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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 24 der Augustinum gemeinnützige GmbH / Otto-Steiner-Schule für die Anschaffung von Sinnesmaterialien bzw. -spielen für Autisten zur Nutzung auf dem Pausenhof der Otto-Steiner-Schulein Höhe von 41.348,00 € vom 02.09.2019

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbeziksbudget des BA 24 für die Ausstellung "100 Jahre Lerchenau" vom 18.10.2019 - 29.02.2020 des Kulturhistorischer Verein Feldmoching auf dem Gfild e.V. in Höhe von 2.850,00 € vom 04.09.2019.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 24 für das Herbstfest am 08.11.2019 der Diakonie Hasenbergl e.V. in Höhe von 2.518,00€.

Anlass - Antrag des Trägers Lichtblick Hasenbergl „Antrag zur Gewährung eines Zuschusses/Teilfinanzierung für das Familienzentrum Lichtblick Hasenbergl im Haushaltsjahr 2020“ vom 20.09.2018 Inhalt - Das Familienzentrum Lichtblick Hasenbergl ist aus der praktischen Arbeit der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung entstanden und wurde bisher aus Spenden und Stiftungsmitteln finanziert. Für die dauerhafte Sicherung des Angebots wurde eine Förderung beantragt für eine 40%-ige Finanzierung des Angebotes. Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 146.582 € ab 2020. - Die einmaligen Sachkosten in 2020 betragen 2.600 €. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Teilfinanzierung von ca. 40 % des Gesamthaushaltes des Familienzentrums „Lichtblick“. Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Familienbildung, Familienbildungsangebote Ortsangabe - Stadtbezirk 24 – Feldmoching - Hasenbergl - Am Frauenholz 10, 80933 München

Anlass Fortführung des Forums Biotoppflege, der Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen sowie der BayernNetzNatur-Projekte im Aubinger und Dachauer Moos 2020 bis 2023; Inhalt Sachstandsbericht Forum Biotoppflege; Sachstandsbericht Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen 2016-2019; Sachstandsbericht BayernNetz Natur-Projekte Aubinger Moos und Dachauer Moos; Darstellung des Mittelbedarfs für die Fortführung o.g. Punkte in den Jahren 2020 bis 2023; Gesamtkosten/ Gesamterlöse Für die Jahre 2020 bis 2023 werden insgesamt Sachmittel in Höhe von 480.000.- € beantragt: Für das Jahr 2020: 100.000.- €, für das Jahr 2021 120.000.- €, für die Jahre 2022 und 2023 130.000.- € Entscheidungsvorschlag Fortführung des Forums Biotoppflege; Fortführung Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen 2020-2023; Fortführung der BayernNetzNatur-Projekte Aubinger Moos und Dachauer Moos; Gesucht werden kann im RIS auch nach Biotop, Biotoppflege, Landschaftspflege, Forum Biotoppflege, Landschaftspflegeverband, Biodiversität, Biologische Vielfalt, Vertragsnaturschutzprogramm, Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie, BayernNetzNatur-Projekt, Aubinger Moos, Dachauer Moos Ortsangabe -/-

Anlass: Stadtratsanträge betreffend die (flächenmäßige) Erweiterung des München Modell-Eigentum den Wohnungsbau durch Baugemeinschaften Konditionen für die Vergabe städtischer Grundstücke die Berücksichtigung von Mietshäuser-Syndikaten bei der Grundstücksvergabe eine stärkere einkommensbezogene Förderung beim München Modell-Eigentum und beim München Modell-Miete bezahlbare Grundstückspreise für Baugemeinschaften sowie ein Vorschlag zur Anpassung und Vereinfachung der Einkommensgrenzen für das München Modell. Inhalt: Darstellung der gemeinsamen Anstrengungen von Politik...zum künftigen Umgang mit Subventionsvorteilen beim München Modell-Eigentum. Gesamtkosten /Gesamterlöse: Durch den vorgeschlagenen Wechsel in der Grundstücksvergabe für Baugemeinschaften (Regelfall: München Modell-Eigentum mit festen Grundstückswertansätzen statt freifinanzierte Flächen zum jeweiligen Verkehrswert) steigen die Grundstücksmindererlöse an (bzw. sinken die Einnahmen). Diese sind aber nicht bei den Finanzmitteln aus „Wohnen in München VI“ veranschlagt, so dass sich hier keine finanzwirksamen Änderungen ergeben. Entscheidungsvorschlag: Die Zukunftsfähigkeit der Bauvorhaben der Baugemeinschaften.... Einkommensgrenzen erhöht werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: München Modell-Eigentum, München Modell, Baugemeinschaften, Mietshäuser-Syndikate, Einkommensgrenzen, städtische Grundstücke Ortsangabe: ./.

