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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 25 für die Security für das Laimer Faschingstreiben am 02.03.2019 vom Faschingsclub Laim e.V. in Höhe von 178,50 Euro.

Änderung der Verkehrsführung Ammerseestraße/Fürstenrieder Straße

Anlass - Soziale Infrastrukturplanung für das Planungsgebiet Zschokkestraße/Westendstraße Inhalt - Zustimmung zur Planung sowie die Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms für die offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren (§ 11 SGB VIII) - die Finanzierung der offenen Einrichtung für Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren - Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018 - 2022 Gesamtkosten/ Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen: Einmalige Ersteinrichtungskosten: 210.000,- € (2022) - Folgekosten: Offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren 360.000,- € jährlich ab 2022 dauerhaft Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu der vorgeschlagenen Infrastrukturplanung für das Planungsgebiet Westendstraße/Zschokkestraße - Zustimmung zur Planung sowie die Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms für die offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren (§ 11 SGB VIII) - Zustimmung zur Finanzierung der offenen Einrichtung für Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren - Zustimmung zum Betrieb der Räumlichkeiten für die offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche Gesucht werden kann im RIS auch unter: - 25. Stadtbezirk Laim - Offene Arbeit für Kinder und Jugendliche Ortsangabe - Stadtbezirk 25 Laim P- lanungsgebiet Westendstraße/Zschokkestraße

Anlass Erweiterung und Fortschreibung des Fahrradstellplatzkonzeptes Inhalt Erläuterung der Beschlusslage und der Verfahren zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen auf öffentlichem Grund; Vergabe von Gutachten Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen zum Fahrradparken kann über die Nahmobilitätspauschale erfolgen. Die Kosten für die Ausstellung „FAHR RAD! Die Rückeroberung der Stadt“ können aus dem Budget des Referats für Stadtplanung und Bauordnung finanziert werden. Entscheidungsvorschlag Es ergehen insbesondere folgende Aufträge zur Entwicklung neuer Ansätze zur Förderung des Fahrradparkens: frühzeitige Planung von Anlagen im Prozess der Stadtentwicklung Einführung temporärer Angebote zum Fahrradparken Vergabe von Begutachtung automatische Anlagen, Fahrradboxen o.ä.; Optimierung der Bedingungen auf Privatgrund und Einführung eines Förderprogramms Weiterführen und Pflegen der Datenbasis Evaluierung des Fahrradstellplatzkonzeptes Optimierung des B+R-Angebotes auch in Abstimmung mit anderen Maßnahmeträgern des Öffentlichen Personenverkehrs Untersuchung der Möglichkeiten zur Optimierung der Situation in der Fußgängerzone Ausweitung des öffentlichen Angebotes insb. in Bestandsgebieten Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, weiterhin zu prüfen, ob die Ausstellung „FAHR RAD! Die Rückeroberung der Stadt“in München gezeigt werden kann und dies ggf. umzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Fahrradabstellanlagen, Abstellanlagen, Fahrrad, B+R, Bike + Ride, Nahmobilität, Umweltverbund, Fahrradabstellplätze, Fahrradausstellung Ortsangabe Gesamtstädtischer Bezug

Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes Inhalt Investitionsvorhaben im Bereich des Kommunalreferates Auszahlungen / Einzahlungen 1.340.013.000,00 Euro Auszahlungen / 116.564.000,00 Euro Einzahlungen im Programmzeitraum Entscheidungsvorschlag 1. Der Kommunalausschuss nimmt die Vorhaben aus dem Bereich des Kommunalreferates zum Mehrjahresinvestitionsprogramm mit der beigefügten Anlage zur Kenntnis. 2. Den Anregungen der Bezirksausschüsse kann nicht entspro- chen werden, soweit sie über die bereits im Entwurf des Mehr- jahresinvestitionsprogrammes 2018 – 2022 enthaltenen Investitionsmaßnahmen hinausgehen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Maßnahmen im Bereich des Kommunalreferates Ortsangabe - / -

