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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 der Seniorenvertretung Bogenhausen für den Wies´n Mittag für Seniorinnen und Senioren am 18.09.2019 in Höhe von 1.300,00 € vom 03.07.2019.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 der GeQo - Genossenschaft für Quartiersorganisation für den Tag des offenen Quartiers am 22.09.2019 in Höhe von 4.675,00 € vom 30.07.2019.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 des Vereins der Freunde der Freiwilligen Feuerwehr Riem von 1874 e.V. für die Beschaffung eines Stromerzeugers in Höhe von 1.827,00 € vom 12.08.2019.

Anlass Anlass und Grundlage des vorliegenden Beschlusses ist der vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung erarbeitete Grundsatzbeschluss „Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr – Priorisierung bestehender und geplanter Querungsbauwerke“ vom 20.07.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 01203). Inhalt Das Baureferat berichtet dem Stadtrat erstmalig über den Bearbeitungsstand der 47 Querungen (Priori­tätsklasse 1 und 1+). Zum weiteren Vorgehen wird ein Bauprogramm mit 3 Maßnahmenpaketen vorgeschlagen, deren zeitlich gestaffelte Bearbeitung mit den vorhandenen Personalressourcen möglich ist. Die nächste Stadtratsbe­- fassung mit der Fortschreibung des Bauprogramms soll im Jahr 2021 erfolgen und danach regelmäßig fortgeschrieben werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse Der Ermittlung des Kostenrahmens für die Standorte des zweiten und dritten Maßnahmenpakets wird im Zuge der Fortschreibung des Baupro- ­gramms erfolgen und dem Stadtrat dann vorgelegt. Ein Mittelbedarf für die Realisierung der ersten Projekte wird frühestens ab 2022 anfallen. Entscheidungsvorschlag Punkte 1.-12. (siehe unter "Dokumente": "Kurzübersicht": "Entscheidungsvorschlag") Gesucht werden kann im RIS auch unter: Barrierefreiheit, Barrierefreie Querungen, Fußgängerunterführung, Fuß- und Radwegbrücken, mehrjähriges Bauprogramm Ortsangabe -/-

Anlass: EU-Förderantrag „HEalthy And Recreative cities for Tomorrow (HEART)“ im Rahmen des Förderprogramms „Horizon 2020“ („Visionary and integrated solutions to improve well-being and health in cities“) Inhalt: Die Themenstellung des Förderaufrufs, integrative Lösungen zu entwickeln, um Gesundheit und Wohlbefinden in Städten zu verbessern, ist für die Landeshauptstadt München besonders passend, da die Erhaltung der Lebensqualität durch öffentliche (Grün-)Räume in Städten bei zunehmender Dichte eine anzugehende Herausforderung ist. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Genehmigung im Rahmen des Eckdatenbeschlusses sowie die erfolgreiche Bewerbung der LHM vorausgesetzt, wird die LHM voraussichtlich 1,5 Mio € (Stand März 2019) erhalten. Die Förderquote für Personal- und Sachkosten beträgt 100 %. Personalkosten werden in der Planung des EU-Budgets mit den Jahresdurchschnittsbeträgen angesetzt, in der Refinanzierung werden die realen, vollen Personalkosten entsprechend dem 'Personalkostenersatz für beurlaubte/abgeordnete Dienstkräfte' der Landeshauptstadt München zugrunde gelegt. Entscheidungsvorschlag: 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Das PLA wird beauftragt, sich gemeinsam mit den beteiligten Referaten und Projektpartnern weiterhin gemäß Vortrag um eine Förderung durch das Förderprogramm HORIZON 2020 zu bemühen. 3. Das PLA wird beauftragt, die Einrichtung der zur Aufgabenerfüllung im Zeitraum 2020 bis 2023 benötigten Stellen sowie die 2020 bis 2022 erforderlichen Sachmittel für den "Eckdatenbeschluss 2020“ anzumelden. 4. Das RAW wird gebeten, die Einrichtung der zur Aufgabenerfüllung im Zeitraum 2020 bis 2023 benötigten Stelle über die zugesicherten Projekthüllen zu gewährleisten. 5. Das RIT wird gebeten, die Einrichtung der zur Aufgabenerfüllung im Zeitraum 2020 bis 2023 benötigten halben Stelle im Eckdatenblatt Smart City, Eckdatenbeschluss 2020 anzumelden.

Anlass: BA-Antrag vom 08.06.2018 – Für mehr Demokratie und Transparenz in den Preisgerichten – Strukturen und Abläufe reformieren Inhalt: Die Landeshauptstadt München soll das derzeitige Verfahren bei Preisgerichten reformieren, um Preisgerichte demokratisch zu legitimieren, mehr Transparenz bei Entscheidungen sowie bessere Bürgerbeteiligung zu erreichen. Zur Verwirklichung sollen die Preisgerichte jeweils zu einem Viertel mit Vertretern des Auslobers, Stadträten, örtlichen BA-Mitgliedern und Fachpreisrichtern besetzt werden. Zudem soll die Stadtbaurätin am Preisgericht teilnehmen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: gemäß Antrag der Referentin Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Preisgericht - Wettbewerb - Antrag Nr. 14-20 / B 05035 Ortsangabe: (-/-)