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Anlass Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN/RL hat den Antrag Nr. 14-20 / A 03703 gestellt, in dem ein Bodenschutzkonzept für das Gebiet der Landeshauptstadt München nach dem Stuttgarter Vorbild gefordert wird. Inhalt 1. Darlegung der Rahmenbedingungen für den Bodenschutz in der Stadtplanung einschließlich rechtlicher Grundlagen und begrifflicher Klärung zum vorsorgenden Bodenschutz im engeren Sinne des Antrag. 2. Erläuterung der wesentlichen Aspekte und Hintergründe zum Stuttgarter Bodenschutzkonzept (BOKS) 3. Darlegung der bisherigen Ansätze zum Bodenschutz in München, einschließlich der Instrumente zur Behandlung der Schutzgüter Boden bzw. auch Fläche in der Stadtentwicklung und in der Bauleitplanung sowie im Rahmen des Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitsmonitorings. 4. Fazit zur Übernahme der Methodik des Stuttgarter Bodenschutz­konzepts mit Empfehlung zur Beauftragung eines Gutachtens für eine vergleichbare „Planungs- und Bewertungskarte zur Bodenqualität“ und Ablehnung der Einführung eines „Bodenkontingents“ und des damit verbundenen „Bodenindexes“ wegen hinreichendem Instrumentarium. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die für die Vergabe erforderlichen Sachmittel in Höhe von insgesamt 70.000 € werden im Rahmen des Eckdatenbeschlusses beantragt. ...

Anlass Mit dem o.g. Antrag wird eine Fortschreibung der Rahmenbedingungen der „Satzung der Landeshauptstadt München über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundtücke und über die Begrünung baulicher Anlagen“ vom 08.05.1996 dahin gehend gefordert, dass künftig die Erkenntnisse aus der Studie des Deutschen Kinderhilfswerks „Untersuchung zur Anlage von Spielplätzen“ und die Möglichkeit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie die Erkenntnisse zur gendergerechten Spielraumgestaltung berücksichtigt werden sollen. Beteiligt werden soll auch die Spielraumkommission. Inhalt Es werden die Regelungen zu Kinderspielplätzen erläutert, auf die Studie des Deutschen Kinderhilfswerks „Untersuchung zur Anlage von Spielplätzen“ sowie auf die Forderung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und der Spielraumkommission eingegangen und ein entsprechendes Fazit daraus gezogen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Einer Änderung der Frei- flächengestaltungssatzung kann nicht entsprochen werden. - Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, eine Informationsbroschüre zu erstellen und mit der Spielraumkommission abzustimmen. - Der Antrag Nr. 14-20 / A 03977 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Freiflächengestaltungssatzung, Spielplätze, Spielraumgestaltung, Spielraumkommission Ortsangabe -/-

Anlass: In den im Betreff genannten Stadtratsanträgen sowie den Bürgerversammlungsempfehlungen wird die Landeshauptstadt München gebeten, sich hinsichtlich der Miethöhe für die Mieterinnen und Mieter in EOF-Wohnungen im Bestand der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft – GBW einzusetzen. Konkret in Rede steht dabei die Wohnanlage in der Adams-Lehmann-Straße 83 – 95. Inhalt: Das Förderprogramm „Einkommensorientierte Förderung (EOF)“ wird hinsichtlich geltender Richtlinien und Mietpreisregelungen dargestellt, es wird dabei auf die Besonderheiten im Stadtgebiet München eingegangen. Es werden Ausführungen zur GBW-Gruppe sowie deren Wohnanlage Adams-Lehmann-Straße gemacht und schließlich das Engagement der Landeshauptstadt München zugunsten der Mieterschaft dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - - - Entscheidungsvorschlag: Von den Ausführungen im Vortrag zu den Möglichkeiten der Mietanpassung in der staatlichen Einkommensorientierten Förderung, den Fortentwicklungen der Mietanpassungsregelungen sowie den Initiativen des Herrn Oberbürgermeister zu Gunsten der Mieterschaft der GBW-Wohnungen beim Freistaat Bayern wird Kenntnis genommen...... Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach GBW, Adams-Lehmann-Straße, Einkommensorientierte Förderung (EOF), Dawonia, Mieterhöhungsregelungen, Mietanpassung, EOF-Wohnungen, geförderter Wohnraum Ortsangabe Adams-Lehmann-Straße

