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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für die Maßnahme Ferienfahrt vom 07.-18.06.2019 von Schüler-Frei-Raum e.V. in Höhe von 3.044,40 €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für eine Freizeitfahrt für suchtkranke Jugendliche in den Sommerferien 2019 vom Verein Condrobs e.V. in Höhe von 2.480,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für das Solitarity City Festival München vom 28. - 30.06.2019 vom Verein Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. in Höhe von 5.000,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für den Stadtteil Theater Workshop LUISE vom 12.09. - 30.12.2019 von der impro company GbR in Höhe von 1.250,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für die Veranstaltung "Literatur im politischen Kampf" vom 19. - 21.09.2019 von der Initiative "Literatur im politischen Kampf" in Höhe von 1.000,00 Euro.

Radweg in der Goethestraße zwischen Schwanthaler- und Bayerstraße auf die Fahrbahn verlegen

Anlass: Turnusmäßige Bevölkerungsprognose bis 2040 auf der Basis des Einwohnerstandes Ende 2017 als laufende Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung. Inhalte: Die Landeshauptstadt München befindet sich weiter in einer Wachstumsphase. Nach Jahren mit stärkeren Einwohnerzuwächsen zeigt sich aktuell ein moderates Einwohnerwachstum. Dabei bleibt die Migrationsdynamik die maßgebende Komponente für die zukünftige Entwicklung der Landeshauptstadt München. Nach der Planungsprognose ist für den Zeitraum Ende 2017 bis 2040 mit einem durchschnittlichen Wachstum von 0,75 Prozent pro Jahr zu rechnen. Dies entspricht einem etwas weniger hohem Einwohnerzuwachs als noch in der letzten Bevölkerungsprognose von 2015 mit 0,89 Prozent per anno prognostiziert. Die für 2035 prognostizierte Einwohnerzahl wird nach der neuen Planungsprogno­se erst 2040 erreicht werden. Dabei ist ein Teil der Einwohner­differenz auch auf die Registerkor­rektur 2017 zurückzuführen. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner mit Haupt- oder Nebenwohnsitz wird 2040 bei 1,850 Millionen liegen. Gegenüber dem Ausgangsjahr 2017 wird ein Einwohnerzuwachs von 14,7 Prozent bis 2035 und von 18,3 Prozent bis 2040 erwartet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bevölkerungsprognose, Planungsprognose, Einwohnerentwicklung, Bevölkerungsstruktur, Demografiebericht Ortsangabe: München

Anlass: Bericht zum Sachstand des 1. und 2. Schulbauprogramms sowie Entscheidung zur Anpassung der Gesamtfinanzvolumina der beiden Bauprogramme aufgrund von Bedarfsänderungen und Baukostenindexsteigerungen; Bericht zum Sachstand der Pavillonbauprogramme inkl. Reduzierung der genehmigten Kostenobergrenze im 5. Pavillonbauprogramm aufgrund von Bedarfsänderungen und des Stopps zweier Projekte; Ausblick auf weitere Schulbauprogrammen und auf das Bauprogramm zur Realisierung von Kinderbetreuungsplätzen, Bündelung der Kita-Ausbauoffensive und der Schulbauoffensive Gesamtkosten/Gesamterlöse: Erhöhung des bisher genehmigten Gesamtfinanzvolumens des 1. Schulbauprogramms von 1.442,5 Mio. € auf 1.542,6 Mio. € Erhöhung des bisher genehmigten Gesamtfinanzvolumens des 2. Schulbauprogramms von 2.375,0 Mio. € auf 2.506,3 Mio. € Reduzierung der Kostenobergrenze des 5. Pavillonbauprogramms um 51,9 Mio. € Erwartete höhere staatliche Investitionszuwendungen von bis zu 45 Mio. € aufgrund der neuen Förderbandbreitensystematik Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu den Berichten zum 1. und 2. Schulbauprogramm inkl. der aufgeführten Bedarfsänderungen und der Herausnahme von Maßnahmen bzw. deren Verschiebung/Zusammenfassung in den Bauprogrammen sowie Genehmigung der erhöhten Gesamtfinanzvolumina; Ermächtigung der Stadtkämmerei zur Anpassung (=Reduzierung) des Finanzrahmens des 5. Pavillonbauprogramms; Zustimmung zur vorgeschlagenen Standortentscheidung für die Kita Münsinger Straße und zur Umsetzung als Festbau der neuen Planung im Kita-Bauprogramm; Zustimmung zur Bündelung der Kita-Ausbauoffensive und der Schulbauoffensive Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schulbauprogramm, Kita-Bauprogramm, Pavillonbauprogramm, Münsinger Straße Ortsangabe: Münsinger Straße; im Übrigen ist im Rahmen der Schul- und Kita-Bauprogramme eine Vielzahl von Standorten im gesamten Stadtgebiet in allen Stadtbezirken betroffen.

