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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 18. Dezember 2019, 19:30 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
BA 11 - Vollgremium
Sitzungsort:
Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1, 80809 München
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1.
Begrüßung
1.1
Feststellung über frist- und formgerechte Ladung
1.2
Beschluss über die TO, Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
2.
Vorstellung „Bildung im Quartier“ durch die mobile Bildungsmanagerin
3.
Berichte der Polizei und aus dem Stadtrat
4.
Bericht der BA-Vorsitzenden sowie Antworten der Stadtverwaltung
4.1
Plenum
4.2
Bau / Umwelt
4.3
Kultur / Soziales
4.4
Verkehr
1.
Anwohnerparkproblematik in der Nähe von BMW-Gebäuden und Olympiapark
2.
Lena-Christ-Straße (Südseite) – Parken auf Gehwegen - Antwortschreiben
3.
Halbseitiges Gehwegparken in der Hugo-Wolf-Straße (zwischen Weyprecht- und Rathenaustraße) erlauben - Rückmeldung auf den Abklärungsbedarf des BA 11
4.
BA 11-Wunsch: Einsichtnahme der Beurteilungsprotokolle zum Thema
„Kontinuierliche Instandsetzung der Fahrradwege (SV Nr. 14-20 V/ 16573) - Antwort
4.5
Sonstige Berichte, Termine
5.
Aktuelle Viertelstunde, Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
6.
Entscheidungsfälle und Budgetangelegenheiten
6.1
Gewährung von Zuschüssen aus dem Budget des Bezirksausschusses
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Akademisches Sinfonieorchester München e.V.
Werkstattkonzert am 29.11.2019
2.250,- €; Az. 0262.0-11-0361
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-11 für Akademisches Sinfonieorchester München e.V. von Werkstattkonzert am 29.11.2019 in Höhe von 2.250,- €.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
Domagkateliers gGmbH
Ausstellung "Mira Zyklus" vom 28.12.2019 - 28.03.2020
6.125,00 Euro, Az.: 0262.0-11-0363
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 für die Ausstellung "Mira Zyklus" vom 28.12.2019 - 28.03.2020 von der Domagkateliers gGmbH in Höhe von 6.125,00 Euro.
3.
(E) Stadtbezirksbudget
Outer Circle e.V.
Unterführungsgestaltung am Rangierbahnhof von März – Mai 2020
9.000,- €; Az. 0262.0-11-0357
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-11 für Unterführungsgestaltung am Rangierbahnhof von März – Mai 2020 von Outer Circle e.V. in Höhe von 9.000,- €.
4.
(E) Stadtbezirksbudget
Versöhnungskirche München Harthof
Faschingskonzert am 22.02.2020
460,00 Euro, Az.: 0262.0-11-0365
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 für das Faschingskonzert am 22.02.2020 am 22.02.2020 von der Versöhnungskirche München Harthof in Höhe von 460,00 Euro.
5.
(E) Stadtbezirksbudget
Stadtteilarbeit e.V.
Anschaffung eines Betonkickers
2.326,57 Euro, Az.: 0262.0-11-0364
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 für die Anschaffung eines Betonkickers vom Verein Stadtteilarbeit e.V. in Höhe von 2.326,57 Euro.
6.
(E) Stadtbezirksbudget
Trägerverein Kulturhaus Milbertshofen e.V.
1. Interkulturelles Theaterfestival München vom 05.11.-09.11.2019
2.150,- €, Az. 0262.0-11-0355
Hinweis:
Vertagt aus den BA-Sitzung 11/2019
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-11 für 1. Interkulturelles Theaterfestival München vom 05.11.-09.11.2019 von Trägerverein Kulturhaus Milbertshofen e.V. in Höhe von 2.150,- €.
7.
(E) Stadtbezirksbudget
Heideflächenverein Münchener Norden e.V.