Anlass Aufgrund der Projektgenehmigung des Bauausschusses vom 30.01.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07939) für die vorbezeichnete Maßnahme hat das Baureferat die Bauausführung vorbereitet. Inhalt - Die Termine, der Bauablauf und die planerischen Konkretisierungen gegenüber der Projektgenehmigung werden dargestellt. - Das Ergebnis der geprüften Variante, die Radwege in der Leopold- und Ludwigstraße mit einer Breite von 3 Metern herzustellen, wird aufgezeigt. - Über die Errichtung von alternativen Parkplätzen zur Kompensation der am Siegestor wegfallenden Parkplätze, insbesondere durch die Herstellung von Schrägparkplätzen an der östlichen Seite der Amalienstraße von der Akademiestraße bis zur Theresienstraße wird berichtet. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 5.780.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Die Realisierung mit Ausführungskosten in Höhe von 5.780.000 Euro wird genehmigt. 2. Dem Baubeginn wird zugestimmt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Anpassung der Projektkosten zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 - 2023 in Investitionsliste 1 anzumelden. 4. Das Baureferat wird beauftragt, für die Finanzposition 6300.950.1290.6 „Siegestor, Platzneugestaltung“ die ab dem Jahr 2020 erforderlichen Mittel rechtzeitig zu den Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2020 ff. anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Gestaltung - Bürgerbeteiligung Ortsangabe - Siegestor - 3. Stadtbezirk Maxvorstadt - 12. Stadtbezirk Schwabing - Freimann - Ludwigstraße / Leopoldstraße

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 für das Spielefest im Carl-Orff-Bogen-Park am 31.07.2019 vom Kreisjugendring München-Stadt, Freizeittreff Freimann in Höhe von 1.208,25 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 für die Maßnahme Theatertage am 22./23.06. und 29./30.06.2019 von dem Blütenring e.V. in Höhe von 4.289,50 €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 für die Maßnahme Corso Leopold - Heimat Europa am 25./26.05.2019 von Corso Leopold e.V. in Höhe von 7.788,00 €.

Anlass: Die Veranstalter des Streetlife Festivals und des Corso Leopold beantragten eine Erweiterung der Aufbauzeiten für die gemeinsame Veranstaltung. Zudem beantragte der Veranstalter des Corso Leopold eine räumliche Ausweitung der Veranstaltung über die Münchner Freiheit hinaus bis zum Kreuzungsbereich der Leopoldstraße/Ecke Parzivalstraße. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden zum einen die Gründe für die beantragte Erweiterung der Aufbauzeiten sowie die dazu eingeholten Stellungnahmen der Fachdienststellen dargestellt. Zum anderen wird die Ausweitung der Veranstaltungsfläche bis zum Parzivalplatz behandelt. Aufgrund der insbesondere verkehrlichen Bedenken sowie der Stellungnahme des Polizeipräsidiums München, wird in der Beschlussvorlage eine Alternative, die Ausweitung der Veranstaltungsfläche nur bis zur Rheinstraße/Potsdamer Straße geprüft. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abänderung des Beschlusses vom 24.01.2012 beauftragt, die Veranstaltung Streetlife Festival / Corso Leopold zweimal im Jahr in der Ludwig-/ Leopoldstraße im Bereich zwischen südlich der Herzogstraße bis zum Odeonsplatz (Platz vor der Feldherrnhalle) außerhalb des Oktoberfestes mit Sperrzeiten maximal im Zeitraum von Samstag, 09:00 Uhr bis Montag, 03:00 Uhr zu genehmigen. Ein Aufbau ab Freitag, 09.00 Uhr, in den Fußgängerbereichen am sogenannten Odeonsplatz, am Geschwister-Scholl-Platz und am Professor-Huber-Platz ist weiterhin möglich. Der Beginn der Veranstaltung am Samstag bleibt bei 16:00 Uhr. Die Nichtgenehmigungsfähigkeit der dargestellten räumlichen Ausweitung wird zur Kenntnis genommen. Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter: Streetlife Festival, Corso Leopold, Leopoldstraße Ortsangabe: Stadtbezirk 1, 3 und 12 Leopoldstraße