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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für das Gewaltpräventionsprojekt vom 07. - 23.10.2019 von Stüps-Schulsozialarbeit Grundschule Blumenauer Straße in Höhe von 1.350,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für das Sommerfest am 13.07.2019 vom Kreisjugendring München-Stadt in Höhe von 1.374,77 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für den Öffentlichen Bücherschrank in Hadern vom Verein Kultur in Hadern e.V. in Höhe von 10.293,50 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 20 für die Anschaffung von Mannschaftszelten, eines Pavillons und eines Gaskochers von der Pfarrjugend der Katholischen Pfarrei Fronleichnam in Höhe von 923,76 Euro.

Inhalt - Die Maßnahmen des 2. Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK und die Abläufe zu ihrer Entwicklung werden vorgestellt. - Der Umsetzungsstand der Maßnahmen des 1. Aktionsplans wird in der Übersicht dargestellt. - Die weiteren Aktivitäten der städtischen Referate, die zur Umsetzung der UN-BRK beitragen, werden aufgeführt. - Die Arbeit des Koordinierungsbüros zur Umsetzung der UN-BRK seit 2013 und ein Ausblick auf künftige Schwerpunkte werden präsentiert. - Es wird dargestellt, mit welchem Ergebnis die Empfehlung der 274. Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen bearbeitet wurde. - Die zusätzlichen Ressourcen, die im Eckdatenbeschluss für den Haushaltsplan 2020 angemeldet werden, werden dargestellt. - Der Antrag Nr. 14-20 / A 03370 wird durch die Beschlussvorlage aufgegriffen. Entscheidungsvorschlag - Beschluss des 2. Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; der Mittelbedarf der einzelnen Maßnahmen ist durch die Befassung der jeweiligen Fachausschüsse festzustellen und im Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2020 anzumelden. - Veröffentlichung des 2. Aktionsplans in bürgernaher, verständlicher Sprache; über die Umsetzung der Maßnahmen wird die Öffentlichkeit regelmäßig informiert. - Weiterführung der Gremienstruktur des 2. Aktionsplans zur Bearbeitung der nicht abgedeckten Bedarfe und neu identifizierter Bedarfe - Auftrag an die Referate, weiter aktiv an der Umsetzung der UN-BRK mitzuwirken - Auftrag zur Berichterstattung über die Umsetzung der UN-BRK, erstmals Anfang 2021 - Zustimmende Kenntnisnahme der schwerpunktmäßigen Aufgabenbeschreibung für das Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-BRK

Anlass: Mit der Vorlage werden mehrere Stadtratsanträge behandelt, die auf eine Veränderung des Formats der Bürgerversammlungen sowie auf eine feste Installation eines Gebärdensprachdolmetscherdienstes bei Bürgerversammlungen abzielen. Des Weiteren werden zwei Bürgerversammlungsempfehlungen behandelt, mit denen zum einen eine Verbesserung bei der Nutzerfreundlichkeit des im Internet angebotenen Wortmeldeformulars und zum anderen eine Vorstellung großer Projekte in den Bürgerversammlungen gefordert wurde. Inhalt: Die Vorlage enthält Vorschläge zur Neugestaltung, insbesondere zur zeitlichen Straffung der Bürgerversammlungen, sowie Ausführungen zum Einsatz eines Gebärdensprachdolmetscherdienstes und eines Onlineformulars für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bei Bürgerversammlungen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Kosten oder Erlöse fallen nicht an. Entscheidungsvorschlag: Von den Ausführungen zur Neugestaltung des Formats der Bürgerversammlungen wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerversammlungen, Gebärdensprachdolmetscherdienst, Wortmeldebogen Ortsangabe: -/-

Anlass Beschluss des Bauausschusses „Verbesserung der Abstellsituation für Fahrräder“ vom 04.10.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06809) Inhalt Die Ergebnisse der Entfernungsaktionen und die Empfehlungen des Baureferates zum weiteren Vorgehen werden dargestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten für die Ausdehnung des Verfahrens zur Beseitigung von Schrotträdern und mutmaßlich aufgegebenen Rädern auf allen öffentlichen Gehwegen einschließlich des Straßenbegleitgrüns innerhalb des Mittleren Rings betragen dauerhaft ca. 300.000 Euro/netto ab dem Jahr 2020. Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 2. Die Entfernung von Schrotträdern und mutmaßlich aufgegebenen Rädern aus den Fahrradabstellanlagen entsprechend den mit Beschluss vom 04.10.2016 festgelegten Kategorien I bis III hat sich bewährt und wird fortgeführt. 3. Fahrradabstellanlagen der Kategorie II in der Nähe von U- und S-Bahn-Haltestellen mit einem zusätzlichen Bedarf von mehr als 30 % und einer Entfernungsquote von mehr als den in der Kategorie II üblichen 8 % werden für das Folgejahr in die Kategorie I aufgenommen. 4. Das Verfahren zur Beseitigung von Schrotträdern und mutmaßlich aufgegebenen Rädern wird auf alle öffentlichen Gehwege einschließlich des Straßenbegleitgrüns innerhalb des Mittleren Rings ausgedehnt. Das Baureferat beauftragt hierfür die P+R Park & Ride GmbH. 5. Die Lagerfrist für entfernte Räder wird von aktuell sechs Monaten auf zwei Monate reduziert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Schrotträder - aufgegebene Räder - Bike+Ride Ortsangabe stadtweit

