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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 23 für die Maßnahme Fahrt zum größten Internationalen Jugendhandballturnier in Lund vom 26.12.18 - 30.12.18 von dem TSV Allach 09 Turnen und Handball e.V. in Höhe von 6.960,00 Euro

1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Von den Ausführungen der MVG und des KVR wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 02138 der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirkes Allach-Untermenzing vom 19.07.2018 kann nur nach Maßgabe dieser Ausführungen entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02138 der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirkes Allach-Untermenzing vom 19.07.2018 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt.

Anlass: Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018 – 2022 Inhalt: Die in den Anlagen aufgeführten Siedlungsgebiete (Wohnen, Gewerbe- und Industriesiedlungen sowie nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen und sonstige Einrichtungen) lösen die von den Referaten zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018– 2022 angemeldeten Infrastrukturmaßnahmen aus. Gesamtkosten/ Gesamterlös -/- Entscheidungsvorschlag: Die in den Anlagen 1 bis 4 zu diesem Beschluss aufgeführten Siedlungsmaßnahmen sind für die Aufstellung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018 – 2022 von grundlegender Bedeutung. Gesucht werden kann im RIS auch nach Reihenfolge; Siedlungsmaßnahmen; MIP 2018 – 2022; Wohnungsbau; Gewerbe- und Industriesiedlungen; nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen Ortsangabe: -/-

Anlass: Beschluss Nr. 14-20/V11494 „Haushaltsplan 2019 Eckdatenbeschluss“ der Vollversammlung vom 25.07.2018 Inhalte: Die letzte Geländeerfassung für die Stadtbiotopkartierung erfolgte in den Jahren 1998-2000, zahlreiche Daten sind mittlerweile veraltet. Das Gutachten „Flächenkulisse Biodiversität“ stellt eine Planungsgrundlage dar, die gerade vor dem Hintergrund baulicher Verdichtungen, weiterer Siedlungsentwicklungen und der zunehmenden Flächenkonkurrenz die Planungsprozesse zügiger ablaufen lässt und sie transparenter und nachvollziehbarer macht. Das Gutachten „Flächenkulisse Biodiversität“ soll als Schlüsselprojekt der Freiraumkonzeption 2030 entwickelt werden und die Räume definieren, die für den Erhalt der Biodiversität in München unverzichtbar sind - unter Berücksichtigung der Vernetzung und der hierfür erforderlichen Entwicklungsräume. Dafür sind die veranschlagten Sachmittel erforderlich. Gesamtkosten: 400.000 Euro, verteilt auf die Jahre 2019 - 2021 Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. V 400.000 Euro im Rahmen der kommenden Haushaltsplanaufstellungen anzumelden: 2019: 100.000 Euro 2020: 150.000 Euro 2021: 150.000 Euro Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächenkulisse, Biodiversität, LBK, Lokalbaukommission, Naturschutz, Naturschutzbehörde Ortsangabe: München

Anlass Jährlicher Erfahrungsbericht über die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Wohnen in München VI“ für das Jahr 2017 Inhalt Kenndaten Erfahrungsbericht „Wohnen in München VI“ 2017; Empfehlungen/Anträge/Petitionen zu diversen Wohnungsbauvorhaben im Wohnungsbau-Sofortprogramm „Wohnen für Alle“ Gesamtkosten/ Gesamterlöse –- Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme des Erfahrungsberichts „Wohnen in München VI“ für das Jahr 2017 Sachstandsbericht zum Wohnungsbau-Sofortprogramm „Wohnen für Alle“ sowie geschäftsordnungsgemäße Behandlung der dazu vorliegenden Empfehlungen, Anträge und Petitionen Gesucht werden kann im RIS auch nach Wohnen in München VI Erfahrungsbericht für das Jahr 2017 Wohnungsbau-Sofortprogramm „Wohnen für Alle“ Ortsangabe (-/-)

Anlass Erweiterung und Fortschreibung des Fahrradstellplatzkonzeptes Inhalt Erläuterung der Beschlusslage und der Verfahren zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen auf öffentlichem Grund; Vergabe von Gutachten Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen zum Fahrradparken kann über die Nahmobilitätspauschale erfolgen. Die Kosten für die Ausstellung „FAHR RAD! Die Rückeroberung der Stadt“ können aus dem Budget des Referats für Stadtplanung und Bauordnung finanziert werden. Entscheidungsvorschlag Es ergehen insbesondere folgende Aufträge zur Entwicklung neuer Ansätze zur Förderung des Fahrradparkens: frühzeitige Planung von Anlagen im Prozess der Stadtentwicklung Einführung temporärer Angebote zum Fahrradparken Vergabe von Begutachtung automatische Anlagen, Fahrradboxen o.ä.; Optimierung der Bedingungen auf Privatgrund und Einführung eines Förderprogramms Weiterführen und Pflegen der Datenbasis Evaluierung des Fahrradstellplatzkonzeptes Optimierung des B+R-Angebotes auch in Abstimmung mit anderen Maßnahmeträgern des Öffentlichen Personenverkehrs Untersuchung der Möglichkeiten zur Optimierung der Situation in der Fußgängerzone Ausweitung des öffentlichen Angebotes insb. in Bestandsgebieten Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, weiterhin zu prüfen, ob die Ausstellung „FAHR RAD! Die Rückeroberung der Stadt“in München gezeigt werden kann und dies ggf. umzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Fahrradabstellanlagen, Abstellanlagen, Fahrrad, B+R, Bike + Ride, Nahmobilität, Umweltverbund, Fahrradabstellplätze, Fahrradausstellung Ortsangabe Gesamtstädtischer Bezug

Anlass Grundlage ist der vom Stadtrat gefasste Beschluss zur Aufstellung und (Teil-)Änderung von Bebauungsplänen im Rahmen der Schulbauoffensive (SBO) vom 31.01.2018, Vorlage-Nr. 14-20 / V 10670 für insgesamt acht Schulstandorte, u. a. für die Flächen südlich der Theodor-Fischer-Straße und östlich des Pasinger Heuwegs für einen Gemeinbedarfsstandort für Schule, Erziehung und Sport. Inhalt Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB Beteiligungsverfahren nach den § 4 Abs. 1 und 2 BauGB Beteiligung des Bezirksausschusses 23 Allach-Untermenzing Behandlung des Antrags der CSU-Fraktion Nr. 14-20 / A 04208 Behandlung des Antrags aus der Bürgerversammlung des Bezirksausschusses 23 Allach-Untermenzing Nr. 14-20 / E 02150 Billigung des Bebauungsplanes Nr. 2133 (einschl. Aufhebung von übergeleiteten Bebauungsplänen nach § 173 Abs. 3 BBauG) Auftrag zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Den Äußerungen aus der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt A des Vortrages entsprochen werden. 2. Den Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 und 2 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt B des Vortrages entsprochen werden. ... Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan Billigungsbeschluss Theodor-Fischer-Straße Schulbauoffensive Schule und Haus für Kinder Ortsangabe Stadtbezirk 23 Allach-Untermenzing

Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Ergebnisse der Informations- und Erörterungsveranstaltung sowie der Anhörung der Bezirksausschüsse dargestellt Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 78.850 € ab dem Jahr 2019 bzw. 79.650 € ab dem Jahr 2020 (dauerhaft). Entscheidungsvorschlag: Der Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, GEWI; Fortschreibung Ortsangabe: Gesamtes Stadtgebiet