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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 31. Juli 2019, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 04 - Vollgremium
Sitzungsort:
Cafeteria des ASZ Schwabing-West, Eingang Hiltenspergerstraße 76, 80796 München
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Allgemeines
1.
Begrüßung und Beschlussfähigkeit
2.
Beschluss über zu behandelnde Anträge und die endgültige Tagesordnung
3.
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
4.
Fragen an Polizei und Bezirksinspektion
5.
Bürgeranliegen
6.
Unterrichtungen
B
Soziales
1.
Anträge
1.
Eltern: Grundschule Torquato-Tasso-Straße: Transport zur Nachmittagsbetreuung
2.
Entscheidungen und Anhörungen
1.
Jugendkulturprojekt „Hänsel und Gretel“: Bitte um nochmalige Verlängerung des Bewilligungszeitraums für den bereits beschlossenen Zuschusses aus dem Stadtbezirksbudget
2.
(E) Stadtbezirksbudget
Förderverein der Städtischen Hermann-Frieb-Realschule e.V.
Mediatoren-Seminar vom 16.09.2019 - 18.09.2019
620,00€, Az. 0262.0-4-0255
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 4 für das Mediatoren-Seminar vom 16.09.2019 - 18.09.2019 vom Förderverein der Städtischen Hermann-Frieb-Realschule e.V. in Höhe von 620,00€.
3.
(E) Stadtbezirksbudget
REGSAM - Trägerverein für regionale soziale Arbeit e.V.
"Anbandeln" - Neue soziale Netzwerke im Münchner Norden gestalten am 15.10.2019
1.340,00€, Az. 0262.0-4-0257
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 4 für "Anbandeln" - Neue soziale Netzwerke im Münchner Norden gestalten am 15.10.2019 von REGSAM - Trägerverein für regionale soziale Arbeit e.V. in Höhe von 1.340,00€.
4.
(E) Stadtbezirksbudget
Förderverein der Farinelli Grundschule
Schule der Phantasie von Oktober 2019 - September 2020
7.000,00€, Az. 0262.0-4-0258
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 4 für die Schule der Phantasie von Oktober 2019 - September 2020 vom Förderverein der Farinelli Grundschule in Höhe von 7.000,00€.
5.
20 Naturführungen (Gemeinschaftsprojekt der Gärtnerei Stängle & Limmer und der Naturabenteuer GbR): Bitte um Verlängerung des Bewilligungszeitraums für den bereits beschlossenen Zuschuss aus dem Stadtbezirksbudget
3.
Unterrichtungen
3.1
Antworten auf Anträge und Schreiben des BA
1.
Begrünung der Schulmauern in der Schleißheimer Straße und der Hohenzollernstraße
3.2
BA-Budget (Bescheide, Verwendungsnachweise, Sachberichte)
1.
Verwendungsnachweis Hermann-Frieb-Realschule: Kunstprojekt „Identität und Demokratie“
2.
Bewilligungsbescheid an die Initiative „Wunderbuch 2.0“
3.3
Sonstige Unterrichtungen
1.
TC Grün-Weiß Luitpoldpark e.V.
Verlängerung des bestehenden Mietvertrags über die Tennisanlage, Beschluss des Sportausschusses vom 03.07.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15343)
2.
Elisabethmarkt als Jugendtreff
(Protokoll des von AKIM organisierten Runden Tisches am 24.06.2019)
C
Wirtschaft und Kultur
1.
Anträge
2.
Entscheidungen und Anhörungen
2.1.
Wirtschaft
1.
Isoldenstr. 39 „Ernsting's family“: Aufstellung von Verkaufseinrichtungen
2.
Nordendstr. 34 „Biobäckerei Wagner“: Genehmigung einer Freischankfläche
2.2.
Kultur
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative "Never forget - never again"
Buchpublikation im September 2019
500,00€, Az. 0262.0-4-0252
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 4 für die Buchpublikation im September 2019 von der Initiative "Never forget - never again" in Höhe von 500,00€.
2.3.
Veranstaltungen
1.
Benefiz-Flohmärkte auf dem Elisabethplatz: Vorschlag des KVR für neues Verfahren
3.
