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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für die Ausstellung „Beste Aussichten II“ mit Rahmenprogramm vom 24.10.2019 – 27.10.2019 von K&K – Bündnis Kunst und Kind in Höhe von 1.500,00€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für die Künstlerische Gestaltung der Unterführung Westendstr. / Stegener Weg vom 07.10.2019 – 30.11.2019 der Initiative Unterführungsgestaltung 2.054,00€.

Inhalt: Darstellung der Ergebnisse der Planung und den Verhandlungen mit der DB und dem Freistaat Bayern, sowie der Baukosten für die Umsetzung der Vorhaltemaßnahmen und der Kosten für die Vorplanung der Gesamtstrecke U9. Gesamtkosten: 1. Realisierung der Vorhaltemaßnahmen (Kostenanteil LHM): Rohbaukosten inkl. Bauüberwachung (Kostenblock 1); i.H.v. 316 Mio. € Kosten für Zusammenhangsmaßnahmen (Kostenblock 2); i.H.v. 77 Mio. € 2. Planungskosten für die Vorplanung U9; i.H.v. 100 Mio. € Die Gesamtkosten im Zeitraum 2020-2027 betragen 493 Mio. € netto bei dieser Maßnahme für die Landeshauptstadt München. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt dem Bau der Vorhaltemaßnahmen für den U-Bahnhof der U9 am Hauptbahnhof zu den genannten Konditionen von 393 Mio.€ netto und den Planungskosten für die Vorplanung U9 von 100 Mio. € netto zu. Das Baureferat wird beauftragt, jeweils in enger Abstimmung mit der Stadtwerke München GmbH und der Stadtkämmerei auf Grundlage der Gemeinsamen Erklärung die notwendige Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern sowie die Durchführungsvereinbarung mit der DB Netz AG, welche insbesondere das Eigentum an den Vorhaltemaßnahmen und deren Unterhaltung regelt, vorzubereiten und abzuschließen. Die Stadtwerke München GmbH wird ermächtigt, im Auftrag, im Namen und auf Rechnung der LHM, im Rahmen der baulichen Umsetzung der Vorhaltemaßnahmen die notwendigen Aufgaben der Landeshauptstadt München in enger Abstimmung mit dem Baureferat, sowie dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und der DB Netz AG wahrzunehmen. Der Bericht über die geplante Organisationsstruktur für die Weiterverfolgung der U9 Gesamtstrecke einschließlich der Umsetzung der Vorhaltemaßnahmen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. ........... Gesucht werden kann im RIS auch nach: U-Bahn, U9, Vorhaltemaßnahmen, Entlastungsspange Ortsangabe: Hauptbahnhof

siehe Vorlage

Anlass Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten. Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2006 wurde das weitere Verfahren festgelegt. Inhalt Darstellung der entsprechenden Verfahrensstände Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschlussvollzugskontrolle; Bericht Haushalt 2017, Verkehrskonzept Pasing – Zentrum; Trambahnverlängerung Linie 19; Parkraummanagement; 1. Priorität, Gesamtkonzept für P+R Anlagen sowie B+R Anlagen; Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Flughafen München; Verkehrskonzept Münchner Norden; Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement; Perspektive München, Langfristige Siedlungsentwicklung; Energienutzungsplan - Vergabe von Gutachter- und Beratungsleistungen; Regionale Kooperation stärken; Förderung des Radverkehrs in München; Mobilitätsplan MobiMUC; Handlungsräume der Stadtentwicklung; U-Bahn- und Nahverkehrsplanung; Optimierung der Bebauungsplanverfahren; Freiraum M 2030; Münchner Nordosten; Ideenwettbewerb; Wohnraumbewirtschaftung; Gemeinsame Tochtergesellschaften für den Wohnungsbau; Naturschutzgebiet, südl. Fröttmaninger Heide; Naturschutzgesetze Moosgrund; Tegernseer Landstraße 337; Mobilitätsplan, Modellstadt München 2030 Ortsangabe -/-

