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Sitzungs-Informationen

Montag, 14. Oktober 2019, 19:30 Uhr (Niederschrift)
Gremium:
BA 10 - Vollgremium
Sitzungsort:
Alter Wirt Moosach, Dachauer Str. 274

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

1.
Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung
2.
Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
1.
Erhöhter Durchgangsverkehr in der Hugo-Troendle-Straße und Zügelstraße

14-20 / T 035598 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
2.
BA12: Antrag "Zunehmende "Verparkung" von Gehwegen und Platzflächen" mit der Bitte um Unterstützung

14-20 / T 035733 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
3.
Berichte
3.1
UA Jugend, Soziales, Schule und Kultur
3.2
UA Verkehr
3.3
UA Bau, Umwelt und Wirtschaft
1.
Bauvorhaben: 1. Andernacher Str. 25-27 2. Andernacher Str. 32-38 3. Dachauer Str. 435-435a

14-20 / T 035819 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
2.
Baumfällungen im Rahmen von Bauvorhaben:
3.
Ortstermin mit Baureferat am 07.10.2019: Gestalterische Überarbeitung des Moosacher Stachus
3.4
Sonstige Berichte
4.
Anträge
4.1
Anträge der SPD
1.
Radfahren in und zu der Grünanlage zwischen Borstei und SWM

14-20 / T 035601 (Typ: Sonstiges) (Status: Sitzung)
2.
Aufstellung einer Sitzbank in der Pelkovenstraße in Höhe der Hausnummern 50-52

14-20 / T 035849 (Typ: Sonstiges) (Status: Sitzung)
3.
Informationen über eine geplante Seilbahntrasse von Dachau nach Moosach

14-20 / T 035602 (Typ: Sonstiges) (Status: Sitzung)
4.
Erweiterung des Umgriffs des Stadtsanierungsgebietes im Rahmen des Projektes "Soziale Stadt" bis zur Landshuter Allee entlang der Olympia-Pressestadt und Prüfung möglicher Lärmschutzmaßnahmen in diesem Bereich
Hinweis:
vertagter TOP 4.1.3 aus Sitzung 16.09.2019 - überarbeitet

14-20 / T 035921 (Typ: Sonstiges) (Status: Sitzung)
4.2
Anträge der CSU
4.3
Anträge Bündnis 90 / Die Grünen / ÖDP
1.
Anbringen eines Schildes "Signal gilt nicht für Radfahrer" an der T-Kreuzung Dachauer Straße/ Emmy-Noether-Straße

14-20 / T 035797 (Typ: Sonstiges) (Status: Sitzung)
4.4
Anträge der FDP
4.5
sonstige Anträge
5.
Entscheidungen [allgemein, Budgetangelegenheiten, Bürgerversammlungsempfehlungen]
1.
(E) Stadtbezirksbudget BIKU e.V. A.PPLAUS Ferienakademie vom 28.-31.10.2019 2.008,31 / Az. 0262.0-10-0195

14-20 / V 16324 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 des Vereins BIKU e.V. für die Maßnahme "A.PPLAUS Ferienakademie" vom 28.-31.10.2019 in Höhe von 2.008,31 € vom 02.09.2019.
2.
(E) Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im Stadtbezirk 10 Moosach Einziehung der Gesamtstrecke der Richthofenstraße

14-20 / V 16448 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Der Einziehung der bisher als Ortsstraße gewidmeten Gesamtstrecke der Richthofenstraße zwischen der Hanauer Straße (= km 0,000) und dem Ende der Kehre (= km 0,142) wird zugestimmt.
3.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis gemäß OB-Vollmacht: Erweiterung/Vergrößerung eines Obst-/Gemüsestandes auf dem Vorplatz der "Meile Moosach"

14-20 / T 035637 (Typ: Entscheidung) (Status: Sitzung)
6.
Anhörungen
1.
Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt München - Anhörung der Bezirksausschüsse

14-20 / T 035439 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
2.
Baumfällungen (Baumschutz): 1. Dieselstr. 5 2. Hans-Beimler-Weg 1 3. Leipziger Str. 129 4. Naumburger Str. 38 5. Prochintalstr. 16 6. Prochintalstr. 23 7. Prochintalstr. 34

14-20 / T 035815 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
3.
Entwurf Beschlussvorlage: Schulbauoffensive 2013-2030; 3. Schulbauprogramm, Kita-Bauprogramm 2019

