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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-20 für Blumenauer Potpourri 2019 am 08.11.2019 von Nachbarschaftstreff Blumenau, Verein für Sozialarbeit e.V. in Höhe von 575,00 €.

Anlass: Fortschreibung d.Schulbedarfsplanung b.den öffentl.Realschulen u.Gymn.aufgrund d.zu erwartenden Raumbedarfe anhand d.Einwohner- u.Schülerprognose sowie bestehender Bestandsdefizite u.erforderl.Standortentscheidungen. Entscheidungsvorschlag: D.Stadtrat stimmt dem Vorschlag zu, den weiteren Planungen d.unter Ziffer 1.b. des Vortrags d.Referentin dargestellten max.Varianten des Planungskorridors d.jeweiligen Bedarfsprognose zugrunde zu legen. D.Stadtrat stimmt dem Bedarf eines 6-zügigen Gymn.a.d.Lerchenauer Straße im 24. Stadtbezirk zu. D.Planungsreferat wird gebeten, das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren weiter voranzubringen. D.Stadtrat stimmt dem Bedarf eines 6-zügigen Gym.am Standort Bauernfeindstraße (ehemals Burmesterstraße) im 12. Stadtbezirk zu. Das Planungsreferat wird gebeten, das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren weiter voranzubringen. Das RBS wird beauftragt, den Antrag auf Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. Ein weiteres Gymn.wird im 2. Realisierungsabschnitt in Freiham aufgrund d.demografischen Entwicklung dort als erforderlich erachtet. Das RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag auf Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. D.Stadtrat stimmt dem Bedarf einer 5-zügigen Realschule an d.Forstenrieder Allee zu. Das RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag auf Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. Das Planungsreferat wird gebeten, d.dafür erforderl.Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Ein weiterer Realschulstandort am Campus Westpark wird aufgrund d.demografischen u.pädagogischen Raumbedarfe als erforderlich erachtet. D.RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag a.Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. Das Planungsreferat wird gebeten, im Rahmen d.städtebaulichen Entwicklung im Münch.Nordwesten/Bereich Langwied je einen Standort f.eine Realschule u.ein Gymn.zu sichern.

Anlass: Zwei Stadtratsanträge zur Weiterentwicklung der Methodik bei der Überprüfung von Erhaltungssatzungsgebieten sowie ein Antrag zur Aufhebung der zeitlichen Begrenzung von Erhaltungssatzungen, ein Antrag zur Prüfung von bereits entlassenen Gebieten, ein Antrag zur Prüfung von Gebieten im Umfeld von Genossenschaften und ein Antrag zur Untersuchung eines Bereichs in Pasing für den Erlass einer Erhaltungssatzung. Inhalt der Vorlage: Darstellung der verwendeten Methodik zur Untersuchung und Begründung von Erhaltungssatzungen in der Landeshauptstadt München. Vorschlag zur Weiterentwicklung des Indikatorensets sowie zur Entfristung der Geltungsdauer von Erhaltungssatzungen. Vorschlag zum Umgang mit der Prüfung von entlassenen Bereichen, Gebieten im Umfeld von Genossenschaften und weiteren Untersuchungsgebieten. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Weiterentwicklung des Kriterienkatalogs zur Ermittlung und Untersuchung von Erhaltungssatzungsgebieten wird zur Kenntnis genommen und im Grundsatz begrüßt. Erhaltungssatzungen werden zukünftig unbefristet erlassen. Im Rahmen der turnusmäßigen Untersuchungen werden in der Vergangenheit entlassene Bereiche sowie das Umfeld von Genossenschaften mit geprüft. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Erhaltungssatzung, Aufwertungspotenzial, Verdrängungsgefahr, Gentrifizierung Ortsangabe: -/-

