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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 8. März 2005, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Hauptabteilung Gartenbau
1.
Baumschutz bei städtischen Baumaßnahmen
und in Grünanlagen
(Ziffer 3 des Antrages)
Empfehlung Nr. 29 der Bürgerversammlung
des 15.Stadtbezirkes Trudering-Riem
am 10.11.2004
02-08 / V 05744
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlung Nr. 29 der Bürgerversammlung
des 15. Stadtbezirkes Trudering – Riem
am 10.11.2004.
Behandlung im Bauausschuss wegen stadtweiter Bedeutung.
Inhalt
In oben genannter Bürgerversammlung wurde die Empfehlung beschlossen, dass die Verwaltung prüfen möge, welche Möglichkeiten bestehen, um die für die Stadt tätigen Firmen zur Einhaltung der allgemeingültigen Baumschutzvorschriften zu verpflichten.
Im Vortrag wird dargelegt, dass selbstverständlich auch die für die Stadt tätigen Firmen zur Einhaltung der geltenden Vorschriften verpflichtet sind und dass die Verwaltung die Einhaltung kontrolliert und Verstöße ahndet.
Entscheidungsvorschlag
1.Zustimmende Kenntnisnahme von der Sachbehandlung
(laufende Angelegenheit /§ 22 GeschO).
2.Die Empfehlung Nr. 29 der Bürgerversammlung des
15. Stadtbezirkes Trudering-Riem am 10.11.2004 ist
damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt.
2.
Baumfällungen und Baumpflanzungen
im öffentlichen Grün
- Bekanntgabe -
02-08 / V 05782
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Um die nachhaltige Vorgehensweise des Baureferates mit den Baumbeständen zu belegen, wird die Bilanz der gefällten und gepflanzten Bäume in den letzten zehn Jahren dargestellt und der Gesamtzusammenhang des Umgangs mit Gehölzbeständen bekannt gegeben.
Inhalt
Aufgrund der kontinuierlichen Ersatz- und Neupflanzungen
konnte der Baumbestand im öffentlichen Grün seit 1995 um über 33.000 Stück vergrößert werden. Ziel des Baureferates ist es, auch künftig im Sinne der nachhaltigen Entwicklung für jeden gefällten Baum mindestens einen neuen bereitzustellen.
Hauptabteilung Tiefbau
3.
Isar-Plan
Verbesserung der Hochwassersicherheit und naturnahe
Umgestaltung der Isar unter Berücksichtigung der
Erholungsnutzung zwischen südlicher Stadtgrenze
und Corneliusbrücke in München
Planungsabschnitt III, Bauabschnitt 7: ¿Realisierung des
Isar-Planes zwischen der Braunauer Eisenbahnbrücke
und der Corneliusbrücke¿
Beauftragung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung
und Ausführungsplanung für den Bauabschnitt 7
Sachstand zum Isar-Plan
Projektkosten (Kostenschätzung)
10,43 Mio. Euro / 45 % Anteil: LHM 4,69 Mio. Euro
Kostenbeteiligung der Landeshauptstadt München an den Projektkosten
im Bauabschnitt 7 in Höhe von 10,43 Mio. Euro / 45 % Anteil LHM: 4,69 Mio. Euro
Isar als dezentraler Bereich der BUGA 2005
Antrag Nr. 1087 der Stadtratsfraktion der CSU
vom 11.09.1998
Isar-Plan: 3. Innerstädtischer Bauabschnitt:
Entwurf des 2. Preisträgers realisieren
Antrag Nr. 1170 des Bezirksausschusses
des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen
vom 15.05.2003
Isar-Plan:
Weitestgehender Erhalt der Hochwasserwiesen
Antrag Nr. 1417 des Bezirksausschusses
des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen
vom 18.06.2003
Isar-Plan:
Erhalt des alten Baumbestands in den
Hochwasserwiesen
Antrag Nr. 1418 des Bezirksausschusses
des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen
vom 18.06.2003
Isar-Plan:
Entwurf des 2. Preisträgers realisieren
Antrag Nr. 1420 des Bezirksausschusses
des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen
vom 18.06.2003
Weitesgehender Erhalt
02-08 / V 05664
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Realisierung des letzten Bauabschnittes des Isar-Planes.
Inhalt
Darstellung des Projekt-Sachstandes:
Gesamtprojekt mit den wesentlichen Planungskriterien und den bereits ausgeführten Bauabschnitten. Besonderheiten des aktuellen innerstädtischen Planungsbereiches (III).
Einladungswettbewerb mit den ersten drei Preisträgern. Beteiligungsverfahren nach kontroverser Diskussion des Wettbewerbsergebnisses. Realisierungsvorschlag der Verwaltung.
