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Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – zur BV-Empfehlung Nr. 14-20 / E 02634 wird Kenntnis genommen, wonach die Straßenmusiker auf die bestehende Verpflichtung, ihre Genehmigung stets so anzubringen, dass sie ohne weitere Aufforderung eingesehen werden kann, verstärkt hingewiesen werden.

Zulässigkeit von "Bierbikes"

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 1 für die Buchpublikation "Never Forget - Never Again" im September 2019 von der Initiative "Buchpublikation Never Forget - Never Again" in Höhe von 500,00 Euro.

Anlass: - Erforderliche Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses Nr. 2102 vom 09.12.2015 auf Grund geänderter Rahmenbedingungen - Prüfung der Einrichtung einer Fußgängerzone - Vorliegende Stadtratsanträge Inhalt: - Ergänzung der städtebaulichen, freiraumplanerischen und verkehrlichen Planungsziele für das Planungsgebiet auf Grund konkretisierter Planungen - Darstellung des städtebaulichen Masterplanes für das Planungsgebiet - Formulierung der Eckdaten für die weitere bauliche Entwicklung und Vorgaben für Realisierungswettbewerbe - Nächste Schritte und weiteres Vorgehen zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens - fachplanerische Entscheidungsgrundlage zur Einrichtung einer Fußgängerzone im Planungsgebiet - verkehrsplanerische Vorgaben für die Errichtung einer gemeinsamen Tiefgarage und Organisation des Lieferverkehrs im Planungsgebiet - verkehrliche Auswirkungen der Planung auf das Hackenviertel - Stellungnahmen zu den zwei Stadtratsanträgen und den Antrag des Bezirksausschusses 1 sowie zur Äußerung des Bezirksausschusses 1 Altstadt - Lehel im Rahmen der Anhörung zur vorliegenden Sitzungsvorlage. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: - Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses Nr. 2102 vom 09.12.2015 um die unter Teil A, Ziffer 3 bis 5 des Vortrags der Referentin formulierten Planungsziele und Eckdaten für die weitere bauliche Entwicklung - Festlegungen zum weiteren Vorgehen in Bezug auf das Bauleitplanverfahren sowie auf Umfang und Zeitpunkt weiterer Realisierungswettbewerbe - Einrichtung einer Fußgängerzone im Planungsgebiet nach Maßgabe des Vortrags der Referentin - Geschäftsordnungsgemäße Behandlung der vorliegenden Anträge. Ortsangabe: Altstadt City Parkhaus Färbergraben Passagen Georg-Kronawitter-Platz Fußgängerzone Hackenviertel

Anlass: Stadtratsanträge betreffend die (flächenmäßige) Erweiterung des München Modell-Eigentum den Wohnungsbau durch Baugemeinschaften Konditionen für die Vergabe städtischer Grundstücke die Berücksichtigung von Mietshäuser-Syndikaten bei der Grundstücksvergabe eine stärkere einkommensbezogene Förderung beim München Modell-Eigentum und beim München Modell-Miete bezahlbare Grundstückspreise für Baugemeinschaften sowie ein Vorschlag zur Anpassung und Vereinfachung der Einkommensgrenzen für das München Modell. Inhalt: Darstellung der gemeinsamen Anstrengungen von Politik...zum künftigen Umgang mit Subventionsvorteilen beim München Modell-Eigentum. Gesamtkosten /Gesamterlöse: Durch den vorgeschlagenen Wechsel in der Grundstücksvergabe für Baugemeinschaften (Regelfall: München Modell-Eigentum mit festen Grundstückswertansätzen statt freifinanzierte Flächen zum jeweiligen Verkehrswert) steigen die Grundstücksmindererlöse an (bzw. sinken die Einnahmen). Diese sind aber nicht bei den Finanzmitteln aus „Wohnen in München VI“ veranschlagt, so dass sich hier keine finanzwirksamen Änderungen ergeben. Entscheidungsvorschlag: Die Zukunftsfähigkeit der Bauvorhaben der Baugemeinschaften.... Einkommensgrenzen erhöht werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: München Modell-Eigentum, München Modell, Baugemeinschaften, Mietshäuser-Syndikate, Einkommensgrenzen, städtische Grundstücke Ortsangabe: ./.

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 04442 – Mieterinnen und Mieter schützen II: Erhaltungssatzungen ausbauen und aufgrund der besonderen Situation auf München ausweiten Inhalt: Mit dem Antrag wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten zu prüfen, welche Schritte beziehungsweise bundesgesetzliche Änderungen erforderlich sind, um die Schutzmöglichkeiten von Erhaltungssatzungsgebieten auf das ganze Stadtgebiet der Landeshauptstadt München ausweiten zu können. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München bleibt beauftragt, auch weiterhin alle Möglichkeiten zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu nutzen. Zudem setzt sie sich über die Gremien des Deutschen Städtetages dafür ein, dass ein bundesweiter Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und ein flächen­deckendes, preislimitiertes Vorkaufsrecht in Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf eingeführt wird sowie die bisherigen Regelungen verwaltungsfreundlicher gestaltet werden (z. B. Ausübungsfrist). Gesucht werden kann im RIS auch nach: Erhaltungssatzung, Umwandlungsvorbehalt, Vorkaufsrecht Ortsangabe -/-

