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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. Dezember 2019, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Haushaltsplan 2020, Schlussabgleich;
Mittelfristige Finanzplanung der Landeshauptstadt München für die Jahre 2019 - 2023;
Berücksichtigung der Münchenzulage und des Job-Tickets bei der Ausreichung der
Zuschüsse an freie Träger
-
14-20 / A 06432 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06454 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06455 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06443 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06099 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Abschließende Entscheidung über den Haushaltsplan 2020,
Vorlage der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023, Bestätigung der konsumtiven und investiven Deckungsvermerke, Auftrag zur Fortschreibung der Regelungen zum Vollzug, Berücksichtigung der erhöhten Münchenzulage und des Fahrtkostenzuschusses (gefördertes Jobticket) bei der Ausreichung der Zuschüsse an freie Träger/ Antrag Nr. 14-20 / A 06099 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.10.2019
Inhalt
Darstellung der seit dem Haushaltsplanentwurf 2020 eingetretenen Veränderungen, Vorschlag über die Ansatzänderungen und die Haushaltsfinanzierung, Darstellung der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023, Bestätigung der konsumtiven und investiven Deckungsvermerke, Auftrag zur Umsetzung der Münchenzulage und des Fahrtkostenzuschusses (gefördertes Job-Ticket) bei den Zuschüssen an freie Träger/ Behandlung des Antrags Nr. 14-20 / A 06099 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.10.2019
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zu den Ansatzänderungen, der vorgeschlagenen Haushaltsfinanzierung und zu den Haushalten der rechtsfähigen Stiftungen; Zustimmung zur Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023, Bestätigung der konsumtiven und investiven Deckungsvermerke, Auftrag zur Fortschreibung der Regelungen zum Vollzug, Auftrag zur Umsetzung der Münchenzulage und des Fahrtkostenzuschusses (gefördertes Job-Ticket) bei den Zuschüssen an freie Träger sowie Veranschlagung der erforderlichen Mittel im Nachtragshaushaltsplan 2020
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Haushaltsplan 2020, Schlussabgleich Haushalt 2020, Mittelfristige Finanzplanung der Landeshauptstadt München für die Jahre 2019 bis 2023, Deckungsvermerke, Zuschüsse an freie Träger, Münchenzulage, gefördertes Job-Ticket, Antrag Nr. 14-20 / A 06099
Ortsangabe
-/-
2.
Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2019-2023
Kurzinfo:
Anlass
Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist das Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019 – 2023 heranzuziehen.
Inhalt
In dieser Vorlage werden
- Inhalt, Volumen und Verteilung des Mehrjahresinvestitionsprogramms aufgezeigt und
- die Chancen und Risiken dargestellt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 - 2023 wird gebilligt. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die sich durch Beschlüsse der Vollversammlung am 27.11. und 18.12.2019 ergebenden Veränderungen des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019 – 2023 umzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 – 2023
Ortsangabe
-/-
3.
Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2019 der
Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
Pflicht zur Erstellung einer Beteiligungsberichtes nach Art. 94 Abs. 3 GO
Stadtratsaufträge vom 12./13.12.1995 und 30./31.07.1996 zur Erstellung eines Finanzdatenberichtes
Inhalt
Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Eigenbetriebe und der städtischen Beteiligungsgesellschaften in den Jahren 2015 mit 2019
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt vom Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2019 der Landeshauptstadt München Kenntnis.
2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Finanzdatenbericht, Beteiligungsbericht, wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Beteiligungsgesellschaften
Ortsangabe
-/-
4.
Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik)
Beteiligungssteuerung Ziele 2020
Kurzinfo:
Anlass
Nachtrag zur Vorlage “Beteiligungssteuerung Oktober-Bericht 2019 und Ziele 2020“ gem. Anforderungen aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 22.10.2019
Inhalt
Festlegung Sanierungsziele 2020 sowie Bestätigung des gesamten Zielkatalogs 2020
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Aktualisierung des Zielekatalogs bzw. der Zielwerte 2020 zum Thema “Sanierungsziele“ wie unter Ziffer 3 dargestellt, wird zugestimmt.