Dieser berücksichtigt die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und ermöglicht eine wirtschaftliche, mit dem Freistaat Bayern als federführendem Projektpartner abgestimmte Lösung. Alle wasserwirtschaftlichen und ökologischen Belange werden erfüllt, auf die konkurrierenden Nutzungsansprüche wird eingegangen. Ein Stadtratsantrag, eine Reihe von Bezirksausschussanträgen und Bürgerversammlungsempfehlungen werden behandelt bzw. aufgegriffen, soweit sie nicht Bestandteil des Projektes sind (z.B. Fußgängerquerung in Höhe Klenzestraße)
Antrag
Kenntnisnahme des Sach- und Planungsstandes
Zustimmung zum Realisierungsvorschlag
Beauftragung des Baureferates, die nächsten Planungsschritte zur Vorbereitung der Ausführungsgenehmigung im Stadtrat durchzuführen.
Beauftragung, den Isarplan als dezentrales Projekt zur BUGA 2005 zu präsentieren.
Beauftragung des Referates für Gesundheit und Umwelt, die Realisierbarkeit der vorgeschlagenen Tube6 an der Wittelsbacher Schwelle sow
4.
Instandsetzung der
Straßenbrücke in der Töginger Straße
über die Riedenburger Straße
im 13. Stadtbezirk Bogenhausen
Projektkosten (Kostenobergrenze):
985.000 ¿
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag
02-08 / V 05734
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Im Zuge der turnusmäßigen Bauwerksprüfungen wurden erhebliche Schäden festgestellt. Zur Feststellung des Schadensausmaßes und zur Entwicklung eines Instandsetzungskonzeptes wurde eine umfassende Projektuntersuchung durchgeführt.
Inhalt
Projektbeschreibung und Dringlichkeit
Es sollen die Abdichtung, die Beläge und die Gesimse erneuert, sowie Betonschäden am Überbau und den Widerlagern instandgesetzt werden.
Aus Gründen der Substanzerhaltung empfiehlt der Gutachter die Instandsetzung 2006/2007.
Kostenobergrenze
985.000 €
Bauablauf und Termine
Der Bauablauf wurde in Abhängigkeit von der Verkehrsführung „Mittlerer Ring Ost“ geplant. Je Fahrtrichtung stehen zwei Fahrspuren für den Individualverkehr zur Verfügung. Der Fußgänger- und Radwegverkehr wird aufrechterhalten. Die Maßnahme soll von März 2006 bis November 2006 abgewickelt werden.
Entscheidungsvorschlag
1. Das Bedarfsprogramm und das Planungskonzept werden genehmigt.
2. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen (Projektauftrag).
3. Das Baureferat wird beauftragt, die Maßnahme zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes anzumelden.
Hauptabteilung Verwaltung und Recht
5.
Maßnahmen gegen das Abstellen von
Anhängern und gewerblich genutzten
Fahrzeugen / Gewerbebedarf auf
öffentlichem Verkehrsgrund
(Ziffern 1 und 2 des Antrages)
Empfehlung Nr. 28 der Bürgerversammlung
des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem
am 10.11.04
02-08 / V 05830
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat in der Sitzung vom 04.06.2003 den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1728 h als Satzung beschlossen. Im Vollzug dieses Bebauungsplans ist es nun erforderlich, die gesamten Erschließungsstraßen im 2. BA Wohnen südlich der Willy-Brandt-Allee und des De-Gasperi-Bogens herzustellen.
Inhalt
Der Beschluss behandelt die Ausbauphase 2 – die endgültige Herstellung der öffentlichen Straßen - U 1434, U 1436, U 1438,
U 1439, U 1440; der öffentlichen Plätze - Straßenplatz Mitte, Schulplatz, Quartiersplatz Mitte, Quartiersplatz Ost; des Straßenbegleitgrüns; der öffentlichen Grünflächen außerhalb der Parks und der Straßenbeleuchtung.
Die Projektkosten beinhalten die bereits durchgeführte Bauphase 1 (Herstellung der Baustraßen).
Nicht Gegenstand dieses Beschlusses sind der Platz an der U-Bahn und der Anschluss der U 1434 an die Willy-Brandt-Allee.
Entscheidungsvorschlag
1.Das beiliegende Nutzerbedarfsprogramm wird genehmigt.
2. Der Projektauftrag für die MRG wird auf Basis des Nutzerbedarfsprogramms und der Vorplanung mit Kostenschätzung als Kostenobergrenze erteilt.
6.
Erholungsgebiet Langwieder Seen;
hier: Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Bergkirchen
zur Einbeziehung des Geländes um den Birkensee
in das Erholungsgebiet
02-08 / V 05735
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss des Bauausschusses vom 18.02.1997
1.Langwieder See soll ein attraktives Naherholungsgebiet werden
2.Ausgestaltung und Erschließung des neuen Erholungs-
gebietes am Langwieder See und Landschaftssee Luß
Inhalt
Zur Realisierung des Beschlusses vom 18.02.97 soll das Gelände um den Birkensee in der Gemeinde Bergkirchen, Landkreis Dachau, in das Erholungsgebiet einbezogen werden. Damit die einschlägigen städtischen Satzungen auch auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Bergkirchen gelten können, ist eine Zweckvereinbarung notwendig.
