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Renovierung der Sanitärräume in der Grundschule am Gärtnerplatz

Antrag aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 des Münchner Brahms-Chor e.V. für das Konzert "Messiah" am 26.10.2019, in Höhe von 2.250,00 €, vom 04.06.2019.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für den Trägerverein für regoinale soziale Arbeit e.V. für die Ausstellung "Heimat Straße - Neue Nachbarn" vom 17.09. - 11.10.2019 in Höhe von 1.000,00 € vom 04.06.2019.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für das Sommerfest der Teestube "komm"-Streetwork am 09.08.2019 von der Evangelischen Hilfswerk München gGmbH in Höhe von 172,00 Euro.

Antrag aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 der Alte Utting GmbH für das Kinderprogramm auf der Alten Utting vom 15.06.19 - 31.12.19, in Höhe von 5.028,24 €, vom 25.06.19.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für die Buchpublikation "Never Forget - Never Again" im September 2019 von der Initiative "Buchpublikation Never Forget - Never Again" in Höhe von 500,00 Euro.

Verbot privater Silvesterfeuerwerke in ganz München

Anlass: Kann das Wiener Modell – fünf Euro Höchstmiete – auch in München angewandt werden? Anträge mehrerer Stadtratsmitglieder der SPD - und der CSU-Fraktion sowie der Fraktion DIE GRÜNEN/RL zum Mieterschutz, der Errichtung mehr geförderter Wohnungen durch Festsetzung in Bebauungsplänen und einer Maximal Miete von 7 Euro auf städtischem Grundstück in München Inhalt:Darstellung des Wiener Modells in • rechtlicher, • bauplanungsrechtlicher • und förderrechtlicher Hinsicht. Gegenüberstellung der Rahmenbedingungen in Deutschland / Bayern Voraussetzungen für ein Wiener Modell in München Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen der Referentin zu den bauplanungsrechtlichen und förderrechtlichen Aspekten des Wiener Modells sowie den derzeitigen bauplanungsrechtlichen und förderrechtlichen Rahmenbedingungen in München werden zur Kenntnis genommen..... Gesucht werden kann im RIS auch nach: • Wiener Modell • Fünf Euro Höchstmiete • Geförderter Wohnungsbau • München Modell Miete • Antrag Nr. 14-20 / A 04688 • Antrag Nr. 14-20 / A 04692 • Antrag Nr. 14-20 / A 04791 Ortsangabe

Anlass Zur Weiterführung und Umsetzung der Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum hat die Vollversammlung des Stadtrates eine Reihe von Beschlüssen gefasst und Aufträge an das Referat für Stadtpla­nung und Bauordnung sowie das Baureferat erteilt. Inhalt Es wird dargestellt, welche Schritte dazu bereits erfolgt sind, welche Abhängigkeiten bestehen und wie sich das weitere Vorgehen darstellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Kosten für Beratungs- und Koordinierungsleistungen der Flussrunde / für Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation betragen voraussichtlich 120.000 €, jeweils 40.000€ in den Jahren 2019, 2020 und 2021. Die Finanzierung erfolgt mit Sachmitteln aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.03.2016, Vorlagen-Nr. 14-20 / V 04459 „Optimierung der Bebauungsplanverfahren und der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit...“ Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen der Referentin wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, seine Koordi­nierungsfunktion weiterhin auf allen Ebenen umfassend wahrzunehmen und im Sinne der Rahmenplanung insbesondere auch bei den Vorhaben nicht-städtischer Akteure mitzuwirken. ... Gesucht werden kann im RIS auch nach Rahmenplanung, innerstädtischer Isarraum Ortsangabe (-/-)

