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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 4 für das Friedensprojekt ab 14.01.2020 von Wilhelmschule-Förderverein e.V. in Höhe von 330,00 Euro.

Anlass - Förderung freier Träger im Bereich des Sozialreferates/ Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement, Geschäftsleitung/Sozialplanung und Büro der Referatsleitung im Haushaltsjahr 2020 Inhalt - Haushaltsansätze 2020 und Vollzugsvorschläge für die Bereiche „Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Firmenkontakte“ und „Kooperation mit freien Trägern“ des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement, Geschäftsleitung/Sozialplanung und Büro der Referatsleitung - Vertragsabschlüsse in 2020 - Aktuelle Verfahrensregelungen - Büroverfügungsgrenze - Zuschussnehmerdateien (Beschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan, Stellenplan, Erläuterung für alle Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Sozialreferates/ Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement, Geschäftsleitung/Sozialplanung und Büro der Referatsleitung) Gesamtkosten -/- Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage im vorgeschlagenen Rahmen für das Haushaltsjahr 2020 - Beauftragung zum Ausgleich von sachliche begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind - Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZND 2020 Ortsangabe -/-

Anlass - Förderung freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes im Haushaltsjahr 2020 Inhalt - Haushaltsansätze 2020 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes - Produktbezogene Berichte - Vertragsabschlüsse in 2020 - Zuschussnehmerdateien (Beschreibung, Kosten- und Fi­nanzierungsplan, Stellenplan, Erläuterung des Stadtju­gendamtes) für alle Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes - Aktuelle Verfahrensregelungen - Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vor­lage - Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen bei entsprechender Mitteldeckung und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen aus gegebenen­falls entstandenen Überschüssen - Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a zur Vorlage Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZND 2020 Ortsangabe -/-

Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019-2023 Inhalt In der Beschlussvorlage wird Folgendes dargestellt: - Investitionsmaßnahmen für Schulen - Investitionsmaßnahmen für die Städt. Sing- und Musikschule und die Einrichtung der Erwachsenenbildung Achatswies - Investitionsmaßnahmen für Kindertageseinrichtungen - Investitionsmaßnahmen für Sportanlagen - Investitionsmaßnahmen Stahlgruber Stiftung - Betrieb - Stellungnahmen der Bezirksausschüsse - Anlage: Variante 630 MIP 2019-2023 Gesamtkosten Gesamtvolumen MIP 2019-2023: 3,857 Mrd. € Entscheidungsvorschlag Die Investitionsvorhaben werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: MIP 2019-2023, Mehrjahresinvestitionsprogramm Ortsangabe -/-

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-04 für Orchestermusik vom 09.01. - 12.01.2020 von Svapinga Consort e.V.in Höhe von 3.000 €.

Anlass: Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung für den oben genannten Bereich Satzungsbeschluss Inhalt: Darstellung der Äußerungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Stellungnahme der Verwaltung Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Beschlussfassung über den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2096a, Satzung und Begründung, sowie über die Behandlung der Äußerungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Gesucht werden kann im RIS nach: Kreativquartier, Kreativpark, Kreativplattform, Heßstraße, Lothstraße, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2096a, Jutierhalle, Tonnenhalle, Gründer- und Innovationszentrum, Hochschule München Ortsangabe: Dachauer Straße (nordöstlich) Heßstraße (südwestlich) Lothstraße (nordwestlich)