Anlass: Turnusmäßige Vorlage eines Erfahrungsberichts über die Verwendung der Stellplatzablösemittel gem. Stadtratsauftrag (VV) vom 23.11.2005 (Sitzungsvorlagen Nr. 02-08 / V 07064) Inhalt: Bericht über die Verwendung der Stellplatzablösemittel für verkehrliche Maßnahmen im Zeitraum 01.07.2014 bis 31.12.2018; Entwicklung des Sonderpostens „Stellplatzablöse“: - Stellplatzablöseeinnahmen 2008 - 2018 - aktueller Umfang des Sonderpostens - Verwendungsplanung für die Stellplatzablösemittel 2019 mit 2023; Anhebung Grenze Stadtratsbefassung auf 1 Mio. € bei einschlägigen Maßnahmen und Projekten entsprechend § 22 Abs.1 Nr. 2 GeschO des Stadtrats. „Stellplatzablösemittel sinnvoll verwenden – mehr Sorgfalt beim 2000-Stellplätze-Programm“, Antrag Nr. 14-20 / A 04452 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 20.09.2018 Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag: Der Bericht über die Verwendung der Stellplatzablösemittel 01.07.2014 bis 31.12.2018 sowie die geplante Steuerung und Mittelbindung für den Verwendungszeitraum 2019 mit 2023 werden zur Kenntnis genommen. Der Anpassung der Wertgrenze für die Stadtratsbefassung gem. § 22 Abs. 1 GeschO für Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Stellplatzablösemittelverwendung wird zugestimmt. Der genannte Antrag der GRÜNEN/RL wird behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Strukturelles Umsetzungskonzept, Verwendung von Stellplatzablösemitteln, Sonderposten Stellplatzablöse Ortsangabe (-/-)

Anlass: Im Rahmen der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Biodiversitäts- strategie München“ vom 19.12.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 13218) sind unter anderem durch eine Biotop- und Nutzungstypenkartierung naturschutzrelevante Daten zu aktualisieren. Die Daten stellen die Grundlage für das noch zu vergebende Folgegutachten „Flächenkulisse Biodiversität“ (Schlüsselprojekt der Freiraumkonzeption 2030) dar, welches die Räume definieren soll, die für den Erhalt der Biodiversität in München unverzichtbar sind. Mit den erforderlichen Kartierungen soll ein externes Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden. Inhalt: Notwendigkeit einer Biotop- und Nutzungstypenkartierung, Umfang der Kartierungen, Kosten und Finanzierung, Vergabeverfahren, Änderung im Vergabeverfahren, Beteiligung der Bezirksausschüsse Gesamtkosten: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, die im Vortrag der Referentin beschriebene Biotop- und Nutzungstypenkartierung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an ein externes Dienstleistungsunternehmen zu vergeben. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Vorlage Nr. 14-20/V 15896 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Die Kosten werden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung aus den bewilligten Mitteln des Stadtratsbeschlusses vom 24.10.2018 (Vorlage Nr. 14-20/V 12660) finanziert. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächenkulisse Biodiversität, Gutachten Flächenkulisse Biodiversität, Biodiversität, Biotop- und Nutzungstypenkartierung Ortsangabe: gesamtes Stadtgebiet

Anlass: Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes; Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Inhalt: Darstellung der Hintergründe des sog. „5 Hektar-Ziels“; Darstellung der Betroffenheit der Landeshauptstadt München; Fachliche Bewertung des Gesetzesentwurfs der Bayerischen Staatsregierung und weiterer Initiativen sowie Empfehlungen zum weiteren Vorgehen; Stellungnahme zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Gesamtkosten/ Gesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die in Anlage 2 zusammengefassten Position der Landeshauptstadt München vorbehaltlich der Zustimmung der Vollversammlung des Stadtrats als Stellungnahme an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie abzugeben. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächensparen, 5 Hektar-Ziel, flächensparende Siedlungsentwicklung, Landesplanungsgesetz, Regionalplanung, Landesplanung Ortsangabe ---

