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Sitzungs-Informationen
Montag, 8. April 2019, 19:30 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
BA 10 - Vollgremium
Sitzungsort:
Alter Wirt Moosach, Dachauer Str. 274
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1.
Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung
2.
Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
1.
Stadtbezirksbudget (BSL):
Grünanlage an der Nanga-Parbat-Straße: Aufstellen einer 2. Parkbank und eines zusätzlichen Mülleimers
2.
Renovierung/ Modernisierung und Erweiterung des Spielplatzes Ecke Görlitzer Straße / Naumburger Straße
3.
Straßenbeschilderung vor Kinderhaus Baubergerstraße
3.
Berichte
3.1
UA Jugend, Soziales, Schule und Kultur
3.2
UA Verkehr
3.3
UA Bau, Umwelt und Wirtschaft
1.
Bauvorhaben:
1. Andernacher Str. 9 - 23
2. Haylerstraße - Schulbauoffensive
3. Triebstr. 44
4. Dachauer Str. 457
2.
Baumfällungen im Rahmen von Bauvorhaben:
1. Meggendorferstr. 87 +89
2. Cerebotanistr. 27
3. Triebstr. 44
4. Dachauer Str. 457
3.
Bauvorhaben Werbeanlagen: Litfaßsäule in der Gärtnerstraße
3.4
Sonstige Berichte
1.
Bericht aus der gemeinsamen Unterausschuss-Sitzung am 04.04.2019:
Thema: Vorstellung des Projektes "München - gesund vor Ort"
4.
Anträge
4.1
Anträge der SPD
1.
Hinweis auf MVG-Radstation im U-Bahnhof Moosach
2.
Vorstellung des Planungssachstandes und des Nutzungskonzeptes zur geplanten Nord-Süd-Grünverbindung auf der ehemaligen S-Bahntrasse
3.
Bestehender Kiosk in der Bunzlauer Straße / Neuer Kiosk am Moosacher Stachus
4.2
Anträge der CSU
1.
Herstellung der Manzostraße (im Bereich der Waldhornstraße und Brieger Straße)
2.
Erneuerung eines Mülleimers im Hartmannshofer Park
3.
Nachfolgenutzung ehemaliges Polizeigebäude Skagerrakstraße (Anfrage)
4.3
Anträge Bündnis 90 / Die Grünen / ÖDP
1.
Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger durch Verbesserung der Radwegführung in der Dachauer Straße stadtauswärts im Bereich zwischen Pelkovenstraße und Bahnunterführung
4.4
Anträge der FDP
4.5
sonstige Anträge
5.
Entscheidungen [allgemein, Budgetangelegenheiten, Bürgerversammlungsempfehlungen]
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Initative Tanzworkshops Dieselschule
Tanzworkshops Dieselschule vom 06.05. - 19.07.2019
1.320,00 Az: 0262.0-10-0178
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 für die Maßnahme Tanzworkshops Dieselschule vom 06.05. - 19.07.2019 von der Initative Tanzworkshops Dieselschule in Höhe von 1.320,00 €.
2.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis gemäß OB-Vollmacht:
Genehmigung einer Freischankfläche an der Feldmochinger Str. 28a
3.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis gemäß OB-Vollmacht:
Aufstellung einer neuen Verkaufseinrichtung auf öffentlichem Grund an der Franz-Marc-Str. 8
4.
(E) Stadtbezirksbudget
Elternbeirat Gymnasium München Moosach
Digitaltag 2019 am 16./17.05.2019
717,85 € Az: 0262.0-10-0180
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 für die Maßnahme Digitaltag 2019 am 16./17.05.2019 von dem Elternbeirat Gymnasium München Moosach in Höhe von 717,85 €.
5.
(E) Stadtbezirksbudget
Blattgold Literatur
Moosacher Literatur Nacht am 17.05.2019
3.859,00 € Az: 0262.0-10-0179
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 für die Maßnahme Moosacher Literatur Nacht am 17.05.2019 von der Blattgold Literatur in Höhe von 3.859,00 €.
6.
Anhörungen
1.
Wertstoffinseln (BA-Antrag Nr. 14-20/ B 05728 des BA 12 vom 15.01.2019)
2.
