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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 12. April 2005, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (ca.)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Hauptabteilung Gartenbau
1.
PERSPEKTIVE MÜNCHEN
Bericht zur Stadtentwicklung 2003
02-08 / V 05950
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Wie im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 24.03.2004 beschlossen, sollen die Fachausschüsse mit dem Bericht zur "Stadtentwicklung 2003" befasst werden, bevor dieser der Vollversammlung vorgelegt wird.
Inhalt
Der Bericht zur Stadtentwicklung behandelt ausgehend von aktuellen Entwicklungen in den einzelnen Leitlinien Ziele zur Stadtentwicklung. Diesen zugeordnet beschreibt er Leitprojekte und Handlungsprogramme und macht Vorschläge zur Weiterentwicklung der PERSPEKTIVE MÜNCHEN.
Entscheidungsvorschlag
Der Bauausschuss stimmt der Vorlage "PERSPEKTIVE
MÜNCHEN-Bericht zur Stadtentwicklung 2003" zu.
Hauptabteilung Tiefbau
2.
Wie ist das Verhältnis der Investitionen in den Radverkehr zu den Investitionen in den motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehr?
-
02-08 / A 01967
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 05354
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
3.
Fahrrad- und Gehweg zum Feringasee
Empfehlung Nr. 52 der Bürgerversammlung
des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen
am 27.07.04
02-08 / V 05353
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
4.
Lärmschutz im Bereich Truchthari-Anger /
Santrigelstraße:
- Lärmschutz im Bereich der Bahntrasse
- Lärmschutz im Bereich der A 94
- Geschwindigkeitsreduzierung nachts
auf der A 94
Empfehlung Nr. 25 der Bürgerversammlung
des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem
am 10.11.2004
02-08 / V 05721
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, im Bereich Truchthari-Anger / Santrigelstraße für Lärmschutz gegen
Schienenlärm (Bahnlinie München-Rosenheim) und Straßenlärm (BAB A 94) zu sorgen.
Stellungnahme
Beide Verkehrswege liegen nicht in der Baulast der Landeshauptstadt.
Die zuständigen Baulastträger Deutsche Bahn AG und Autobahndirektion Südbayern weisen in ihren Stellungnahmen darauf hin, dass die Lärmsanierungsgrenzwerte im Baugebiet nicht überschritten seien und somit aus sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen kein Schallschutz erforderlich würde.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Empfehlung für Lärmschutz entlang der Bahnstrecke
München-Rosenheim und der Autobahn A 94 kann nicht
entsprochen werden.
2. Die Empfehlung Nr. 25 der Bürgerversammlung des 15. Stadt-
bezirkes Trudering-Riem am 10.11.2004 ist damit gemäß
Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt.
5.
Werner-Seelenbinder-Weg
Fußgängerbrücke über die Landshuter Allee
Instandsetzung
im 10. Stadtbezirk Moosach
im 11. Stadtbezirk Milbertshofen- Am Hart
Projektkosten (Kostenobergrenze):
850.000,- Euro
1. Genehmigung des Bedarfsprogrammes
2. Projektauftrag
3. Anmeldung zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
02-08 / V 05653
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Bei der turnusmäßigen Bauwerksprüfung nach DIN 1076
wurden an der Brücke umfangreiche Schäden festgestellt,
die auf einen dringenden Instandsetzungsbedarf der Überbauabdichtung, des Belages und der Brückenpfeiler hinweisen.
Inhalt
Die Instandsetzung der Fußgängerbrücke Werner-Seelenbinder-Weg wird im Hinblick auf Schäden und geplante Sanierungsmaßnahmen vorgestellt.
Entscheidungs-vorschlag
1.Zustimmung zu Bedarfsprogramm und Planungskonzept
2.Auftrag zur Entwurfsplanung (Projektauftrag)
3.Auftrag zur Anmeldung zur Fortschreibung des MIP
6.