3. Der Vertreter der Landeshauptstadt München in der Gesellschafterversammlung beauftragt die Geschäftsführung der München Klinik mit der Umsetzung der Ziele und die Stadtkämmerei mit deren Überwachung.
4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtisches Klinikum München GmbH, Beteiligungssteuerung, StKM, München Klinik, MüK
Ortsangabe
-/-
5.
Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik)
München Klinik Bogenhausen - Erweiterung und Generalsanierung
Genehmigung der Ausführung der Prio-1 Nord Maßnahmen und der Sanierung der
Bestandsförderanlagen
Kurzinfo:
Anlass
Mit der Vorlage wird die Zustimmung des Stadtrats zur Genehmigung der Ausführung der Prio-1 Nord Maßnahmen und der Sanierung der Bestandsförderanlagen beantragt. Die weiteren Planungen bauen auf die durch den Stadtrat genehmigte Bau- und Ausstattungsplanung (BAP) für die Prio-1 Maßnahmen im Bestand (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15094) auf.
Inhalt
Die Ergebnisse der weiteren Planung sowie die Kostenentwicklung werden dargelegt.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Der München Klinik wird die Freigabe erteilt, für die Prio-1 Nord Maßnahmen und der Sanierung der Bestandsförderanlagen die Ausschreibungen zu veröffentlichen und bei Einhaltung der Kostenobergrenze und einer sichergestellten Finanzierung die entsprechenden Bauaufträge zu erteilen (= Ausführungsgenehmigung).
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, MRG, Sanierung, Großbaumaßnahmen
Ortsangabe
-/-
6.
Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik)
Gründung einer “Bau Projektgesellschaft mbH“
Kurzinfo:
Anlass
Als optimiertes Modell sollen die bisher von der MRG für die MüK ausgeführten Dienstleistungen – übergeordnete Projektsteuerungs- und Projektleitungsaufgaben bezüglich der Großbauprojekte Kliniken Bogenhausen, Harlaching und Schwabing – auf eine neu einzurichtende Bau Projektgesellschaft mbH (100%-iges Tochterunternehmen der MüK) übertragen werden.
Die Organisation soll optimiert und Entscheidungswege sollen verkürzt werden. Doppelarbeiten sollen vermieden und eine engere Anbindung an den Geschäftsbereich Bau & Technik der MüK gewährleistet werden.
Inhalt
Darstellung der geplanten Vorgehensweise sowie der organisatorischen und (steuer-)rechtlichen Auswirkungen auf die MüK sowie MRG. Darstellung der organisatorischen und (u.a. gesellschafts-, kommunal-, personal-, steuer-) rechtlichen Ausgestaltung der geplanten Bau Projektgesellschaft mbH (einschließlich Entwurf der Gesellschaftssatzung).
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Einer Umfirmierung der “Servicegesellschaft Catering GmbH“ auf “Bau Projektgesellschaft mbH“ wird zugestimmt.
Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der Tochtergesellschaft Servicegesellschaft Catering GmbH, sowie der Aufnahme der im geänderten Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Geschäftstätigkeit wird grundsätzlich zugestimmt.
Der Durchführung eines Teilbetriebsübergang des Bereichs “Klinikbau“ der MRG auf die Bau Projektgesellschaft mbH - wie im Vortragstext dargestellt - wird zugestimmt.
Als Aufsichtsgremium für die Bau Projektgesellschaft wird ein fakultativer Aufsichtsrat – wie im Vortragstext sowie im Entwurf des Gesellschaftsvertrags (Anlage) dargestellt – eingerichtet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtisches Klinikum München GmbH, München Klinik, MüK, MRG, Servicegesellschaft, Servicegesellschaft Catering GmbH, Bau Projektgesellschaft mbH
Ortsangabe
-/-
7.
