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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 15 des TSV Trudering e.V. für die Anschaffung von Material für Rollstuhlfechten in Höhe von 3.854,51 € vom 05.09.2019.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 15 des Vereins der Freunde und Förderer der Musik in der Pfarrei St. Augustinus e.V. für das Chor- und Orchesterkonzert am 08.12.2019 in Höhe von 1.900,00 € vom 28.08.2019.

Anlass: Turnusmäßige Vorlage eines Erfahrungsberichts über die Verwendung der Stellplatzablösemittel gem. Stadtratsauftrag (VV) vom 23.11.2005 (Sitzungsvorlagen Nr. 02-08 / V 07064) Inhalt: Bericht über die Verwendung der Stellplatzablösemittel für verkehrliche Maßnahmen im Zeitraum 01.07.2014 bis 31.12.2018; Entwicklung des Sonderpostens „Stellplatzablöse“: - Stellplatzablöseeinnahmen 2008 - 2018 - aktueller Umfang des Sonderpostens - Verwendungsplanung für die Stellplatzablösemittel 2019 mit 2023; Anhebung Grenze Stadtratsbefassung auf 1 Mio. € bei einschlägigen Maßnahmen und Projekten entsprechend § 22 Abs.1 Nr. 2 GeschO des Stadtrats. „Stellplatzablösemittel sinnvoll verwenden – mehr Sorgfalt beim 2000-Stellplätze-Programm“, Antrag Nr. 14-20 / A 04452 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 20.09.2018 Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag: Der Bericht über die Verwendung der Stellplatzablösemittel 01.07.2014 bis 31.12.2018 sowie die geplante Steuerung und Mittelbindung für den Verwendungszeitraum 2019 mit 2023 werden zur Kenntnis genommen. Der Anpassung der Wertgrenze für die Stadtratsbefassung gem. § 22 Abs. 1 GeschO für Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Stellplatzablösemittelverwendung wird zugestimmt. Der genannte Antrag der GRÜNEN/RL wird behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Strukturelles Umsetzungskonzept, Verwendung von Stellplatzablösemitteln, Sonderposten Stellplatzablöse Ortsangabe (-/-)

Anlass: Den Hintergrund der Sitzungsvorlage bildet die erfolglos durchgeführte Ausschreibung von sechs städtischen Grundstücken für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Freiham Nord aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit der Vorhaben im Frühjahr 2018 (hohe KMB-Verkehrswerte bei langfristig günstigen Mieten). Da auch zukünftig steigende Verkehrswerte aufgrund unveränderter bewertungsrelevante Marktbedingungen und zu schwacher Dämpfung durch Mietbindungen gemäß Wohnen in München VI zu erwarten sind, bedarf es einer Neujustierung des KMB, um auch zukünftig vermarktungsfähig zu bleiben. Im Hinblick auf die Fortschreibung des KMB liegen zudem mehrere Stadtratsanträge vor (Antrag Nr. 14-20 / A 04014, Nr. 14-20 / A 04249 und Nr. 14-20 / A 04324). Inhalt: Darstellung der Ausgangslage sowie der erfolglosen Vermarktungsversuche städtischer Grundstücke für KMB-Vorhaben in Freiham Nord. Erläuterung der Hintergründe in Bezug auf die fehlende Wirtschaftlichkeit von KMB-Vorhaben auf Basis der vom unabhängigen Bewertungsamt ermittelten Verkehrswerte für KMB. Erläuterung der notwendigen Maßnahmen zur Fortschreibung des KMB, insbesondere hinsichtlich der Einführung eines festen, lageunabhängigen Grundstückswertansatzes. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: Zugrundelegung eines einheitlichen Grundstückswertansatzes in Höhe von 1.050 € je qm Geschossfläche (erschließungsbeitragsfrei) bei der Durchführung von Konzeptausschreibungen und Vergaben städtischer Grundstücke für den KMB. Änderung der Antragsziffer 7 des Beschlusses zu „Wohnen in München VI“ vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 07205) zur Einführung einer 80-jährigen Bindungsdauer im KMB. ... weiter siehe im Beschlusstext