14-20 / T 036417 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
4.
Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund: Franz-Marc-Straße: Nikolausfeier am 06.12.2019

14-20 / T 036419 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
5.
Entwurf Beschlussvorlage: Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs – Zweites Maßnahmenbündel

14-20 / T 036420 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
7.
Antworten auf Anträge des BA und der Bürgerversammlung
1.
Umsetzung des G9 am Moosacher Gymnasium Gerastr. 6 (Anfrage) [BA-Antrag Nr. 14-20/B 06175; Ziel des RBS der bedarfsorientierten Aufrechterhaltung der 5-Zügigkeit]

14-20 / B 06175 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
2.
Einrichtung eines Haltverbotes an der Ecke Nanga-Parbat-/ Ecke Alfred-Drexel-Straße [Antrag aus Kinderforum am 29.04.2019; es erfolgt zusätzliche Markirung der bereits bestehenden Bereiche mit Bordsteinabsenkungen]

14-20 / T 035644 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
3.
Grünanlage an der Dietrichstraße: Aufstellen von Hundepollern [Schreiben BA10 vom 09.05.2019; bei der Wiese werden diese wieder angebracht]

14-20 / T 035646 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
8.
Unterrichtungen
1.
Meldelisten Bauvorhaben

14-20 / T 035659 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
2.
Nord-Süd-Grunverbindung (Abdruck Schreiben 3. BMin an Bürger vom 20.09.2019 - Sachstand)

14-20 / T 035666 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
3.
Programm im Zuge der Erneuerung von Eisenbahnbrücken durch die DB (hier: im 10. Stadtbezirk Moosach) - Jährlicher Sachstandsbericht

14-20 / T 035827 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
4.
Wohnungsmarktbeobachtung München: Bericht zur Wohnungssituation in München 2016-2017 (Broschüre) und Wohnungsmarktdaten München 2018 (Flyer)

14-20 / T 035677 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
5.
(U) Stadtsanierung in München Untersuchungsgebiet "Moosach" Durchführung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs für den Bereich Dachauer Straße (südwestlich), Baubergerstraße (südöstlich), Karl-Lipp-Straße (nordöstlich), Windtrichring (nördlich) A) Aktueller Stand und weiteres Vorgehen B) Städtebauförderung, Kosten und Finanzierung Stadtbezirk 10 Moosach

14-20 / V 16127 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Sicherung der Finanzierung der Durchführung eines städtebaulich- freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs Inhalt: Aktueller Stand und weiteres Vorgehen bei der Durchführung eines städtebaulich- freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs; Städtebauförderung, Kosten und Finanzierung Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -- Gesamtkosten: einmalig in 2020: 170.000,-- Euro einmalig in 2021: 415.000,-- Euro Gesamterlöse: einmalig in 2020: 100.000,-- Euro einmalig in 2021: 249.000,-- Euro Entscheidungsvorschlag: Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, für das Wettbewerbsverfahren Haushaltsmittel anzumelden Gesucht werden kann im RIS auch nach: Untersuchungsgebiet Moosach, Soziale Stadt, Vorbereitende Untersuchungen, Stadtsanierung, Wettbewerb Ortsangabe: Stadtbezirk 10 Moosach Untersuchungsgebiet „Moosach“
6.
(U) Zweite Stammstrecke München Information über Umplanungen und Neuplanungen

14-20 / V 15876 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Information über die seitens der Bayerischen Staatsregierung am 19.07.2019 bekannt gegebenen Umplanungen und Neuplanungen beim Bau der 2. Stammstrecke. Inhalt: Änderungen im Einzelnen: a) Integrierte Gesamtlösung am Hauptbahnhof mit U9 b) Neuplanung der Station Ostbahnhof in der Friedenstraße c) Neues Flucht- und Rettungskonzept – Dritte Röhre d) Elektronisches Stellwerk München Ost Projektzeitplan der DB Netz AG Ersteinschätzung der Landeshauptstadt München Weiteres Vorgehen Gesamtkosten/ Gesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach 2. Stammstrecke, Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Umplanungen, Neuplanungen Ortsangabe --
7.
(U) Wohnungspolitisches Handlungsprogramm „Wohnen in München VI“ 2017-2021 A) Fortschreibung des Konzeptionellen Mietwohnungsbau B)Stadtratsanträge a)“Genossenschaftliches Bauen in Freiham - Grundstücksvergabe“ Antrag Nr. 14-20 / A 04014 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 24.04.2018, eingegangen am 25.04.2018 b)“Konzeptionellen Mietwohnungsbau zügig weiterentwickeln“ Antrag Nr. 14-20 / A 04249 von Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Ulrike Boesser, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Dr. Ingo Mittermaier vom 04.07.2018, eingegangen am 04.07.2018 c)“Bezahlbaren Wohnraum im Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) auf städtischen Liegenschaften ermöglichen“ Antrag Nr. 14-20 / A 04324 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 25.07.2018, eingegangen am 25.07.2018


