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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 5 des Campus Don Bosco für den Don Bosco Christkindlmarkt am 06.12.2019 in Höhe von 3.176,34 € vom 09.09.2019.

1. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt den Kontakt zwischen Logistikdienstleistern und Eigentümern von potenziellen Standorten für die Lastenradlogistik herzustellen. 2. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 02486 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen vom 26.02.2019 wird entsprochen. 3. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02486 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen vom 26.02.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt.

Anlass: Den Hintergrund der Sitzungsvorlage bildet die erfolglos durchgeführte Ausschreibung von sechs städtischen Grundstücken für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Freiham Nord aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit der Vorhaben im Frühjahr 2018 (hohe KMB-Verkehrswerte bei langfristig günstigen Mieten). Da auch zukünftig steigende Verkehrswerte aufgrund unveränderter bewertungsrelevante Marktbedingungen und zu schwacher Dämpfung durch Mietbindungen gemäß Wohnen in München VI zu erwarten sind, bedarf es einer Neujustierung des KMB, um auch zukünftig vermarktungsfähig zu bleiben. Im Hinblick auf die Fortschreibung des KMB liegen zudem mehrere Stadtratsanträge vor (Antrag Nr. 14-20 / A 04014, Nr. 14-20 / A 04249 und Nr. 14-20 / A 04324). Inhalt: Darstellung der Ausgangslage sowie der erfolglosen Vermarktungsversuche städtischer Grundstücke für KMB-Vorhaben in Freiham Nord. Erläuterung der Hintergründe in Bezug auf die fehlende Wirtschaftlichkeit von KMB-Vorhaben auf Basis der vom unabhängigen Bewertungsamt ermittelten Verkehrswerte für KMB. Erläuterung der notwendigen Maßnahmen zur Fortschreibung des KMB, insbesondere hinsichtlich der Einführung eines festen, lageunabhängigen Grundstückswertansatzes. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: Zugrundelegung eines einheitlichen Grundstückswertansatzes in Höhe von 1.050 € je qm Geschossfläche (erschließungsbeitragsfrei) bei der Durchführung von Konzeptausschreibungen und Vergaben städtischer Grundstücke für den KMB. Änderung der Antragsziffer 7 des Beschlusses zu „Wohnen in München VI“ vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 07205) zur Einführung einer 80-jährigen Bindungsdauer im KMB. ... weiter siehe im Beschlusstext

Anlass: Stadtratsanträge betreffend die (flächenmäßige) Erweiterung des München Modell-Eigentum den Wohnungsbau durch Baugemeinschaften Konditionen für die Vergabe städtischer Grundstücke die Berücksichtigung von Mietshäuser-Syndikaten bei der Grundstücksvergabe eine stärkere einkommensbezogene Förderung beim München Modell-Eigentum und beim München Modell-Miete bezahlbare Grundstückspreise für Baugemeinschaften sowie ein Vorschlag zur Anpassung und Vereinfachung der Einkommensgrenzen für das München Modell. Inhalt: Darstellung der gemeinsamen Anstrengungen von Politik...zum künftigen Umgang mit Subventionsvorteilen beim München Modell-Eigentum. Gesamtkosten /Gesamterlöse: Durch den vorgeschlagenen Wechsel in der Grundstücksvergabe für Baugemeinschaften (Regelfall: München Modell-Eigentum mit festen Grundstückswertansätzen statt freifinanzierte Flächen zum jeweiligen Verkehrswert) steigen die Grundstücksmindererlöse an (bzw. sinken die Einnahmen). Diese sind aber nicht bei den Finanzmitteln aus „Wohnen in München VI“ veranschlagt, so dass sich hier keine finanzwirksamen Änderungen ergeben. Entscheidungsvorschlag: Die Zukunftsfähigkeit der Bauvorhaben der Baugemeinschaften.... Einkommensgrenzen erhöht werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: München Modell-Eigentum, München Modell, Baugemeinschaften, Mietshäuser-Syndikate, Einkommensgrenzen, städtische Grundstücke Ortsangabe: ./.

Anlass Die Bürgerversammlung des 5. Stadtbezirks Au-Haidhausen hat am 21.02.2019 die anliegende Empfehlung Nr. 14-20 / E 02471 (Anlage 1) beschlossen, nach der städtische Nutzflächen für Gemeinschaftsgärten zur Verfügung gestellt werden sollen. Inhalt Die Landeshauptstadt München ist mit der Thematik des Urbanen Gärtnerns mit mehreren Referaten beschäftigt. Ein wichtiger Baustein sind die Krautgärten, von denen es im Moment 26 Standorte gibt. Die räumlichen Ressourcen im Stadtgebiet sind allerdings begrenzt, sodass im Stadtbezirk 05, Au-Haidhausen, derzeit keine Flächen für die Verwendung als Gemeinschaftsgärten zur Verfügung stehen. Deswegen kann der Empfehlung der Bürgerversammlung des 5. Stadtbezirks nicht entsprochen werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Derzeit ist keine Fläche für einen Gemeinschaftsgarten in Au-Haidhausen verfügbar. Durch den weiteren Ausbau des Projekts der Münchner Krautgärten, ein neuer Standort pro Jahr, und weitere Urban Gardening - Projekte werden Alternativen für die Bevölkerung geschaffen. 2. Aufgrund der zunehmenden Dichte innerhalb der Landeshauptstadt München ist insbesondere die weitere Entwicklung des Projekts der Münchner Krautgärten, wie bereits im Stadtratsbeschluss „Urbanes Gärtnern in München – Analyse und Grundsatzbeschluss“ vom 19.02.2014 (Vorlagen-Nr.: 08-14 / V 13752) beschlossen, weiter zu verfolgen. 3. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02471 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen am 21.02.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Gemeinschaftsgärten, Krautgärten Ortsangabe Stadtbezirk 05, Au-Haidhausen, gesamtes Stadtgebiet