Ergänzung des Lehrpfades im Umweltbildungsgelände der Fröttmaninger Heide von 01.01.2020 bis 30.06.2020
11.944,-€; Az. 0262.0-11-0359
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 für die Ergänzung des Lehrpfades im Umweltbildungsgelände der Fröttmaninger Heide von 01.01.2020 bis 30.06.2020 vom Heideflächenverein Münchener Norden e.V. in Höhe von 11.944,-€.
6.2
Entscheidungen, Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen
1.
(E) Weg zwischen Bernayspark und
Dientzenhoferstraße (Höhe Kindertagesstätte)
- Anbringen einer Straßenbeleuchtung
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02792
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11
Milbertshofen-Am Hart
am 18.07.2019
-
14-20 / E 02792 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis
genommen.
Die Beleuchtung im Wegeabschnitt zwischen Bernayspark und Haltestelle der
Buslinie 171 an der Dientzenhoferstraße, nördlich der Kindertagesstätte, wird
ergänzt.
2.
(E) Schmalkaldener-/Silcherstraße - Einrichtung eines absoluten Haltverbots
-
14-20 / E 02789 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Schmalkaldener-/Silcherstraße - Einrichtung eines absoluten Haltverbots
3.
(E) Aufstellen von ausreichend fest installierten Sitzbänken in den
vorderen und hinteren Trainingsbereichen des TSV Milbertshofen
(Hans-Denzinger-Straße)
-
14-20 / E 02794 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02794 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 – Milbertshofen-Am Hart vom 18.07.2019
Inhalt:
Aufstellen von ausreichend fest installierten Sitzbänken in den vorderen und hinteren Trainingsbereichen des TSV Milbertshofen (Hans-Denzinger-Straße)
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Entscheidungsvorschlag:
Beschluss gemäß Empfehlung der Bürgerversammlung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtische Freisportanlage Hans-Denzinger-Str. 6; TSV Milbertshofen; Sitzbänke
Ortsangabe:
11. Stadtbezirk, Milbertshofen-Am Hart
7.
Anträge
7.1
Plenum
7.2
Bau/Umwelt
1.
Mehr Trinkbrunnen im Stadtbezirk Milbertshofen - Am Hart
7.3
Kultur / Soziales
1.
Grundschule in der Nadistraße 3: Gewährleistung einer qualitativen Hortbetreuung mit längeren Öffnungszeiten
7.4
Verkehr
1.
Unterstützung des Antrags des BA 3 zur Priorisierung der „U29-Spange“ im Zuge des U-Bahn-Projekts „U9“ - positive Auswirkungen auf die „U26-Spange“ (U2)
8.
Anhörungen
8.1
Plenum
1.
Änderung der BA-Satzung: Verankerung der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
8.2
Bau/Umwelt
1.
Preußenstraße
a) Bauvorhaben: Neubau eines Bürogebäudes mit Tiefgarage
b) Antrag auf Beseitigung von geschütztem Baumbestand
2.
Lerchenauer Str. 114
a) Bauvorhaben: Neubau eines Bürogebäudes mit Tiefgarage
b) Antrag auf Beseitigung von geschütztem Baumbestand
3.
Antrag auf Baumfällung: Dewetstraße 15
4.
Senioren- und Pflegeheim im 11. Stadtbezirk - Standortsuche und Realisierung
Beschlussentwurf
8.3
Kultur / Soziales
1.
Veranstaltung "Wings for Life Worldrun 2020" im Olympiapark am 03.05.2020
2.
Veranstaltung "Trail Run - ISPO Munich Night RUN 2020" im Olympiapark am 01.02.2020
8.4
Verkehr
1.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. xxxx - Schnellbustrasse zwischen den U-Bahnhöfen Am Hart und Kieferngarten Abschnitt "Gymnasium München Nord - Bayernkaserne"
2.
Verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 StVO:
a) Langensalzastraße (Südteil) - Absolutes Haltverbot
3.
Abfrage des Bedarfs nach Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrszählungen in Tempo-30-Zonen
4.
Grünanlage Rathenaustraße – Fuß-/Radwegkonflikt
Hinweis:
Vertagt aus den BA-Sitzungen 09/2019 bis 11/2019
9.
Kenntnisnahmen und Unterrichtungen
9.1
Plenum
1.
Stadtbezirksbudget - Verwendungsnachweise, Kurzberichte:
Freizeitstätte Neuland, KiTa Hildegard-v-Bingen-Anger, ASZ Milbertshofen, Männerchor Milbertshofen-Riesenfeld e.V., RIVA NORD
9.2
Bau / Umwelt
1.
Baumentfernungen und Gehölzpflegemaßnahmen an Straßen und in öffentlichen
Grünflächen
2.
Vollzug des Bayer. Naturschutzgesetzes und der BaumSchV - Baumfällungsbescheid:
Frankfurter Ring 15-17 - Genehmigung (akute Umsturz-/ Bruchgefahr)
3.
(U) Festsetzung der Reihenfolge großer Siedlungsmaßnahmen für die Jahre 2019 - 2023
Infrastrukturversorgungskonzept 2019 – 2023
Kurzinfo:
Anlass
Fortschreibung des Infrastrukturkonzeptes 2019 – 2023
Inhalt
Die in den Anlagen aufgeführten Siedlungsgebiete (Wohnen, Gewerbe- und Industriesiedlungen sowie nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen und sonstige Einrichtungen) lösen die von den Referaten zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019– 2023 angemeldeten Infrastrukturmaßnahmen aus.
Gesamtkosten/
Gesamterlös
-/-
Entscheidungsvorschlag
Die in den Anlagen 1 bis 4 zu diesem Beschluss aufgeführten Siedlungsmaßnahmen bilden eine wesentliche Grundlage für die Aufstellung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019 – 2023.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Reihenfolge; Siedlungsmaßnahmen; MIP 2019 – 2023;
Wohnungsbau; Gewerbe- und Industriesiedlungen; nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen
Ortsangabe
-/-
4.
(U) Erfassung des Einzelhandels im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt München
Satzung zur Durchführung einer Erhebung
des Einzelhandels der Landeshauptstadt München
(Datenerhebungssatzung EH)
mit ergänzender Befragung
Vergabeermächtigung
Kurzinfo:
Anlass
Für die geplante gesamtstädtische Erhebung der Einzelhandelsdaten ist es notwendig, eine Satzung zur Durchführung von Befragungen zu erlassen. Für die vorgesehene Vergabe an externe Werkauftragnehmerinnen oder Werkauftragnehmer ist eine Ermächtigung des Stadtrats erforderlich.
Inhalt
Es wird aufgeführt welche Sachverhalte zur Erfassung des Einzelhandels notwendig sind. In der Erhebungssatzung (Anlage 2) wird zudem der Kreis der zu Befragenden definiert. Die Zusammensetzung der Sachmittel wird aufgeschlüsselt und das Vergabeverfahren erläutert. Datenschutzbelange werden dargestellt.
Gesamtkosten/-erlöse:
Geschätzte Kosten der Vergabe: 125.000 € inkl. MwSt.
Entscheidungsvorschlag:
Die Satzung zur Durchführung einer Erhebung des Einzelhandels wird beschlossen. Der Vergabe an externe Werkauftragnehmerinnen oder Werkauftragnehmern wird im geschätzten Umfang zugestimmt.
Gesucht werdenkann im RIS auch nach:
Zentrenkonzept, Einzelhandelsentwicklung, Datenerhebungssatzung, Satzung Einzelhandel, Datenerhebung Einzelhandel, Einzelhandel
Ortsangabe:
Gesamtes Stadtgebiet
5.
(U) Folgen des Klimawandels und Hitzebelastung in München reduzieren
Begrünung gegen steigende Hitzebelastung
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02748
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 -
Obergiesing am 04.07.2019
Münchner Bevölkerung vor Folgen des Klimawandels und der
steigenden Hitzebelastung schützen (Antrag a)
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02750
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 -
Obergiesing am 04.07.2019
Ergebnisse der Klimasimulation für Münchner Bauvorhaben auf
der Homepage der LHM veröffentlichen (Antrag b)
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02751
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 -
Obergiesing am 04.07.2019
-
14-20 / E 02748 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02751 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02750 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06407 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
In der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirks Obergiesing wurden am 04.07.2019 die Empfehlungen Nr. 14-20 / E 02748, Nr. 14-20 / E 02750 und Nr. 14-20 / E 02751 beschlossen. Darin wird gefordert, dass die Landeshauptstadt München zusätzliche Begrünungs- und Baumpflanzungsmaßnahmen ergreift und Großbäume künftig besser schützt. Außerdem sollen bei Bauvorhaben noch in der Planungsphase Klimasimulationen durchgeführt werden, um eine klimaangepasste Planung und Bauweise zu ermöglichen. Ziel der Empfehlungen ist der Schutz der Münchner Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels und der steigenden Hitzebelastung.
Inhalt:
Die Landeshauptstadt München ist im Rahmen der Bauleitplanung in Zusammenarbeit mit mehreren Referaten um zusätzliche Begrünungs- und Baumpflanzungsmaßnahmen bestrebt und bedient sich dabei unterschiedlicher Instrumente. Darüber hinaus werden im Bereich Klimaanpassung vertiefende Klima-Gutachten bei stadtklimatisch sensiblen Planungsgebieten vergeben und deren Ergebnisse im weiteren Planungsprozess berücksichtigt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
(-/-)
Entscheidungsvorschlag:
gemäß Antrag der Referentin
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Grüne Stadt der Zukunft, Klimaanpassung, Klimafunktionskarte
Ortsangabe:
stadtweit
6.
(U) Mehrjahresinvestitionsprogramm
für die Jahre 2019 - 2023
Gliederungsziffern
3601 Natur- und Denkmalschutz
6100 Referat für Stadtplanung und Bauordnung
6101 Stadtentwicklungsplanung
6110 Lokalbaukommission
6130 Stadtplanung
6150 Städtebauförderung
6200 Förderung Wohnungsbau & Wohnsiedlung
Stellungnahmen zu den Anträgen der Bezirksausschüsse 2, 6, 7, 9, 20 und 21
Kurzinfo:
Anlass
Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019 – 2023
Inhalt
Investitionsvorhaben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung
Stellungnahme zu Anträgen der BA
Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/-
Entscheidungsvorschlag
1. Die Ansätze der Investitionsliste 1 der Anlagen 1 – 7 werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Anregungen der Bezirksausschüsse 2, 6, 7, 9, 20 und 21 sind für den Bereich des Referats für Stadtplanung und Bauordnung geschäftsordnungsmäßig erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 – 2023
Gliederungsziffern 3601, 6100, 6101, 6110, 6130, 6150 und 6200
Stellungnahme Anträge BA 2, 6, 7, 9, 20 und 21
Ortsangabe -/-
7.
(U) Baumschutz in der Landeshauptstadt München
Anträge und Empfehlung
a) Hart durchgreifen bei nicht genehmigten Grundstücksrodungen
Antrag Nr. 14-20 / A 05024
b) Mehr Schutz für Bäume I
Sicherheitsleistung für Baum-Ersatzpflanzungen auch in München einführen – Lebensqualität in München bewahren
Antrag Nr. 14-20 / A 05151
c) Mehr Schutz für Bäume II
Höhere Strafen bei ungenehmigten Baumfällungen
Antrag Nr. 14-20 / A 05152
d) Mehr Schutz für Bäume VI
Baumrecht gegenüber Baurecht stärken – keine Baumfällungen mehr für Tiefgaragen
Antrag Nr. 14-20 / A 05156
e) Unterbindung und deutliche Bestrafung nicht genehmigter Baumfällungen / Grundstücksrodungen
BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 05913
f) Baumrecht vor Baurecht
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02504
g) Gartenstadt Obermenzing;
Drastische Erhöhung des Bußgeldes für Baumrodungen ohne Genehmigung
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02538
h) Schutz der Bäume und des Charakters / der städtebaulichen Kultur im Stadtviertel
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02531
-
14-20 / A 06354 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06357 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05024 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02538 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02504 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 05913 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02531 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05151 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05156 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05152 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Der Baumschutz hat in der Landeshauptstadt München seit jeher einen hohen Stellenwert.
Bereits 1976 wurde daher eine Baumschutzverordnung (BaumschutzV) erlassen mit dem Ziel, die innerstädtische Durch-
grünung Münchens auf Dauer zu erhalten. Durch die Baumschutzverordnung geschützte Gehölze dürfen nur entfernt oder verändert werden, wenn zuvor die Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehörde eingeholt wurde.
Jährlich werden tausende Antragsverfahren im Vollzug der Baumschutzverordnung abgewickelt, sowohl im Baugenehmigungsverfahren als auch im Einzelgenehmigungsverfahren. Verstöße werden konsequent geahndet.
Nachdem es im Frühjahr 2019 zu einer ungewöhnlichen Anhäufung von unerlaubten Baumfällungen als bauvorbereitende Maßnahmen kam, wurden mehrere Stadtratsanträge, ein Bezirksausschussantrag und
Empfehlungen aus Bürgerversammlungen zum Themenkomplex Baumschutz - Baumerhalt – höhere Strafen bei ungenehmigten Baumfällungen gestellt.
8.
(U) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1939d
Rathenaustraße (südlich),
Knorrstraße (westlich),
BMW Forschungs- und Innovationszentrum (FIZ)
Erweiterung Nord (nördlich),
Schleißheimer Straße (östlich) und
Bereich der ehemaligen Panzerbrücke
- BMW FIZ Erweiterung Nord Nord -
(Aufhebung des übergeleiteten Bebauungsplanes
gemäß § 173 Abs. 3 BBauG und Teilverdrängung
der Bebauungspläne Nrn. 40 Teil 2, 462, 948b,
948b (Teiländerung und Ergänzung), 948c, 1939a und 1939c)
- Satzungsbeschluss -
Stadtbezirk 11 Milbertshofen-Am Hart
Stadtbezirk 24 Feldmoching-Hasenbergl
Kurzinfo:
Anlass:
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1939d
(Sondergebiete SO1 und SO2, Kerngebiet, Verkehrsflächen)
Inhalt:
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB
Übersicht redaktioneller Änderungen (Satzung und Begründung)
Satzung des Bebauungsplanes Nr. 1939d (mit Aufhebung des gemäß § 173 Abs. 3 BBauG übergeleiteten Bebauungsplanes)
Gesamtkosten /Gesamterlöse:
- / -
Entscheidungsvorschlag:
Behandlung der Stellungnahme aus dem Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB
Satzung des Bebauungsplanes Nr. 1939d (mit Aufhebung des gemäß § 173 Abs. 3 BBauG übergeleiteten Bebauungsplanes)
keine Beschlussvollzugskontrolle
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Bebauungsplan, Billigungsbeschluss
Ortsangabe:
BMW Forschungs- und Innovationszentrum (FIZ), Knorrstraße, Kronprinz-Rupprecht-Kaserne, Panzerbrücke, Rathenaustraße, Schleißheimer Straße, Virginia-Depot
9.
Zone innerhalb des Mittleren Ringes: Abbrennverbot von pyrotechnischen Gegenständen F2 mit ausschließlicher Knallwirkung (Silvesterknaller, Böller, etc.) - Allgemeinverfügung
10.
Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Abbruchanzeige: Tüllesamtstraße 1 / Wachterstraße 38
11.
Vollzug des Bayer. Naturschutzgesetzes und der BaumSchV -
Baumfällungsbescheid: Griegstr. 47 - 49, Silberahorn - Zustimmung
12.
Meldelisten Bauvorhaben vom 04.11.2019 - 24.11.2019
9.3
Kultur / Soziales
1.
(U) Haushaltsplan 2020 - Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2020
Vollzug des Haushaltsplanes 2020
für den Bereich "Förderung freier Träger"
des Amtes für Soziale Sicherung
Kurzinfo:
Anlass
- Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung im Haushaltsjahr 2020
Inhalt
- Haushaltsansätze 2020 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte
freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung
- Produktbezogene Berichte
- Vertragsabschlüsse in 2020
- Aktuelle Verfahrensregelungen
- Büroverfügungsgrenze
- Zuschussnehmerdateien (Beschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan,
Stellenplan, Erläuterungen) für alle Einrichtungen/Projekte freier Träger
im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw.
der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage
- Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen
und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn
Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind
- Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß
Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZND 2020
Ortsangabe
-/-
2.
(U) Haushaltsplan 2020 - Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2020, Vollzug des Haushaltsplans 2020
für den Bereich "Förderung freier Träger"
des Amtes für Wohnen und Migration
Kurzinfo:
Anlass
„Förderung freier Träger“ im Bereich des Amtes für
Wohnen und Migration im Haushaltsjahr 2020
Inhalt
- Haushaltsansätze 2020 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte
freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration
- Produktbezogene Berichte
- Vertragsabschlüsse in 2020
- Aktuelle Verfahrensregelungen
- Büroverfügungsgrenze
- Zuschussnehmerdateien (Beschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan,
Stellenplan, Erläuterung) für alle Einrichtungen/Projekte freier Träger im
Bereich des Amtes für Wohnen und Migration
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung
von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage
- Beauftragung zum Ausgleich von Mehrbedarfen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten
vorhanden sind
- Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZND 2020
Ortsangabe
-/-
3.
(U) Haushaltsplan 2020 - Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2020
Vollzug des Haushaltsplanes 2020
für den Bereich "Förderung freier Träger"
des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement/
Bürgerschaftliches Engagement (BE),
Geschäftsleitung/Sozialplanung und Büro der Referatsleitung
Kurzinfo:
Anlass
- Förderung freier Träger im Bereich des Sozialreferates/
Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement,
Geschäftsleitung/Sozialplanung und Büro der
Referatsleitung im Haushaltsjahr 2020
Inhalt
- Haushaltsansätze 2020 und Vollzugsvorschläge für die Bereiche
„Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Firmenkontakte“
und „Kooperation mit freien Trägern“ des Sozialreferates/Gesellschaftliches
Engagement/Bürgerschaftliches Engagement, Geschäftsleitung/Sozialplanung
und Büro der Referatsleitung
- Vertragsabschlüsse in 2020
- Aktuelle Verfahrensregelungen
- Büroverfügungsgrenze
- Zuschussnehmerdateien
(Beschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan, Stellenplan, Erläuterung
für alle Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Sozialreferates/
Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement,
Geschäftsleitung/Sozialplanung und Büro der Referatsleitung)
Gesamtkosten
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw.
der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage im
vorgeschlagenen Rahmen für das Haushaltsjahr 2020
- Beauftragung zum Ausgleich von sachliche begründeten Mehrbedarfen
und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn
Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind
- Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß
Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZND 2020
Ortsangabe
-/-
9.4
Verkehr
1.
Verkehrsrechtliche Erlaubnis - Arbeiten im Straßenraum:
Kämpferstraße 2 – 24 und gegenüber für den Neubau einer Wohnanlage
2.
Jahresgenehmigung 2020 für Reinigungsarbeiten an U-Bahnhöfen im gesamten Stadtgebiet München (Vollzug des BImSchG und der 32. BImSchV)
3.
(U) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1989 - ehemalige Bayernkaserne und
Bereich östlich der Bayernkaserne ...Verweis auf den Eckdatenbeschluss und
Expressbustrasse... - Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11076 und V13449
10.
Sonstiges