Mittelfristige Finanzplanung 2017-2021; Mehrjahresinvestitionsprogramm - Fortschreibung für die Jahre 2018 bis 2022
3.
Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund und auf Privatgrund (Parkanlage in der Borstei): Franz-Marc-Straße
"Borstei-Sommerfest" am 13.07.2019
4.
Verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 StVO:
1. Riesstr. 49: 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich des Kindergartens
2. Agnes-Pockels-Bogen 6: Errichtung absolutes Haltverbot
5.
Baumfällungen (Baumschutz):
1. Dillinger Str. 11
2. Lauinger Str. 19
3. Lauinger Str. 25
4. Lauinger Str. 51
5. Lauinger Str. 63
6. Pfeilschifter Str. 9
7. Untermenzinger Str. 64
8. Untermenzinger Str. 74
9. Waldhornstr. 54
7.
Antworten auf Anträge des BA und der Bürgerversammlung
1.
Anbringen einer Beschilderung zum neuen Stadtteilzentrum der Münchner Volkshochschule in der U-Bahnstation "Moosach Bahnhof" [BA-Antrag Nr. 14-20/B05714; neues Leit- und Informationssystem der MVG beschränkt sich auf wenige festgelegte Informationen, nicht Hinweis auf Stadtteilzentrum]
2.
Anbieten von Veranstaltungen zum Thema „Plastikproblematik" und "Vermeiden von Plastikmüll“ an Grundschulen im 11. Stadtbezirk [BA-Antrag Nr. 14-20/B05626 des BA11; in den Lehrplänen verankert, Kampagnen an Schulen finden laufend statt)
8.
Unterrichtungen
1.
Meldelisten Bauvorhaben
2.
Daten Pegel Feldmoching - Grundwasserstandsmessungen
3.
Straße "Am Oberwiesenfeld" zwischen Moosacher Straße und Wendehammer: Straßenbauarbeiten seit 18.03.2019 bis voraussichtlich Juli 2019
4.
Erinnerungsverfahren (§6.1 AufgrO): Künftige Straßenmarkierung / Verkehrsführung
1. Dachauer Str. 270
2. Andernacher Str. 2-24
3. Dachauer Str. 403
5.
Unveränderte Fortführung eines Gaststättenbetriebes:
1. Bingener Str. 13
2. Pelkovenstr. 42
6.
Verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO:
1. Alzeyer Straße: Absolutes Haltverbot an den Feuerwehrzufahrten
2. Pfeilschifterstraße: Errichtung einer Kurzparkzone
3. Andernacher Straße: Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes
4. Irma-Wenke-Straße: Errichtung absolutes Haltverbot
7.
(U) Verlängerung der Laufzeiten von Flüchtlingsunterkünften
1. Stadtbezirk - Altstadt-Lehel
10. Stadtbezirk - Moosach
11. Stadtbezirk - Milbertshofen-Am Hart
13. Stadtbezirk - Bogenhausen
14. Stadtbezirk - Berg am Laim
15. Stadtbezirk - Trudering-Riem
16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
21. Stadtbezirk - Pasing-Obermenzing
22. Stadtbezirk - Aubing-Lochhausen-Langwied
Kurzinfo:
Anlass
- Mit diesem Beschluss strebt das Sozialreferat/Amt für
Wohnen und Migration an die Laufzeiten der bis Ende 2021
befristeten Flüchtlingsunterkünfte zu verlängern.
Inhalt
- Mit dem vorliegenden Beschluss werden die Laufzeiten der bis Ende 2021
befristeten Flüchtlingsunterkünfte verlängert.
- Die strategische Be- und Entfristung der Baugenehmigung ist zu trennen
von der hier zu beschließenden tatsächlichen Laufzeit einer Flüchtlingsunterkunft.
- Für die betroffenen Unterkünfte sollte nach den Sonderregelungen für
Flüchtlingsunterkünfte gemäß § 246 BauGB vor dem 31.12.2019 eine
Verlängerung der Baugenehmigung in die Wege geleitet werden.
- Wie lange die tatsächliche Laufzeit der jeweiligen Anlagen nötig ist,
hängt in erster Linie vom Bedarf an Unterbringungsplätzen ab.
