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Anlass: Information über die seitens der Bayerischen Staatsregierung am 19.07.2019 bekannt gegebenen Umplanungen und Neuplanungen beim Bau der 2. Stammstrecke. Inhalt: Änderungen im Einzelnen: a) Integrierte Gesamtlösung am Hauptbahnhof mit U9 b) Neuplanung der Station Ostbahnhof in der Friedenstraße c) Neues Flucht- und Rettungskonzept – Dritte Röhre d) Elektronisches Stellwerk München Ost Projektzeitplan der DB Netz AG Ersteinschätzung der Landeshauptstadt München Weiteres Vorgehen Gesamtkosten/ Gesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach 2. Stammstrecke, Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Umplanungen, Neuplanungen Ortsangabe --

Anlass: Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2053a „Südliches Oberwiesenfeld“ Entwicklung von Wohnungen auf dem Gelände der ehemaligen Tierklinik am Südlichen Oberwiesenfeld im Zusammenhang mit der er­forderlichen sozialen Infrastruktur und der öffentlichen Grünfläche Inhalt: Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB), der Äußerungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 und 2 BauGB) sowie der Anhörung des Bezirksausschusses 9 mit Stel­lungnahme der Verwaltung Entwurf Satzungstext und Begründung zum Bebauungsplan mit Grün­ordnung Nr. 2053a mit Festsetzung der Baugebiete „Urbanes Gebiet“, und „Allgemeines Wohngebiet“ Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen für drei Kindertageseinrichtun­gen Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Entscheidung über die vorgeschlagene Behandlung der Äußerungen aus den Verfahren der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden die Billigung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2053a den Auftrag zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB den Satzungsbeschluss vorbehaltlich fristgerecht eingehender Anre­gungen während der öffentlichen Auslegung keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach: Südliches Oberwiesenfeld, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2053a Schwere-Reiter-Straße, Emma-Ihrer-Straße, Olymiapark, Rosa-Luxem­burg-Platz, ehemalige Tierklinik, Staatsbedienstetenwohnungen Ortsangabe: Schwere-Reiter-Straße (nordwestlich) Emma-Ihrer-Straße (nordöstlich) Olymiapark (südwestlich)

Anlass: Den Hintergrund der Sitzungsvorlage bildet die erfolglos durchgeführte Ausschreibung von sechs städtischen Grundstücken für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Freiham Nord aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit der Vorhaben im Frühjahr 2018 (hohe KMB-Verkehrswerte bei langfristig günstigen Mieten). Da auch zukünftig steigende Verkehrswerte aufgrund unveränderter bewertungsrelevante Marktbedingungen und zu schwacher Dämpfung durch Mietbindungen gemäß Wohnen in München VI zu erwarten sind, bedarf es einer Neujustierung des KMB, um auch zukünftig vermarktungsfähig zu bleiben. Im Hinblick auf die Fortschreibung des KMB liegen zudem mehrere Stadtratsanträge vor (Antrag Nr. 14-20 / A 04014, Nr. 14-20 / A 04249 und Nr. 14-20 / A 04324). Inhalt: Darstellung der Ausgangslage sowie der erfolglosen Vermarktungsversuche städtischer Grundstücke für KMB-Vorhaben in Freiham Nord. Erläuterung der Hintergründe in Bezug auf die fehlende Wirtschaftlichkeit von KMB-Vorhaben auf Basis der vom unabhängigen Bewertungsamt ermittelten Verkehrswerte für KMB. Erläuterung der notwendigen Maßnahmen zur Fortschreibung des KMB, insbesondere hinsichtlich der Einführung eines festen, lageunabhängigen Grundstückswertansatzes. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: Zugrundelegung eines einheitlichen Grundstückswertansatzes in Höhe von 1.050 € je qm Geschossfläche (erschließungsbeitragsfrei) bei der Durchführung von Konzeptausschreibungen und Vergaben städtischer Grundstücke für den KMB. Änderung der Antragsziffer 7 des Beschlusses zu „Wohnen in München VI“ vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 07205) zur Einführung einer 80-jährigen Bindungsdauer im KMB. ... weiter siehe im Beschlusstext

