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Anlass Mit Antrag Nr. 14-20 / A 04961 „Mehr Investitionen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen: Nahmobilitätspauschale erhöhen“ vom 07.02.2019 haben Stadtratsmitglieder der Fraktionen der SPD und CSU Folgendes beantragt: „Die Nahmobilitäts­pau­schale wird von bisher 10 Millionen Euro im Jahr auf künftig 25 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung soll für den Haushaltsplan 2020 (Eckdatenbeschluss) angemeldet werden.“ Mit Antrag Nr. 14-20 / A 05273 von Herrn Bürgermeister Manuel Pretzl und Frau StRin Sabine Bär vom 25.04.2019 soll die Stadt­verwaltung beauftragt werden, dem Stadtrat ein Sanierungs­konzept für die Oberflächen der Radwege vorzulegen. In der schriftlichen Anfrage vom 06.06.2019 erkundigt sich Herr StR Marian Offman über Konzepte zur Sanierung von Radwegen bzw. den Umgang mit Beschwerden sowie Verbesserungsmöglichkeiten der Radinfrastruktur. Mit Antrag Nr. 14-20 / A 05732 vom 26.07.2019 beantragen Herr StR Alexander Reissl und Herr Bürgermeister Manuel Pretzl darzustellen, welche baulichen, verkehrsplanerischen und verkehrsrechtlichen Maßnahmen und Verbesserungen für den Radverkehr seit 2014 beschlossen, respektive realisiert wurden. Inhalt Der bisherige und der künftige Einsatz der Mittel wird dargestellt. Die Vorgehensweise bei der Sanierung von Radwegen wird erläutert. Eine Maßnahmenliste zu Radverkehrsmaßnahmen seit 2014 ist als Anlage angefügt. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04961 vom 07.02.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05273 vom 25.04.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05732 vom 26.07.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Radverkehr - Fahrrad - Radentscheid - Sanierung Ortsangabe - / -

Anlass: Der Baumschutz hat in der Landeshauptstadt München seit jeher einen hohen Stellenwert. Bereits 1976 wurde daher eine Baumschutzverordnung (BaumschutzV) erlassen mit dem Ziel, die innerstädtische Durch- grünung Münchens auf Dauer zu erhalten. Durch die Baumschutzverordnung geschützte Gehölze dürfen nur entfernt oder verändert werden, wenn zuvor die Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehörde eingeholt wurde. Jährlich werden tausende Antragsverfahren im Vollzug der Baumschutzverordnung abgewickelt, sowohl im Baugenehmigungsverfahren als auch im Einzelgenehmigungsverfahren. Verstöße werden konsequent geahndet. Nachdem es im Frühjahr 2019 zu einer ungewöhnlichen Anhäufung von unerlaubten Baumfällungen als bauvorbereitende Maßnahmen kam, wurden mehrere Stadtratsanträge, ein Bezirksausschussantrag und Empfehlungen aus Bürgerversammlungen zum Themenkomplex Baumschutz - Baumerhalt – höhere Strafen bei ungenehmigten Baumfällungen gestellt.

Anlass „Förderung freier Träger“ im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration im Haushaltsjahr 2020 Inhalt - Haushaltsansätze 2020 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration - Produktbezogene Berichte - Vertragsabschlüsse in 2020 - Aktuelle Verfahrensregelungen - Büroverfügungsgrenze - Zuschussnehmerdateien (Beschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan, Stellenplan, Erläuterung) für alle Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage - Beauftragung zum Ausgleich von Mehrbedarfen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind - Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZND 2020 Ortsangabe -/-

Anlass Sachstandsbericht der Task Force Kindertageseinrichtungen. Bericht zur aktuellen Kita-Versorgungslage, über die Arbeiten der Task Force Kindertageseinrichtungen, den Herausforderungen bei der Planung von Kindertageseinrichtungen sowie den Möglichkeiten zur Optimierung der Task Force Kindertageseinrichtungen. Inhalt - Rahmenbedingungen und Kita-Versorgungslage - Bericht über die Arbeiten der Task Force Kindertageseinrichtungen - Beiträge der beteiligten Referate - Herausforderungen und Maßnahmen der Optimierung - Stellenbedarf Gesamtkosten/Gesamterlöse Zahlungswirksame Kosten im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 101.440 € im Jahr 2020. Entscheidungsvorschlag - Weiterführung der Task Force Kindertageseinrichtungen - Prüfung immobilienwirtschaftlicher Handlungsmöglichkeiten zur Bereitstellung von Flächen für Kindertageseinrichtungen durch das Kommunalreferat - kleine nicht-wirtschaftliche Kindertageseinrichtungen als Ausnahmefälle weiterhin durch das Referat für Bildung und Sport in den Stadtrat einbringen Gesucht werden kann im RIS auch nach Task Force Kindertageseinrichtungen (ehemals AG Ausbauoffensive Kindertageseinrichtungen), Sachstandsbericht, Kindergarten, Kinderkrippe