Anlass: Beschluss Nr. 14-20 / V 15310 „Haushaltsplan 2020 Eckdatenbeschluss“ der Vollversammlung vom 24.07.2019 Inhalte: Umsetzung geforderter Änderungen im Statut der Kommission für Stadtgestaltung: Durchführung der Kommission für Stadtgestaltung. Neuorganisation der Abläufe und Tagesordnung u.a.: 1) Honorierung der freiberuflichen Architekten (in Höhe halber Wettbewerbstag, 450€) 2) vor Ort Bemusterungen, Busrundfahrt zu Vorhaben der Tagesordnung 3) ggf. Imbiss vor Sitzungsbeginn Gesamtkosten: Gesamtkosten 69.000 € (jährlich) Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel ab dem Jahr 2020 anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch nach LBK, Lokalbaukommission, Kommission für Stadtgestaltung, Stadtgestaltung, Kommission Ortsangabe -

Anlass Fortführung des Forums Biotoppflege, der Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen sowie der BayernNetzNatur-Projekte im Aubinger und Dachauer Moos 2020 bis 2023; Inhalt Sachstandsbericht Forum Biotoppflege; Sachstandsbericht Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen 2016-2019; Sachstandsbericht BayernNetz Natur-Projekte Aubinger Moos und Dachauer Moos; Darstellung des Mittelbedarfs für die Fortführung o.g. Punkte in den Jahren 2020 bis 2023; Gesamtkosten/ Gesamterlöse Für die Jahre 2020 bis 2023 werden insgesamt Sachmittel in Höhe von 480.000.- € beantragt: Für das Jahr 2020: 100.000.- €, für das Jahr 2021 120.000.- €, für die Jahre 2022 und 2023 130.000.- € Entscheidungsvorschlag Fortführung des Forums Biotoppflege; Fortführung Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen 2020-2023; Fortführung der BayernNetzNatur-Projekte Aubinger Moos und Dachauer Moos; Gesucht werden kann im RIS auch nach Biotop, Biotoppflege, Landschaftspflege, Forum Biotoppflege, Landschaftspflegeverband, Biodiversität, Biologische Vielfalt, Vertragsnaturschutzprogramm, Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie, BayernNetzNatur-Projekt, Aubinger Moos, Dachauer Moos Ortsangabe -/-

Anlass: Erstellung eines Konzepts zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Stadtgestaltung/-planung Inhalt: 1. Es wird die Ausgangslage für ein Konzept auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses „Bürgerbeteiligung in München“ vom 19.12.2018 und der aktuelle Sachstand gesamtstädtisch und beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur Beteiligung dargestellt. 2. Die Grundkonzeption für die Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadtgestaltung und Stadtplanung wird aufgezeigten 3. Aus 1. und 2. folgt ein Resümee mit der Darstellung, dass es für die Umsetzung eines Konzepts entsprechende Ressourcen braucht. Gesamtkosten/ Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag: 1. Den im Vortrag der Referentin aufgezeigten konzeptionellen Anforderungen an die Kinder- und Jugendbeteiligung an der Stadtgestaltung und Stadtplanung wird grundsätzlich zugestimmt. Die bisher praktizierte Kinder- und Jugendbeteiligung im Bereich der Stadtgestaltung /-planung wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die Umsetzung der aufgezeigten konzeptionellen Anforderungen erforderlichen Ressourcen (Personal- und Finanzbedarfe) dem Stadtrat im Rahmen des Eckdatenbeschlusses für 2021 und eines Fachbeschlusses in 2021 vorzulegen. 3. Das Baureferat, das Referat für Bildung und Sport, das Sozialreferat, das Kreisverwaltungsreferat, das Kulturreferat und das Referat für Umwelt und Gesundheit werden gebeten, entsprechend dem Punkt 2 die in ihren Referaten für die Umsetzung der aufgezeigten konzeptionellen Anforderungen erforderlichen Ressourcen dem Stadtrat im Rahmen des Eckdatenbeschlusses und eines Fachbeschlusses vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Kinder, Jugendliche, Stadtgestaltung, Stadtplanung Ortsangabe -/-