Anlass: Im Rahmen der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Biodiversitäts- strategie München“ vom 19.12.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 13218) sind unter anderem durch eine Biotop- und Nutzungstypenkartierung naturschutzrelevante Daten zu aktualisieren. Die Daten stellen die Grundlage für das noch zu vergebende Folgegutachten „Flächenkulisse Biodiversität“ (Schlüsselprojekt der Freiraumkonzeption 2030) dar, welches die Räume definieren soll, die für den Erhalt der Biodiversität in München unverzichtbar sind. Mit den erforderlichen Kartierungen soll ein externes Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden. Inhalt: Notwendigkeit einer Biotop- und Nutzungstypenkartierung, Umfang der Kartierungen, Kosten und Finanzierung, Vergabeverfahren, Änderung im Vergabeverfahren, Beteiligung der Bezirksausschüsse Gesamtkosten: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, die im Vortrag der Referentin beschriebene Biotop- und Nutzungstypenkartierung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an ein externes Dienstleistungsunternehmen zu vergeben. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Vorlage Nr. 14-20/V 15896 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Die Kosten werden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung aus den bewilligten Mitteln des Stadtratsbeschlusses vom 24.10.2018 (Vorlage Nr. 14-20/V 12660) finanziert. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächenkulisse Biodiversität, Gutachten Flächenkulisse Biodiversität, Biodiversität, Biotop- und Nutzungstypenkartierung Ortsangabe: gesamtes Stadtgebiet

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-9 für ein Conzert in the Dark am 02. und 03.11.2019 von der Freizeitstätte Hirschgarten/ Evangelische Jugend München in Höhe von 450,00 €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für den Feierlichen Jahresausklang für die Ehrenamtlichen der Offenen Altenarbeit am 18.12.2019 der Offene Altenarbeit der Hilfe im Alter gGmbH in Höhe von 392,00€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für den 1. Advent im Atelierhaus am 01.12.2019 vom Atelierhaus Dachauer Strasse e.V. in Höhe von 600,79€.

Inhalt Die Prüfung hat ergeben, dass die Originale der Stelen am Platz der Freiheit nicht in den Sammlungsbestand der städ­tischen Museen überführt werden können. Eine Verlängerung des temporären Kunstprojekt „Denkzeichen Widerstand“ der Arbeitsgruppe WiderstandsDENKmal um den Künstler Wolf­ram Kastner am Platz der Freiheit über das Ende der temporä­ren Installation am 31.10.2019 hinaus um ein weiteres Jahr wird prinzipiell nicht ausgeschlossen. ... Gesamtkosten/Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag 1. Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 02440 der Bürgerver­sammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nym­phenburg vom 29.11.2018, das Original oder Dubletten des temporären Kunstwerkes „Denkzeichen Widerstand“ am Platz der Freiheit dauerhaft zu installieren, wird auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 5.10.2017 nicht entsprochen. 2. Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 02440 der Bürgerver­sammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nym­phenburg vom 29.11.2018, das temporäre Kunstprojekt „Denkzeichen Widerstand“ am Platz der Freiheit mit Ende der temporären Installation am 31.10.2019 in die Obhut eines städtischen Museums zu überführen, wird nicht entsprochen. 3. Eine Verlängerung der temporären Installation „Denkzei­chen Widerstand“ um ein weiteres Jahr bis 31.10.2020 wird grundsätzlich befürwortet. Die Arbeitsgruppe Wider­standsDENKmal wird aufgefordert, eine Verlängerung beim Kreisverwaltungsreferat zu beantragen. 4. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02440 der Bürgerver­sammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nym­phenburg vom 29.11.2018 ist hiermit satzungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Platz der Freiheit; „Denkzeichen Widerstand“; Arbeitsgruppe WiderstandsDENKmal; Kunstprojekt Erinnerung an Protago­nistinnen und Protagonisten des Widerstands gegen das NS-Regime in München Ortsangabe Platz der Freiheit, München