Anlass: Bürgerversammlungsempfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 15 Trudering-Riem am 08.11.2018 Inhalte: Ausführungen der Referentin zu folgenden Empfehlungen: - Informationsgespräch im Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit Vertretern der Bürgerinitiative Fauststraße 90 - Ergänzung der korrekten Benennung des Landschaftsschutzgebiets durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in Veröffentlichungen im Internet zum Planungsgebiet Fauststraße 90 - das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, das Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses vom 19.10.2016 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 06719) fortzuführen - Wiederherstellung der gerodeten Hecke ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor dem Hintergrund der laufenden Planungen nicht zielführend - das Referat für Stadtplanung und Bauordnung verweist auf bereits erfolgte Mitteilungen, wonach eine darüber hinaus gehende Erstellung einer Chronologie der Heckenrodungen jedoch nicht möglich sei Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Von der Darstellung der Sachverhalte im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, das Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses vom 19.10.2016 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 06719) fortzuführen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2119, Fauststraße 90 Ortsangabe: Stadtbezirk 15 Trudering-Riem

Anlass: Mit Beschluss vom 11.10.2017, Sitzungsvorlagen-Nr. 14-20 / V 09804, wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, sich um eine Förderung für das Projekt „Grüne Stadt der Zukunft – Klimaresiliente Quartiere in einer wachsenden Stadt“ zu bemühen. Des Weiteren wurde der Auftrag erteilt, während des Projekts jährlich einen Zwischenbericht im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vorzustellen. Inhalt: Im Fokus des Projekts stehen die Funktionen und der Erhalt der Leistungsfähigkeit grüner Infrastruktur in einer wachsenden Stadt. In dem am 01.10.2018 gestarteten Forschungsprojekt des BMBF stellen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Referat für Gesundheit und Umwelt wichtige Praxispartner dar. Bislang wurden Untersuchungsgebiete in München identifiziert, an denen nun - unterstützt von klimatischen Modellierungen und flankiert von sozialwissenschaftlichen Erhebungen - die Möglichkeiten der Verankerung von Klimaanpassungsmaßnahmen in der Stadtentwicklung und der Stadtplanung analysiert und laufend verbessert werden sollen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Grüne Stadt der Zukunft, Klimaanpassung, Klimafunktionskarte Ortsangabe stadtweit

Anlass: Beschluss Nr. 14-20 / V 15310 „Haushaltsplan 2020 Eckdatenbeschluss“ der Vollversammlung vom 24.07.2019 Inhalte: Umsetzung geforderter Änderungen im Statut der Kommission für Stadtgestaltung: Durchführung der Kommission für Stadtgestaltung. Neuorganisation der Abläufe und Tagesordnung u.a.: 1) Honorierung der freiberuflichen Architekten (in Höhe halber Wettbewerbstag, 450€) 2) vor Ort Bemusterungen, Busrundfahrt zu Vorhaben der Tagesordnung 3) ggf. Imbiss vor Sitzungsbeginn Gesamtkosten: Gesamtkosten 69.000 € (jährlich) Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel ab dem Jahr 2020 anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch nach LBK, Lokalbaukommission, Kommission für Stadtgestaltung, Stadtgestaltung, Kommission Ortsangabe -

Anlass: Beschluss Nr. 14-20 / V 15310 „Haushaltsplan 2020 Eckdatenbeschluss“ der Vollversammlung vom 24.07.2019 Inhalte: Dauerhafte Einrichtung von 2 zusätzlichen VZÄ Baubezirke Verwaltung: Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, LBK zukunftsfähig ausstatten“ (Vorlage Nr. 14-20 / V03291); Aufgabe der neuen Stelle ist insbesondere die Bearbeitung von Bauanträgen und Vorbescheiden. Zentralregistratur: Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, LBK zukunftsfähig ausstatten“ (Vorlage Nr. 14-20 / V03291); Aufgabe der neuen Stelle ist insbesondere die Gewährung der Akteneinsicht sowie die Bereitstellung der Bauakten für die Sachbearbeiter/innen der LBK aus der Registratur als Basis für die Antragsbearbeitung. Gesamtkosten: 110.420 € Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel ab dem Jahr 2020 anzumelden. Die beantragten zwei zusätzlichen Stellen sollen dauerhaft eingerichtet werden. Gesucht werden kann: LBK, Lokalbaukommission, LBK modern, LBK zukunftsfähig ausstatten, Stabilisierung und Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigung Ortsangabe: --