Anlass: In der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirks Thalkirchen-Obersendling-F. wurde am 19.03.2019 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02507 beschlossen, die eine Rücknahme der bis jetzt erfolgten Beschlüsse zur Reduzierung der Grünflächenquote und ein Rückgang zu den alten Werten von 32 qm fordert. Inhalt: Die Empfehlung wird behandelt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Den in der Empfehlung der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen – Obersendling – F. vorgetragenen Forderungen kann aufgrund der im Vortrag der Referentin genannten geltenden Orientierungswerte, die mit Stadtratsbeschluss vom 26.07.2017 beschlossen wurden, nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02507 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling am 22.11.2018 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Grünflächenquote Ortsangabe: stadtweit

Anlass: Turnusmäßige Vorlage eines Erfahrungsberichts über die Verwendung der Stellplatzablösemittel gem. Stadtratsauftrag (VV) vom 23.11.2005 (Sitzungsvorlagen Nr. 02-08 / V 07064) Inhalt: Bericht über die Verwendung der Stellplatzablösemittel für verkehrliche Maßnahmen im Zeitraum 01.07.2014 bis 31.12.2018; Entwicklung des Sonderpostens „Stellplatzablöse“: - Stellplatzablöseeinnahmen 2008 - 2018 - aktueller Umfang des Sonderpostens - Verwendungsplanung für die Stellplatzablösemittel 2019 mit 2023; Anhebung Grenze Stadtratsbefassung auf 1 Mio. € bei einschlägigen Maßnahmen und Projekten entsprechend § 22 Abs.1 Nr. 2 GeschO des Stadtrats. „Stellplatzablösemittel sinnvoll verwenden – mehr Sorgfalt beim 2000-Stellplätze-Programm“, Antrag Nr. 14-20 / A 04452 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 20.09.2018 Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag: Der Bericht über die Verwendung der Stellplatzablösemittel 01.07.2014 bis 31.12.2018 sowie die geplante Steuerung und Mittelbindung für den Verwendungszeitraum 2019 mit 2023 werden zur Kenntnis genommen. Der Anpassung der Wertgrenze für die Stadtratsbefassung gem. § 22 Abs. 1 GeschO für Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Stellplatzablösemittelverwendung wird zugestimmt. Der genannte Antrag der GRÜNEN/RL wird behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Strukturelles Umsetzungskonzept, Verwendung von Stellplatzablösemitteln, Sonderposten Stellplatzablöse Ortsangabe (-/-)

Anlass: Im Rahmen der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Biodiversitäts- strategie München“ vom 19.12.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 13218) sind unter anderem durch eine Biotop- und Nutzungstypenkartierung naturschutzrelevante Daten zu aktualisieren. Die Daten stellen die Grundlage für das noch zu vergebende Folgegutachten „Flächenkulisse Biodiversität“ (Schlüsselprojekt der Freiraumkonzeption 2030) dar, welches die Räume definieren soll, die für den Erhalt der Biodiversität in München unverzichtbar sind. Mit den erforderlichen Kartierungen soll ein externes Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden. Inhalt: Notwendigkeit einer Biotop- und Nutzungstypenkartierung, Umfang der Kartierungen, Kosten und Finanzierung, Vergabeverfahren, Änderung im Vergabeverfahren, Beteiligung der Bezirksausschüsse Gesamtkosten: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, die im Vortrag der Referentin beschriebene Biotop- und Nutzungstypenkartierung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an ein externes Dienstleistungsunternehmen zu vergeben. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Vorlage Nr. 14-20/V 15896 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Die Kosten werden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung aus den bewilligten Mitteln des Stadtratsbeschlusses vom 24.10.2018 (Vorlage Nr. 14-20/V 12660) finanziert. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächenkulisse Biodiversität, Gutachten Flächenkulisse Biodiversität, Biodiversität, Biotop- und Nutzungstypenkartierung Ortsangabe: gesamtes Stadtgebiet

Anlass: Fortschreibung d.Schulbedarfsplanung b.den öffentl.Realschulen u.Gymn.aufgrund d.zu erwartenden Raumbedarfe anhand d.Einwohner- u.Schülerprognose sowie bestehender Bestandsdefizite u.erforderl.Standortentscheidungen. Entscheidungsvorschlag: D.Stadtrat stimmt dem Vorschlag zu, den weiteren Planungen d.unter Ziffer 1.b. des Vortrags d.Referentin dargestellten max.Varianten des Planungskorridors d.jeweiligen Bedarfsprognose zugrunde zu legen. D.Stadtrat stimmt dem Bedarf eines 6-zügigen Gymn.a.d.Lerchenauer Straße im 24. Stadtbezirk zu. D.Planungsreferat wird gebeten, das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren weiter voranzubringen. D.Stadtrat stimmt dem Bedarf eines 6-zügigen Gym.am Standort Bauernfeindstraße (ehemals Burmesterstraße) im 12. Stadtbezirk zu. Das Planungsreferat wird gebeten, das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren weiter voranzubringen. Das RBS wird beauftragt, den Antrag auf Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. Ein weiteres Gymn.wird im 2. Realisierungsabschnitt in Freiham aufgrund d.demografischen Entwicklung dort als erforderlich erachtet. Das RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag auf Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. D.Stadtrat stimmt dem Bedarf einer 5-zügigen Realschule an d.Forstenrieder Allee zu. Das RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag auf Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. Das Planungsreferat wird gebeten, d.dafür erforderl.Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Ein weiterer Realschulstandort am Campus Westpark wird aufgrund d.demografischen u.pädagogischen Raumbedarfe als erforderlich erachtet. D.RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag a.Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. Das Planungsreferat wird gebeten, im Rahmen d.städtebaulichen Entwicklung im Münch.Nordwesten/Bereich Langwied je einen Standort f.eine Realschule u.ein Gymn.zu sichern.