Entscheidungsvorschlag
Mit der Gemeinde Bergkirchen wird eine Zweckvereinbarung abgeschlossen.
7.
Beeinträchtigung von Gewerbebetrieben
und freiberuflich Tätigen durch Baumaßnahmen
im Aufgabenbereich des Baureferats
- Bekanntgabe -
02-08 / V 05660
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Informationswunsch des Bauausschusses
Inhalt
Entschädigungspraxis bei Beeinträchtigungen von Gewerbebetrieben und freiberuflich Tätigen durch Baumaßnahmen
Nachtrag
8.
Instandsetzung der Straßenbrücke im Zuge der
Kapuzinerstraße über den Westermühlbach
im 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
Projektkosten (Ausführungskosten):
1.400.000,-- ¿
Ausführungsgenehmigung
02-08 / V 05898
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Vorbereitung der Ausführung gemäß der Projektgenehmigung durch verwaltungsinterne Abstimmung vom 08./14.10.2004
Inhalt
- Sachstand
Aufgrund der verwaltungsinternen Projektgenehmigung vom 08./14.10.2004 hat das Baureferat die Bauausführung vorbereitet
- Bauablauf und Termine
Die Ausführung erfolgt von April 2005 bis November 2005.
- Kosten
Die im Projektauftrag festgelegte Kostenobergrenze von 1.400.000,-- € wurde eingehalten.
- Finanzierung
Das Bauvorhaben ist im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2004 – 2008 in der Investitionsliste 1 beim Unterabschnitt 6300, Maßnahme-Nr. 6300.8295 (Rangfolge-Nr. 103) enthalten.
Entscheidungsvorschlag
1.Die Realisierung des Projektes wird genehmigt.
2.Dem Baubeginn wird zugestimmt.
9.
Ganghofer- / Pfeuferstraße
Neubau einer Fuß- und Radwegbrücke
im 6. Stadtbezirk Sendling
Projektkosten (Ausführungskosten):
1.750.000,-- &+65533;
(darin enthalten: 60%-Anteil an den Folgekosten der
Stadtwerke München GmbH = 45.000,--€)
Ausführungsgenehmigung
02-08 / V 05886
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Vorbereitung der Ausführung gemäß Beschluss des Bauausschusses vom 19.10.2004 - Projektgenehmigung
Inhalt
Sachstand
Aufgrund der Projektgenehmigung vom 19.10.2004 hat das Baureferat die Bauausführung vorbereitet.
Bauablauf und Termine
Die Ausführung erfolgt von April 2005 bis November 2005.
Kosten
Die in der Projektgenehmigung festgelegte Kosten-obergrenze von 1.750.000,-- € wurde eingehalten.
Finanzierung
Das Bauvorhaben ist im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2005 – 2009 in der Investitionsliste 1 beim
Unterabschnitt 6300, Maßnahme-Nr. 6300.7780
(Rangfolge-Nr. 040) enthalten.
Entscheidungsvorschlag
1.Die Realisierung des Projektes wird genehmigt.
2.Dem Baubeginn wird zugestimmt.
10.
Ausbau Mittlerer Ring (B2 R) - Ost
Photovoltaische Lärmschutzeinhausung
am Isarring
Sachstandsbericht
02-08 / V 05910
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Von der Bürgerinitiative Isarringer e.V. wird gefordert, am Isarring eine Photovoltaische Lärmschutzeinhausung nach dem Konzept der Solteq GmbH zu errichten. Die Vollversammlung des Stadtrates hat diese Einhausung am 06.10.2004 abgelehnt. Das Baureferat hat dem Stadtrat jedoch zugesagt, erneut über das Thema vorzutragen, falls die Bürgerinitiative ergänzende
Unterlagen vorlegt. Der aktuelle Sachstand wird erläutert.
Inhalt
Die Realisierung der Maßnahme könnte frühestens Ende 2006 erfolgen. In technischer Hinsicht sind noch verschiedene Punkte zu klären. Hinsichtlich der Kosten besteht noch ein erheblicher Klärungsbedarf und deshalb ein noch nicht abschätzbares Risiko. Das zugesagte verbindliche Finanzierungskonzept wurde nicht vorgelegt. Ein Betreiberkonzept soll erst nach Klärung der Finanzierung vorgelegt werden.
Aufgrund der nicht gesicherten Finanzierung, dem fehlenden Betreibermodell und der bestehenden Kostenrisiken kann eine Einhausung am Isarring nicht empfohlen werden.
Entscheidungsvorschlag
Die Photovoltaische Einhausung am Isarring wird nicht erstellt.
Die Baumaßnahmen im Bereich des Isarrings werden gemäß den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern vom 22.07.2002 und den Beschlüssen des Stadtrates der LH München vom 24.04.2002 und 06.10.2004 ausgeführt.