Anlass: Erstellung eines Konzepts zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Stadtgestaltung/-planung Inhalt: 1. Es wird die Ausgangslage für ein Konzept auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses „Bürgerbeteiligung in München“ vom 19.12.2018 und der aktuelle Sachstand gesamtstädtisch und beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur Beteiligung dargestellt. 2. Die Grundkonzeption für die Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadtgestaltung und Stadtplanung wird aufgezeigten 3. Aus 1. und 2. folgt ein Resümee mit der Darstellung, dass es für die Umsetzung eines Konzepts entsprechende Ressourcen braucht. Gesamtkosten/ Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag: 1. Den im Vortrag der Referentin aufgezeigten konzeptionellen Anforderungen an die Kinder- und Jugendbeteiligung an der Stadtgestaltung und Stadtplanung wird grundsätzlich zugestimmt. Die bisher praktizierte Kinder- und Jugendbeteiligung im Bereich der Stadtgestaltung /-planung wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die Umsetzung der aufgezeigten konzeptionellen Anforderungen erforderlichen Ressourcen (Personal- und Finanzbedarfe) dem Stadtrat im Rahmen des Eckdatenbeschlusses für 2021 und eines Fachbeschlusses in 2021 vorzulegen. 3. Das Baureferat, das Referat für Bildung und Sport, das Sozialreferat, das Kreisverwaltungsreferat, das Kulturreferat und das Referat für Umwelt und Gesundheit werden gebeten, entsprechend dem Punkt 2 die in ihren Referaten für die Umsetzung der aufgezeigten konzeptionellen Anforderungen erforderlichen Ressourcen dem Stadtrat im Rahmen des Eckdatenbeschlusses und eines Fachbeschlusses vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Kinder, Jugendliche, Stadtgestaltung, Stadtplanung Ortsangabe -/-

Anlass: Beschluss Nr. 14-20 / V 15310 „Haushaltsplan 2020 Eckdatenbeschluss“ der Vollversammlung vom 24.07.2019 Inhalte: Umsetzung geforderter Änderungen im Statut der Kommission für Stadtgestaltung: Durchführung der Kommission für Stadtgestaltung. Neuorganisation der Abläufe und Tagesordnung u.a.: 1) Honorierung der freiberuflichen Architekten (in Höhe halber Wettbewerbstag, 450€) 2) vor Ort Bemusterungen, Busrundfahrt zu Vorhaben der Tagesordnung 3) ggf. Imbiss vor Sitzungsbeginn Gesamtkosten: Gesamtkosten 69.000 € (jährlich) Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel ab dem Jahr 2020 anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch nach LBK, Lokalbaukommission, Kommission für Stadtgestaltung, Stadtgestaltung, Kommission Ortsangabe -

Anlass: Im Rahmen der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Biodiversitäts- strategie München“ vom 19.12.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 13218) sind unter anderem durch eine Biotop- und Nutzungstypenkartierung naturschutzrelevante Daten zu aktualisieren. Die Daten stellen die Grundlage für das noch zu vergebende Folgegutachten „Flächenkulisse Biodiversität“ (Schlüsselprojekt der Freiraumkonzeption 2030) dar, welches die Räume definieren soll, die für den Erhalt der Biodiversität in München unverzichtbar sind. Mit den erforderlichen Kartierungen soll ein externes Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden. Inhalt: Notwendigkeit einer Biotop- und Nutzungstypenkartierung, Umfang der Kartierungen, Kosten und Finanzierung, Vergabeverfahren, Änderung im Vergabeverfahren, Beteiligung der Bezirksausschüsse Gesamtkosten: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, die im Vortrag der Referentin beschriebene Biotop- und Nutzungstypenkartierung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an ein externes Dienstleistungsunternehmen zu vergeben. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Vorlage Nr. 14-20/V 15896 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Die Kosten werden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung aus den bewilligten Mitteln des Stadtratsbeschlusses vom 24.10.2018 (Vorlage Nr. 14-20/V 12660) finanziert. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächenkulisse Biodiversität, Gutachten Flächenkulisse Biodiversität, Biodiversität, Biotop- und Nutzungstypenkartierung Ortsangabe: gesamtes Stadtgebiet