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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 22 für die Anti-Rassismuswoche vom 18.11. - 22.11.2019 vom SOS-Kinderdorf München, Familien- und Kindertageszentrum Neuaubing in Höhe von 2.685,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-22 für “Lasst uns mal ran!“ vom 21.11.2019 – 31.10.2020 vom Verein Kultur&Spielraum e.V./ Münchner Kinder- und Jugendforum in Höhe von 2.000,00 €.

Den Umstufungen der Teilstrecken - des bisher als Gemeindeverbindungsstraße gewidmeten Freihamer Weges zwischen dem Germeringer Weg (= km 0,000) und der Kehre (beim Anwesen Kunreuthstraße 53) (= km 0,790) zu einer Ortsstraße und - des bisher als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmeten Germeringer Weges zwischen dem Freihamer Weg (= km 0,000) und der Aubinger Allee (= km 0,171) zu einer Ortsstraße wird zugestimmt. Den Einziehungen der Teilstrecken - des bisher als Gemeindeverbindungsstraße gewidmeten Freihamer Weges zwischen der Kehre (= km 0,790) und der Bodenseestraße (= km 1,960) und - des bisher als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmeten Hörweges zwischen dem Freihamer Weg (= km 0,000) und der Westseite der Aubinger Allee (= km 0,254) wird zugestimmt.

Anlass - Ausscheiden des bisherigen Mieterbeiratsmitgliedes, Herrn Guido Bucholtz, aus persönlichen Gründen - Beschluss der Vollversammlung vom 27.11.2018 (Gleichberechtigung bei der Besetzung von Gremien, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13108) Inhalt - Vorschlag für ein neues Mitglied durch den Bezirksausschuss des 16. Stadtbezirkes Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Berufung von Frau Rosado-Palminha als stimmberechtigtes Mitglied Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Mieterbeiratssatzung Ortsangabe -/-

Anlass: Den Hintergrund der Sitzungsvorlage bildet die erfolglos durchgeführte Ausschreibung von sechs städtischen Grundstücken für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Freiham Nord aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit der Vorhaben im Frühjahr 2018 (hohe KMB-Verkehrswerte bei langfristig günstigen Mieten). Da auch zukünftig steigende Verkehrswerte aufgrund unveränderter bewertungsrelevante Marktbedingungen und zu schwacher Dämpfung durch Mietbindungen gemäß Wohnen in München VI zu erwarten sind, bedarf es einer Neujustierung des KMB, um auch zukünftig vermarktungsfähig zu bleiben. Im Hinblick auf die Fortschreibung des KMB liegen zudem mehrere Stadtratsanträge vor (Antrag Nr. 14-20 / A 04014, Nr. 14-20 / A 04249 und Nr. 14-20 / A 04324). Inhalt: Darstellung der Ausgangslage sowie der erfolglosen Vermarktungsversuche städtischer Grundstücke für KMB-Vorhaben in Freiham Nord. Erläuterung der Hintergründe in Bezug auf die fehlende Wirtschaftlichkeit von KMB-Vorhaben auf Basis der vom unabhängigen Bewertungsamt ermittelten Verkehrswerte für KMB. Erläuterung der notwendigen Maßnahmen zur Fortschreibung des KMB, insbesondere hinsichtlich der Einführung eines festen, lageunabhängigen Grundstückswertansatzes. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: Zugrundelegung eines einheitlichen Grundstückswertansatzes in Höhe von 1.050 € je qm Geschossfläche (erschließungsbeitragsfrei) bei der Durchführung von Konzeptausschreibungen und Vergaben städtischer Grundstücke für den KMB. Änderung der Antragsziffer 7 des Beschlusses zu „Wohnen in München VI“ vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 07205) zur Einführung einer 80-jährigen Bindungsdauer im KMB. ... weiter siehe im Beschlusstext