Unterrichtungen
3.1
Antworten auf Anträge und Schreiben des BA
3.2
BA-Budget (Bescheide, Verwendungsnachweise, Sachberichte)
1.
Verwendungsnachweis Stadt+Kunst e.V.: Theater-/Filmprojekt „Dopplerhelix“
2.
Bewilligungsbescheid an die Deutsch-Japanische Gesellschaft (Japanfest)
3.
Bewilligungsbescheid 84 GHz (Kunst im Karrée 2019)
3.3
Drehgenehmigungen
1.
Werbeaufnahmen am 09.07.2019 in der Georgenstr. 46 (Seite Kurfürstenstraße)
2.
Drehgenehmigung „Pan Tau“ am 09. oder 10.07.2019 in der Schleißheimer Str. 274
3.
Fotoaufnahmen am Rodelhügel in der Grünanlage Ackermannstraße
3.4
Unveränderte Fortführung von Gaststätten
3.5
Sonstige Unterrichtungen
1.
Eilentscheidung des BA-Vorsitzenden: Zustimmung zum Sporttag des Jugendzentrums LIFE am 04.07.2019 auf der großen Wiese im Ackermannbogen
D
Planen und Wohnen
1.
Anträge
2.
Entscheidungen und Anhörungen
2.1.
Planen
1.
Hohenzollernstr. 46: Nutzungsänderung zweier DG-Ateliers zu einer Wohnung sowie enerrgetische Sanierung des gesamten Hauses
2.
Franz-Joseph-Str. 45: Nutzungsänderung EG/VGB: Bankflächen zu Gaststätte
3.
Tektur Hiltenspergerstr. 84: Neubau eines Wohngebäudes (52 WE) mit Tiefgarage
(52 Stellplätze)
4.
Belgradstr. 22: Nutzungsänderung Lager zu Laden
5.
Hohenzollernstr. 97: Nutzungsänderung Hobbyraum zu Büronutzung
6.
Vorbescheid Infanteriestr. 12: Abbruch Bestandsgebäude mit Garagen und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (geförderter Wohnungsbau für Bedienstete des Freistaats Bayern)
7.
Vorbescheid Infanteriestr. 14: Neubau eines Wohngebäudes (166 Apartments) mit Tiefgarage
8.
Herzogstr. 105: Abbruch und Aufstockung eines Dachgeschosses mit Galeriewohnung sowie Aufstockung Zwischenbau um ein Geschoss
9.
Petra-Kelly-Str. 5: Nutzungsänderung Gaststätte in Büro
10.
Cherubinistr. 2: Anbau von Balkonen sowie Dach- und Fassadensanierung zweier Wohngebäude im Ensemble inkl. Modernisierung der Außenanlagen
11.
Elisabethstr. 8: Erweiterung eines Balkons
12.
Pündterplatz 5: Nutzungsänderung denkmalgeschütztes Büro- zu Wohngebäude (geförderter Wohnungsbau), Umbau und Ergänzung/Anbau zweier Balkone
13.
Brunnenanlage im Hof des Sophie-Scholl-Gymnasiums: Nachträgliche Aufnahme in die Denkmalliste
14.
Franz-Joseph-Str. 27: Bestandsgenehmigung: Position und Erschließung des Aufzugs sowie Verortung des Maschinenraums, Position der äußeren Kellertreppe, Einbau einer Tür (1. OG, links) zur Vergrößerung einer Wohnung, Rücknahme der Balkonvergrößerung (2. - 5. OG, 1. OG teilweise) und der Änderung der Gauben hofseitig)
2.2.
Wohnen
3.
Unterrichtungen
3.1
Antworten auf Anträge und Schreiben des BA
3.2
Sonstige Unterrichtungen
1.