14-20 / V 15508 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Den Hintergrund der Sitzungsvorlage bildet die erfolglos durchgeführte Ausschreibung von sechs städtischen Grundstücken für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Freiham Nord aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit der Vorhaben im Frühjahr 2018 (hohe KMB-Verkehrswerte bei langfristig günstigen Mieten). Da auch zukünftig steigende Verkehrswerte aufgrund unveränderter bewertungsrelevante Marktbedingungen und zu schwacher Dämpfung durch Mietbindungen gemäß Wohnen in München VI zu erwarten sind, bedarf es einer Neujustierung des KMB, um auch zukünftig vermarktungsfähig zu bleiben. Im Hinblick auf die Fortschreibung des KMB liegen zudem mehrere Stadtratsanträge vor (Antrag Nr. 14-20 / A 04014, Nr. 14-20 / A 04249 und Nr. 14-20 / A 04324). Inhalt: Darstellung der Ausgangslage sowie der erfolglosen Vermarktungsversuche städtischer Grundstücke für KMB-Vorhaben in Freiham Nord. Erläuterung der Hintergründe in Bezug auf die fehlende Wirtschaftlichkeit von KMB-Vorhaben auf Basis der vom unabhängigen Bewertungsamt ermittelten Verkehrswerte für KMB. Erläuterung der notwendigen Maßnahmen zur Fortschreibung des KMB, insbesondere hinsichtlich der Einführung eines festen, lageunabhängigen Grundstückswertansatzes. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: Zugrundelegung eines einheitlichen Grundstückswertansatzes in Höhe von 1.050 € je qm Geschossfläche (erschließungsbeitragsfrei) bei der Durchführung von Konzeptausschreibungen und Vergaben städtischer Grundstücke für den KMB. Änderung der Antragsziffer 7 des Beschlusses zu „Wohnen in München VI“ vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 07205) zur Einführung einer 80-jährigen Bindungsdauer im KMB. ... weiter siehe im Beschlusstext
8.
(U) Vergabeermächtigung Aktualisierung naturschutzrelevanter Daten Gutachten "Flächenkulisse Biodiversität"


14-20 / V 15894 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Im Rahmen der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Biodiversitäts- strategie München“ vom 19.12.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 13218) sind unter anderem durch eine Biotop- und Nutzungstypenkartierung naturschutzrelevante Daten zu aktualisieren. Die Daten stellen die Grundlage für das noch zu vergebende Folgegutachten „Flächenkulisse Biodiversität“ (Schlüsselprojekt der Freiraumkonzeption 2030) dar, welches die Räume definieren soll, die für den Erhalt der Biodiversität in München unverzichtbar sind. Mit den erforderlichen Kartierungen soll ein externes Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden. Inhalt: Notwendigkeit einer Biotop- und Nutzungstypenkartierung, Umfang der Kartierungen, Kosten und Finanzierung, Vergabeverfahren, Änderung im Vergabeverfahren, Beteiligung der Bezirksausschüsse Gesamtkosten: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, die im Vortrag der Referentin beschriebene Biotop- und Nutzungstypenkartierung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an ein externes Dienstleistungsunternehmen zu vergeben. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Vorlage Nr. 14-20/V 15896 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Die Kosten werden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung aus den bewilligten Mitteln des Stadtratsbeschlusses vom 24.10.2018 (Vorlage Nr. 14-20/V 12660) finanziert. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächenkulisse Biodiversität, Gutachten Flächenkulisse Biodiversität, Biodiversität, Biotop- und Nutzungstypenkartierung Ortsangabe: gesamtes Stadtgebiet
9.
(U) Umsetzung des 5-Hektar-Ziels in Bayern; Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Flächensparen; Stellungnahme der Landeshauptstadt München