Umbau der Kreuzung Heidemann-/
Lützelsteiner Straße
im 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
Projektkosten (Kostenobergrenze):
995.000,-- Euro
(darin enthalten: Umbau der Autobahnausfahrt Freimann)
Anteil Stadt München: 535.000,-- Euro
Anteil Autobahndirektion Südbayern: 460.000,-- Euro
1. Projektgenehmigung
2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung
02-08 / V 05969
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Der Bauausschuss hat mit Beschluss vom 28.09.2004 das
Bedarfsprogramm für die Maßnahme Heidemann-/ Lützelsteiner Straße genehmigt und das Baureferat beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbei-zuführen.
Inhalt
Im Beschluss werden der Bedarf, der Entwurf, die rechtlichen Voraussetzungen, die Dringlichkeit sowie die Kosten und die
Finanzierung dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 995.000,-- € wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfs-
planung genehmigt.
Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze nicht überschritten wird.
7.
Mittlerer Ring Ost
- Vogelweideplatz -
im 13. Stadtbezirk Bogenhausen
Neugestaltung der Stadteinfahrt
am Ende der A 94
Projektkosten (Prognostizierte Ausführungskosten):
15.500.000,- Euro
(darin enthalten: Kostenanteil an den
Abwasserkanalkosten der Münchner Stadt-
entwässerung in Höhe von 1.083.200,- Euro
und 60 %-Anteil an den Folgekosten der
Stadtwerke München GmbH in Höhe von 158.000,- Euro)
1. Projekt- und Ausführungsgenehmigung
2. Änderung des Entwurfes des Mehrjahresinvestitions-
programmes 2005 - 2009 beim Unterabschnitt 6600
"Bundes- und Staatsstraßen - Ortsdurchfahrten"
02-08 / V 05949
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Die Vollversammlung des Stadtrats hat mit Beschluss vom 12.05.2004 die Vorprojektgenehmigung für die vorbezeichnete Maßnahme mit einer Kostenobergrenze in Höhe von 15.500.000,- € genehmigt und das Baureferat beauftragt, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu erarbeiten, das Planfeststellungsverfahren zu beantragen und die Projektgenehmigung herbeizuführen.
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird das Ergebnis der Entwurfs- und Genehmigungsplanung sowie der abgeschlossenen Planfeststellung dargestellt. Die in der Vorprojektgenehmigung vorgestellte Lösung wurde bis auf kleinere Detailänderungen beibehalten.
Der Baubeginn der Maßnahme ist für September 2005 geplant.
Die mit der Vorprojektgenehmigung festgelegte Kostenober-grenze von 15.500.000,- € wird eingehalten.
Entscheidungsvorschlag
Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 15.500.000,- € und dessen Realisierung werden genehmigt.
Dem Baubeginn wird zugestimmt.
Der Entwurf des MIP 2005-2009 wird geändert.
8.
Öffentliche Infrastruktur Fröttmaning
im 12. Stadtbezirk Schwabing - Freimann
1. Sachstand der Einzelprojekte
2. Ermächtigung des Baureferates zum Abschluss
einer Vereinbarung mit Autobahndirektion
02-08 / V 05976
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Turnusmäßiger Sachstandsbericht
Abschluss einer Vereinbarung mit der Autobahndirektion
über die Ablösung des laufenden Unterhalts für den Anteil der Stadt an den Verkehrsleitsystemen auf der Autobahn
Inhalt
Trotz des anhaltenden Frosts im Februar und März wird von einer rechtzeitigen Fertigstellung der Maßnahmen ausgegangen
Der aktuelle Kostenstand weist Einsparungen aus
Das Resumé der bisherigen Abwicklung verzeichnet
ein positives Ergebnis
Entscheidungsvorschlag
1.Vom Sachstandsbericht wird Kenntnis genommen.