(U) München Modell und Förderung von Baugemeinschaften und partizipativen Wohnformen
a) Wohnungseigentum fördern und stärken:
München Modell Eigentum erweitern
Antrag Nr. 14-20 / A 03959 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Johann Sauerer vom 04.04.2018, eingegangen am 04.04.2018
b) Wohnungsbau durch Baugemeinschaften
Antrag Nr. 14-20 / A 04049 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Walter Zöller vom 04.05.2018, eingegangen am 04.05.2018
c) Neue Konditionen für die Vergabe städtischer Grundstücke an Baugemeinschaften
Antrag Nr. 14-20 / A 04721 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 30.11.2018, eingegangen am 30.11.2018
d) Miethäuser-Syndikate bei der Vergabe von städtischen Grundstücken berücksichtigen
Antrag Nr. 14-20 / A 04882 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.01.2019, eingegangen am 23.01.2019
e) München-Modell - stärkere einkommensorientierte Förderung
Antrag Nr. 14-20 / A 04957 von der FDP - HUT Stadtratsfraktion vom 06.02.2019, eingegangen am 06.02.2019
f) Bezahlbare Bodenpreise auch für Baugemeinschaften
Antrag Nr. 14-20 / A 05243 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.04.2019, eingegangen am 16.04.2019
g) Anpassungen der Einkommensgrenzen im München Modell im Hinblick auf die Anpassung der Einkommensgrenzen im Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz – BayWoFG
-
14-20 / A 05982 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05682 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05675 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05243 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04721 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04882 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04957 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 03959 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04049 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsanträge betreffend die (flächenmäßige) Erweiterung des München Modell-Eigentum
den Wohnungsbau durch Baugemeinschaften Konditionen für die Vergabe städtischer Grundstücke
die Berücksichtigung von Mietshäuser-Syndikaten bei der Grundstücksvergabe eine stärkere einkommensbezogene Förderung beim München Modell-Eigentum und beim München Modell-Miete bezahlbare Grundstückspreise für Baugemeinschaften sowie ein Vorschlag zur Anpassung und Vereinfachung der Einkommensgrenzen für das München Modell.
Inhalt:
Darstellung der gemeinsamen Anstrengungen von Politik...zum künftigen Umgang mit Subventionsvorteilen beim München Modell-Eigentum.
Gesamtkosten /Gesamterlöse:
Durch den vorgeschlagenen Wechsel in der Grundstücksvergabe für Baugemeinschaften (Regelfall: München Modell-Eigentum mit festen Grundstückswertansätzen statt freifinanzierte Flächen zum jeweiligen Verkehrswert) steigen die Grundstücksmindererlöse an (bzw. sinken die Einnahmen). Diese sind aber nicht bei den Finanzmitteln aus „Wohnen in München VI“ veranschlagt, so dass sich hier keine finanzwirksamen Änderungen ergeben.
Entscheidungsvorschlag:
Die Zukunftsfähigkeit der Bauvorhaben der Baugemeinschaften.... Einkommensgrenzen erhöht werden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
München Modell-Eigentum, München Modell, Baugemeinschaften,
Mietshäuser-Syndikate, Einkommensgrenzen, städtische Grundstücke
Ortsangabe:
./.
2.
(U) Mieterinnen und Mieter schützen II: Erhaltungssatzung ausbauen und aufgrund der
besonderen Situation auf ganz München ausweiten
Antrag Nr. 14-20 / A 04442 von Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Christian Müller,
Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Ulrike Boesser,
Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Renate Kürzdörfer,
Herrn StR Jens Röver vom 18.09.2018, eingegangen am 19.09.2018
-
14-20 / A 04442 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 14-20 / A 04442 – Mieterinnen und Mieter schützen II: Erhaltungssatzungen ausbauen und aufgrund der besonderen Situation auf München ausweiten
Inhalt:
Mit dem Antrag wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten zu prüfen, welche Schritte beziehungsweise bundesgesetzliche Änderungen erforderlich sind, um die Schutzmöglichkeiten von Erhaltungssatzungsgebieten auf das ganze Stadtgebiet der Landeshauptstadt München ausweiten zu können.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Die Landeshauptstadt München bleibt beauftragt, auch weiterhin alle Möglichkeiten zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu nutzen. Zudem setzt sie sich über die Gremien des Deutschen Städtetages dafür ein, dass ein bundesweiter Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und ein flächendeckendes, preislimitiertes Vorkaufsrecht in Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf eingeführt wird sowie die bisherigen Regelungen verwaltungsfreundlicher gestaltet werden (z. B. Ausübungsfrist).