14-20 / V 16307 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes; Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Inhalt: Darstellung der Hintergründe des sog. „5 Hektar-Ziels“; Darstellung der Betroffenheit der Landeshauptstadt München; Fachliche Bewertung des Gesetzesentwurfs der Bayerischen Staatsregierung und weiterer Initiativen sowie Empfehlungen zum weiteren Vorgehen; Stellungnahme zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Gesamtkosten/ Gesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die in Anlage 2 zusammengefassten Position der Landeshauptstadt München vorbehaltlich der Zustimmung der Vollversammlung des Stadtrats als Stellungnahme an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie abzugeben. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächensparen, 5 Hektar-Ziel, flächensparende Siedlungsentwicklung, Landesplanungsgesetz, Regionalplanung, Landesplanung Ortsangabe ---
10.
(U) Strukturelles Umsetzungskonzept für die Verwirklichung verkehrlicher Maßnahmen unter Verwendung von Stellplatzablösemitteln a) Erfahrungen mit der Umsetzung der Beschlüsse vom 23.11.2005 und 14.12.2016 b) Entwicklung des Sonderpostens „Stellplatzablöse“ und Mittelverwendung 01.07.2014 - 31.12.2017 c) „Stellplatzablösemittel sinnvoll verwenden – mehr Sorgfalt beim 2000-Stellplätze-Programm“, Antrag Nr. 14-20 / A 04452 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 20.09.2018

  • 14-20 / A 04452 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 14870 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Turnusmäßige Vorlage eines Erfahrungsberichts über die Verwendung der Stellplatzablösemittel gem. Stadtratsauftrag (VV) vom 23.11.2005 (Sitzungsvorlagen Nr. 02-08 / V 07064) Inhalt: Bericht über die Verwendung der Stellplatzablösemittel für verkehrliche Maßnahmen im Zeitraum 01.07.2014 bis 31.12.2018; Entwicklung des Sonderpostens „Stellplatzablöse“: - Stellplatzablöseeinnahmen 2008 - 2018 - aktueller Umfang des Sonderpostens - Verwendungsplanung für die Stellplatzablösemittel 2019 mit 2023; Anhebung Grenze Stadtratsbefassung auf 1 Mio. € bei einschlägigen Maßnahmen und Projekten entsprechend § 22 Abs.1 Nr. 2 GeschO des Stadtrats. „Stellplatzablösemittel sinnvoll verwenden – mehr Sorgfalt beim 2000-Stellplätze-Programm“, Antrag Nr. 14-20 / A 04452 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 20.09.2018 Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag: Der Bericht über die Verwendung der Stellplatzablösemittel 01.07.2014 bis 31.12.2018 sowie die geplante Steuerung und Mittelbindung für den Verwendungszeitraum 2019 mit 2023 werden zur Kenntnis genommen. Der Anpassung der Wertgrenze für die Stadtratsbefassung gem. § 22 Abs. 1 GeschO für Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Stellplatzablösemittelverwendung wird zugestimmt. Der genannte Antrag der GRÜNEN/RL wird behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Strukturelles Umsetzungskonzept, Verwendung von Stellplatzablösemitteln, Sonderposten Stellplatzablöse Ortsangabe (-/-)
11.
(U) München Modell und Förderung von Baugemeinschaften und partizipativen Wohnformen a) Wohnungseigentum fördern und stärken: München Modell Eigentum erweitern Antrag Nr. 14-20 / A 03959 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Johann Sauerer vom 04.04.2018, eingegangen am 04.04.2018 b) Wohnungsbau durch Baugemeinschaften Antrag Nr. 14-20 / A 04049 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Walter Zöller vom 04.05.2018, eingegangen am 04.05.2018 c) Neue Konditionen für die Vergabe städtischer Grundstücke an Baugemeinschaften Antrag Nr. 14-20 / A 04721 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 30.11.2018, eingegangen am 30.11.2018 d) Miethäuser-Syndikate bei der Vergabe von städtischen Grundstücken berücksichtigen Antrag Nr. 14-20 / A 04882 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.01.2019, eingegangen am 23.01.2019 e) München-Modell - stärkere einkommensorientierte Förderung Antrag Nr. 14-20 / A 04957 von der FDP - HUT Stadtratsfraktion vom 06.02.2019, eingegangen am 06.02.2019 f) Bezahlbare Bodenpreise auch für Baugemeinschaften Antrag Nr. 14-20 / A 05243 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.04.2019, eingegangen am 16.04.2019 g) Anpassungen der Einkommensgrenzen im München Modell im Hinblick auf die Anpassung der Einkommensgrenzen im Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz – BayWoFG