Anlass: Im Rahmen der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Biodiversitäts- strategie München“ vom 19.12.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 13218) sind unter anderem durch eine Biotop- und Nutzungstypenkartierung naturschutzrelevante Daten zu aktualisieren. Die Daten stellen die Grundlage für das noch zu vergebende Folgegutachten „Flächenkulisse Biodiversität“ (Schlüsselprojekt der Freiraumkonzeption 2030) dar, welches die Räume definieren soll, die für den Erhalt der Biodiversität in München unverzichtbar sind. Mit den erforderlichen Kartierungen soll ein externes Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden. Inhalt: Notwendigkeit einer Biotop- und Nutzungstypenkartierung, Umfang der Kartierungen, Kosten und Finanzierung, Vergabeverfahren, Änderung im Vergabeverfahren, Beteiligung der Bezirksausschüsse Gesamtkosten: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, die im Vortrag der Referentin beschriebene Biotop- und Nutzungstypenkartierung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an ein externes Dienstleistungsunternehmen zu vergeben. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Vorlage Nr. 14-20/V 15896 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Die Kosten werden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung aus den bewilligten Mitteln des Stadtratsbeschlusses vom 24.10.2018 (Vorlage Nr. 14-20/V 12660) finanziert. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächenkulisse Biodiversität, Gutachten Flächenkulisse Biodiversität, Biodiversität, Biotop- und Nutzungstypenkartierung Ortsangabe: gesamtes Stadtgebiet

Anlass Grundsatzbeschluss des KJHA vom 22.06.2017 zum Ersatzbau für ein vorhandenes Containerprovisorium Inhalt Errichtung eines Neubaus für die offene Einrichtung für Jugendliche, Freizeitstätte „AWO`s Fredll“ Gesamtkosten/Gesamterlöse Projektkosten (Kostenobergrenze) 6.850.000 Euro davon Ersteinrichtungskosten 120.000 Euro davon Ersteinrichtungskosten Küche 80.000 Euro Projektkosten Abriss und Entsorgung 150.000 Euro Projektkosten Freimachung Grundstück 130.000 Euro Entscheidungsvorschlag Dem Projektauftrag wird zugestimmt Gesucht werden kann im RIS auch unter: Freizeitstätte, „AWO ́s Fredl“, offene Einrichtung für Jugendliche Ortsangabe 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied, Bodenseestr. 186/188

Anlass Empfehlung Nr. 14-20 / E 01567 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 Aubing-Lochhausen-Langwied Inhalt Darstellung des Sachstands unter Hinweis auf den Grundsatzbeschluss „Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr - Priorisierung bestehender und geplanter Querungsbauwerke“ (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 01203) GesamtkostenGesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag wird Kenntnis genommen, wonach eine Rad- und Fußgängerbrücke über die Aubinger Straße am S-Bahnhof Westkreuz nicht realisiert wird, da voraussichtlich im Herbst 2019 in unmittelbarer Nähe eine Ampelanlage errichtet wird. Gesucht werden kann im RIS auch nach - Rad- und Fußgängerbrücke - S-Bahnhof Westkreuz - Aubinger Straße Ortsangabe S-Bahnhof Westkreuz