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Erhaltungssatzung, Umwandlungsvorbehalt, Vorkaufsrecht
Ortsangabe
-/-
3.
(U) Erhaltungssatzungen weiterentwickeln
a)Mieterinnen und Mieter schützen I: Erhaltungssatzungen weiterentwickeln
Antrag Nr. 14-20 / A 04441 von Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Christian Müller,
Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Ulrike Boesser,
Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Renate Kürzdörfer,
Herrn StR Jens Röver vom 18.09.2018
b)Erhaltungssatzung reformieren I – Zeitliche Begrenzung aufheben
Antrag Nr. 14-20 / A 05114 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 21.03.2019
c)Erhaltungssatzung reformieren II – Methodik weiterentwickeln
Antrag Nr. 14-20 / A 05115 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 21.03.2019
d)Erhaltungssatzung reformieren III - Nachprüfung der entlassenen Gebiete
Antrag Nr. 14-20 / A 05116 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 21.03.2019
e)Erhaltungssatzungsgebiete reformieren IV - Schutz für Genossenschaften
Antrag Nr. 14-20 / A 05117 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 21.03.2019
f)Erhaltungssatzung reformieren V –
Satzung nach neuen Kriterien als Pilotprojekt für Pasing
Antrag Nr. 14-20 / A 05118 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 21.03.2019
-
14-20 / A 05118 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05117 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04441 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05116 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05114 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05115 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Zwei Stadtratsanträge zur Weiterentwicklung der Methodik bei der Überprüfung von Erhaltungssatzungsgebieten sowie ein Antrag zur Aufhebung der zeitlichen Begrenzung von Erhaltungssatzungen, ein Antrag zur Prüfung von bereits entlassenen Gebieten, ein Antrag zur Prüfung von Gebieten im Umfeld von Genossenschaften und ein Antrag zur Untersuchung eines Bereichs in Pasing für den Erlass einer Erhaltungssatzung.
Inhalt der Vorlage:
Darstellung der verwendeten Methodik zur Untersuchung und Begründung von Erhaltungssatzungen in der Landeshauptstadt München. Vorschlag zur Weiterentwicklung des Indikatorensets sowie zur Entfristung der Geltungsdauer von Erhaltungssatzungen. Vorschlag zum Umgang mit der Prüfung von entlassenen Bereichen, Gebieten im Umfeld von Genossenschaften und weiteren Untersuchungsgebieten.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Die Weiterentwicklung des Kriterienkatalogs zur Ermittlung und Untersuchung von Erhaltungssatzungsgebieten wird zur Kenntnis genommen und im Grundsatz begrüßt.
Erhaltungssatzungen werden zukünftig unbefristet erlassen.
Im Rahmen der turnusmäßigen Untersuchungen werden in der Vergangenheit entlassene Bereiche sowie das Umfeld von Genossenschaften mit geprüft.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Erhaltungssatzung, Aufwertungspotenzial, Verdrängungsgefahr, Gentrifizierung
Ortsangabe:
-/-
4.
(U) a) Mieterschutz - Fünf Euro Höchstmiete auch in
München möglich?
Antrag Nr. 14-20 / A 04688 von Herrn StR
Alexander Reissl, Herrn StR Christian Müller und
Frau StRin Verena Dietl
vom 23.11.2018
b) Beispiel Wien: Mehr geförderte Wohnungen
bauen durch Festsetzung in Bebauungsplänen
Antrag Nr. 14-20 / A 04692 von der Fraktion DIE
GRÜNEN/RL
vom 26.11.2018
c) Auf städtischem Grundstück maximal 7 Euro
Miete
Antrag Nr. 14-20 / A 04791 von Herrn BM Manuel
Pretzl, Herrn StR Walter Zöller, Frau StRin
Dr. Evelyne Menges, Herrn StR Hans Podiuk und
Herrn StR Prof. Dr. Hans Theiss
vom 14.12.2018
-
14-20 / A 04688 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04791 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04692 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06028 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Kann das Wiener Modell – fünf Euro Höchstmiete – auch in München
angewandt werden?