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 04185 von der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion Inhalt: Bei der Verkehrsplanung sind bereits alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, ÖPNV-Netzergänzungen im Rahmen der Stadt- und Siedlungsentwicklung hinsichtlich der erforderlichen Umsetzungsanforderungen gezielt und zukunftsweisend zu berücksichtigen. Vorhaltemaßnahmen im öffentlichen Straßenraum für etwaig zukünftige Busverbindungen sind daher nicht erforderlich. Eine generelle Dimensionierung aller Straßenverkehrsflächen unter Zugrundelegung eines eventuell zukünftig zu erwartenden Buslinienverkehrs inklusive Vorhalteflächen für Wendeanlagen wird somit nicht empfohlen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: Den Ausführungen im Vortrag der Referentin, wonach eine generelle Dimensionierung aller Straßenverkehrsflächen unter Zugrundelegung eines eventuell zukünftig zu erwartenden Buslinienverkehrs nicht erforderlich ist, wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: - ÖPNV - Dimensionierung von Straßenverkehrsflächen - Buslinienverkehr Ortsangabe: -/-

Anlass: In der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirks Thalkirchen-Obersendling-F. wurde am 19.03.2019 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02507 beschlossen, die eine Rücknahme der bis jetzt erfolgten Beschlüsse zur Reduzierung der Grünflächenquote und ein Rückgang zu den alten Werten von 32 qm fordert. Inhalt: Die Empfehlung wird behandelt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Den in der Empfehlung der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen – Obersendling – F. vorgetragenen Forderungen kann aufgrund der im Vortrag der Referentin genannten geltenden Orientierungswerte, die mit Stadtratsbeschluss vom 26.07.2017 beschlossen wurden, nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02507 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling am 22.11.2018 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Grünflächenquote Ortsangabe: stadtweit

Anlass: Nach 2002 und 2008 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 2017 das infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH erneut mit der Durchführung der Studie Mobilität in Deutschland (MiD) beauftragt. Die Studie erhebt repräsentative Daten zum Alltagsverkehr der Bevölkerung in Deutschland. Wie schon 2002 und 2008 hat sich die Landeshauptstadt München an der MiD 2017 beteiligt (siehe Beschluss Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 03899 vom 23.09.2015). Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) sowie die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) haben ebenfalls regionale Stichprobenaufstockungen beauftragt. Die Landeshauptstadt München hat zusammen mit dem Münchner Verkehrs-und Tarifverbund (MVV) und der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) eine gemeinsame Auswertung der Stichprobe der MiD 2017 und eine gemeinsame Berichterstattung beauftragt. Inhalt: Der Kurzbericht im Auftrag der Landeshauptstadt München, dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) und der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) ist dem Beschluss als Anlage beigefügt. Er enthält eine Auswahl der zentralen Ergebnisse der Untersuchungen und Analysen zu aktuellen Fragestellungen, die im Beschluss erläutert werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag: - Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Mobilitätserhebung „Mobilität in Deutschland 2017“ (MiD) für München und das weitere Vorgehen zur Kenntnis. - Behandlung verschiedener Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Gesucht werden kann im RIS auch nach MiD 2017, MiDMUC 2008, Mobilitätsverhalten , Mobilität in Deutschland Ortsangabe (-/-)

Anlass: Stadtratsanträge betreffend die (flächenmäßige) Erweiterung des München Modell-Eigentum den Wohnungsbau durch Baugemeinschaften Konditionen für die Vergabe städtischer Grundstücke die Berücksichtigung von Mietshäuser-Syndikaten bei der Grundstücksvergabe eine stärkere einkommensbezogene Förderung beim München Modell-Eigentum und beim München Modell-Miete bezahlbare Grundstückspreise für Baugemeinschaften sowie ein Vorschlag zur Anpassung und Vereinfachung der Einkommensgrenzen für das München Modell. Inhalt: Darstellung der gemeinsamen Anstrengungen von Politik...zum künftigen Umgang mit Subventionsvorteilen beim München Modell-Eigentum. Gesamtkosten /Gesamterlöse: Durch den vorgeschlagenen Wechsel in der Grundstücksvergabe für Baugemeinschaften (Regelfall: München Modell-Eigentum mit festen Grundstückswertansätzen statt freifinanzierte Flächen zum jeweiligen Verkehrswert) steigen die Grundstücksmindererlöse an (bzw. sinken die Einnahmen). Diese sind aber nicht bei den Finanzmitteln aus „Wohnen in München VI“ veranschlagt, so dass sich hier keine finanzwirksamen Änderungen ergeben. Entscheidungsvorschlag: Die Zukunftsfähigkeit der Bauvorhaben der Baugemeinschaften.... Einkommensgrenzen erhöht werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: München Modell-Eigentum, München Modell, Baugemeinschaften, Mietshäuser-Syndikate, Einkommensgrenzen, städtische Grundstücke Ortsangabe: ./.

