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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 für das Interkulturelle Tanz- und Musikprogramm: Rund um die Seidenstraße am 01.12.2019 der Initiative ugurische Frauen für Integration und Kultur in Höhe von 3.924,00€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 für das Adventsfest des Seniorenbereichs im Spiel- und Begegnungszentrum am Hart (SBZ) am 04.12.2019 der Arbeitsgemeinschaft Buhlstraße e.V., Spiel- und Begegnungszentrum am Hart in Höhe von 548,80€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 für den Schatzraum am 27.09.2019 der Initiative „Schatzraum“ in Höhe von 3.508,00€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 für die Spendenaktion gegen Plastikmüll in Indien am 20.09.2019 der Initiative „Kulturhausevent“ in Höhe von 700,00€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 für das Kinder-Herbstfest im Bernayspark am 12.10.2019 vom Verein Zukunft am Hart e.V. in Höhe von 1.875,00€.

Anlass Behandlung der Bürgerversammlungsempfehlung Nr. 14–20 / E 01685 der Bürgerversammlung des 11. Stadtbezirkes Milbertshofen-Am Hart am 20.07.2017 Inhalt Entscheidung über die Ergänzung der Grünanlage Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung der Empfehlung Nr. 14-20 / E 01685 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 - Milbertshofen-Am Hart am 20.07.2017 als laufende Angelegenheit (§ 22 Geschäftsordnung des Stadtrates) wird Kenntnis genommen. Einer Vergrößerung der Parkanlage Schollerweg/Bernaysstraße durch den Zusammenschluss der städtischen Flurstücke 207/2 und 211/2 kann vom Grundsatz her zugestimmt werden. Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 01685 wird somit entsprochen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schollerweg, Bernaysstraße, Grünanlage Ortsangabe Stadtbezirk 11 - Milbertshofen-Am Hart Schollerweg, Bernaysstraße

1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – zur BV-Empfehlung Nr. 14-20 / E 02814 wird Kenntnis genommen, wonach eine Reduzierung der Redezeit auf weniger als fünf Minuten je Wortmeldung der Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung widerspricht und aus den genannten Gründen am derzeitigen Abstimmungsverfahren festgehalten werden soll. 2. Die BV-Empfehlung Nr. 14-20 / E 02814 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 – Milbertshofen-Am Hart vom 18.07.2019 ist damit satzungsgemäß behandelt.

Anlass: Zwei Stadtratsanträge zur Weiterentwicklung der Methodik bei der Überprüfung von Erhaltungssatzungsgebieten sowie ein Antrag zur Aufhebung der zeitlichen Begrenzung von Erhaltungssatzungen, ein Antrag zur Prüfung von bereits entlassenen Gebieten, ein Antrag zur Prüfung von Gebieten im Umfeld von Genossenschaften und ein Antrag zur Untersuchung eines Bereichs in Pasing für den Erlass einer Erhaltungssatzung. Inhalt der Vorlage: Darstellung der verwendeten Methodik zur Untersuchung und Begründung von Erhaltungssatzungen in der Landeshauptstadt München. Vorschlag zur Weiterentwicklung des Indikatorensets sowie zur Entfristung der Geltungsdauer von Erhaltungssatzungen. Vorschlag zum Umgang mit der Prüfung von entlassenen Bereichen, Gebieten im Umfeld von Genossenschaften und weiteren Untersuchungsgebieten. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Weiterentwicklung des Kriterienkatalogs zur Ermittlung und Untersuchung von Erhaltungssatzungsgebieten wird zur Kenntnis genommen und im Grundsatz begrüßt. Erhaltungssatzungen werden zukünftig unbefristet erlassen. Im Rahmen der turnusmäßigen Untersuchungen werden in der Vergangenheit entlassene Bereiche sowie das Umfeld von Genossenschaften mit geprüft. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Erhaltungssatzung, Aufwertungspotenzial, Verdrängungsgefahr, Gentrifizierung Ortsangabe: -/-

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 04442 – Mieterinnen und Mieter schützen II: Erhaltungssatzungen ausbauen und aufgrund der besonderen Situation auf München ausweiten Inhalt: Mit dem Antrag wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten zu prüfen, welche Schritte beziehungsweise bundesgesetzliche Änderungen erforderlich sind, um die Schutzmöglichkeiten von Erhaltungssatzungsgebieten auf das ganze Stadtgebiet der Landeshauptstadt München ausweiten zu können. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München bleibt beauftragt, auch weiterhin alle Möglichkeiten zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu nutzen. Zudem setzt sie sich über die Gremien des Deutschen Städtetages dafür ein, dass ein bundesweiter Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und ein flächen­deckendes, preislimitiertes Vorkaufsrecht in Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf eingeführt wird sowie die bisherigen Regelungen verwaltungsfreundlicher gestaltet werden (z. B. Ausübungsfrist). Gesucht werden kann im RIS auch nach: Erhaltungssatzung, Umwandlungsvorbehalt, Vorkaufsrecht Ortsangabe -/-