Anträge mehrerer Stadtratsmitglieder der SPD - und der CSU-Fraktion
sowie der Fraktion DIE GRÜNEN/RL zum Mieterschutz, der Errichtung
mehr geförderter Wohnungen durch Festsetzung in Bebauungsplänen
und einer Maximal Miete von 7 Euro auf städtischem Grundstück in
München
Inhalt:Darstellung des Wiener Modells in
• rechtlicher,
• bauplanungsrechtlicher
• und förderrechtlicher Hinsicht.
Gegenüberstellung der Rahmenbedingungen in Deutschland / Bayern
Voraussetzungen für ein Wiener Modell in München
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
- / -
Entscheidungsvorschlag:
1. Die Ausführungen der Referentin zu den bauplanungsrechtlichen
und förderrechtlichen Aspekten des Wiener Modells sowie
den derzeitigen bauplanungsrechtlichen und förderrechtlichen
Rahmenbedingungen in München werden zur Kenntnis genommen.....
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
• Wiener Modell
• Fünf Euro Höchstmiete
• Geförderter Wohnungsbau
• München Modell Miete
• Antrag Nr. 14-20 / A 04688
• Antrag Nr. 14-20 / A 04692
• Antrag Nr. 14-20 / A 04791
Ortsangabe
5.
Protokoll der Mieterbeiratssitzung vom 01.07.2019
6.
(U) Städtische Wohnungsbaugesellschaften
Städtischer Mieten-Stopp München
Finanzielle Auswirkungen - städtische Mietpreisbremse München und städtische Mieten-Stopp München
a) Mietpreis-Stopp in städtischem Wohnungen
München macht es vor
Antrag Nr. 14-20 / A 05279 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Christian Müller,
Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Kathrin Abele, Frau StRin Anne Hübner,
Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Christian Vorländer
vom 29.04.2019
b) Gegen linkspopulistische Mietenpolitik
Antrag Nr. 14-20 / A 05302 von der Herrn StR Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Herrn StR Dr. Michael
Mattar, Frau StRin Gabriele Neff, Herrn StR Thomas Ranft, Herrn StR Wolfgang Zeilnhofer
vom 02.05.2019
-
14-20 / A 05706 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05728 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05279 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05302 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
siehe Vorlage
E
Umwelt und Verkehr
1.
Anträge
1.
SPD: Aufstellung eines Fahrradständers und evtl. Baumpflanzung an der Ecke Hohenzollern-/Friedrichstraße (vertagt aus 06/2019)
2.
Bürgerin: Falschparker vor der Grundschule am Bayernplatz
3.
Bürger: Wertstoffinsel am Kölner Platz: Plastikcontainer statt illegalem Altkleidercontainer
4.
a) Einteerung der Düsseldorfer Straße
b) Baumpflanzungen in der Düsseldorfer Straße
c) Reduzierung der Teerfläche in der Belgradstraße zwischen Kaiser- und Herzogstraße
(Online eingereichte Vorschläge eines Bürgers für Bestellungen städtischer Leistungen aus dem Stadtbezirksbudget)
5.
Bürgerin: Andauernde Lärmbelästigung um den Olympiapark München
6.
Bürgerin:
Aufstellung von Fahrradständern und Entfernung von Schrotträdern in der Destouchesstraße
2.
Entscheidungen und Anhörungen
2.1.
Umwelt
1.
Cherubinistr. 2: Fällung einer Vogelbeere
2.
Rümannstr. 17: Fällung eines Eschenahorn
3.
Baumpflanzungen in der Georgenstraße:
Nachfrage des Baureferats und Antrag des BA 3
4.
Herzogstr. 64, Fällung einer Robinie
2.2.
Verkehr
1.
Umgestaltung und Begrünung des Kreuzungsbereichs Winzerer-/Lothstraße
(Entscheidung über die Projektplanung)
2.
Karl-Theodor-Straße: Radwegsanierung zwischen Belgrad- und Schleißheimer Straße
(Erinnerungsverfahren des Baureferats Tiefbau)
3.
Elisabethstraße zwischen Schleißheimer Straße und Nordendstraße: Rückbau der Radwege und weitere bauliche Maßnahmen (Anhörung zur Projektplanung)
4.