Anlass - Förderung freier Träger im Bereich des Sozialreferates/ Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement, Geschäftsleitung/Sozialplanung und Büro der Referatsleitung im Haushaltsjahr 2019 Inhalt - Haushaltsansätze 2019 und Vollzugsvorschläge für die Bereiche „Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Firmenkontakte“ und „Kooperation mit freien Trägern“ des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement, Geschäftsleitung/Sozialplanung und Büro der Referatsleitung - Zuschussnehmerdateien (Beschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan, Stellenplan, Erläuterung für alle Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Sozialreferates/ Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement, Geschäftsleitung/Sozialplanung und Büro der Referatsleitung) Gesamtkosten - / - Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage im vorgeschlagenen Rahmen für das Haushaltsjahr 2019 - Beauftragung zum Ausgleich von Härten, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden - Abschluss von Verträgen auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZND 2019 Ortsangabe - / -

Anlass Anträge Nr. 14-20 / A 03415 „Architekturwettbewerbe weiter öffnen“ der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 26.09.2017 sowie Nr. 14-20 / A 03831 „Mehr Lebensqualität durch bessere Architektur 1“, Nr. 14-20 / A 03832 „Mehr Lebensqualität durch bessere Architektur 2“, Nr. 14-20 / A 03833 „Mehr Lebensqualität durch bessere Architektur 3“ der Stadtratsfraktion der CSU vom 20.02.2018 und Nr.14-20 / A 03742 „Arbeitsgruppe für Farbkonzepte an Neubauten“ von Herrn StR Marian Offman, Frau StRin Dorothea Wiepcke, Frau StRin Heike Kainz vom 17.01.2018, Nr. 14-20 / A 04113 Antrag Nr. 14-20 / 04113 von Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Herrn StR Jens Röver, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Christian Müller vom 22.05.2018 Inhalt Wettbewerbe und Qualität; Bericht über die Praxis und Vorschläge zum weiteren Vorgehen; Vorschlag / Ausführungen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Farbkonzepte; Umgang mit Hochhausprojekten Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, weiter die Varianz der Verfahren und Teilnehmenden bei Planungswettbewerben auszubauen sowie das bisher erreichte hohe Niveau in der Durchführung von Wettbewerben fortzuführen. .... Gesucht werden kann im RIS auch nach Wettbewerbe; Stadtgestaltungskommission; Hochhäuser; Farbkonzepte Ortsangabe -/-

Anlass: Die Herausforderungen an die Verkehrsentwicklungsplanung haben sich geändert, so dass die Inzell-Initiative sich zum Ziel gesetzt hat, die Mobilitäts- und Lebensqualität trotz Wachstum mit Hilfe der Modellstadt München 2030 zu steigern. Dazu wurde im Rahmen des Stadtratshearings Mobilität vom 07.02.2018 sowie in den Inzell-Steuerkreisen 2018 der jeweilige Arbeitsstand vorgestellt. Der erste gemeinsame Ausschuss (s.a. Kapitel 3.3 der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11704) soll am 30.01.19 stattfinden und sich dem Projekt Modellstadt München 2030 widmen. Inhalt: Es wird ein Überblick über das Projekt Modellstadt München 2030, der derzeitige Arbeitsstand sowie das weitere Vorgehen vorgestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag: In Zusammenarbeit mit den Beteiligten der Inzell-Initiative soll an dem Projekt Modellstadt München 2030 weiter gearbeitet und der Prozess abgeschlossen werden. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Beteiligten der Inzell-Initiative die Impulse sowie die neu gewonnen Erkenntnisse in laufende Projekte und Planungen zu spiegeln und in aktuellen Beschlussentwürfen einfließen zu lassen. Bis Ende des zweiten Quartals 2019 soll der Stadtrat in einer Beschlussvorlage über die im Rahmen der weiteren Bearbeitung gewonnenen Erkenntnisse unterrichtet werden. Dabei sowie im Rahmen separater Fachbeschlüsse werden konkrete Maßnahmenvorschläge im Stadtrat eingebracht Gesucht werden kann im RIS auch nach: Modellstadt 2030, 2030, Inzell Ortsangabe (-/-)