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Anstelle von Herrn Stadtrat Johann Stadler soll Herr Stadtrat Manuel Pretzl als Vertreter der LH München in den Stiftungsvorstand der Stiftung Deutsches Jagdmuseum entsandt werden. Herr Stadtrat Stadler ist künftig Stellvertreter von Herrn Stadtrat Pretzl in diesem Gremium. Entscheidungsvorschlag: Wechsel entsprechend der Bitte aus der CSU-Stadtratsfraktion

Der Stadtrat hat über die Feststellung des Jahresabschlusses 2003 sowie über die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen.

Wie im Antrag 02-08 / A 02401 gefordert, wird ein Bericht zur Haltung des Freistaates Bayern zur Erstellung eines Aktionsplanes sowie zur Klage eines Münchner Bürgers gegen die Stadt vorgelegt. Die im Antrag 02-08 / A 2404 gestellten Fragen zu den Ursachen der Feinstaubbelastung werden beantwortet und ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen des geforderten Hearings zum Thema „Maßnahmen zur Bekämpfung des Feinstaubs“ unterbreitet.

Die Thematik war bereits mehrfach Gegenstand von Stadtratsanträgen, die allesamt abgelehnt wurden. Da die Argumente und Begründungen, die zur Ablehnung der Anträge führten, nach wie vor Bestand haben, führt dies in Folge dazu, den vorliegenden Antrag von Herrn StR Schmatz ebenfalls abzulehnen. Entscheidungsvorschlag: Der Antrag wird unter Hinweis auf die beschriebene Sachlage abgelehnt.

An der Stadtgrenze südlich der Bodensee- / Landsberger Straße und am S-Bahn-Haltepunkt Harthaus sowie im Bereich Moosschwaige erfolgt ein Gebietstausch mit Germering.

Anlass Am Haltepunkt Daglfing der S-Bahnlinie 8 steht bisher keine P+R-Anlage zum Umsteigen vom Kraftfahrzeug auf das öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung. Die Folge ist wildes Verparken von Straßen und Flächen der Bahn rund um den Bahnhof. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat daher mit Beschluss der Vollversammlung vom 24.10.2001 ein Gesamtkonzept für P+R-Anlagen sowie B+R-Anlagen festgelegt, das für den Standort Daglfing eine P+R-Anlage für 200 Pkw vorsieht, die wegen des höhengleichen Bahnübergangs an der Daglfinger Straße beidseits der Bahn errichtet werden sollen. Die P+R Park & Ride GmbH wurde von der Lenkungsgruppe „Verwen- dung von Stellplatzablösemitteln“ unter Federführung des Planungsrefe rates beauftragt, die Realisierung der P+R-Anlage Daglfing umzusetzen. Das Kommunalreferat wurde beauftragt, die notwendigen Flächen von der Vivico Real Estate GmbH zu erwerben. Inhalt Inhalt des Beschlusses ist, dem Stadtrat die voraussichtlichen Kosten (Grunderwerbs-, Planungs- und Baukosten) sowie die bereits zugesagten Fördermittel der Regierung von Oberbayern und die voraussichtlich verbleibenden Restkosten für die Landeshauptstadt München darzustellen die bei dieser geplanten P+R Anlage anfallen werden. Erst nach Zustimmung des Stadtrates zu diesem Projektbeschluss kann mit der Genehmigungsplanung durch das beauftragte Ingenieurbüro begonnen werden. Entscheidungs- vorschlag Da am S-

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Referaten, Kooperationsmöglichkeiten zu untersuchen.

Frau berufsm. Stadtbaurätin Prof. Christiane Thalgott o.V.i.A. wird als Nachfolgerin vorgeschlagen.

Anlass Änderung der Gemeinnützigkeits- und Benutzungssatzungen der Städtischen Galerie im Lenbachhaus und des Münchner Stadtmuseums; Erlass einer Benutzungssatzung für das Museum Villa Stuck; Änderung der Gebührensatzungen der drei Städtischen Museen Münchner Stadtmuseum, Museum Villa Stuck und Städtische Galerie im Lenbachhaus; Inhalt Die Anpassung der Gebühren der drei städtischen Museen an die aktuelle Preisentwicklung unter Einbeziehung der Entgelte für den Leihverkehr, der Wiedergabe- und Rechteverwertung. In Folge einer Rechtsänderung in § 58 Nr. 1 Abgabenordnung ist es erforderlich für die einzelnen Museen jeweils eine eigene Gemeinnützigkeitssatzung zu erlassen. Gleichzeitig werden die bisherigen Benutzungssatzungen sprachlich überarbeitet Entscheidungsvorschlag Mit den Entwürfen der Gebührensatzungen für die städtischen Museen besteht Einverständnis. Die Satzung über die Gebühren des Münchner Stadtmuseums, die Satzung über die Gebühren der Städtischen Galerie im Lenbachhaus und die Satzung über die Gebühren des Museums Villa Stuck, jeweils vom 24. Mai 2000 werden, mit Bekanntgabe und in Kraft treten der neuen Satzungen, außer Kraft gesetzt. Die Satzung über die Benützung der Galerien und Museen der Landeshauptstadt München vom 18. April 1994 wird außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig treten die Satzungen über die Gemeinnützigkeit und die Benutzung, jeweils für das Münchner Stadtmuseum (Anlage 8), di

Anlass Anlass für die Vorlage ist der Antrag Nr. 02-08 / A 02347 von Herrn Stadtrat Marian Offman und Herrn Stadtrat Richard Quaas vom 10.03.2005 (siehe Anlage 1). Inhalt Der Freistaat Bayern hat in der konstituierenden Kuratoriumssitzung „NS-Dokumentationszentrums“ die Zusage gemacht, den Standort „Braunes Haus“ bis zu einer endgültigen konzeptionellen Entscheidung für die geplante Einrichtung vorzubehalten. Es wird dargelegt, welche Schritte die Stadtspitze bezüglich der Beteiligung des Bundes am geplanten NS-Dokumentationszen-trum unternommen hat und wie die bisherige Haltung des Bundes vor dem Hintergrund des 1999 erlassenen Gedenkstättengesetzes zu bewerten ist. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat bekräftigt seinen Wunsch, das NS-Dokumentations-zentrum auf dem Gelände des ehemaligen „Braunen Hauses“ an der Briennerstraße zu situieren. Hinsichtlich der Finanzierung obliegt es dem Kuratorium NS-Dokumentationszentrum, entsprechende Schritte einzuleiten, um weitere Zusagen der Verantwortlichen beim Bund einzuholen bzw. nach Erarbeitung des Konzepts durch den wissenschaftlichen Beirat, einen entsprechenden Projektantrag gemäß dem Gedenkstättenförderungsgesetz beim Bund zu stellen.

Bei der forderten Rücklagenbildung für Instandhaltung und Renovierung des Immobilienbesitzes der städtischen Gesellschaften handelt es sich um eine Maßnahme der Gewinnverwendung. Deswegen können solche Rücklagen nur von den Beteiligungsgesellschaften gebildet werden, die nicht auf Betriebs- und Investitionszuschüsse angewiesen sind und Jahresüberschüsse erzielen. Eine Rücklagenbildung im städtischen Haushalt erfolgt nicht.

Erläuterung der aktuellen Anlagesituation für Geldanlagen der städtischen Stiftungen, Darstellung der Ergebnisse der externen Vermögensverwalter, Aktualisierung der Rahmenbedingungen für Stiftungsgeldanlagen.

Anlass Die Vollversammlung des Stadtrats hat mit Beschluss vom 12.05.2004 die Vorprojektgenehmigung für die vorbezeichnete Maßnahme mit einer Kostenobergrenze in Höhe von 15.500.000,- € genehmigt und das Baureferat beauftragt, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu erarbeiten, das Planfeststellungsverfahren zu beantragen und die Projektgenehmigung herbeizuführen. Inhalt In der Beschlussvorlage wird das Ergebnis der Entwurfs- und Genehmigungsplanung sowie der abgeschlossenen Planfeststellung dargestellt. Die in der Vorprojektgenehmigung vorgestellte Lösung wurde bis auf kleinere Detailänderungen beibehalten. Der Baubeginn der Maßnahme ist für September 2005 geplant. Die mit der Vorprojektgenehmigung festgelegte Kostenober-grenze von 15.500.000,- € wird eingehalten. Entscheidungsvorschlag Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 15.500.000,- € und dessen Realisierung werden genehmigt. Dem Baubeginn wird zugestimmt. Der Entwurf des MIP 2005-2009 wird geändert.

Anlass Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.02.2004 Projektgenehmigung für die Bauvorbereitung der Projekte „Gang-hofer-/ Pfeufer- und Radlkoferstraße“ sowie „Herzog-Ernst-Platz“ Inhalt Ausführungsgenehmigung Die Kosten für den Anteil Baureferat betragen 5.040.000,-€ und werden aus der „Sonderrücklage Theresienhöhe“ finanziert. Die Stadtwerke München GmbH beteiligen sich mit 267.000,-€ (o. Mwst.) am Rückbau der Gleise mit anschließender Wiederherstellung. Am 02.05.2005 soll mit der Umsetzung der geplanten Straßenbauarbeiten begonnen werden. Entscheidungsvorschlag 1.Die Realisierung der Projekte mit Ausführungskosten in Höhe von 5.307.000,-€ wird genehmigt. 2.Änderung des Entwurfes des Mehrjahresinvestitions-programmes 2005 –2009