14-20 / V 15241 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Stadtratsanträge betreffend die (flächenmäßige) Erweiterung des München Modell-Eigentum den Wohnungsbau durch Baugemeinschaften Konditionen für die Vergabe städtischer Grundstücke die Berücksichtigung von Mietshäuser-Syndikaten bei der Grundstücksvergabe eine stärkere einkommensbezogene Förderung beim München Modell-Eigentum und beim München Modell-Miete bezahlbare Grundstückspreise für Baugemeinschaften sowie ein Vorschlag zur Anpassung und Vereinfachung der Einkommensgrenzen für das München Modell. Inhalt: Darstellung der gemeinsamen Anstrengungen von Politik...zum künftigen Umgang mit Subventionsvorteilen beim München Modell-Eigentum. Gesamtkosten /Gesamterlöse: Durch den vorgeschlagenen Wechsel in der Grundstücksvergabe für Baugemeinschaften (Regelfall: München Modell-Eigentum mit festen Grundstückswertansätzen statt freifinanzierte Flächen zum jeweiligen Verkehrswert) steigen die Grundstücksmindererlöse an (bzw. sinken die Einnahmen). Diese sind aber nicht bei den Finanzmitteln aus „Wohnen in München VI“ veranschlagt, so dass sich hier keine finanzwirksamen Änderungen ergeben. Entscheidungsvorschlag: Die Zukunftsfähigkeit der Bauvorhaben der Baugemeinschaften.... Einkommensgrenzen erhöht werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: München Modell-Eigentum, München Modell, Baugemeinschaften, Mietshäuser-Syndikate, Einkommensgrenzen, städtische Grundstücke Ortsangabe: ./.
12.
(U) Rücknahme des Stadtratsbeschlusses zur BV-Empfehlung Grünflächenquote pro Einwohner Empfehlung Nr. 14-20 / E 02507 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 19.03.2019


14-20 / V 15681 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: In der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirks Thalkirchen-Obersendling-F. wurde am 19.03.2019 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02507 beschlossen, die eine Rücknahme der bis jetzt erfolgten Beschlüsse zur Reduzierung der Grünflächenquote und ein Rückgang zu den alten Werten von 32 qm fordert. Inhalt: Die Empfehlung wird behandelt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Den in der Empfehlung der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen – Obersendling – F. vorgetragenen Forderungen kann aufgrund der im Vortrag der Referentin genannten geltenden Orientierungswerte, die mit Stadtratsbeschluss vom 26.07.2017 beschlossen wurden, nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02507 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling am 22.11.2018 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Grünflächenquote Ortsangabe: stadtweit
13.
(U) Beschlussvollzugskontrolle (BVK) Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom 01.01.2019 – 30.06.2019

14-20 / V 15705 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten. Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2006 wurde das weitere Verfahren festgelegt. Inhalt Darstellung der entsprechenden Verfahrensstände Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschlussvollzugskontrolle; Bericht Haushalt 2017, Verkehrskonzept Pasing – Zentrum; Trambahnverlängerung Linie 19; Parkraummanagement; 1. Priorität, Gesamtkonzept für P+R Anlagen sowie B+R Anlagen; Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Flughafen München; Verkehrskonzept Münchner Norden; Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement; Perspektive München, Langfristige Siedlungsentwicklung; Energienutzungsplan - Vergabe von Gutachter- und Beratungsleistungen; Regionale Kooperation stärken; Förderung des Radverkehrs in München; Mobilitätsplan MobiMUC; Handlungsräume der Stadtentwicklung; U-Bahn- und Nahverkehrsplanung; Optimierung der Bebauungsplanverfahren; Freiraum M 2030; Münchner Nordosten; Ideenwettbewerb; Wohnraumbewirtschaftung; Gemeinsame Tochtergesellschaften für den Wohnungsbau; Naturschutzgebiet, südl. Fröttmaninger Heide; Naturschutzgesetze Moosgrund; Tegernseer Landstraße 337; Mobilitätsplan, Modellstadt München 2030 Ortsangabe -/-
14.
(U) Erfolgreiche Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen fortführen II Sachmittelbedarf