Anlass Für die geplante gesamtstädtische Erhebung der Einzelhandelsdaten ist es notwendig, eine Satzung zur Durchführung von Befragungen zu erlassen. Für die vorgesehene Vergabe an externe Werkauftragnehmerinnen oder Werkauftragnehmer ist eine Ermächtigung des Stadtrats erforderlich. Inhalt Es wird aufgeführt welche Sachverhalte zur Erfassung des Einzelhandels notwendig sind. In der Erhebungssatzung (Anlage 2) wird zudem der Kreis der zu Befragenden definiert. Die Zusammensetzung der Sachmittel wird aufgeschlüsselt und das Vergabeverfahren erläutert. Datenschutzbelange werden dargestellt. Gesamtkosten/-erlöse: Geschätzte Kosten der Vergabe: 125.000 € inkl. MwSt. Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Durchführung einer Erhebung des Einzelhandels wird beschlossen. Der Vergabe an externe Werkauftragnehmerinnen oder Werkauftragnehmern wird im geschätzten Umfang zugestimmt. Gesucht werdenkann im RIS auch nach: Zentrenkonzept, Einzelhandelsentwicklung, Datenerhebungssatzung, Satzung Einzelhandel, Datenerhebung Einzelhandel, Einzelhandel Ortsangabe: Gesamtes Stadtgebiet

Maßnahmen gegen Parken auf Rad- und Fußwegen

Anlass: Der Baumschutz hat in der Landeshauptstadt München seit jeher einen hohen Stellenwert. Bereits 1976 wurde daher eine Baumschutzverordnung (BaumschutzV) erlassen mit dem Ziel, die innerstädtische Durch- grünung Münchens auf Dauer zu erhalten. Durch die Baumschutzverordnung geschützte Gehölze dürfen nur entfernt oder verändert werden, wenn zuvor die Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehörde eingeholt wurde. Jährlich werden tausende Antragsverfahren im Vollzug der Baumschutzverordnung abgewickelt, sowohl im Baugenehmigungsverfahren als auch im Einzelgenehmigungsverfahren. Verstöße werden konsequent geahndet. Nachdem es im Frühjahr 2019 zu einer ungewöhnlichen Anhäufung von unerlaubten Baumfällungen als bauvorbereitende Maßnahmen kam, wurden mehrere Stadtratsanträge, ein Bezirksausschussantrag und Empfehlungen aus Bürgerversammlungen zum Themenkomplex Baumschutz - Baumerhalt – höhere Strafen bei ungenehmigten Baumfällungen gestellt.

Anlass Mit Antrag Nr. 14-20 / A 04961 „Mehr Investitionen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen: Nahmobilitätspauschale erhöhen“ vom 07.02.2019 haben Stadtratsmitglieder der Fraktionen der SPD und CSU Folgendes beantragt: „Die Nahmobilitäts­pau­schale wird von bisher 10 Millionen Euro im Jahr auf künftig 25 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung soll für den Haushaltsplan 2020 (Eckdatenbeschluss) angemeldet werden.“ Mit Antrag Nr. 14-20 / A 05273 von Herrn Bürgermeister Manuel Pretzl und Frau StRin Sabine Bär vom 25.04.2019 soll die Stadt­verwaltung beauftragt werden, dem Stadtrat ein Sanierungs­konzept für die Oberflächen der Radwege vorzulegen. In der schriftlichen Anfrage vom 06.06.2019 erkundigt sich Herr StR Marian Offman über Konzepte zur Sanierung von Radwegen bzw. den Umgang mit Beschwerden sowie Verbesserungsmöglichkeiten der Radinfrastruktur. Mit Antrag Nr. 14-20 / A 05732 vom 26.07.2019 beantragen Herr StR Alexander Reissl und Herr Bürgermeister Manuel Pretzl darzustellen, welche baulichen, verkehrsplanerischen und verkehrsrechtlichen Maßnahmen und Verbesserungen für den Radverkehr seit 2014 beschlossen, respektive realisiert wurden. Inhalt Der bisherige und der künftige Einsatz der Mittel wird dargestellt. Die Vorgehensweise bei der Sanierung von Radwegen wird erläutert. Eine Maßnahmenliste zu Radverkehrsmaßnahmen seit 2014 ist als Anlage angefügt. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04961 vom 07.02.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05273 vom 25.04.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05732 vom 26.07.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Radverkehr - Fahrrad - Radentscheid - Sanierung Ortsangabe - / -