Anlass Aktuelle Änderungsbedarfe im Münchner Kleingartenwesen Inhalt Darstellung der im Betreff aufgeführten Themen und ihrer Auswirkungen Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Dem Kleingartenverband München e. V. wird in 2019 ein Zuschuss i. H. v. 300.000 Euro gewährt. Im Rahmen des Zuschusses sind 100 % der jeweiligen Rückbaukosten von Behelfsheimen abgedeckt. 2. Der vertraglichen Anpassung der acht im Vortrag genannten Zeitklein­- gartenanlagen an die Bedingungen für Dauerkleingartenanlagen wird grundsätzlich zugestimmt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, für die vertragliche Anpassung der acht Zeitkleingartenanlagen die erforderlichen Personal- und Sachmittel zum Eckdatenbeschluss 2021 anzumelden. 4. Das Kommunalreferat wird gebeten, zu gegebener Zeit die dafür notwendigen Verträge mit dem Kleingartenverband München e. V. abzuschließen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, für die Teilung übergroßer Kleingartenparzellen die erforderlichen Personal- und Sachmittel zum Eckdatenbeschluss 2021 anzumelden. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03454 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Frau Stadträtin Bettina Messinger, Herrn Stadtrat Otto Seidl u. Herrn Stadtrat Johann Stadler vom 10.10.2017 ist damit geschäftsordnungs­gemäß behandelt. Suchbegriffe: - Kleingärten - Beseitigung von Behelfsheimen - Vertragliche Anpassung von Zeitkleingärten Ortsangabe Folgende Kleingartenanlagen sollen eine vertragliche Anpassung erfahren: NO 08 Belgradstr. 102, BA 4 Schwabing-West SW 24 Schäftlarnstr. 124, BA 6 Sendling NO 28 Freiligrathstr. 71, BA 11 Milbertshofen - Am Hart SO 24 Waldschulstr. 8, BA 15 Trudering - Riem SO 61 Gufidauner Str. 25, BA 18 Untergiesing - Harlaching SW 02 Tierparkstr. 35, BA 18 Untergiesing - Harlaching SW 05 Schönstr. 93, BA 18 Untergiesing - Harlaching SW 52 Wilhelm-Riehl-Str. 50, BA 25 Laim

Anlass Bürgerversammlungsempfehlungen Nr. 14-20 / E 02770 und Nr. 14-20 / E 02771 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 17 Obergiesing-Fasangarten am 04.07.2019 Inhalt - Beschlussfassung in städtischen Gremien unter Beachtung von Artikel 49 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) - Kooperationsvereinbarungen oder Verträge mit Unternehmen der Immobilienwirtschaft im gesetzlichen Rahmen Gesamtkosten /Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Den Empfehlungen kann nach Maßgabe der im Beschluss dargelegten Ausführungen entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach - Interessenkollision - Beschlussfassung - Kooperationsvereinbarungen Ortsangabe -/-

Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019 – 2023 Inhalt Investitionsvorhaben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung Stellungnahme zu Anträgen der BA Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die Ansätze der Investitionsliste 1 der Anlagen 1 – 7 werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Anregungen der Bezirksausschüsse 2, 6, 7, 9, 20 und 21 sind für den Bereich des Referats für Stadtplanung und Bauordnung geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 – 2023 Gliederungsziffern 3601, 6100, 6101, 6110, 6130, 6150 und 6200 Stellungnahme Anträge BA 2, 6, 7, 9, 20 und 21 Ortsangabe -/-

Anlass Fortschreibung des Infrastrukturkonzeptes 2019 – 2023 Inhalt Die in den Anlagen aufgeführten Siedlungsgebiete (Wohnen, Gewerbe- und Industriesiedlungen sowie nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen und sonstige Einrichtungen) lösen die von den Referaten zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019– 2023 angemeldeten Infrastrukturmaßnahmen aus. Gesamtkosten/ Gesamterlös -/- Entscheidungsvorschlag Die in den Anlagen 1 bis 4 zu diesem Beschluss aufgeführten Siedlungsmaßnahmen bilden eine wesentliche Grundlage für die Aufstellung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019 – 2023. Gesucht werden kann im RIS auch nach Reihenfolge; Siedlungsmaßnahmen; MIP 2019 – 2023; Wohnungsbau; Gewerbe- und Industriesiedlungen; nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen Ortsangabe -/-