Anlass Da es innerhalb der Stadt sehr unterschiedliche Entwicklungsdynamiken gibt wurde das Stadtentwicklungskonzept Perspektive München bei der Fortschreibung im Jahr 2013 um eine teilräumliche Ebene ergänzt. Dabei wurden insgesamt zehn fachübergreifende Schwerpunktgebiete der Münchner Stadtentwicklung aufgezeigt, die sogenannten Handlungsräume. Am 24.10.2018 beauftragte der Stadtrat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in Abstimmung mit den anderen Fachreferaten und den Stellen für Gleichstellung und Antidiskriminierung, die aus dem Jahr 2013 stammende Handlungsraumkulisse, d.h. Anzahl, Lage und Umgriffe der einzelnen Handlungsräume, zu überprüfen und eine Priorisierung zukünftig zu bearbeitender Handlungsräume vorzunehmen. (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 12592) Inhalt Im Beschluss werden der Prozess und die Ergebnisse der Überarbeitung der Handlungsraumkulisse von 2013 vorgestellt. Außerdem wird eine Priorisierung der als nächstes zu bearbeitenden Handlungsräume aufgezeigt. Zudem wird auf die momentanen Bearbeitungsstände der Handlungsräume 3 und 6 eingegangen. Darüber hinaus wird das weitere Vorgehen aufgezeigt und zum Beschluss vorgelegt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Zahlungswirksame Kosten im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit i.H.v. 84.680 € im Jahr 2020. Entscheidungsvorschlag Diskussion der Handlungsraumkulisse mit allen Bezirksausschüssen und der Öffentlichkeit in geeigneten Formaten in enger Verzahnung mit dem laufenden Fortschreibungsprozess des Stadtentwicklungskonzeptes Perspektive München. Auswahl eines Handlungsraums zur Vorbereitung für die Konzepterstellung. Vorlage eines Stadtratsbeschlusses zum Start der Konzeptphase. Gesucht werden kann im RIS auch nach Perspektive München, Handlungsraum, Handlungsraumkonzept, Handlungsraumkulisse, Handlungsraumansatz, Handlungsraummanagement, Stadtentwicklungskonzept, Rund um den Ostbahnhof, Ramersdorf, Giesing, Berg am Laim, Neuperlach

Anlass: Im Antrag vom 06.05.2019 – „Modellprojekte Smart Cities“ - München bewirbt sich – fordert die Stadtratsfraktion Die Grünen / Rosa Liste (Antrag Nr. 14-20 / A 05316, Anlage 2 ), dass sich die Landeshauptstadt München auf Fördermittel des Bundesförderprogramms „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ bewirbt. Mit Beschluss zu Smarter Together vom 21.10.2015 hat der Stadtrat (Beschluss der Vollversammlung, Vorlagen-Nr. 14-20 / V 03949) im Beschlusspunkt Nr. 2 entschieden, "...die Maßnahmen des EU-Projekts "Smarter Together" in enger Abstimmung mit übergeordneten Konzepten und Handlungsprogrammen der Landeshauptstadt München durchzuführen und die Erkenntnisse aus dem Projekt in ihre Weiterentwicklung einfließen zu lassen." Gemäß dem Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 23.11.2017 zum „Handlungsfeld Digitalisierung Münchner Wirtschaft – Aufgaben und Maßnahmen des Referates für Arbeit und Wirtschaft“ (Vorlagen-Nr. 14-20 / V 08599) müssen Verknüpfungen und Synergien zu neuen Smart City Maßnahmen geschaffen werden. Mit seinem Beschluss zur Perspektive München – Integration der digitalen Transformation und Fortschreibung des strategischen Konzepts vom 10.10.2018 (Vorlagen-Nr. 14-20 / V 12615) erkennt der Stadtrat die digitale Transformation als bedeutendes Handlungsfeld der kommunalen Daseinsvorsorge an. Die erforderlichen Sachmittel werden unter dem Titel "Integriertes Smart City Handlungsprogramm (ISCH)" referatsübergreifend gebündelt und beantragt. Die neue strategische Leitlinie zur digitalen Transformation ist eine wesentliche Grundlage für die Digitalisierungsstrategie der Landeshauptstadt München, die die Vollversammlung des Stadtrats am 24.07.2019 (Vorlagen-Nr. 14-20 / V 14953) beschlossen hat. weiter siehe Vorlage

Anlass Verbesserung der Versorgung des 22. Stadtbezirks Aubing-Lochhausen-Langwied mit Krippen- und Kindergartenplätzen Inhalt Bedarfsdarstellung für die Errichtung eines Hauses für Kinder am Gleisdreieck Gesamtkosten/Gesamterlöse - - - - - - - Entscheidungsvorschlag Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms für die Errichtung eines Hauses für Kinder mit 4 Krippen- und 3 Kindergartengruppen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kindertageseinrichtung, Haus für Kinder, Am Gleisdreieck Nutzerbedarfsprogramm Ortsangabe 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Am Gleisdreieck, Flurstück 2102/45

