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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezriksbudget des BA 10 des Elternbeirates des Gymnasium München Moosach für das MfM-Projekt vom 02.-06.03.2020 in Höhe von 1.320,00 € vom 11.11.2019.

Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019 – 2023 Inhalt Investitionsvorhaben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung Stellungnahme zu Anträgen der BA Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die Ansätze der Investitionsliste 1 der Anlagen 1 – 7 werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Anregungen der Bezirksausschüsse 2, 6, 7, 9, 20 und 21 sind für den Bereich des Referats für Stadtplanung und Bauordnung geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 – 2023 Gliederungsziffern 3601, 6100, 6101, 6110, 6130, 6150 und 6200 Stellungnahme Anträge BA 2, 6, 7, 9, 20 und 21 Ortsangabe -/-

Anlass: Der Baumschutz hat in der Landeshauptstadt München seit jeher einen hohen Stellenwert. Bereits 1976 wurde daher eine Baumschutzverordnung (BaumschutzV) erlassen mit dem Ziel, die innerstädtische Durch- grünung Münchens auf Dauer zu erhalten. Durch die Baumschutzverordnung geschützte Gehölze dürfen nur entfernt oder verändert werden, wenn zuvor die Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehörde eingeholt wurde. Jährlich werden tausende Antragsverfahren im Vollzug der Baumschutzverordnung abgewickelt, sowohl im Baugenehmigungsverfahren als auch im Einzelgenehmigungsverfahren. Verstöße werden konsequent geahndet. Nachdem es im Frühjahr 2019 zu einer ungewöhnlichen Anhäufung von unerlaubten Baumfällungen als bauvorbereitende Maßnahmen kam, wurden mehrere Stadtratsanträge, ein Bezirksausschussantrag und Empfehlungen aus Bürgerversammlungen zum Themenkomplex Baumschutz - Baumerhalt – höhere Strafen bei ungenehmigten Baumfällungen gestellt.

Anlass: Beantragung von Sachmitteln und einer Personalstelle zur Umsetzung der langfristigen Freiraumentwicklung anhand von Schlüsselprojekten aus der Konzeption „Freiraum 2030“ (14-20 / V 04142) und durch Quartiersentwicklung im Rahmen der Stadtsanierung. Inhalt: Darstellung der Personal- und Sachmittelbedarfe für die Umsetzung von Schlüsselprojekten der Konzeption „Freiraum 2030“ und Entwicklung einer Leitlinie „Freiraum“ in Verbindung mit der Städtebauförderung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Personalkosten i.H.v. 81.880 € jährlich ab 2020 für eine Stelle E 13 sowie Sachmittel für Arbeitsplatzkosten i.H.v. 800 €, einmalig 2020 2.000 € für die Ersteinrichtung eines Arbeitsplatzes; Sachmittel i.H.v. 150.000 € für die fachliche Begleitung der Leitlinie „Freiraum“ verteilt auf die Jahre 2020 (10.000 €) und 2021-2022 (140.000 €) und 250.000 € für Freiraumquartierskonzepte verteilt auf die Jahre 2020 (70.000 €), 2021 (85.000 €) und 2022 (95.000 €). Entscheidungsvorschlag: gemäß Antrag der Referentin Gesucht werden kann im RIS auch nach: Konzeption „Freiraum M 2030“, Leitlinie „Freiraum“, Freiraumquartierskonzept Ortsangabe: stadtweit

Anlass Für die geplante gesamtstädtische Erhebung der Einzelhandelsdaten ist es notwendig, eine Satzung zur Durchführung von Befragungen zu erlassen. Für die vorgesehene Vergabe an externe Werkauftragnehmerinnen oder Werkauftragnehmer ist eine Ermächtigung des Stadtrats erforderlich. Inhalt Es wird aufgeführt welche Sachverhalte zur Erfassung des Einzelhandels notwendig sind. In der Erhebungssatzung (Anlage 2) wird zudem der Kreis der zu Befragenden definiert. Die Zusammensetzung der Sachmittel wird aufgeschlüsselt und das Vergabeverfahren erläutert. Datenschutzbelange werden dargestellt. Gesamtkosten/-erlöse: Geschätzte Kosten der Vergabe: 125.000 € inkl. MwSt. Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Durchführung einer Erhebung des Einzelhandels wird beschlossen. Der Vergabe an externe Werkauftragnehmerinnen oder Werkauftragnehmern wird im geschätzten Umfang zugestimmt. Gesucht werdenkann im RIS auch nach: Zentrenkonzept, Einzelhandelsentwicklung, Datenerhebungssatzung, Satzung Einzelhandel, Datenerhebung Einzelhandel, Einzelhandel Ortsangabe: Gesamtes Stadtgebiet