2.Das Baureferat wird ermächtigt, mit der Autobahndirektion eine Vereinbarung zu den Verkehrsleitsystemen auf der Autobahn abzuschließen, die die einmalige Ablöse für die anteiligen laufenden Kosten (Erhaltungs-, Wartungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) und die Zahlung der anteiligen Erneuerungs- und Neuherstellungkosten bei
Anfall vorsieht.
Hauptabteilung U-Bahn-Bau
9.
U-Bahn-Linie 6/3
Maßnahmegenehmigung für die Umbauarbeiten
am U-Bahnhof Marienplatz - Bahnsteigerweiterung
1. Ergänzung der Maßnahmegenehmigung
für zusätzliche Brandschutzmaßnahmen
2. Erhöhung der Maßnahmegenehmigung
Neue Maßnahmesumme 46,24 Mio. Euro netto
3. Änderung des Entwurfes des Mehrjahres-
investitionsprogrammes 2005 - 2009
02-08 / V 05971
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Forderung der städtischen Branddirektion nach Einbau einer
mechanischen Entrauchungsanlage für den Brandfall am U-Bahnhof Marienplatz
Inhalt
Beschreibung der vorgesehenen brandschutztechnischen
Ertüchtigungsmaßnahmen
Entscheidungsvorschlag
1Maßnahmegenehmigung für den Einbau einer mechanischen Entrauchungsanlage am U-Bahnhof Marienplatz
2Erhöhung der Maßnahmesumme
3Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2005 – 2009
Nachtrag
10.
Frostschäden auf Münchner Straßen
2. Verwaltungshaushalt 2005;
Bereitstellung überplanmäßiger Ausgabemittel
in Höhe von 2.000.000,-- Euro bei Haushaltsstelle 6300.510.0000.2 „Gemeindestraßen, Bauunterhalt Tiefbau“ (VB)
3. Änderung des Entwurfs des Mehrjahres- investitionsprogrammes 2005 – 2009
Investititonsliste 1, Unterabschnitt 6300 „Gemeindestraßen“ (VB)
-
02-08 / A 02386
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 06067
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag von Herrn Stadtrat Reissl vom 21.03.2005, über die Frostschäden des vergangenen Winters im Bereich des
Münchner Straßennetzes zu berichten und baureferatsinterne Finanzierungsmöglichkeiten für die Beseitigung der Frost-schäden aufzuzeigen.
Inhalt
Vorläufige Frostschadensbilanz des Winters 2004/2005
Darstellung des zusätzlichen Mittelbedarfs
Finanzierungsvorschlag für Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 2,0 Mio. Euro
Entscheidungsvorschlag
1. - Kenntnisnahme vom Sachvortrag
- Feststellung der geschäftsordnungsgemäßen Behandlung
des Antrages.
2. - Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln
auf der entsprechenden Haushaltsstelle des Verwaltungs- haushalts in Höhe von 2,0 Mio. Euro
- Änderung des Entwurfes des MIP 2005 – 2009
11.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1819 a
Heimeranstraße, Alter Messeplatz, Theresienhöhe,
südliche Grenze des Bavariaparkes, Ganghoferstraße
(ehemaliges Messegelände Nordteil)
im 8. Stadtbezirk Schwanthalerhöhe
1. Bauabschnitt:
Ganghoferstraße zwischen Kazmairstraße und DB – Brücke
Esplanade Ganghoferstraße
Heimeranstraße – Messeplatz zwischen Ganghoferstraße und Theresienhöhe
Straßenverbindung zwischen Ganghoferstraße und Bavariapark und
Bavariapark Westrand (U 1485, südlich U 1486)
hier: Ganghoferstraße südlich Ridlerstraße bis DB-Brücke
Projektkosten (Ausführungskosten):
910.000,-- ¿
Gesamtkosten aller Projekte: 9.185.000,-- ¿
(darin enthalten: 60% - Anteil an den Folgekosten
der Stadtwerke München GmbH = 927.000,-¿)
1. Ausführungsgenehmigung (SB)
2. Änderung des Entwurfs des Mehrjahres-
investitionsprogramms 2005 – 2009 beim
Unterabschnitt 6300 „Gemeindestraßen“ (VB)
02-08 / V 06059
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 09.10.2002
Projektgenehmigung für die Bauvorbereitung zur Umsetzung
des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1819 a im 1. Bau-abschnitt
Inhalt
Ausführungsgenehmigung
Hier: Teilabschnitt „Ganghoferstraße, südlich der Ridlerstraße bis zur DB-Brücke“.