Anlass: Auftrag aus dem Stadtratsbeschluss vom 15.11.2016 „Wohnen in München VI“, im Sinne des Ziels einer Vereinfachung der Förderpro-gramme die städtischen Förderprogramme des Kommunalen Wohnungs-bauprogramms (KomPro) künftig in einem einheitlichen Programm „Münchner Wohnungsbau“ zusammen zu fassen und mit der staatlichen Einkommensorientierten Förderung – EOF kompatibel zu gestalten. Inhalt: Darstellung der Hintergründe für die Einführung der Programme des KomPro in „Wohnen in München III“ (2001-2006) als Folge des System-wechsels in der staatlichen Wohnraumförderung. Die EOF löste den 1. Förderweg ab und wurde für mittlere Einkommensgruppen geöffnet.... Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die (modifizierte) städtische Kofinanzierung erfolgt aus den für den Münchner Wohnungsbau in „Wohnen in München VI“ veranschlagten Haushaltsmitteln, die ausreichend sind. Es bedarf aber einer Anpassung von Finanzpositionen. Entscheidungsvorschlag: Verzicht auf ein eigenes kommunales Förderprogramm „Münchner Wohnungsbau“. Einheitliche Förderung der Haushalte der unteren Einkommensstufen I – III (Ziffer 19.4 WFB 2012) in der staatlichen EOF mit städtischer Kofinanzierung bzw. modifizierter Kofinanzierung. Die städtische Kofinanzierung erfolgt dabei (wie bisher) dadurch, dass bis zu 50 % des objektabhängigen Darlehens (2019: max. 525 €/qm Wfl.) mit städtischen Mitteln gefördert werden.... Gesucht werden kann im RIS auch nach: Münchner Wohnungsbau,Förderprogramme, EOF Ortsangabe: ./.

Anlass: Da mit der Einrichtung von Radverkehrsanlagen in der Fraunhoferstraße eine Änderung der Parkregelung von bis zu ca. 120 Stellplätzen in den angrenzenden Parkraummanagementgebieten verbunden wäre, erfolgt gemäß Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München vom 29.07.2009 eine Stadtratsbefassung durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Auswirkungen der Einrichtung von Radverkehrsanlagen in der Fraunhoferstraße, der Papa-Schmid-Straße sowie auf der Reichenbachbrücke aufgezeigt. Zudem erfolgt eine Beurteilung des Fahrradparkens im Umfeld der U-Bahnzugänge der Haltestelle „Fraunhoferstraße“ und einer rechtswidrigen Verparkungssituation im Bereich Reichenbachstraße / Fraunhoferstraße. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag: 1. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, in der Fraunhoferstraße zwischen Müllerstraße und Baaderstraße / Reichenbachstraße anstelle des vorhandenen Stellplatzangebots rot eingefärbte Radfahrstreifen anzuordnen. 2. Das Baureferat wird gebeten, auf der Grundlage einer Straßenquerschnittsaufteilung gemäß Planungsidee 1 bzw. 3 unter Berücksichtigung der vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung bewerteten Auswirkungen der unter Antragspunkt 1 beschriebenen Radfahrstreifen eine Planung für die bauliche Umsetzung in Abstimmung mit den beteiligten Referaten zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Projektgenehmigung vorzulegen. 3.-11. siehe Vorlage