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Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 13.05.2019 verschiedene Anträge bzw. Initiativen auf Änderungen der BA-Satzung behandelt. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Es ergeben sich keine Auswirkungen auf Kosten und Erlöse. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 8 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse wird beschlossen. Eine Ergänzung von Anhang 1 der BA-Satzung (Beteiligung durch SWM GmbH) wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: -/-

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 für das Geburtstagsfestival am 21.09.2019 von Heppel & Ettlich / Widhopf und Lehlbach GbR in Höhe von 3.655,00€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 für Offene Ateliertage im städtischen Atelierhaus am Domagkpark vom 20.09.2019 - 30.09.2019 der Domagkateliers gem. GmbH in Höhe von 5.000,00€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 für die Veranstaltung "Street Art Song" (Kunstlied-Festival) am 14.09.2019 vom Verein HIDALGO e.V. in Höhe von 1.000,00€.

Anlass - Neubau einer Einrichtung für Kinder und Jugendliche auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne, 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann Inhalt - Darstellung des Nutzerbedarfsprogramms und des Raumprogramms Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms - Erteilung des Vorplanungsauftrags Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche Ortsangabe - 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann - auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne

Anlass Empfehlung Nr. 14-20 / E02490 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing am 28.02.2019 Inhalt Wachsende Stadt; trotz schwieriger Rahmenbedingungen hohe Anzahl an genehmigten Wohneinheiten der LBK; Ausnahmen und Befreiungen mit Augenmaß; Stadtrat hat mit zahlreichen Stellenzuschaltungen erfolgreich gegengesteuert. Bauaufsichtliches Einschreiten ist bei erkennbaren Gefahren für Leib und Leben, bei ungenehmigter Bautätigkeit und bei gravierenden Verstößen gegen das Orts- und Straßenbild in der praxisbewährten Prioritätensetzung sichergestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse - Entscheidungs-vorschlag Bei der Prüfung von Ausnahmen und Befreiungen in Bauanträgen bringt die LBK weiterhin die öffentlichen und privaten Belange mit Augenmaß bestmöglich in Einklang und entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen. Die Aufgaben in Zusammenhang mit dem bauaufsichtlichen Einschreiten werden weiterhin bei erkennbaren Gefahren für Leib und Leben, bei ungenehmigter Bautätigkeit und bei gravierenden Verstößen gegen das Orts- und Straßenbild in der praxisbewährten Prioritätensetzung vollzogen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Lokalbaukommission, LBK, Untere Naturschutzbehörde. UNB, Untere Denkmalschutzbehörde, UDB, Personalausstattung Ortsangabe -

siehe Vorlage

Anlass: EU-Förderantrag „HEalthy And Recreative cities for Tomorrow (HEART)“ im Rahmen des Förderprogramms „Horizon 2020“ („Visionary and integrated solutions to improve well-being and health in cities“) Inhalt: Die Themenstellung des Förderaufrufs, integrative Lösungen zu entwickeln, um Gesundheit und Wohlbefinden in Städten zu verbessern, ist für die Landeshauptstadt München besonders passend, da die Erhaltung der Lebensqualität durch öffentliche (Grün-)Räume in Städten bei zunehmender Dichte eine anzugehende Herausforderung ist. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Genehmigung im Rahmen des Eckdatenbeschlusses sowie die erfolgreiche Bewerbung der LHM vorausgesetzt, wird die LHM voraussichtlich 1,5 Mio € (Stand März 2019) erhalten. Die Förderquote für Personal- und Sachkosten beträgt 100 %. Personalkosten werden in der Planung des EU-Budgets mit den Jahresdurchschnittsbeträgen angesetzt, in der Refinanzierung werden die realen, vollen Personalkosten entsprechend dem 'Personalkostenersatz für beurlaubte/abgeordnete Dienstkräfte' der Landeshauptstadt München zugrunde gelegt. Entscheidungsvorschlag: 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Das PLA wird beauftragt, sich gemeinsam mit den beteiligten Referaten und Projektpartnern weiterhin gemäß Vortrag um eine Förderung durch das Förderprogramm HORIZON 2020 zu bemühen. 3. Das PLA wird beauftragt, die Einrichtung der zur Aufgabenerfüllung im Zeitraum 2020 bis 2023 benötigten Stellen sowie die 2020 bis 2022 erforderlichen Sachmittel für den "Eckdatenbeschluss 2020“ anzumelden. 4. Das RAW wird gebeten, die Einrichtung der zur Aufgabenerfüllung im Zeitraum 2020 bis 2023 benötigten Stelle über die zugesicherten Projekthüllen zu gewährleisten. 5. Das RIT wird gebeten, die Einrichtung der zur Aufgabenerfüllung im Zeitraum 2020 bis 2023 benötigten halben Stelle im Eckdatenblatt Smart City, Eckdatenbeschluss 2020 anzumelden.