Anlass: Nach einer Exkursion des Kreisverwaltungsausschusses im Frühjahr 2018 nach Stockholm, in deren Rahmen Beispiele saisonaler Umwandlungen von Straßen in den Sommermonaten vorgestellt wurden („Summer Streets“), gingen zahlreiche Anträge aus den Reihen des Stadtrates und der Bezirksausschüsse ein, um in München ebenfalls mehr sommerliche Lebensqualität in ausgewählten Straßenräumen im Stadtgebiet zu ermöglichen. Inhalt: Erstes Umsetzungskonzept für zwei Pilotprojekte einer saisonalen Umnutzung in zwei unterschiedlichen Stadtbezirken (Parklet sowie temporäre, saisonale Straßensperrung). Ziel ist es, aus den Erfahrungen und Erkenntnissen weitere Lösungen und Strategien hinsichtlich des grundsätzlichen Verfahrens, der rechtlichen Rahmenbedingungen und Regelungsmöglichkeiten sowie der Begleitung und des Ablaufs in ähnlichen Situationen und Konstellationen und der Akzeptanz solcher Vorhaben ableiten zu können. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Höhe von 160.000 € erfolgt aus der Nahmobilitätspauschale. Entscheidungsvorschlag Auftrag an die Verwaltung, zwei Pilotprojekte einer saisonalen Umnutzung in den Stadtbezirken 08 und 17 im Zeitraum Juli – Mitte September 2019 durchzuführen. Aufbauend auf diesen Erfahrungen wird das Referat für Stadtplannung und Bauordnung ein Umsetzungskonzept für die stadtweite Auswahl und Realisierung von saisonalen Umnutzungen im Straßenraum entwickeln. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Aufenthaltsqualität, Öffentlicher Raum, Spiel- und Bewegungsraum, Parklet, temporäre Interventionen im öffentlichen Raum, Freiraumpotenziale, saisonale Umnutzungen, Alpenplatz, Schwanthalerstraße/Parkstraße, Gärtnerplatz, Reichenbachstraße, Thalkirchner Straße Ortsangabe 08. und 17. Stadtbezirk, Schwanthalerstraße / Parkstraße, Alpenplatz, Edelweißstraße, Gärtnerplatz, Reichenbachstraße, Thalkirchner Straße

Anlass: Die Erstellung von kleinräumigen Bevölkerungsprognose für die Infrastrukturplanung ist laufende Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung. Die Veröffentlichung der Ergebnisse für die Bezirke erfolgt als Teil der Reihe der Demografieberichte des Referats für Stadtplanung und Bauordnung. Inhalt: Die Bevölkerung der Landeshauptstadt München wird gemäß der Planungsprognose, die dem Stadtrat am 02.05.2019 (Vorlagen-Nr. 14- 20/ V 14639) bekannt gegeben wurde, bis 2040 auf über 1,85 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen. Die vorliegende kleinräumige Bevölkerungsprognose erläutert die zu erwartende demografische Entwicklung in den einzelnen Stadtbezirken. In den Stadtbezirken stellt sich die Situation sehr unterschiedlich dar. Während vor allem die Bezirke am Stadtrand und mit starker Neubautätigkeit voraussichtlich deutliche Bevölkerungszuwächse zu verzeichnen haben, sind für die Innenstadtbezirke eher geringe Wachstumsraten oder leichte Rückgänge zu erwarten. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach Kleinräumige Bevölkerungsprognose, Demografiebericht, Bezirke, Einwohnerentwicklung, Bevölkerungsstruktur Ortsangabe: -

Anlass Das BauRef wurde mit Beschluss "Stadt und Fluss – Rahmenplanung innerstädt. Isarraum – Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung" (SV Nr. 14-20 / V 13255) vom 10.04.19 gebeten, mit den fachl. betroff. Referaten u. der SWM GmbH die Entwurfsplanung der Generalinstandsetzung der Ludwigsbrücken zu erarbeiten u. die Projektgenehmigung herbeizuführen. Inhalt Projektgenehmigung Gesamtkosten/Gesamterl: Projektkosten Instandsetzung: 22.700.000 € Projektk. Behelfsbrücken: 1.500.000 € Projektk. Isarufermauern: 800.000 € Entscheidungsvorschlag 1. Projekt mit Projektk. i.H.v. 25.000.000 € wird nach Maßgabe der vorgel. Entwurfsplanung genehmigt. 2. Genehmigung für die Durchführung d. Vorwegmaßnahmen 3.+4 Auftrag an BauRef, die Ausführung vorzubereiten, die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, die weiteren Anpassungsmaßnahmen gem. Ziff. 3 des Vortrags in den Anschlussbereichen westl. und östl. der Ludwigsbrücken zusammen mit der SWM GmbH zu planen u. die Projektgen. im StR herbeizuführen 5. Änderung d. Fortschreibung d. MIP 2019–2023 6. Das BauRef wird bauauftragt, bei der Finanzpos. 6300.950.1820.0 Hh-mittel i.H.v. 1,1 Mio. € u. die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020 i.H.v. 2,0 Mio. € zum Nachtrags-Hh 2019 anzumelden. Es wird beauftragt, die Umschichtung i.H.v. 400.000 € von der Finanzpos. 6300.950.4260.6 zur Finanzpos. 6300.950.1820.0 zum Nachtrags-Hh 2019 anzumelden. 7. BauRef wird beauftragt, bei der Finanzpos. 6300.950.1820.0 Baukosten i. H. v. 20 Mio. € zu den Hh-planaufstellungsverfahren 2020 ff. anzumelden. 8. Den Ausführungen zur Dringlichkeit wird zugestimmt. Suchbegriffe - Zeppelinstraße - Zweibrückenstraße Ortsangabe - Stadtbezirk 1 Altstadt-Lehel - Stadtbezirk 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt - Stadtbezirk 5 Au-Haidhausen

