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Einrichtung von Behindertenparkplätzen an Aufzügen von U-/ S-Bahn in Sendling-Westpark und in Neuhausen-Nymphenburg

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für die Anschaffung einer Gartenbank für den Vorgarten von Caritas München Süd, Therapeutische Wohngemeinschaft, in Höhe von 423,28€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 des Elternbeirates der Grundschule an der Fernpaßstraße für einen Yoga-Workshop von September 2019 - Juli 2020 in Höhe von 4.300,00 € vom 07.06.2019.

Anlass: Stadtratsanträge betreffend die (flächenmäßige) Erweiterung des München Modell-Eigentum den Wohnungsbau durch Baugemeinschaften Konditionen für die Vergabe städtischer Grundstücke die Berücksichtigung von Mietshäuser-Syndikaten bei der Grundstücksvergabe eine stärkere einkommensbezogene Förderung beim München Modell-Eigentum und beim München Modell-Miete bezahlbare Grundstückspreise für Baugemeinschaften sowie ein Vorschlag zur Anpassung und Vereinfachung der Einkommensgrenzen für das München Modell. Inhalt: Darstellung der gemeinsamen Anstrengungen von Politik...zum künftigen Umgang mit Subventionsvorteilen beim München Modell-Eigentum. Gesamtkosten /Gesamterlöse: Durch den vorgeschlagenen Wechsel in der Grundstücksvergabe für Baugemeinschaften (Regelfall: München Modell-Eigentum mit festen Grundstückswertansätzen statt freifinanzierte Flächen zum jeweiligen Verkehrswert) steigen die Grundstücksmindererlöse an (bzw. sinken die Einnahmen). Diese sind aber nicht bei den Finanzmitteln aus „Wohnen in München VI“ veranschlagt, so dass sich hier keine finanzwirksamen Änderungen ergeben. Entscheidungsvorschlag: Die Zukunftsfähigkeit der Bauvorhaben der Baugemeinschaften.... Einkommensgrenzen erhöht werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: München Modell-Eigentum, München Modell, Baugemeinschaften, Mietshäuser-Syndikate, Einkommensgrenzen, städtische Grundstücke Ortsangabe: ./.

Anlass a) Aufstellung des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2027 für den Bereich Zschokkestr. (südlich), Westendstr. (westlich), Barmer Str. und Hans-Thonauer-Str. (östlich) (Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 58 d) b) Aufhebung des Geltungsbereiches der Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2027 Zschokkestr. (südlich), Westendstr. (westlich), Barmer Str. und Hans-Thonauer-Str. (östlich) Erweiterung des Umgriffs (Busbetriebshofgelände) (RIS-Vorlage Nr. 14-20 / V 03072) Inhalt a) Billigungsbeschluss - Behandlung der Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB), aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sowie der Anhörungen der Bezirksausschüsse 25 und 7 mit Stellungnahmen der Verwaltung - Entwurf Satzungstext und Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2027 mit Festsetzung einer „Gemeinbedarfsfläche Schule, Kindertageseinrichtung mit Freispielfläche und eine offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche, ein Kerngebiet und drei „allgemeine Wohngebiete“ (WA 1 bis WA 3 ) b) Aufhebung des Geltungsbereiches der Ergänzung zum Aufstellungs- beschluss Nr. 2027 2027 im Bereich der Straßenverkehrsflächen Entscheidungs-vorschlag Entscheidung über die vorgeschlagene Behandlung der Äußerungen aus den Verfahren der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden die Billigung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2027 den Auftrag zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB den Satzungsbeschluss vorbehaltlich fristgerecht eingehender Anregungen während der öffentlichen Auslegung keine Beschlussvollzugskontrolle

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 04442 – Mieterinnen und Mieter schützen II: Erhaltungssatzungen ausbauen und aufgrund der besonderen Situation auf München ausweiten Inhalt: Mit dem Antrag wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten zu prüfen, welche Schritte beziehungsweise bundesgesetzliche Änderungen erforderlich sind, um die Schutzmöglichkeiten von Erhaltungssatzungsgebieten auf das ganze Stadtgebiet der Landeshauptstadt München ausweiten zu können. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München bleibt beauftragt, auch weiterhin alle Möglichkeiten zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu nutzen. Zudem setzt sie sich über die Gremien des Deutschen Städtetages dafür ein, dass ein bundesweiter Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und ein flächen­deckendes, preislimitiertes Vorkaufsrecht in Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf eingeführt wird sowie die bisherigen Regelungen verwaltungsfreundlicher gestaltet werden (z. B. Ausübungsfrist). Gesucht werden kann im RIS auch nach: Erhaltungssatzung, Umwandlungsvorbehalt, Vorkaufsrecht Ortsangabe -/-