Anlass: Bericht zum Sachstand des 1. und 2. Schulbauprogramms sowie Entscheidung zur Anpassung der Gesamtfinanzvolumina der beiden Bauprogramme aufgrund von Bedarfsänderungen und Baukostenindexsteigerungen; Bericht zum Sachstand der Pavillonbauprogramme inkl. Reduzierung der genehmigten Kostenobergrenze im 5. Pavillonbauprogramm aufgrund von Bedarfsänderungen und des Stopps zweier Projekte; Ausblick auf weitere Schulbauprogrammen und auf das Bauprogramm zur Realisierung von Kinderbetreuungsplätzen, Bündelung der Kita-Ausbauoffensive und der Schulbauoffensive Gesamtkosten/Gesamterlöse: Erhöhung des bisher genehmigten Gesamtfinanzvolumens des 1. Schulbauprogramms von 1.442,5 Mio. € auf 1.542,6 Mio. € Erhöhung des bisher genehmigten Gesamtfinanzvolumens des 2. Schulbauprogramms von 2.375,0 Mio. € auf 2.506,3 Mio. € Reduzierung der Kostenobergrenze des 5. Pavillonbauprogramms um 51,9 Mio. € Erwartete höhere staatliche Investitionszuwendungen von bis zu 45 Mio. € aufgrund der neuen Förderbandbreitensystematik Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu den Berichten zum 1. und 2. Schulbauprogramm inkl. der aufgeführten Bedarfsänderungen und der Herausnahme von Maßnahmen bzw. deren Verschiebung/Zusammenfassung in den Bauprogrammen sowie Genehmigung der erhöhten Gesamtfinanzvolumina; Ermächtigung der Stadtkämmerei zur Anpassung (=Reduzierung) des Finanzrahmens des 5. Pavillonbauprogramms; Zustimmung zur vorgeschlagenen Standortentscheidung für die Kita Münsinger Straße und zur Umsetzung als Festbau der neuen Planung im Kita-Bauprogramm; Zustimmung zur Bündelung der Kita-Ausbauoffensive und der Schulbauoffensive Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schulbauprogramm, Kita-Bauprogramm, Pavillonbauprogramm, Münsinger Straße Ortsangabe: Münsinger Straße; im Übrigen ist im Rahmen der Schul- und Kita-Bauprogramme eine Vielzahl von Standorten im gesamten Stadtgebiet in allen Stadtbezirken betroffen.

Anlass: Turnusmäßige Bevölkerungsprognose bis 2040 auf der Basis des Einwohnerstandes Ende 2017 als laufende Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung. Inhalte: Die Landeshauptstadt München befindet sich weiter in einer Wachstumsphase. Nach Jahren mit stärkeren Einwohnerzuwächsen zeigt sich aktuell ein moderates Einwohnerwachstum. Dabei bleibt die Migrationsdynamik die maßgebende Komponente für die zukünftige Entwicklung der Landeshauptstadt München. Nach der Planungsprognose ist für den Zeitraum Ende 2017 bis 2040 mit einem durchschnittlichen Wachstum von 0,75 Prozent pro Jahr zu rechnen. Dies entspricht einem etwas weniger hohem Einwohnerzuwachs als noch in der letzten Bevölkerungsprognose von 2015 mit 0,89 Prozent per anno prognostiziert. Die für 2035 prognostizierte Einwohnerzahl wird nach der neuen Planungsprogno­se erst 2040 erreicht werden. Dabei ist ein Teil der Einwohner­differenz auch auf die Registerkor­rektur 2017 zurückzuführen. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner mit Haupt- oder Nebenwohnsitz wird 2040 bei 1,850 Millionen liegen. Gegenüber dem Ausgangsjahr 2017 wird ein Einwohnerzuwachs von 14,7 Prozent bis 2035 und von 18,3 Prozent bis 2040 erwartet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bevölkerungsprognose, Planungsprognose, Einwohnerentwicklung, Bevölkerungsstruktur, Demografiebericht Ortsangabe: München

Anlass Am 26.10.2016 wurde dem Stadtrat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung die Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07222 vorgelegt, worin die Bausteine der städtischen Wohnungsbaugesellschaften für seniorengerechtes Wohnen und ihre Erfahrungen mit flexiblem Bauen dargestellt wurden. In einem Änderungsantrag wurden die Wohnungsbaugesellschaften gebeten, „dem Stadtrat Modellentwürfe für flexible Wohnungsgrundrisse vorzustellen. Ziel ist die Gestaltung von Wohnungsgrundrissen, welche grundsätzlich erlauben, größere Wohneinheiten in kleinere umzubauen.“ Inhalt In der Bekanntgabe werden die Ergebnisse des Masterseminars „Wohnen im Wandel - Typus und Adaption“ der Hochschule München am Lehrstuhl für Städtebau und Gebäudelehre dargestellt. Das Masterseminar 2017/2018 befasste sich mit der Frage nach den Möglichkeiten der Anpassbarkeit von Wohnungsgrundrissen in einer sich stetig verändernden Gesellschaft. Gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG Holding GmbH und GWG München wurde mit dem Lehrstuhl die Aufgabenstellung für die Masterstudienarbeit entwickelt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag Bekanntgegeben. Gesucht werden kann im RIS Anpassbare Wohnungsgrundrisse, Flexibilität von Wohnungen Ortsangabe --