Anlass: Festlegung eines 3. Schulbauprogramms sowie Ausblick auf weitere Schulbauprogramme; neues Konzept f.Kfz-Stellplätze u.Fahrradabstellplätze f.Schulbauten; weiteres Vorgehen bezl. Schulen in Holzbauweise; Bericht zu den laufenden Kita-Bauprogrammmaßnahmen (2013-2017); Festlegung des Kita-Bauprogramms 2019 inkl. Ausblick auf weitere Kita-Bauprogramme; Personalbedarfe des RBS f.die Bauprogramme; erforderliche zeitliche Streckung d.Bauprogramme; geplante Vergabe d.Erfassung d.Raum- u.Flächendaten f.alle Einrichtungen des RBS Gesamtkosten/Gesamterlöse: 3. Schulbauprogramm: vorläufiges Gesamtfinanzvolumen von 2.530,1 Mio. € Bedarfsanpassung u.Aktualisierung (Baukostenindex) des bisher genehmigten vorläufigen Gesamtfinanzvolumens f.die lfd. Maßnahmen des Kita-Bauprogramms 2013-2017 v.178,69 Mio. € auf 153,63 Mio. € Kita-Bauprogramm 2019: vorläufiges Gesamtfinanzvolumen v.188,3 Mio. € Personal- und Sachmittelbedarfe des RBS: Personalkosten dauerhaft ab 2020: 838.500 € Sachkosten einmalig in 2020: 24.000 € Sachkosten dauerhaft ab 2020: 9.600 € Entscheidungsvorschlag: Genehmigung des 3. Schulbauprogramms mit 30 Maßnahmen u.des zugehörigen vorläufigen Gesamtfinanzvolumens; Genehmigung v.Vorleistungen f.35 weitere Schulstandorte f.künftige Bauprogramme; Genehmigung einer 2-jährigen Pilotphase f.ein neues Stellplatz- u.Fahrradabstellplatzkonzept f.Schulbauten; Genehmigung des aktualisierten Gesamtfinanzvolumens d.Kita-Bauprogrammmaßnahmen 2013-2017; Genehmigung des Kita-Bauprogramms 2019 m.27 Maßnahmen u.des zugehörigen vorläufigen Gesamtfinanzvolumens; Genehmigung v.Vorleistungen f.vier weitere Kita-Standorte f.künftige Bauprogramme; Genehmigung von 10 VZÄ Sachbearbeitung Bauherrnrolle u.2 VZÄ Teamleitung Ersteinrichtung für das RBS entsprechend d.Eckdatenbeschlussfassung Gesucht werden kann im RIS auch unter: SBO, Schulbauprogramm, Kita-Bauprogramm, Stellplätze, Holzbau, Raumdaten

Anlass Beginn des Christkindlmarkts neu regeln Neue Regelung für die Eröffnung der Münchner Christkindl- und Weihnachtsmärkte Änderung der Fristen zur Antragstellung bei einer Marathonveranstaltung Inhalt Mit der Beschlussvorlage wird die Satzung der Landeshauptstadt München über die Benützung der Dulten und des Christkindlmarkts (Dult- und Christkindlmarktsatzung) insoweit geändert, als der Beginn des Christkindlmarktes in der Altstadtfußgängerzone auf den Montag vor dem ersten Advent festgelegt wird. Der frühestmögliche Termin für den Beginn der sonstigen Christkindlmärkte auf öffentlichem Grund und in Grünanlagen wird in den Veranstaltungsrichtlinien ebenfalls auf den Montag vor dem ersten Advent festgelegt. Die Fristen zur Antragstellung einer Marathonveranstaltung in den Veranstaltungsrichtlinien werden geändert. Entscheidungsvorschlag Beginn des Münchner Christkindlmarktes am Marienplatz ab 2020 auf den Montag vor dem ersten Advent vorzerlegen. Änderungssatzung wird beschlossen. Für die weiteren Christkindlmärkte auf öffentlichem Grund und in städtischen Grünanlagen als frühest möglichen Eröffnungstag ab 2020 den Montag vor dem ersten Advent zulassen. Die Fristen für die Veröffentlichung der Antragsbedingungen des Marathons auf den 31.01. sowie die Fristen zur Antragstellung auf den 31.03. des Vorjahres der jeweiligen zwei Veranstaltungsjahre vorverlegen. Die Anträge Nr. 14-20 / A 04801 und Nr. 14-20 / A 04802, jeweils vom 18.12.2018, sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Anlass - Fortschreibung der Mehrjahresinvestitionsplanung gemäß Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) - Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für 2019 bis 2023 mit verbindlicher Planung für 2024 Inhalt - Erfassung aller in diesem Planungszeitraum – zuzüglich einem weiteren, verbindlichen Planungsjahr – vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme des Programmentwurfs und der eingestellten Maßnahmen - Vorberatung des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Vollversammlung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Investitionen / Investitionslisten - Sozialbereich - Maßnahmen Ortsangabe -/-

Anlass - Förderung freier Träger im Bereich des Sozialreferates/ Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement, Geschäftsleitung/Sozialplanung und Büro der Referatsleitung im Haushaltsjahr 2020 Inhalt - Haushaltsansätze 2020 und Vollzugsvorschläge für die Bereiche „Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Firmenkontakte“ und „Kooperation mit freien Trägern“ des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement, Geschäftsleitung/Sozialplanung und Büro der Referatsleitung - Vertragsabschlüsse in 2020 - Aktuelle Verfahrensregelungen - Büroverfügungsgrenze - Zuschussnehmerdateien (Beschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan, Stellenplan, Erläuterung für alle Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Sozialreferates/ Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement, Geschäftsleitung/Sozialplanung und Büro der Referatsleitung) Gesamtkosten -/- Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage im vorgeschlagenen Rahmen für das Haushaltsjahr 2020 - Beauftragung zum Ausgleich von sachliche begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind - Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZND 2020 Ortsangabe -/-