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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. Dezember 2019, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Haushalt 2020 des Kreisverwaltungsreferats
- Anpassung der Produkte
- Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt
- Investitionen
14-20 / V 16816
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens legt das Kreis-verwaltungsreferat mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 die Referats-teilhaushalte vor. Zudem wird der Stadtrat mit dem Mehrjahresinves-titionsprogramm 2019 - 2023 befasst.
Inhalt
Der Stadtrat wird mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 über die Ent-wicklung des Budgets, die allgemeine Ertrags-/ Einnahmenent-wicklung sowie die Aufwands-/ Auszahlungsentwicklung und die geplanten Investitionen informiert. Darüber hinaus beinhaltet die Vorlage Ausführungen zur Anpassung der Produktblätter und zur gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2020, den produktorientierten Haushalt für das Jahr 2020 auf Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets und Produktblätter zu vollziehen. Mit den unter Nr. 4 dargestellten Änderungen im Produktplan des Kreisverwaltungsreferates besteht Einverständnis.
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, im Vollzug des Haushalts 2020 die neue Struktur umzusetzen.
Von den Ansätzen der Investitionsliste des Mehrjahresinvestitionsprogrammes des Kreisverwaltungsreferates für die Jahre 2019 – 2023 mit verbindlicher Planung für 2024 wird Kenntnis genommen. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Haushalt 2020 des Kreisverwaltungsreferates;
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 - 2023 mit verbindlicher Planung für 2024 des Kreisverwaltungsreferates;
Produkte, Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt, Investitionen
Ortsangabe
(-/-)
2.
Änderung der Badekleidungsverordnung
14-20 / V 16137
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 26.06.2019 festgelegt, was unter Badekleidung i. S. der Badekleidungsverordnung zu verstehen ist. Daher ist eine Änderung der Badekleidungsverordnung erforderlich.
Inhalt
Die Änderung der Badekleidungsverordnung wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Die Badekleidungsverordnung soll in der vorliegenden Form geändert werden.
Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Badekleidungsverordnung,
Nacktbaden, „Oben - ohne“
Ortsangabe
Stadtgebiet München
3.
Unentgeltliche Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges an das THW
Ausnahme vom Kommunalrechtlichen Schenkungsverbot
-
14-20 / A 05834
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 16649
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Mit dem Antrag Nr. 14-20 / A 05834 vom 27.08.2019 stellten Herrn StR Alexander Reissl und Herrn StR Christian Vorländer den Antrag, dass die Münchener Berufsfeuerwehr dem Ortsverband München Ost der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) kostenlos ein außer Dienst gestelltes Transportfahrzeug (Abrollkipper) überlässt.
Die Berufsfeuerwehr München sondert zum 31.10.2019 einen Abrollkipper aus Alters- und Verschleißgründen aus. Der Ortsverband des THW hat Interesse an der Instandsetzung des Fahrzeugs zur Aufnahme in ihren Fuhrpark. Eine unentgeltliche Überlassung betrifft eine Ausnahme zum Schenkungsverbot nach Art. 75 Abs. 3 GO und muss deshalb vom Stadtrat beschlossen werden.
Der Schenkung des Abrollkippers wird zugestimmt.
Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, gemeinsam mit der Vergabestelle 1 die Schenkung vertragsrechtlich umzusetzen und das Fahrzeug zu übergeben.