Anlass: Bericht zum Sachstand des 1. und 2. Schulbauprogramms sowie Entscheidung zur Anpassung der Gesamtfinanzvolumina der beiden Bauprogramme aufgrund von Bedarfsänderungen und Baukostenindexsteigerungen; Bericht zum Sachstand der Pavillonbauprogramme inkl. Reduzierung der genehmigten Kostenobergrenze im 5. Pavillonbauprogramm aufgrund von Bedarfsänderungen und des Stopps zweier Projekte; Ausblick auf weitere Schulbauprogrammen und auf das Bauprogramm zur Realisierung von Kinderbetreuungsplätzen, Bündelung der Kita-Ausbauoffensive und der Schulbauoffensive Gesamtkosten/Gesamterlöse: Erhöhung des bisher genehmigten Gesamtfinanzvolumens des 1. Schulbauprogramms von 1.442,5 Mio. € auf 1.542,6 Mio. € Erhöhung des bisher genehmigten Gesamtfinanzvolumens des 2. Schulbauprogramms von 2.375,0 Mio. € auf 2.506,3 Mio. € Reduzierung der Kostenobergrenze des 5. Pavillonbauprogramms um 51,9 Mio. € Erwartete höhere staatliche Investitionszuwendungen von bis zu 45 Mio. € aufgrund der neuen Förderbandbreitensystematik Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu den Berichten zum 1. und 2. Schulbauprogramm inkl. der aufgeführten Bedarfsänderungen und der Herausnahme von Maßnahmen bzw. deren Verschiebung/Zusammenfassung in den Bauprogrammen sowie Genehmigung der erhöhten Gesamtfinanzvolumina; Ermächtigung der Stadtkämmerei zur Anpassung (=Reduzierung) des Finanzrahmens des 5. Pavillonbauprogramms; Zustimmung zur vorgeschlagenen Standortentscheidung für die Kita Münsinger Straße und zur Umsetzung als Festbau der neuen Planung im Kita-Bauprogramm; Zustimmung zur Bündelung der Kita-Ausbauoffensive und der Schulbauoffensive Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schulbauprogramm, Kita-Bauprogramm, Pavillonbauprogramm, Münsinger Straße Ortsangabe: Münsinger Straße; im Übrigen ist im Rahmen der Schul- und Kita-Bauprogramme eine Vielzahl von Standorten im gesamten Stadtgebiet in allen Stadtbezirken betroffen.

Anlass: Im Rahmen der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Biodiversitäts- strategie München“ vom 19.12.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 13218) sind unter anderem durch eine Biotop- und Nutzungstypenkartierung naturschutzrelevante Daten zu aktualisieren. Die Daten stellen die Grundlage für das noch zu vergebende Folgegutachten „Flächenkulisse Biodiversität“ (Schlüsselprojekt der Freiraumkonzeption 2030) dar, welches die Räume definieren soll, die für den Erhalt der Biodiversität in München unverzichtbar sind. Mit den erforderlichen Kartierungen soll ein externes Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden. Inhalt: Notwendigkeit einer Biotop- und Nutzungstypenkartierung, Umfang der Kartierungen, Kosten und Finanzierung, Vergabeverfahren, Änderung im Vergabeverfahren, Beteiligung der Bezirksausschüsse Gesamtkosten: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, die im Vortrag der Referentin beschriebene Biotop- und Nutzungstypenkartierung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an ein externes Dienstleistungsunternehmen zu vergeben. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Vorlage Nr. 14-20/V 15896 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Die Kosten werden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung aus den bewilligten Mitteln des Stadtratsbeschlusses vom 24.10.2018 (Vorlage Nr. 14-20/V 12660) finanziert. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächenkulisse Biodiversität, Gutachten Flächenkulisse Biodiversität, Biodiversität, Biotop- und Nutzungstypenkartierung Ortsangabe: gesamtes Stadtgebiet