Die tatsächliche Laufzeit wird jeweils durch den Stadtrat entschieden.
- Sollte sich im Verlauf der Zeit ein vorrangiger Bedarf zur Nutzung der in
diesem Beschluss genannten Standorte ergeben, stehen die hier beantragten
Laufzeitverlängerungen selbstverständlich dem nicht im Wege.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Der Verlängerung der Laufzeiten von Flüchtlingsunterkünften wird zugestimmt.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, für die hiervon betroffenen städtischen
und staatlichen Unterkünfte die Verlängerung bzw. Entfristung der
Baugenehmigung in die Wege zu leiten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Dezentrale Unterkünfte, Flüchtlingsunterkünfte
Ortsangabe
1. Stadtbezirk – Altstadt-Lehel
10. Stadtbezirk – Moosach
11. Stadtbezirk – Milbertshofen-Am Hart
13. Stadtbezirk – Bogenhausen
14. Stadtbezirk – Berg am Laim
15. Stadtbezirk – Trudering-Riem
16. Stadtbezirk – Ramersdorf-Perlach
19. Stadtbezirk – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried Solln
21. Stadtbezirk – Pasing-Obermenzing
22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied
8.
Mobilitätsplan für München - Modellstadt München 2030 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 13893 - siehe TOP 8.5, Sitzung am 04.02.2019)
hier: geänderter Beschluss
9.
(U) Überprüfung des Nachverdichtungspotentials um das Olympia Einkaufszentrum
Antrag Nr. 14-20 / A 04046 der FDP - HUT Stadtratsfraktion
vom 02.05.2018
Stadtbezirk 10 - Moosach
-
14-20 / A 04046 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 14-20 / A 04046 der FDP – HUT Stadtratsfraktion vom 02.05.2018
Inhalt
Für den gesamten Bereich südlich der Triebstraße, westlich des Bahnhofs Olympiastadion, nördlich des Georg-Brauchle-Rings und einschließlich der westlichen Seite der Hanauer Straße soll die Verwaltung Potentiale zur Nachverdichtung untersuchen. Hierbei soll aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten sich durch Befreiungen und/oder Änderungen von Bebauungsplänen ergeben.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
Dem Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04046 wird gemäß den Ausführungen im Vortrag der Beschlussvorlage entsprochen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Olympia Einkaufszentrum
Ortsangabe
Südlich der Triebstraße, westlich des Bahnhofs Olympiastadion, nördlich des Georg-Brauchle-Rings, westlich der Hanauer Straße
Stadtbezirk 10 - Moosach
10.
(U) Toni-Merkens-Weg 4,
Landshuter Allee (östlich), Nymphenburg-Biedersteiner-Kanal (nördlich),
Ernst-Curtius-Weg (westlich) und Sapporobogen (südlich)
- Neue multifunktionale Sportarena im Olympiapark -
A) Bekanntgabe des Wettbewerbsergebnisses
B) Weiteres Vorgehen
Stadtbezirk 11 – Milbertshofen-Am Hart
Kurzinfo:
siehe Beschlussentwurf
11.
(U) Wohnungsmarktbeobachtung München
- Bericht zur Wohnungssituation 2016-2017
Kurzinfo:
Anlass:
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung legt im 2-jährigen Turnus eine Darstellung der Situation des Wohnungsmarktes in München vor.
Inhalt:
Der Bericht ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Entwicklungen im Bereich des Wohnungsangebotes, der Wohnungsnachfrage, der Immobilienpreise und Mieten, der Wohnungsbauförderung und der Schutzinstrumente der Bestandspolitik sowie Energieeffizienz und Sanierung.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/-
Entscheidungsvorschlag:
Bekanntgabe
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Wohnungssituationsbericht, Bericht zur Wohnungssituation 2016-2017, Wohnen in München
Ortsangabe: -/-
12.
