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Verbot von Silvesterfeuerwerken in ganz München

Einrichtung einer Abbiegeampel und Abbiegespur an der Kreuzung Kreillerstraße/Else-Rosenfeld-Straße

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 14 des Elternbeirates des Michaeli Gymnasiums für die Anschaffung eines Tablet-PCs in Höhe von 450,00 € vom 20.04.2019.

Anlass Anlass und Grundlage des vorliegenden Beschlusses ist der vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung erarbeitete Grundsatzbeschluss „Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr – Priorisierung bestehender und geplanter Querungsbauwerke“ vom 20.07.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 01203). Inhalt Das Baureferat berichtet dem Stadtrat erstmalig über den Bearbeitungsstand der 47 Querungen (Priori­tätsklasse 1 und 1+). Zum weiteren Vorgehen wird ein Bauprogramm mit 3 Maßnahmenpaketen vorgeschlagen, deren zeitlich gestaffelte Bearbeitung mit den vorhandenen Personalressourcen möglich ist. Die nächste Stadtratsbe­- fassung mit der Fortschreibung des Bauprogramms soll im Jahr 2021 erfolgen und danach regelmäßig fortgeschrieben werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse Der Ermittlung des Kostenrahmens für die Standorte des zweiten und dritten Maßnahmenpakets wird im Zuge der Fortschreibung des Baupro- ­gramms erfolgen und dem Stadtrat dann vorgelegt. Ein Mittelbedarf für die Realisierung der ersten Projekte wird frühestens ab 2022 anfallen. Entscheidungsvorschlag Punkte 1.-12. (siehe unter "Dokumente": "Kurzübersicht": "Entscheidungsvorschlag") Gesucht werden kann im RIS auch unter: Barrierefreiheit, Barrierefreie Querungen, Fußgängerunterführung, Fuß- und Radwegbrücken, mehrjähriges Bauprogramm Ortsangabe -/-

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 04442 – Mieterinnen und Mieter schützen II: Erhaltungssatzungen ausbauen und aufgrund der besonderen Situation auf München ausweiten Inhalt: Mit dem Antrag wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten zu prüfen, welche Schritte beziehungsweise bundesgesetzliche Änderungen erforderlich sind, um die Schutzmöglichkeiten von Erhaltungssatzungsgebieten auf das ganze Stadtgebiet der Landeshauptstadt München ausweiten zu können. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München bleibt beauftragt, auch weiterhin alle Möglichkeiten zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu nutzen. Zudem setzt sie sich über die Gremien des Deutschen Städtetages dafür ein, dass ein bundesweiter Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und ein flächen­deckendes, preislimitiertes Vorkaufsrecht in Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf eingeführt wird sowie die bisherigen Regelungen verwaltungsfreundlicher gestaltet werden (z. B. Ausübungsfrist). Gesucht werden kann im RIS auch nach: Erhaltungssatzung, Umwandlungsvorbehalt, Vorkaufsrecht Ortsangabe -/-

siehe Vorlage

Anlass: Zwei Stadtratsanträge zur Weiterentwicklung der Methodik bei der Überprüfung von Erhaltungssatzungsgebieten sowie ein Antrag zur Aufhebung der zeitlichen Begrenzung von Erhaltungssatzungen, ein Antrag zur Prüfung von bereits entlassenen Gebieten, ein Antrag zur Prüfung von Gebieten im Umfeld von Genossenschaften und ein Antrag zur Untersuchung eines Bereichs in Pasing für den Erlass einer Erhaltungssatzung. Inhalt der Vorlage: Darstellung der verwendeten Methodik zur Untersuchung und Begründung von Erhaltungssatzungen in der Landeshauptstadt München. Vorschlag zur Weiterentwicklung des Indikatorensets sowie zur Entfristung der Geltungsdauer von Erhaltungssatzungen. Vorschlag zum Umgang mit der Prüfung von entlassenen Bereichen, Gebieten im Umfeld von Genossenschaften und weiteren Untersuchungsgebieten. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Weiterentwicklung des Kriterienkatalogs zur Ermittlung und Untersuchung von Erhaltungssatzungsgebieten wird zur Kenntnis genommen und im Grundsatz begrüßt. Erhaltungssatzungen werden zukünftig unbefristet erlassen. Im Rahmen der turnusmäßigen Untersuchungen werden in der Vergangenheit entlassene Bereiche sowie das Umfeld von Genossenschaften mit geprüft. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Erhaltungssatzung, Aufwertungspotenzial, Verdrängungsgefahr, Gentrifizierung Ortsangabe: -/-

Anlass Notwendigkeit zur Entwicklung einer Gesamtstrategie für Sharing-Mobility unter Anwendung des Carsharinggesetzes (CsgG) sowie des Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (§18a BayStrWG) Neue Marktteilnehmer- und -entwicklungen in der Sharing-Mobility Inhalt Der Grundsatzbeschluss Sharing-Mobility legt die integrierte planerische und ordnungspolitische Basis für die konsequente Ausweitung des Angebots im Bereich Sharing-Mobility, so dass für mehr Bürgerinnen und Bürger ein Leben ohne (eigenes) Kfz vorstell- und umsetzbar ist. Hierdurch werden stadtweit flächeneffiziente und ressourcenschonende Verkehrsmittel gefördert und der Anreiz zum Nicht-Besitz eines eigenen und oft über lange Zeit im öffentlichen Raum geparkten Pkw erhöht. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungs-vorschlag Der Grundsatzbeschluss Sharing-Mobility ermächtigt das Kreisverwaltungs­referat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit: der Entwicklung eines Leitbildes mit konkreter Zielsetzung im Hinblick auf den Umgang mit Sharing-Mobility in München, der Entwicklung einer Gesamtstrategie (Lage, Funktion, Umfang) für die Gesamtstadt, welche infolge der Marktdynamik iterativ fortzuentwickeln ist sowie der ersten Stufe der Umsetzung in Abstimmung mit Bezirksausschüssen. Die Umsetzung erfolgt dabei zeitlich parallel zur Entwicklung der Gesamtstrategie. Gesucht werden kann im RIS auch nach Sharing-Mobility, Bikesharing, Carsharing, E-Carsharing, Elektrokleinstfahrzeuge, Evaluation, flächen- und ressourcenschonende Verkehrsmittel, Modellquartiere, vernetzte Mobilität Ortsangabe Landeshauptstadt München

