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Anlass Im Antrag Nr. 14-20 / A 04464 vom 24.09.2018 wird gefordert, dass die Belegungsbindung im Rahmen der sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) und des Förderprogramms Wohnen in München VI auf 40 Jahre erhöht wird. Inhalt Beantwortung des Antrages Nr. 14-20 / A 04464 vom 24.09.2018. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag - Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, wonach bereits jetzt schon auf den städtischen Flächen eine Belegungsbindung von mindestens 40 Jahren vereinbart wird, im Rahmen der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) aber eine einseitige Erhöhung der Belegungsbindung auf 40 Jahre durch die Landeshauptstadt München rechtlich derzeit nicht möglich ist. - Der Antrag Nr. 14-20 / A 04464 vom 24.09.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Belegungsbindung, Bindungsdauer, Sozialwohnungen, geförderter Wohnungsbau, Sozialgerechte Bodennutzung, Wohnen in München VI Ortsangabe (-/-)

Anlass Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten. Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2006 wurde das weitere Verfahren festgelegt. Inhalte Darstellung der entsprechenden Verfahrensstände Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschlussvollzugskontrolle; Bericht Haushalt 2017, Verkehrskonzept Pasing – Zentrum; Trambahnverlängerung Linie 19; Parkraummanagement; 1. Priorität, Gesamtkonzept für P+R Anlagen sowie B+R Anlagen; Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Flughafen München; Verkehrskonzept Münchner Norden; Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement; Perspektive München, Langfristige Siedlungsentwicklung; Energienutzungsplan - Vergabe von Gutachter- und Beratungsleistungen; Regionale Kooperation stärken; Förderung des Radverkehrs in München; Mobilitätsplan MobiMUC; Handlungsräume der Stadtentwicklung; U-Bahn- und Nahverkehrsplanung; Optimierung der Bebauungsplanverfahren; Freiraum M 2030; Münchner Nordosten; Ideenwettbewerb; Wohnraumbewirtschaftung; Gemeinsame Tochtergesellschaften für den Wohnungsbau; Naturschutzgebiet, südl. Fröttmaninger Heide; Naturschutzgesetze Moosgrund

Anlass Mit dem o.g. Antrag wird eine Fortschreibung der Rahmenbedingungen der „Satzung der Landeshauptstadt München über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundtücke und über die Begrünung baulicher Anlagen“ vom 08.05.1996 dahin gehend gefordert, dass künftig die Erkenntnisse aus der Studie des Deutschen Kinderhilfswerks „Untersuchung zur Anlage von Spielplätzen“ und die Möglichkeit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie die Erkenntnisse zur gendergerechten Spielraumgestaltung berücksichtigt werden sollen. Beteiligt werden soll auch die Spielraumkommission. Inhalt Es werden die Regelungen zu Kinderspielplätzen erläutert, auf die Studie des Deutschen Kinderhilfswerks „Untersuchung zur Anlage von Spielplätzen“ sowie auf die Forderung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und der Spielraumkommission eingegangen und ein entsprechendes Fazit daraus gezogen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Einer Änderung der Frei- flächengestaltungssatzung kann nicht entsprochen werden. - Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, eine Informationsbroschüre zu erstellen und mit der Spielraumkommission abzustimmen. - Der Antrag Nr. 14-20 / A 03977 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Freiflächengestaltungssatzung, Spielplätze, Spielraumgestaltung, Spielraumkommission Ortsangabe -/-

Anlass Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN/RL hat den Antrag Nr. 14-20 / A 03703 gestellt, in dem ein Bodenschutzkonzept für das Gebiet der Landeshauptstadt München nach dem Stuttgarter Vorbild gefordert wird. Inhalt 1. Darlegung der Rahmenbedingungen für den Bodenschutz in der Stadtplanung einschließlich rechtlicher Grundlagen und begrifflicher Klärung zum vorsorgenden Bodenschutz im engeren Sinne des Antrag. 2. Erläuterung der wesentlichen Aspekte und Hintergründe zum Stuttgarter Bodenschutzkonzept (BOKS) 3. Darlegung der bisherigen Ansätze zum Bodenschutz in München, einschließlich der Instrumente zur Behandlung der Schutzgüter Boden bzw. auch Fläche in der Stadtentwicklung und in der Bauleitplanung sowie im Rahmen des Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitsmonitorings. 4. Fazit zur Übernahme der Methodik des Stuttgarter Bodenschutz­konzepts mit Empfehlung zur Beauftragung eines Gutachtens für eine vergleichbare „Planungs- und Bewertungskarte zur Bodenqualität“ und Ablehnung der Einführung eines „Bodenkontingents“ und des damit verbundenen „Bodenindexes“ wegen hinreichendem Instrumentarium. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die für die Vergabe erforderlichen Sachmittel in Höhe von insgesamt 70.000 € werden im Rahmen des Eckdatenbeschlusses beantragt. ...