(U) Mieterhöhungspraxis der GBW bei
EOF-Wohnungen
a) EOF-Haushalte in GBW-Wohnungen unterstützen
Antrag Nr. 14-20 / A 04057 DIE LINKE
vom 07.05.2018, eingegangen am 07.05.2018
b) Ministerpräsident Söder muss Verantwortung für Vertreibungspolitik der GBW übernehmen
Antrag Nr. 14-20 / A 04058 von DIE LINKE
vom 07.05.2018, eingegangen am 07.05.2018
c) Bewohner der Adams-Lehmann-Str. 83-95 vor
Verdrängung schützen
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02356 der
Bürgerversammlung des Stadtbezirkes
04 - Schwabing West am 15.11.2018
d) GBW – Klare Regelung treffen für Rückkauf und
Entschädigung
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02424 der
Bürgerversammlung des Stadtbezirkes
09 - Neuhausen-Nymphenburg am 29.11.2018
-
14-20 / A 04057 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04058 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02356 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02424 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05147 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
In den im Betreff genannten Stadtratsanträgen sowie den Bürgerversammlungsempfehlungen wird die Landeshauptstadt München gebeten, sich hinsichtlich der Miethöhe für die Mieterinnen und Mieter in EOF-Wohnungen im Bestand der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft – GBW einzusetzen.
Konkret in Rede steht dabei die Wohnanlage in der Adams-Lehmann-Straße 83 – 95.
Inhalt:
Das Förderprogramm „Einkommensorientierte Förderung (EOF)“ wird hinsichtlich geltender Richtlinien und Mietpreisregelungen dargestellt, es wird dabei auf die Besonderheiten im Stadtgebiet München eingegangen. Es werden Ausführungen zur GBW-Gruppe sowie deren Wohnanlage Adams-Lehmann-Straße gemacht und schließlich das Engagement der Landeshauptstadt München zugunsten der Mieterschaft dargestellt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
- - -
Entscheidungsvorschlag:
Von den Ausführungen im Vortrag zu den Möglichkeiten der Mietanpassung in der staatlichen Einkommensorientierten Förderung, den Fortentwicklungen der Mietanpassungsregelungen sowie den Initiativen des Herrn Oberbürgermeister zu Gunsten der Mieterschaft der GBW-Wohnungen beim Freistaat Bayern wird Kenntnis genommen......
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
GBW, Adams-Lehmann-Straße, Einkommensorientierte Förderung (EOF), Dawonia, Mieterhöhungsregelungen, Mietanpassung, EOF-Wohnungen, geförderter Wohnraum
Ortsangabe
Adams-Lehmann-Straße
13.
(U) Ein Bodenschutzkonzept für München zur
Sicherung dieser wertvollen Ressource
Antrag Nr. 14-20 / A 03703 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 15.12.2017
-
14-20 / A 03703 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN/RL hat den Antrag Nr. 14-20 / A 03703 gestellt, in dem ein Bodenschutzkonzept für das Gebiet der Landeshauptstadt München nach dem Stuttgarter Vorbild gefordert wird.
Inhalt
1. Darlegung der Rahmenbedingungen für den Bodenschutz in der Stadtplanung einschließlich rechtlicher Grundlagen und begrifflicher Klärung zum vorsorgenden Bodenschutz im engeren Sinne des Antrag.
2. Erläuterung der wesentlichen Aspekte und Hintergründe zum Stuttgarter Bodenschutzkonzept (BOKS)
3. Darlegung der bisherigen Ansätze zum Bodenschutz in München, einschließlich der Instrumente zur Behandlung der Schutzgüter Boden bzw. auch Fläche in der Stadtentwicklung und in der Bauleitplanung sowie im Rahmen des Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitsmonitorings.
4. Fazit zur Übernahme der Methodik des Stuttgarter Bodenschutzkonzepts mit Empfehlung zur Beauftragung eines Gutachtens für eine vergleichbare „Planungs- und Bewertungskarte zur Bodenqualität“ und Ablehnung der Einführung eines „Bodenkontingents“ und des damit verbundenen „Bodenindexes“ wegen hinreichendem Instrumentarium.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
Die für die Vergabe erforderlichen Sachmittel in Höhe von insgesamt 70.000 € werden im Rahmen des Eckdatenbeschlusses beantragt.
...
14.