Anlass: Kann das Wiener Modell – fünf Euro Höchstmiete – auch in München angewandt werden? Anträge mehrerer Stadtratsmitglieder der SPD - und der CSU-Fraktion sowie der Fraktion DIE GRÜNEN/RL zum Mieterschutz, der Errichtung mehr geförderter Wohnungen durch Festsetzung in Bebauungsplänen und einer Maximal Miete von 7 Euro auf städtischem Grundstück in München Inhalt:Darstellung des Wiener Modells in • rechtlicher, • bauplanungsrechtlicher • und förderrechtlicher Hinsicht. Gegenüberstellung der Rahmenbedingungen in Deutschland / Bayern Voraussetzungen für ein Wiener Modell in München Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen der Referentin zu den bauplanungsrechtlichen und förderrechtlichen Aspekten des Wiener Modells sowie den derzeitigen bauplanungsrechtlichen und förderrechtlichen Rahmenbedingungen in München werden zur Kenntnis genommen..... Gesucht werden kann im RIS auch nach: • Wiener Modell • Fünf Euro Höchstmiete • Geförderter Wohnungsbau • München Modell Miete • Antrag Nr. 14-20 / A 04688 • Antrag Nr. 14-20 / A 04692 • Antrag Nr. 14-20 / A 04791 Ortsangabe

Anlass Zur Weiterführung und Umsetzung der Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum hat die Vollversammlung des Stadtrates eine Reihe von Beschlüssen gefasst und Aufträge an das Referat für Stadtpla­nung und Bauordnung sowie das Baureferat erteilt. Inhalt Es wird dargestellt, welche Schritte dazu bereits erfolgt sind, welche Abhängigkeiten bestehen und wie sich das weitere Vorgehen darstellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Kosten für Beratungs- und Koordinierungsleistungen der Flussrunde / für Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation betragen voraussichtlich 120.000 €, jeweils 40.000€ in den Jahren 2019, 2020 und 2021. Die Finanzierung erfolgt mit Sachmitteln aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.03.2016, Vorlagen-Nr. 14-20 / V 04459 „Optimierung der Bebauungsplanverfahren und der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit...“ Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen der Referentin wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, seine Koordi­nierungsfunktion weiterhin auf allen Ebenen umfassend wahrzunehmen und im Sinne der Rahmenplanung insbesondere auch bei den Vorhaben nicht-städtischer Akteure mitzuwirken. ... Gesucht werden kann im RIS auch nach Rahmenplanung, innerstädtischer Isarraum Ortsangabe (-/-)

Anlass Anlass und Grundlage des vorliegenden Beschlusses ist der vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung erarbeitete Grundsatzbeschluss „Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr – Priorisierung bestehender und geplanter Querungsbauwerke“ vom 20.07.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 01203). Inhalt Das Baureferat berichtet dem Stadtrat erstmalig über den Bearbeitungsstand der 47 Querungen (Priori­tätsklasse 1 und 1+). Zum weiteren Vorgehen wird ein Bauprogramm mit 3 Maßnahmenpaketen vorgeschlagen, deren zeitlich gestaffelte Bearbeitung mit den vorhandenen Personalressourcen möglich ist. Die nächste Stadtratsbe­- fassung mit der Fortschreibung des Bauprogramms soll im Jahr 2021 erfolgen und danach regelmäßig fortgeschrieben werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse Der Ermittlung des Kostenrahmens für die Standorte des zweiten und dritten Maßnahmenpakets wird im Zuge der Fortschreibung des Baupro- ­gramms erfolgen und dem Stadtrat dann vorgelegt. Ein Mittelbedarf für die Realisierung der ersten Projekte wird frühestens ab 2022 anfallen. Entscheidungsvorschlag Punkte 1.-12. (siehe unter "Dokumente": "Kurzübersicht": "Entscheidungsvorschlag") Gesucht werden kann im RIS auch unter: Barrierefreiheit, Barrierefreie Querungen, Fußgängerunterführung, Fuß- und Radwegbrücken, mehrjähriges Bauprogramm Ortsangabe -/-

Anlass: EU-Förderantrag „HEalthy And Recreative cities for Tomorrow (HEART)“ im Rahmen des Förderprogramms „Horizon 2020“ („Visionary and integrated solutions to improve well-being and health in cities“) Inhalt: Die Themenstellung des Förderaufrufs, integrative Lösungen zu entwickeln, um Gesundheit und Wohlbefinden in Städten zu verbessern, ist für die Landeshauptstadt München besonders passend, da die Erhaltung der Lebensqualität durch öffentliche (Grün-)Räume in Städten bei zunehmender Dichte eine anzugehende Herausforderung ist. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Genehmigung im Rahmen des Eckdatenbeschlusses sowie die erfolgreiche Bewerbung der LHM vorausgesetzt, wird die LHM voraussichtlich 1,5 Mio € (Stand März 2019) erhalten. Die Förderquote für Personal- und Sachkosten beträgt 100 %. Personalkosten werden in der Planung des EU-Budgets mit den Jahresdurchschnittsbeträgen angesetzt, in der Refinanzierung werden die realen, vollen Personalkosten entsprechend dem 'Personalkostenersatz für beurlaubte/abgeordnete Dienstkräfte' der Landeshauptstadt München zugrunde gelegt. Entscheidungsvorschlag: 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Das PLA wird beauftragt, sich gemeinsam mit den beteiligten Referaten und Projektpartnern weiterhin gemäß Vortrag um eine Förderung durch das Förderprogramm HORIZON 2020 zu bemühen. 3. Das PLA wird beauftragt, die Einrichtung der zur Aufgabenerfüllung im Zeitraum 2020 bis 2023 benötigten Stellen sowie die 2020 bis 2022 erforderlichen Sachmittel für den "Eckdatenbeschluss 2020“ anzumelden. 4. Das RAW wird gebeten, die Einrichtung der zur Aufgabenerfüllung im Zeitraum 2020 bis 2023 benötigten Stelle über die zugesicherten Projekthüllen zu gewährleisten. 5. Das RIT wird gebeten, die Einrichtung der zur Aufgabenerfüllung im Zeitraum 2020 bis 2023 benötigten halben Stelle im Eckdatenblatt Smart City, Eckdatenbeschluss 2020 anzumelden.