Anlass Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1939d (Sondergebiete SO1 und SO2, Kerngebiet, Verkehrsflächen) Inhalt - Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB - Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 und 2 BauGB - Beteiligung der Bezirksausschüsse - Billigung des Bebauungsplanes Nr. 1939d (mit Aufhebung des übergeleiteten Bebauungsplanes nach § 173 Abs. 3 BBauG) - Auftrag zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nach Vorliegen der Auslegungsvoraussetzungen Gesamtkosten/ Gesamterlöse -- Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan, Billigungsbeschluss Ortsangabe BMW Forschungs- und Innovationszentrum (FIZ), Knorrstraße, Kron- prinz-Rupprecht-Kaserne, Panzerbrücke, Rathenaustraße, Schleißhei- mer Straße, Virginia-Depot

Anlass Aktuelle Änderungsbedarfe im Münchner Kleingartenwesen Inhalt Darstellung der im Betreff aufgeführten Themen und ihrer Auswirkungen Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Dem Kleingartenverband München e. V. wird in 2019 ein Zuschuss i. H. v. 300.000 Euro gewährt. Im Rahmen des Zuschusses sind 100 % der jeweiligen Rückbaukosten von Behelfsheimen abgedeckt. 2. Der vertraglichen Anpassung der acht im Vortrag genannten Zeitklein­- gartenanlagen an die Bedingungen für Dauerkleingartenanlagen wird grundsätzlich zugestimmt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, für die vertragliche Anpassung der acht Zeitkleingartenanlagen die erforderlichen Personal- und Sachmittel zum Eckdatenbeschluss 2021 anzumelden. 4. Das Kommunalreferat wird gebeten, zu gegebener Zeit die dafür notwendigen Verträge mit dem Kleingartenverband München e. V. abzuschließen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, für die Teilung übergroßer Kleingartenparzellen die erforderlichen Personal- und Sachmittel zum Eckdatenbeschluss 2021 anzumelden. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03454 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Frau Stadträtin Bettina Messinger, Herrn Stadtrat Otto Seidl u. Herrn Stadtrat Johann Stadler vom 10.10.2017 ist damit geschäftsordnungs­gemäß behandelt. Suchbegriffe: - Kleingärten - Beseitigung von Behelfsheimen - Vertragliche Anpassung von Zeitkleingärten Ortsangabe Folgende Kleingartenanlagen sollen eine vertragliche Anpassung erfahren: NO 08 Belgradstr. 102, BA 4 Schwabing-West SW 24 Schäftlarnstr. 124, BA 6 Sendling NO 28 Freiligrathstr. 71, BA 11 Milbertshofen - Am Hart SO 24 Waldschulstr. 8, BA 15 Trudering - Riem SO 61 Gufidauner Str. 25, BA 18 Untergiesing - Harlaching SW 02 Tierparkstr. 35, BA 18 Untergiesing - Harlaching SW 05 Schönstr. 93, BA 18 Untergiesing - Harlaching SW 52 Wilhelm-Riehl-Str. 50, BA 25 Laim

Anlass Anlass und Grundlage des vorliegenden Beschlusses ist der vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung erarbeitete Grundsatzbeschluss „Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr – Priorisierung bestehender und geplanter Querungsbauwerke“ vom 20.07.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 01203). Inhalt Das Baureferat berichtet dem Stadtrat erstmalig über den Bearbeitungsstand der 47 Querungen (Priori­tätsklasse 1 und 1+). Zum weiteren Vorgehen wird ein Bauprogramm mit 3 Maßnahmenpaketen vorgeschlagen, deren zeitlich gestaffelte Bearbeitung mit den vorhandenen Personalressourcen möglich ist. Die nächste Stadtratsbe­- fassung mit der Fortschreibung des Bauprogramms soll im Jahr 2021 erfolgen und danach regelmäßig fortgeschrieben werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse Der Ermittlung des Kostenrahmens für die Standorte des zweiten und dritten Maßnahmenpakets wird im Zuge der Fortschreibung des Baupro- ­gramms erfolgen und dem Stadtrat dann vorgelegt. Ein Mittelbedarf für die Realisierung der ersten Projekte wird frühestens ab 2022 anfallen. Entscheidungsvorschlag Punkte 1.-12. (siehe unter "Dokumente": "Kurzübersicht": "Entscheidungsvorschlag") Gesucht werden kann im RIS auch unter: Barrierefreiheit, Barrierefreie Querungen, Fußgängerunterführung, Fuß- und Radwegbrücken, mehrjähriges Bauprogramm Ortsangabe -/-