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Lärm- und Sicherheitsproblem zwischen Englischem Garten und St.-Anna-Platz / Thierschplatz

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Ein Workshop zur Nutzung der Fußgängerzone Sendlinger Straße durch das Baureferat wird nicht durchgeführt.

Unnötiges Laufenlassen von Fahrzeugmotoren stärker ahnden (Antrag 4)

Einführung und Durchsetzung einer 30er-Zone zwischen Isartor und Maximilianstraße

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 1 für Percussion im Klassenzimmer vom 13.12.2019 - 20.05.2020 vom Elternbeirat der St.-Anna-Grundschule in Höhe von 4.725,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 1 für den Tag der Präsentation des Weltkongresses am 09.11.2019 vom Weltkongress der Uiguren in Höhe von 5.135,63€.

Anlass Das BauRef wurde mit Beschluss "Stadt und Fluss – Rahmenplanung innerstädt. Isarraum – Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung" (SV Nr. 14-20 / V 13255) vom 10.04.19 gebeten, mit den fachl. betroff. Referaten u. der SWM GmbH die Entwurfsplanung der Generalinstandsetzung der Ludwigsbrücken zu erarbeiten u. die Projektgenehmigung herbeizuführen. Inhalt Projektgenehmigung Gesamtkosten/Gesamterl: Projektkosten Instandsetzung: 22.700.000 € Projektk. Behelfsbrücken: 1.500.000 € Projektk. Isarufermauern: 800.000 € Entscheidungsvorschlag 1. Projekt mit Projektk. i.H.v. 25.000.000 € wird nach Maßgabe der vorgel. Entwurfsplanung genehmigt. 2. Genehmigung für die Durchführung d. Vorwegmaßnahmen 3.+4 Auftrag an BauRef, die Ausführung vorzubereiten, die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, die weiteren Anpassungsmaßnahmen gem. Ziff. 3 des Vortrags in den Anschlussbereichen westl. und östl. der Ludwigsbrücken zusammen mit der SWM GmbH zu planen u. die Projektgen. im StR herbeizuführen 5. Änderung d. Fortschreibung d. MIP 2019–2023 6. Das BauRef wird bauauftragt, bei der Finanzpos. 6300.950.1820.0 Hh-mittel i.H.v. 1,1 Mio. € u. die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020 i.H.v. 2,0 Mio. € zum Nachtrags-Hh 2019 anzumelden. Es wird beauftragt, die Umschichtung i.H.v. 400.000 € von der Finanzpos. 6300.950.4260.6 zur Finanzpos. 6300.950.1820.0 zum Nachtrags-Hh 2019 anzumelden. 7. BauRef wird beauftragt, bei der Finanzpos. 6300.950.1820.0 Baukosten i. H. v. 20 Mio. € zu den Hh-planaufstellungsverfahren 2020 ff. anzumelden. 8. Den Ausführungen zur Dringlichkeit wird zugestimmt. Suchbegriffe - Zeppelinstraße - Zweibrückenstraße Ortsangabe - Stadtbezirk 1 Altstadt-Lehel - Stadtbezirk 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt - Stadtbezirk 5 Au-Haidhausen

Anlass Notwendigkeit zur Entwicklung einer Gesamtstrategie für Sharing-Mobility unter Anwendung des Carsharinggesetzes (CsgG) sowie des Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (§18a BayStrWG) Neue Marktteilnehmer- und -entwicklungen in der Sharing-Mobility Inhalt Der Grundsatzbeschluss Sharing-Mobility legt die integrierte planerische und ordnungspolitische Basis für die konsequente Ausweitung des Angebots im Bereich Sharing-Mobility, so dass für mehr Bürgerinnen und Bürger ein Leben ohne (eigenes) Kfz vorstell- und umsetzbar ist. Hierdurch werden stadtweit flächeneffiziente und ressourcenschonende Verkehrsmittel gefördert und der Anreiz zum Nicht-Besitz eines eigenen und oft über lange Zeit im öffentlichen Raum geparkten Pkw erhöht. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungs-vorschlag Der Grundsatzbeschluss Sharing-Mobility ermächtigt das Kreisverwaltungs­referat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit: der Entwicklung eines Leitbildes mit konkreter Zielsetzung im Hinblick auf den Umgang mit Sharing-Mobility in München, der Entwicklung einer Gesamtstrategie (Lage, Funktion, Umfang) für die Gesamtstadt, welche infolge der Marktdynamik iterativ fortzuentwickeln ist sowie der ersten Stufe der Umsetzung in Abstimmung mit Bezirksausschüssen. Die Umsetzung erfolgt dabei zeitlich parallel zur Entwicklung der Gesamtstrategie. Gesucht werden kann im RIS auch nach Sharing-Mobility, Bikesharing, Carsharing, E-Carsharing, Elektrokleinstfahrzeuge, Evaluation, flächen- und ressourcenschonende Verkehrsmittel, Modellquartiere, vernetzte Mobilität Ortsangabe Landeshauptstadt München

Anlass: Im Rahmen des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats „Vertiefte Machbarkeitsuntersuchung für das Pilotprojekt „schnelle Radverbindung für den Münchner Norden"“ (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 06451 vom 19.10.2016) wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, eine vertiefte Machbarkeitsuntersuchung für eine Radschnellverbindung zwischen Münchner Innenstadt und der Stadtgrenze im Münchner Norden in Auftrag zu geben. In dieser vorliegenden Beschlussvorlage werden die zentralen Ergebnisse der Untersuchung dargestellt, um weiterführende Planungsaufträge für die städtischen Referate zu erhalten, damit in die konkreten Planungen zugunsten einer zügigen Realisierung des Pilotprojektes eingestiegen werden kann. Inhalt: Im Rahmen des Gutachtens wurde festgestellt, dass die Realisierung einer Radschnellverbindung auf der Trasse der Vorzugsvariante mit den erarbeiteten Maßnahmen machbar ist. Um eine Radschnellverbindung zu realisieren, bedarf es entsprechender Maßnahmen, die in dieser Sitzungsvorlage skizziert werden. Es werden weitere Planungsaufträge beantragt, die im weiteren Verlauf der Planungen parallel erfolgen sollen, um den Planungsprozess zu beschleunigen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die erste unverbindliche Grobkostenschätzung des Gutachters für den Bau (ohne Planungskosten) der Radschnellverbindung beläuft sich auf rund 24 Mio. Euro (zum aktuellen Planungsstadium nicht verbindlich verifizierbar). Das Baureferat legt dem Stadtrat mit den nächsten Genehmigungsschritten eine eigene Kostenschätzung vor. Mit Fördermitteln von Bund und Freistaat Bayern könnte der Eigenanteil der Kosten für Planung und Bau auf bis zu 25 % begrenzt werden. ...