Komplette Auflassung der baulichen Radwege in der Tengstraße als Voraussetzung für die Ausweisung als Fahrradstraße: Aufhebung des BA-Beschlussses zum Verbleib des Radwegs auf der Ostseite zwischen Elisabethstraße und Hohenzollernplatz?
5.
Bürgersteigabsenkungen im Bereich Bumm-, James-Loeb- und Rümannstraße durch Bodenmarkierungen hervorheben – Antwort des Kreisverwaltungsreferats auf BA-Schreiben vom 31.05.2019
6.
Brunnerstr. 41-43: Sanierung von Fahrbahn und Gehweg
(Erinnerungsverfahren des Baureferats Tiefbau)
7.
Austausch von Lichtsignalanlagen:
a) Elisabeth-/Isabellastraße
b) Elisabeth-/Hiltenspergerstraße
8.
Brücke über die Schwere-Reiter-Straße
9.
(E) + (U) Radwegführung an der Kreuzung Kraepelin-/James-Loeb-Straße durch Schilder verdeutlichen
-
14-20 / E 02351 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Radwegführung an der Kreuzung Kraepelin-/James-Loeb-Straße durch Schilder verdeutlichen
3.
Unterrichtungen
3.1
Antworten auf Anträge und Schreiben des BA
1.
Workshop zu E-Tretrollern und Sharing-Diensten (Antwort des Kreisverwaltungsreferats auf BA-Schreiben vom 31.05.2019)
2.
Neugestaltung des „Adams-Lehmann-Platzes“ (Zwischennachricht des Baureferats nach Ablehnung der Beschlussvorlage durch den BA)
3.
Wertstoffcontainer gegenüber Römerstr. 11 – Unterflurcontainer an Innenstadtstandorten prüfen (Antwort des Abfallwirtschaftsbetriebs München auf BA-Schreiben vom 08.05.2019)
4.
Bürgersteigabsenkungen im Bereich Bumm-, James-Loeb- und Rümannstraße durch Bodenmarkierungen hervorheben (Antwort des Baureferats Tiefbau auf BA-Schreiben vom 28.02.2019 zur o.g. Bürgerversammlungsempfehlung)
5.
Erschütterungs- und Lärmbelästigung durch U3 am Petuelring (Antwort des Referats für Arbeit und Wirtschaft auf BA-Schreiben vom 28.03.2019)
6.
Öffentliche Fahrradabstellanlage im Bereich Bauerstr. 38:
Bestellung städtischer Leistungen aus dem Stadtbezirksbudget
7.
Übersicht über Tempo-30-Zonen im Stadtbezirk 4 (Antwort des Kreisverwaltungsreferats auf BA-Schreiben vom 31.05.2019)
3.2
Baumfällungen
1.
Hiltenspergerstr. 76-82a: Genehmigung zur Fällung einer Zierkirsche
2.
Schleißheimer Str. 274, Fällung von vier Bäumen
3.3
Verkehrsrechtliche Anordnungen
1.
Parzivalstraße: Tempo 30 im Bereich des Damenstifts
3.4
Sonstige Unterrichtungen
1.
(U) Olympiapark München;
Antrag auf Nominierung zur Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste
Ensemble Olympiapark soll Unesco-Weltkulturerbe werden,
Antrag Nr. 14-20 / A 01883 von DIE LINKE und der ÖDP vom 04.03.2016, eingegangen am 07.03.2016
-
14-20 / A 01883 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Olympiapark München; Antrag zur Aufnahme in die Vorschlagsliste (Tentativliste) für eine zukünftige Nominierung zur Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste;
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats am 25.04.2018
Antrag Nr. 14-20 / A 01883 von DIE LINKE und der ÖDP vom 04.03.2016
Inhalt:
Allgemeines zu Bewerbungsverfahren, Zuständigkeiten und aktuelle Nominierungen
Beantragung des Titels
Erstellung der Vorbewerbung (Tentative List Submission Format)
Informationsveranstaltung am 03.04.2019
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
(-/-)
Entscheidungsvorschlag:
Der Entwurf des Antrags zur Aufnahme in die Vorschlagsliste (Tentativliste) vom 28.05.2019 wird zur Kenntnis genommen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Antrag beim Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst einzureichen.
Die Durchführung einer Informationsveranstaltung wird zur Kenntnis genommen.