14-20 / V 16063 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Fortführung des Forums Biotoppflege, der Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen sowie der BayernNetzNatur-Projekte im Aubinger und Dachauer Moos 2020 bis 2023; Inhalt Sachstandsbericht Forum Biotoppflege; Sachstandsbericht Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen 2016-2019; Sachstandsbericht BayernNetz Natur-Projekte Aubinger Moos und Dachauer Moos; Darstellung des Mittelbedarfs für die Fortführung o.g. Punkte in den Jahren 2020 bis 2023; Gesamtkosten/ Gesamterlöse Für die Jahre 2020 bis 2023 werden insgesamt Sachmittel in Höhe von 480.000.- € beantragt: Für das Jahr 2020: 100.000.- €, für das Jahr 2021 120.000.- €, für die Jahre 2022 und 2023 130.000.- € Entscheidungsvorschlag Fortführung des Forums Biotoppflege; Fortführung Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen 2020-2023; Fortführung der BayernNetzNatur-Projekte Aubinger Moos und Dachauer Moos; Gesucht werden kann im RIS auch nach Biotop, Biotoppflege, Landschaftspflege, Forum Biotoppflege, Landschaftspflegeverband, Biodiversität, Biologische Vielfalt, Vertragsnaturschutzprogramm, Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie, BayernNetzNatur-Projekt, Aubinger Moos, Dachauer Moos Ortsangabe -/-
15.
(U) Kinder an der Stadtgestaltung/-planung beteiligen! Antrag Nr. 14-20 / A 04009 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Haimo Liebich vom 23.04.2018


14-20 / V 15430 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Erstellung eines Konzepts zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Stadtgestaltung/-planung Inhalt: 1. Es wird die Ausgangslage für ein Konzept auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses „Bürgerbeteiligung in München“ vom 19.12.2018 und der aktuelle Sachstand gesamtstädtisch und beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur Beteiligung dargestellt. 2. Die Grundkonzeption für die Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadtgestaltung und Stadtplanung wird aufgezeigten 3. Aus 1. und 2. folgt ein Resümee mit der Darstellung, dass es für die Umsetzung eines Konzepts entsprechende Ressourcen braucht. Gesamtkosten/ Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag: 1. Den im Vortrag der Referentin aufgezeigten konzeptionellen Anforderungen an die Kinder- und Jugendbeteiligung an der Stadtgestaltung und Stadtplanung wird grundsätzlich zugestimmt. Die bisher praktizierte Kinder- und Jugendbeteiligung im Bereich der Stadtgestaltung /-planung wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die Umsetzung der aufgezeigten konzeptionellen Anforderungen erforderlichen Ressourcen (Personal- und Finanzbedarfe) dem Stadtrat im Rahmen des Eckdatenbeschlusses für 2021 und eines Fachbeschlusses in 2021 vorzulegen. 3. Das Baureferat, das Referat für Bildung und Sport, das Sozialreferat, das Kreisverwaltungsreferat, das Kulturreferat und das Referat für Umwelt und Gesundheit werden gebeten, entsprechend dem Punkt 2 die in ihren Referaten für die Umsetzung der aufgezeigten konzeptionellen Anforderungen erforderlichen Ressourcen dem Stadtrat im Rahmen des Eckdatenbeschlusses und eines Fachbeschlusses vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Kinder, Jugendliche, Stadtgestaltung, Stadtplanung Ortsangabe -/-
16.
Mobilfunk: vertragliche Sicherung des Standortes Am Hartmannshofer Bächl - nicht-öffentlich -

14-20 / T 035682 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
17.
Vorkaufsrecht nach dem BauGB: Meggendorfer Straße (Vorkaufsrechtprüfung abgeschlossen) - nicht-öffentlich -

14-20 / T 035685 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
18.
Zweckentfremdung von Wohnraum durch Abbruch: - nicht-öffentlich - 1. Waldhornstraße 2. Günzburger Straße

14-20 / T 035810 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
19.
WEB - alle Anträge vom 01.09.2019 bis 15.09.2019 - nicht-öffentlich -

14-20 / T 035690 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)