(U) Rahmenbedingungen zur Freiflächengestaltung fortschreiben
Antrag Nr. 14-20 / A 03977 von Herrn StR Gerhard Mayer, Frau StRin Bettina Messinger,
Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin
Ulrike Boesser
vom 16.04.2018
Kurzinfo:
Anlass
Mit dem o.g. Antrag wird eine Fortschreibung der Rahmenbedingungen der „Satzung der Landeshauptstadt München über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundtücke und über die Begrünung baulicher Anlagen“ vom 08.05.1996 dahin gehend gefordert, dass künftig die Erkenntnisse aus der Studie des Deutschen Kinderhilfswerks „Untersuchung zur Anlage von Spielplätzen“ und die Möglichkeit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie die Erkenntnisse zur gendergerechten Spielraumgestaltung berücksichtigt werden sollen. Beteiligt werden soll auch die Spielraumkommission.
Inhalt
Es werden die Regelungen zu Kinderspielplätzen erläutert, auf die Studie des Deutschen Kinderhilfswerks „Untersuchung zur Anlage von Spielplätzen“ sowie auf die Forderung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und der Spielraumkommission eingegangen und ein entsprechendes Fazit daraus gezogen.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Einer Änderung der Frei-
flächengestaltungssatzung kann nicht entsprochen werden.
- Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, eine
Informationsbroschüre zu erstellen und mit der Spielraumkommission
abzustimmen.
- Der Antrag Nr. 14-20 / A 03977 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Freiflächengestaltungssatzung, Spielplätze, Spielraumgestaltung, Spielraumkommission
Ortsangabe
-/-
15.
(U) Wirtshäuser in den Außenbezirken Münchens
mittels Bauleitplanung erhalten
Antrag Nr. 14-20 / A 04176 von der ÖDP vom
14.06.2018
Stadtbezirk 10 - Moosach
Stadtbezirk 22- Aubing-Lochhausen-Langwied
-
14-20 / A 05146 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04176 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag von der ÖDP vom 14.06.2018, Antrags-Nr.: 14-20 / A 04176
Inhalt
Die Stadtratsfraktion ÖDP fordert das Referat für Stadtplanung und Bauordnung auf, für die Gebiete, in denen die Gasthäuser „Spiegl“ in Moosach und „Burenwirt“ in Aubing liegen, sowie künftig bei anderen Traditionsgaststätten, deren Räumlichkeiten von einer Nutzungsänderung bedroht sind, die Nutzungsart Schank- und Speisewirtschaft mittels einer Festsetzung im Bebauungsplan festzuschreiben.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Dem Antrag, die Nutzungsart Schank- und Speisewirtschaft mittels Festsetzung im Bebauungsplan für die Gebiete, in denen die Gasthäuser „Spiegl“ und „Burenwirt“ liegen, festzuschreiben und künftig bei anderen Traditionsgaststätten in gleicher Weise vorzugehen, wird nicht entsprochen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Wirtshäuser in den Außenbezirken Münchens
Ortsangabe
Feldmochinger Straße, Pelkovenstraße, Stadtbezirk10 – Moosach;
Altostraße, Stadtbezirk 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
16.
(U) Belegungsbindung von Sozialwohnungen auf 40
Jahre erhöhen
Antrag Nr. 14-20 / A 04464 von der Fraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 24.09.2018
-
14-20 / A 04464 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Im Antrag Nr. 14-20 / A 04464 vom 24.09.2018 wird gefordert, dass die Belegungsbindung im Rahmen der sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) und des Förderprogramms Wohnen in München VI auf 40 Jahre erhöht wird.
Inhalt
Beantwortung des Antrages Nr. 14-20 / A 04464 vom 24.09.2018.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
- Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, wonach bereits jetzt schon auf den städtischen Flächen eine Belegungsbindung von mindestens 40 Jahren vereinbart wird, im Rahmen der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) aber eine einseitige Erhöhung der Belegungsbindung auf 40 Jahre durch die Landeshauptstadt München rechtlich derzeit nicht möglich ist.
- Der Antrag Nr. 14-20 / A 04464 vom 24.09.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Belegungsbindung, Bindungsdauer, Sozialwohnungen, geförderter Wohnungsbau, Sozialgerechte Bodennutzung, Wohnen in München VI
Ortsangabe
(-/-)
17.
Broschüre "Bürgerschaftliches Engagement gewinnt - durch Weiterbildung in München" (Qualifizierungsangebote März bis August 2019)
18.
Information über Schienenwechsel auf der U3