Anlass Beschluss des Bauausschusses „Verbesserung der Abstellsituation für Fahrräder“ vom 04.10.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06809) Inhalt Die Ergebnisse der Entfernungsaktionen und die Empfehlungen des Baureferates zum weiteren Vorgehen werden dargestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten für die Ausdehnung des Verfahrens zur Beseitigung von Schrotträdern und mutmaßlich aufgegebenen Rädern auf allen öffentlichen Gehwegen einschließlich des Straßenbegleitgrüns innerhalb des Mittleren Rings betragen dauerhaft ca. 300.000 Euro/netto ab dem Jahr 2020. Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 2. Die Entfernung von Schrotträdern und mutmaßlich aufgegebenen Rädern aus den Fahrradabstellanlagen entsprechend den mit Beschluss vom 04.10.2016 festgelegten Kategorien I bis III hat sich bewährt und wird fortgeführt. 3. Fahrradabstellanlagen der Kategorie II in der Nähe von U- und S-Bahn-Haltestellen mit einem zusätzlichen Bedarf von mehr als 30 % und einer Entfernungsquote von mehr als den in der Kategorie II üblichen 8 % werden für das Folgejahr in die Kategorie I aufgenommen. 4. Das Verfahren zur Beseitigung von Schrotträdern und mutmaßlich aufgegebenen Rädern wird auf alle öffentlichen Gehwege einschließlich des Straßenbegleitgrüns innerhalb des Mittleren Rings ausgedehnt. Das Baureferat beauftragt hierfür die P+R Park & Ride GmbH. 5. Die Lagerfrist für entfernte Räder wird von aktuell sechs Monaten auf zwei Monate reduziert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Schrotträder - aufgegebene Räder - Bike+Ride Ortsangabe stadtweit

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 04185 von der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion Inhalt: Bei der Verkehrsplanung sind bereits alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, ÖPNV-Netzergänzungen im Rahmen der Stadt- und Siedlungsentwicklung hinsichtlich der erforderlichen Umsetzungsanforderungen gezielt und zukunftsweisend zu berücksichtigen. Vorhaltemaßnahmen im öffentlichen Straßenraum für etwaig zukünftige Busverbindungen sind daher nicht erforderlich. Eine generelle Dimensionierung aller Straßenverkehrsflächen unter Zugrundelegung eines eventuell zukünftig zu erwartenden Buslinienverkehrs inklusive Vorhalteflächen für Wendeanlagen wird somit nicht empfohlen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: Den Ausführungen im Vortrag der Referentin, wonach eine generelle Dimensionierung aller Straßenverkehrsflächen unter Zugrundelegung eines eventuell zukünftig zu erwartenden Buslinienverkehrs nicht erforderlich ist, wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: - ÖPNV - Dimensionierung von Straßenverkehrsflächen - Buslinienverkehr Ortsangabe: -/-

Anlass: Nach 2002 und 2008 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 2017 das infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH erneut mit der Durchführung der Studie Mobilität in Deutschland (MiD) beauftragt. Die Studie erhebt repräsentative Daten zum Alltagsverkehr der Bevölkerung in Deutschland. Wie schon 2002 und 2008 hat sich die Landeshauptstadt München an der MiD 2017 beteiligt (siehe Beschluss Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 03899 vom 23.09.2015). Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) sowie die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) haben ebenfalls regionale Stichprobenaufstockungen beauftragt. Die Landeshauptstadt München hat zusammen mit dem Münchner Verkehrs-und Tarifverbund (MVV) und der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) eine gemeinsame Auswertung der Stichprobe der MiD 2017 und eine gemeinsame Berichterstattung beauftragt. Inhalt: Der Kurzbericht im Auftrag der Landeshauptstadt München, dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) und der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) ist dem Beschluss als Anlage beigefügt. Er enthält eine Auswahl der zentralen Ergebnisse der Untersuchungen und Analysen zu aktuellen Fragestellungen, die im Beschluss erläutert werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag: - Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Mobilitätserhebung „Mobilität in Deutschland 2017“ (MiD) für München und das weitere Vorgehen zur Kenntnis. - Behandlung verschiedener Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Gesucht werden kann im RIS auch nach MiD 2017, MiDMUC 2008, Mobilitätsverhalten , Mobilität in Deutschland Ortsangabe (-/-)