig in Bereichen mit besonders intensivem Publikumsverkehr leisten und dort hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Gesamtkosten/Gesamterlöse:Die Gesamtkosten fü´r die zusätzlichen Personalausgaben zur AMZ-PV belaufen sich ab 2020 auf jährliche rund 3,5 Mio. €. Entscheidungsvorschlag des Referenten: siehe Beschlussseite 14 Gesucht werden kann auch im RIS nach Arbeitsmarktzulage, intensiver Parteiverkehr, Parteiverkehrszulage, Zulage für erschwerten Parteiverkehr. Ortsangabe:-/-