Anlass Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Siedlungsschwerpunktes Freiham ist die Bereitstellung von Finanzmitteln für Vergaben des Referates für Stadtplanung und Bauordnung bis 2023 sowie die Zuschaltung von zusätzlichen Stellen (1,74 VZÄ) erforderlich. Inhalt Finanz- und Personalbedarf, sowie Vertragsschließung mit der MGS im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung des Grundstückes für den Informationspavillon/Stadtteilmanagement und Vertragsanpas­sung zum Stadtteilmanagement. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Maßnahme löst ab 2020 bis 2023 insgesamt einen Sachmittelbedarf für Vergaben in Höhe von 1,5 Mio. € und einen dauerhaften Personalbe­darf in Höhe von 136.291 € pro Jahr aus, sowie für Arbeitsplatzkosten jährlich in Höhe von 1.392 € und die Ersteinrichtung der Arbeitsplätze in Höhe von 3.480 €. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, soweit erforderlich Verträge im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung des Grundstückes für den Informationspavillon zu schließen und ggf. den Vertrag zum Stadtteilmanagement entsprechend anzupassen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderli­chen Haushaltsmittel i. H. v. 100.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020, 500.000 € im Rahmen der Haushalts­planaufstellung 2021, 500.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstel­lung 2022, 400.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023 anzumelden. Das Referat für Stadtpla­nung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von zwei Stellen (1,74 VZÄ) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. usw. siehe Beschluss

Anlass: Beschluss Nr. 14-20 / V 15310 „Haushaltsplan 2020 Eckdatenbeschluss“ der Vollversammlung vom 24.07.2019 Inhalte: Umsetzung geforderter Änderungen im Statut der Kommission für Stadtgestaltung: Durchführung der Kommission für Stadtgestaltung. Neuorganisation der Abläufe und Tagesordnung u.a.: 1) Honorierung der freiberuflichen Architekten (in Höhe halber Wettbewerbstag, 450€) 2) vor Ort Bemusterungen, Busrundfahrt zu Vorhaben der Tagesordnung 3) ggf. Imbiss vor Sitzungsbeginn Gesamtkosten: Gesamtkosten 69.000 € (jährlich) Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel ab dem Jahr 2020 anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch nach LBK, Lokalbaukommission, Kommission für Stadtgestaltung, Stadtgestaltung, Kommission Ortsangabe -

Anlass Fortführung des Forums Biotoppflege, der Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen sowie der BayernNetzNatur-Projekte im Aubinger und Dachauer Moos 2020 bis 2023; Inhalt Sachstandsbericht Forum Biotoppflege; Sachstandsbericht Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen 2016-2019; Sachstandsbericht BayernNetz Natur-Projekte Aubinger Moos und Dachauer Moos; Darstellung des Mittelbedarfs für die Fortführung o.g. Punkte in den Jahren 2020 bis 2023; Gesamtkosten/ Gesamterlöse Für die Jahre 2020 bis 2023 werden insgesamt Sachmittel in Höhe von 480.000.- € beantragt: Für das Jahr 2020: 100.000.- €, für das Jahr 2021 120.000.- €, für die Jahre 2022 und 2023 130.000.- € Entscheidungsvorschlag Fortführung des Forums Biotoppflege; Fortführung Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen 2020-2023; Fortführung der BayernNetzNatur-Projekte Aubinger Moos und Dachauer Moos; Gesucht werden kann im RIS auch nach Biotop, Biotoppflege, Landschaftspflege, Forum Biotoppflege, Landschaftspflegeverband, Biodiversität, Biologische Vielfalt, Vertragsnaturschutzprogramm, Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie, BayernNetzNatur-Projekt, Aubinger Moos, Dachauer Moos Ortsangabe -/-