Die Kosten für den Anteil Baureferat betragen 910.000,-€ und werden aus der „Sonderrücklage Theresienhöhe“ finanziert.
Am 16.08.2005 soll mit der Umsetzung der geplanten Straßenbauarbeiten begonnen werden.
Entscheidungsvorschlag
1.Die Realisierung des Teilabschnitts „Ganghoferstraße, südlich der Ridlerstraße bis zur DB-Brücke“ mit Ausführungskosten in Höhe von 910.000,-€ wird genehmigt.
2.Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitions-programms 2005 -2009
12.
Ganghofer-/ Pfeuferstraße zwischen DB- Brücke und Radlkoferstraße,
Radlkoferstraße zwischen Pfeuferstraße und Lipowskybrücke,
Herzog-Ernst-Platz
im 6. Stadtbezirk Sendling
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1819 b
(ehem. Messegelände Südteil)
Projektkosten (Ausführungskosten):
5.307.000,-- ¿
(darin enthalten: 60% - Anteil an den Folgekosten
der Stadtwerke München GmbH = 822.000,-¿)
Anteil Baureferat: 5.040.000,-- ¿ (incl. MwSt)
Anteil Stadtwerke München GmbH: 267.000,-- ¿ (o. MwSt)
1. Ausführungsgenehmigung (SB)
2. Änderung des Entwurfs des Mehrjahres-
investitionsprogramms 2005 – 2009 beimUnterabschnitt 6300 „Gemeindestraßen“ (VB)
02-08 / V 06069
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.02.2004
Projektgenehmigung für die Bauvorbereitung der Projekte „Gang-hofer-/ Pfeufer- und Radlkoferstraße“ sowie „Herzog-Ernst-Platz“
Inhalt
Ausführungsgenehmigung
Die Kosten für den Anteil Baureferat betragen 5.040.000,-€ und werden aus der „Sonderrücklage Theresienhöhe“ finanziert.
Die Stadtwerke München GmbH beteiligen sich mit 267.000,-€ (o. Mwst.) am Rückbau der Gleise mit anschließender Wiederherstellung. Am 02.05.2005 soll mit der Umsetzung der geplanten Straßenbauarbeiten begonnen werden.
Entscheidungsvorschlag
1.Die Realisierung der Projekte mit Ausführungskosten
in Höhe von 5.307.000,-€ wird genehmigt.
2.Änderung des Entwurfes des Mehrjahresinvestitions-programmes 2005 –2009
13.
Straßenausbaubeitragssatzung
Verfahrensregelungen bei der Projektentwicklung
02-08 / V 06043
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Basierend auf dem Stadtratsbeschluss vom 25.05./16.06.2004 zur Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung hat das Baureferat konkrete Verfahrensregelungen hinsichtlich der Information der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entwickelt.
Inhalt
Die Verfahrensregelungen zur Information der Beitrags-zahlerinnen und Beitragszahler für
Erneuerungsmaßnahmen
und
Verbesserungsmaßnahmen
werden vorgestellt.
Im ersten Fall erfolgt eine schriftliche Information der Beitrags-zahlerinnen und Beitragszahler; im zweiten Fall wird zusätzlich eine Informationsveranstaltung angeboten.
Die zeitintensiven zusätzlichen Arbeitsschritte führen zu einer erheblichen Verlängerung der Planungs- und Abstimmungs-zeiträume.
Entscheidungsvorschlag
Der vorgeschlagenen Verfahrensregelung wird zugestimmt.