Stiftungsvermögensverwaltung; Optimierung der Anlagestrategie und Anpassung in der ak-
tuellen Niedrigzinsphase
Kurzinfo:
Anlass
Stiftungsvermögensverwaltung
Inhalt
Optimierung der Anlagestrategie; Anpassung in der aktuellen Niedrigzinsphase
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Von den Ausführungen des Vortrages wird Kenntnis genommen.
- Zur Vermeidung bzw. Begrenzung von Minusrenditen erfolgen Wertpapieranlagen auch in längerfristigen Laufzeitbereichen.
- Für die städtischen Stiftungsfonds wird eine Wiedereinführung einer Aktienquote von bis zu 10 % des Fondsvolumens genehmigt. Die übrigen Festlegungen des Stadtrates zum Anlageuniversum der Stadt bleiben unberührt.
- Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stiftungsvermögensverwaltung, Stiftungsfonds, Eigen- und Fremdanlagen, Aktienquote
Ortsangabe
-/-
8.
Haushalt 2020 der Stadtkämmerei
- Produkte und Ziele
- Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt
- Investitionen
Kurzinfo:
Anlass
Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020 für die Stadtkämmerei - Referat
Inhalt
Haushalt 2020 der Stadtkämmerei: Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt, Investitionen, Produkte, Ziele
Gesamtkosten/Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
Die Stadtkämmerei wird beauftragt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2020 den produktorientierten Haushalt auf der Basis der vorgelegten Teilhaushalte, des Referatsbudgets und der Produktblätter zu vollziehen.
Die Ausführungen zu den Produkten und Zielen der Stadtkämmerei werden zur Kenntnis genommen.
Die Investitionsvorhaben entsprechend dem beiliegenden Programmentwurf zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 – 2023 für den Zuständigkeitsbereich der Stadtkämmerei werden zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Planung produktorientierter Haushalt 2020, Stadtkämmerei – Bukrs. 0350; Ziele; Produkte; Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt
Ortsangabe
(-/-)
9.
Finanz- und Investitionsplanung
Große Vorhaben und Sonstige Vorhaben in den kommenden Jahren
Kurzinfo:
Anlass
Anfrage der Stadtkämmerei an die Fachreferate, alle Investitionsvorhaben in kommenden Jahren, getrennt bis 10 Mio. € und ab 10 Mio. € mitzuteilen, die noch nicht in das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019-2023 aufgenommen werden können.
Diese Informationen sind erforderlich, um über den mittelfristigen Betrachtungszeitraum hinaus einschätzen zu können, welche Finanzbedarfe entstehen können und ob und in welchem Umfang diese finanzierbar sind.
Inhalt
Notwendigkeit der Anfrage der Stadtkämmerei, Erhebungsgrundsätze, Auflistung und Einteilung der von den Fachreferaten gemeldeten Sonstigen und Großen Vorhaben in Kategorien.
Beurteilung des möglichen Finanzbedarfs sowie der finanziellen Deckungsmöglichkeit.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Finanz- und Investitionsplanung; Große Vorhaben und Sonstige Vorhaben in kommenden Jahren
Ortsangabe
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10.
Kommunaler Wohnungsfonds,
Emission einer Stadtanleihe zur Finanzierung von kommunalen Vorhaben
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14-20 / A 05621 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02982 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
Kurzinfo:
Anlass
Kommunaler Wohnungsfonds, Emission einer Stadtanleihe zur Finanzierung von kommunalen Vorhaben
Inhalt
Prüfung eines Bürgerfonds, Alternative: Emission einer Stadtanleihe, Ausgestaltung als „Social Bond“, Mittelverwendung
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage.
2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, dem Stadtrat nach erfolgter Emission der Stadtanleihe erneut zu berichten.
3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05621 der SPD-Fraktion vom 09.07.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02982 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 24.03.2017, eingegangen am 24.03.2017, bleibt aufgegriffen.
5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtanleihe, Wohnungsfonds, Social Bond, Nachhaltigkeitsanleihe, Wohnungsbau, Bürgerfonds
Ortsangabe
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