Der Antrag Nr. 14-20 / A 01883 von DIE LINKE und der ÖDP vom 04.03.2016 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Olympiapark, Welterbe, Denkmalschutz, Ensembleschutz
Ortsangabe:
Olympiapark
2.
(U) Sharing-Mobility - Grundsatzbeschluss
Flächendeckende Mobilitätsstationen in München zügig planen und umsetzen
Antrag Nr. 14-20 / A 02946 der Stadtratsfraktion Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL
vom 10.03.2017
E-Carsharing-Stationen im Innenstadtbereich errichten
Antrag Nr. 14-20 / A 03281 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Sebastian Schall vom
25.07.2017
Carsharinggesetz nutzen II
Parkplatzreduzierung durch neuausgewiesene Carsharingparkplätze
Antrag Nr. 14-20 / A 03364 von Frau StRin Sonja Haider vom 08.09.2017
Neues Carsharinggesetz nutzen III
CarSharing Parklizenzen nur noch für E-Autos
Antrag Nr. 14-20 / A 03365 von Frau StRin Sonja Haider vom 08.09.2017
München verstärkt seinen Beitrag zur Luftreinhaltung durch Forcierung der Durchdringung
von E-Fahrzeugen und Car-Sharing Flotten sowie durch Kooperationen mit der Industrie
(Anpassung IHFEM Beschluss vom Juli 2017)
Antrag Nr. 14-20 / A 03657 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Sebastian Schall,
Frau StRin Ulrike Grimm, Herrn StR Thomas Schmid vom 07.12.2017
Effiziente Mobilität und mehr Platz für Qualität im Öffentlichen Raum – ein elementarer
Baustein für die zukunftsfähige Stadt
Antrag Nr. 14-20 / A 03809 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 06.02.2018
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14-20 / A 05676 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05672 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05233 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 06301 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02946 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 06025 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 05835 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 05977 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03281 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03364 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / E 01636 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03365 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 04925 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03657 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / E 00859 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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14-20 / E 01873 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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14-20 / E 01923 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05365 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 04563 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03809 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 04164 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05130 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Notwendigkeit zur Entwicklung einer Gesamtstrategie für Sharing-Mobility unter Anwendung des Carsharinggesetzes (CsgG) sowie des Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (§18a BayStrWG)
Neue Marktteilnehmer- und -entwicklungen in der Sharing-Mobility
Inhalt
Der Grundsatzbeschluss Sharing-Mobility legt die integrierte planerische und ordnungspolitische Basis für die konsequente Ausweitung des Angebots im Bereich Sharing-Mobility, so dass für mehr Bürgerinnen und Bürger ein Leben ohne (eigenes) Kfz vorstell- und umsetzbar ist. Hierdurch werden stadtweit flächeneffiziente und ressourcenschonende Verkehrsmittel gefördert und der Anreiz zum Nicht-Besitz eines eigenen und oft über lange Zeit im öffentlichen Raum geparkten Pkw erhöht.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
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Entscheidungs-vorschlag
Der Grundsatzbeschluss Sharing-Mobility ermächtigt das Kreisverwaltungsreferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit:
der Entwicklung eines Leitbildes mit konkreter Zielsetzung im Hinblick auf den Umgang mit Sharing-Mobility in München,
der Entwicklung einer Gesamtstrategie (Lage, Funktion, Umfang) für die Gesamtstadt, welche infolge der Marktdynamik iterativ fortzuentwickeln ist sowie
der ersten Stufe der Umsetzung in Abstimmung mit Bezirksausschüssen. Die Umsetzung erfolgt dabei zeitlich parallel zur Entwicklung der Gesamtstrategie.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Sharing-Mobility, Bikesharing, Carsharing, E-Carsharing, Elektrokleinstfahrzeuge, Evaluation, flächen- und ressourcenschonende Verkehrsmittel, Modellquartiere, vernetzte Mobilität
Ortsangabe
Landeshauptstadt München
3.
Behindertengerechter Umbau des Hohenzollernplatzes – Ergebnis der Herstellung einer Versuchsfläche am 03.04.2019
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BA-Angelegenheiten
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Verschiedenes
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Termine