Anlass: Im Rahmen des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats „Vertiefte Machbarkeitsuntersuchung für das Pilotprojekt „schnelle Radverbindung für den Münchner Norden"“ (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 06451 vom 19.10.2016) wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, eine vertiefte Machbarkeitsuntersuchung für eine Radschnellverbindung zwischen Münchner Innenstadt und der Stadtgrenze im Münchner Norden in Auftrag zu geben. In dieser vorliegenden Beschlussvorlage werden die zentralen Ergebnisse der Untersuchung dargestellt, um weiterführende Planungsaufträge für die städtischen Referate zu erhalten, damit in die konkreten Planungen zugunsten einer zügigen Realisierung des Pilotprojektes eingestiegen werden kann. Inhalt: Im Rahmen des Gutachtens wurde festgestellt, dass die Realisierung einer Radschnellverbindung auf der Trasse der Vorzugsvariante mit den erarbeiteten Maßnahmen machbar ist. Um eine Radschnellverbindung zu realisieren, bedarf es entsprechender Maßnahmen, die in dieser Sitzungsvorlage skizziert werden. Es werden weitere Planungsaufträge beantragt, die im weiteren Verlauf der Planungen parallel erfolgen sollen, um den Planungsprozess zu beschleunigen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die erste unverbindliche Grobkostenschätzung des Gutachters für den Bau (ohne Planungskosten) der Radschnellverbindung beläuft sich auf rund 24 Mio. Euro (zum aktuellen Planungsstadium nicht verbindlich verifizierbar). Das Baureferat legt dem Stadtrat mit den nächsten Genehmigungsschritten eine eigene Kostenschätzung vor. Mit Fördermitteln von Bund und Freistaat Bayern könnte der Eigenanteil der Kosten für Planung und Bau auf bis zu 25 % begrenzt werden. ...

Anlass Deponie Süd Sanierung des Sickerwassersammelsystems Inhalt Die Deponie Süd ist ein Teilbereich der in den Landschaftspark Fröttmaninger Berg umgewandelten Altdeponie Großlappen. Die dort anfallenden Deponiesickerwässer werden in einem System aus Drainagen und Sammelschächten gefasst und ins Klärwerk Gut Großlappen abgeleitet. Das Sickerwassersammelsystem der Deponie Süd ist mittlerweile stark sanierungsbedürftig. Ziel der gegenständlichen Maßnahme ist die Sanierung und Ertüchtigung des Sickerwassersammelsystems. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen betragen 6,5 Mio. Euro brutto. Es besteht eine Vereinbarung mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb München zur Kostenteilung. Der Anteil der Münchner Stadtentwässerung beträgt somit 3,25 Mio. Euro brutto. Entscheidungsvorschlag 1. Auf der Grundlage des Projekthandbuchs 2 wird das Projekt "Deponie Süd, Sanierung des Sickerwassersammelsystems" mit Gesamtkosten in Höhe von 6,5 Mio. Euro brutto genehmigt. 2. Die Münchner Stadtentwässerung wird beauftragt, die Baumaßnahme durchzuführen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Deponie Süd - Sickerwasser Ortsangabe - Deponie Süd / Fröttmaninger Berg - Stadtbezirk 12 Schwabing - Freimann

Anlass: Anträge und Empfehlungen, die eine barrierefreie Ortsverbindung am S-Bahnhof Aubing fordern. Auf Grund der Planungen der DB zum 3-gleisigen Ausbau der Strecke der S4 Planungen der Bahn muss die Stadt Empfehlungen für die Querungsbauwerke formulieren. Inhalt: Dem Stadtrat wird ein Ausführungsvorschlag (Rampe) einer barrierefreien Ortsverbindung am S-Bahnhof Aubing vorgestellt. Des Weiteren wird der Stadtrat darüber informiert, dass der Freistaat Bayern diese Maßnahme als Vorwegmaßnahme anerkannt hat und für die Finanzierung und den vorgezogenen Bau durch die DB AG sorgen wird. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag: Das Baureferat wird gebeten, Planungsvereinbarungen mit der DB AG für den Ausbau / Neubau der Eisenbahnüberführungen an der Strecke der S4 zu schließen Gesucht werden kann im RIS auch nach Aubing, Pasing, S-Bahnhof Aubing, Georg-Böhmer-Straße, Bahnstrecke Pasing-Buchenau, Barrierefreie Ortsverbindung, Colmdorfstraße Ortsangabe Aubing