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 04185 von der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion Inhalt: Bei der Verkehrsplanung sind bereits alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, ÖPNV-Netzergänzungen im Rahmen der Stadt- und Siedlungsentwicklung hinsichtlich der erforderlichen Umsetzungsanforderungen gezielt und zukunftsweisend zu berücksichtigen. Vorhaltemaßnahmen im öffentlichen Straßenraum für etwaig zukünftige Busverbindungen sind daher nicht erforderlich. Eine generelle Dimensionierung aller Straßenverkehrsflächen unter Zugrundelegung eines eventuell zukünftig zu erwartenden Buslinienverkehrs inklusive Vorhalteflächen für Wendeanlagen wird somit nicht empfohlen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: Den Ausführungen im Vortrag der Referentin, wonach eine generelle Dimensionierung aller Straßenverkehrsflächen unter Zugrundelegung eines eventuell zukünftig zu erwartenden Buslinienverkehrs nicht erforderlich ist, wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: - ÖPNV - Dimensionierung von Straßenverkehrsflächen - Buslinienverkehr Ortsangabe: -/-

Anlass: Fortschreibung d.Schulbedarfsplanung b.den öffentl.Realschulen u.Gymn.aufgrund d.zu erwartenden Raumbedarfe anhand d.Einwohner- u.Schülerprognose sowie bestehender Bestandsdefizite u.erforderl.Standortentscheidungen. Entscheidungsvorschlag: D.Stadtrat stimmt dem Vorschlag zu, den weiteren Planungen d.unter Ziffer 1.b. des Vortrags d.Referentin dargestellten max.Varianten des Planungskorridors d.jeweiligen Bedarfsprognose zugrunde zu legen. D.Stadtrat stimmt dem Bedarf eines 6-zügigen Gymn.a.d.Lerchenauer Straße im 24. Stadtbezirk zu. D.Planungsreferat wird gebeten, das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren weiter voranzubringen. D.Stadtrat stimmt dem Bedarf eines 6-zügigen Gym.am Standort Bauernfeindstraße (ehemals Burmesterstraße) im 12. Stadtbezirk zu. Das Planungsreferat wird gebeten, das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren weiter voranzubringen. Das RBS wird beauftragt, den Antrag auf Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. Ein weiteres Gymn.wird im 2. Realisierungsabschnitt in Freiham aufgrund d.demografischen Entwicklung dort als erforderlich erachtet. Das RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag auf Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. D.Stadtrat stimmt dem Bedarf einer 5-zügigen Realschule an d.Forstenrieder Allee zu. Das RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag auf Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. Das Planungsreferat wird gebeten, d.dafür erforderl.Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Ein weiterer Realschulstandort am Campus Westpark wird aufgrund d.demografischen u.pädagogischen Raumbedarfe als erforderlich erachtet. D.RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag a.Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. Das Planungsreferat wird gebeten, im Rahmen d.städtebaulichen Entwicklung im Münch.Nordwesten/Bereich Langwied je einen Standort f.eine Realschule u.ein Gymn.zu sichern.

Anlass - Mit diesem Beschluss strebt das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration an die Laufzeiten der bis Ende 2021 befristeten Flüchtlingsunterkünfte zu verlängern. Inhalt - Mit dem vorliegenden Beschluss werden die Laufzeiten der bis Ende 2021 befristeten Flüchtlingsunterkünfte verlängert. - Die strategische Be- und Entfristung der Baugenehmigung ist zu trennen von der hier zu beschließenden tatsächlichen Laufzeit einer Flüchtlingsunterkunft. - Für die betroffenen Unterkünfte sollte nach den Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte gemäß § 246 BauGB vor dem 31.12.2019 eine Verlängerung der Baugenehmigung in die Wege geleitet werden. - Wie lange die tatsächliche Laufzeit der jeweiligen Anlagen nötig ist, hängt in erster Linie vom Bedarf an Unterbringungsplätzen ab. Die tatsächliche Laufzeit wird jeweils durch den Stadtrat entschieden. - Sollte sich im Verlauf der Zeit ein vorrangiger Bedarf zur Nutzung der in diesem Beschluss genannten Standorte ergeben, stehen die hier beantragten Laufzeitverlängerungen selbstverständlich dem nicht im Wege. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Der Verlängerung der Laufzeiten von Flüchtlingsunterkünften wird zugestimmt. - Das Sozialreferat wird beauftragt, für die hiervon betroffenen städtischen und staatlichen Unterkünfte die Verlängerung bzw. Entfristung der Baugenehmigung in die Wege zu leiten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Dezentrale Unterkünfte, Flüchtlingsunterkünfte Ortsangabe 1. Stadtbezirk – Altstadt-Lehel 10. Stadtbezirk – Moosach 11. Stadtbezirk – Milbertshofen-Am Hart 13. Stadtbezirk – Bogenhausen 14. Stadtbezirk – Berg am Laim 15. Stadtbezirk – Trudering-Riem 16. Stadtbezirk – Ramersdorf-Perlach 19. Stadtbezirk – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried Solln 21. Stadtbezirk – Pasing-Obermenzing 22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied