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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für des Fördervereins der Grundschule an der Balanstraße 153 für das Projekt "Kunst & Bauen" von Mitte September 2019 bis Ende Juli 2020 in Höhe von 1.352,00 € vom 30.04.2019.

Antrag aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 des Evangelischen Hilfswerk München gemeinnützige GmbH für das Sommerfest Teestube "komm" am 09.08.2019, in Höhe von 172,00 €, vom 18.06.2019.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 für die Initiative "Never forget - never again" für eine Buchpublikation im September 2019 in Höhe von 500,00 € vom 03.07.2019.

Anlass: Nach einer Exkursion des Kreisverwaltungsausschusses im Frühjahr 2018 nach Stockholm, in deren Rahmen Beispiele saisonaler Umwandlungen von Straßen in den Sommermonaten vorgestellt wurden („Summer Streets“), gingen zahlreiche Anträge aus den Reihen des Stadtrates und der Bezirksausschüsse ein, um in München ebenfalls mehr sommerliche Lebensqualität in ausgewählten Straßenräumen im Stadtgebiet zu ermöglichen. Inhalt: Erstes Umsetzungskonzept für zwei Pilotprojekte einer saisonalen Umnutzung in zwei unterschiedlichen Stadtbezirken (Parklet sowie temporäre, saisonale Straßensperrung). Ziel ist es, aus den Erfahrungen und Erkenntnissen weitere Lösungen und Strategien hinsichtlich des grundsätzlichen Verfahrens, der rechtlichen Rahmenbedingungen und Regelungsmöglichkeiten sowie der Begleitung und des Ablaufs in ähnlichen Situationen und Konstellationen und der Akzeptanz solcher Vorhaben ableiten zu können. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Höhe von 160.000 € erfolgt aus der Nahmobilitätspauschale. Entscheidungsvorschlag Auftrag an die Verwaltung, zwei Pilotprojekte einer saisonalen Umnutzung in den Stadtbezirken 08 und 17 im Zeitraum Juli – Mitte September 2019 durchzuführen. Aufbauend auf diesen Erfahrungen wird das Referat für Stadtplannung und Bauordnung ein Umsetzungskonzept für die stadtweite Auswahl und Realisierung von saisonalen Umnutzungen im Straßenraum entwickeln. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Aufenthaltsqualität, Öffentlicher Raum, Spiel- und Bewegungsraum, Parklet, temporäre Interventionen im öffentlichen Raum, Freiraumpotenziale, saisonale Umnutzungen, Alpenplatz, Schwanthalerstraße/Parkstraße, Gärtnerplatz, Reichenbachstraße, Thalkirchner Straße Ortsangabe 08. und 17. Stadtbezirk, Schwanthalerstraße / Parkstraße, Alpenplatz, Edelweißstraße, Gärtnerplatz, Reichenbachstraße, Thalkirchner Straße

Anlass: Stadtratsanträge betreffend die (flächenmäßige) Erweiterung des München Modell-Eigentum den Wohnungsbau durch Baugemeinschaften Konditionen für die Vergabe städtischer Grundstücke die Berücksichtigung von Mietshäuser-Syndikaten bei der Grundstücksvergabe eine stärkere einkommensbezogene Förderung beim München Modell-Eigentum und beim München Modell-Miete bezahlbare Grundstückspreise für Baugemeinschaften sowie ein Vorschlag zur Anpassung und Vereinfachung der Einkommensgrenzen für das München Modell. Inhalt: Darstellung der gemeinsamen Anstrengungen von Politik...zum künftigen Umgang mit Subventionsvorteilen beim München Modell-Eigentum. Gesamtkosten /Gesamterlöse: Durch den vorgeschlagenen Wechsel in der Grundstücksvergabe für Baugemeinschaften (Regelfall: München Modell-Eigentum mit festen Grundstückswertansätzen statt freifinanzierte Flächen zum jeweiligen Verkehrswert) steigen die Grundstücksmindererlöse an (bzw. sinken die Einnahmen). Diese sind aber nicht bei den Finanzmitteln aus „Wohnen in München VI“ veranschlagt, so dass sich hier keine finanzwirksamen Änderungen ergeben. Entscheidungsvorschlag: Die Zukunftsfähigkeit der Bauvorhaben der Baugemeinschaften.... Einkommensgrenzen erhöht werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: München Modell-Eigentum, München Modell, Baugemeinschaften, Mietshäuser-Syndikate, Einkommensgrenzen, städtische Grundstücke Ortsangabe: ./.

Anlass: Kann das Wiener Modell – fünf Euro Höchstmiete – auch in München angewandt werden? Anträge mehrerer Stadtratsmitglieder der SPD - und der CSU-Fraktion sowie der Fraktion DIE GRÜNEN/RL zum Mieterschutz, der Errichtung mehr geförderter Wohnungen durch Festsetzung in Bebauungsplänen und einer Maximal Miete von 7 Euro auf städtischem Grundstück in München Inhalt:Darstellung des Wiener Modells in • rechtlicher, • bauplanungsrechtlicher • und förderrechtlicher Hinsicht. Gegenüberstellung der Rahmenbedingungen in Deutschland / Bayern Voraussetzungen für ein Wiener Modell in München Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen der Referentin zu den bauplanungsrechtlichen und förderrechtlichen Aspekten des Wiener Modells sowie den derzeitigen bauplanungsrechtlichen und förderrechtlichen Rahmenbedingungen in München werden zur Kenntnis genommen..... Gesucht werden kann im RIS auch nach: • Wiener Modell • Fünf Euro Höchstmiete • Geförderter Wohnungsbau • München Modell Miete • Antrag Nr. 14-20 / A 04688 • Antrag Nr. 14-20 / A 04692 • Antrag Nr. 14-20 / A 04791 Ortsangabe

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 04442 – Mieterinnen und Mieter schützen II: Erhaltungssatzungen ausbauen und aufgrund der besonderen Situation auf München ausweiten Inhalt: Mit dem Antrag wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten zu prüfen, welche Schritte beziehungsweise bundesgesetzliche Änderungen erforderlich sind, um die Schutzmöglichkeiten von Erhaltungssatzungsgebieten auf das ganze Stadtgebiet der Landeshauptstadt München ausweiten zu können. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München bleibt beauftragt, auch weiterhin alle Möglichkeiten zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu nutzen. Zudem setzt sie sich über die Gremien des Deutschen Städtetages dafür ein, dass ein bundesweiter Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und ein flächen­deckendes, preislimitiertes Vorkaufsrecht in Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf eingeführt wird sowie die bisherigen Regelungen verwaltungsfreundlicher gestaltet werden (z. B. Ausübungsfrist). Gesucht werden kann im RIS auch nach: Erhaltungssatzung, Umwandlungsvorbehalt, Vorkaufsrecht Ortsangabe -/-