Anlass: Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes; Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Inhalt: Darstellung der Hintergründe des sog. „5 Hektar-Ziels“; Darstellung der Betroffenheit der Landeshauptstadt München; Fachliche Bewertung des Gesetzesentwurfs der Bayerischen Staatsregierung und weiterer Initiativen sowie Empfehlungen zum weiteren Vorgehen; Stellungnahme zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Gesamtkosten/ Gesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die in Anlage 2 zusammengefassten Position der Landeshauptstadt München vorbehaltlich der Zustimmung der Vollversammlung des Stadtrats als Stellungnahme an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie abzugeben. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächensparen, 5 Hektar-Ziel, flächensparende Siedlungsentwicklung, Landesplanungsgesetz, Regionalplanung, Landesplanung Ortsangabe ---

Anlass: Die Erstellung von kleinräumigen Bevölkerungsprognose für die Infrastrukturplanung ist laufende Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung. Die Veröffentlichung der Ergebnisse für die Bezirke erfolgt als Teil der Reihe der Demografieberichte des Referats für Stadtplanung und Bauordnung. Inhalt: Die Bevölkerung der Landeshauptstadt München wird gemäß der Planungsprognose, die dem Stadtrat am 02.05.2019 (Vorlagen-Nr. 14- 20/ V 14639) bekannt gegeben wurde, bis 2040 auf über 1,85 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen. Die vorliegende kleinräumige Bevölkerungsprognose erläutert die zu erwartende demografische Entwicklung in den einzelnen Stadtbezirken. In den Stadtbezirken stellt sich die Situation sehr unterschiedlich dar. Während vor allem die Bezirke am Stadtrand und mit starker Neubautätigkeit voraussichtlich deutliche Bevölkerungszuwächse zu verzeichnen haben, sind für die Innenstadtbezirke eher geringe Wachstumsraten oder leichte Rückgänge zu erwarten. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach Kleinräumige Bevölkerungsprognose, Demografiebericht, Bezirke, Einwohnerentwicklung, Bevölkerungsstruktur Ortsangabe: -

Anlass Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten. Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2006 wurde das weitere Verfahren festgelegt. Inhalt Darstellung der entsprechenden Verfahrensstände Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschlussvollzugskontrolle; Bericht Haushalt 2017, Verkehrskonzept Pasing – Zentrum; Trambahnverlängerung Linie 19; Parkraummanagement; 1. Priorität, Gesamtkonzept für P+R Anlagen sowie B+R Anlagen; Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Flughafen München; Verkehrskonzept Münchner Norden; Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement; Perspektive München, Langfristige Siedlungsentwicklung; Energienutzungsplan - Vergabe von Gutachter- und Beratungsleistungen; Regionale Kooperation stärken; Förderung des Radverkehrs in München; Mobilitätsplan MobiMUC; Handlungsräume der Stadtentwicklung; U-Bahn- und Nahverkehrsplanung; Optimierung der Bebauungsplanverfahren; Freiraum M 2030; Münchner Nordosten; Ideenwettbewerb; Wohnraumbewirtschaftung; Gemeinsame Tochtergesellschaften für den Wohnungsbau; Naturschutzgebiet, südl. Fröttmaninger Heide; Naturschutzgesetze Moosgrund; Tegernseer Landstraße 337; Mobilitätsplan, Modellstadt München 2030 Ortsangabe -/-