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In der Beschlussvorlage werden verschiedene Anträge behandelt, die sich mit der Feinstaubproblematik in München und den möglichen Minderungsmaßnahmen befassen. Dazu werden Fragen zu weiteren Messstellen und einer Informationskampagne diskutiert sowie über einen Versuch zur Intensivierung der Straßenreinigung sowie eine Zusammenstellung der Maßnahmen berichtet. Ebenso wird die Forderung nach einem Förderprogramm für die Umrüstung der Fahrzeugflotten von Kommungen und Landkreise auf den Betrieb mit reinem Pflanzenöl wird behandelt.

Das Förderprogramm Energieeinsparung (FES) stellt ein wichtiges Instrument der städtischen Klimaschutzpolitik dar. Die statistische Auswertung zeigt die Wirkung der Förderung von Energiesparmaßnahmen und die damit erzielten jährlichen und langfristigen Erfolge bei der Minderung von CO2-Emissionen. In der Statistik für das Jahr 2004 wird der in den Statistiken für die Jahre 2002 und 2003 angewandte ganzheitliche Berechnungsansatz fortgeführt. Dieser berücksichtigt zum einen den Energieaufwand und die CO2-Emissionen, die bei Herstellung, Verarbeitung und Entsorgung der für die Maßnahmen verwendeten Materialien und Geräte entstehen. Zum anderen werden auf der Seite der Energieverbrauchsminderung auch der vorgelagerte Energieaufwand und die CO2-Emissionen für die Gewinnung der Endenergieträger (Heizöl, Erdgas, Strom, Fernwärme) eingerechnet. Mit diesem Ansatz wird gezeigt, dass die Fördermaßnahmen auch unter einem ganzheitlichen Gesichtspunkt eine Entlastung bringen. Die Aufwendungen zur Herstellung der Maßnahmen werden bereits nach kurzer Zeit von den erreichten Energie- und CO2-Einsparungen übertroffen.

Im Januar 2005 wurde v. der Deutschen Umwelthilfe e.V. der Wettbewerb "Energiesparkommune" ausgelobt. Im Blickpunkt stehen Energiesparmaßnahmen in den kommunalen Liegenschaften, aber auch die Beratung der Bürger durch die Kommune. Die Landeshauptstadt München (LHM) hat sich unter Federführung des RGU (RGU-UW 11) in Zusammenarbeit mit u. unter Verwendung v. Beiträgen des Referats für Stadtplanung u. Bauordnung, des Bau-, Kommunal- u. Schul- u. Kultusreferates sowie der SWM GmbH, zusammen mit 75 weiteren Kommunen, an dem Wettbewerb beteiligt. Erfreulicherweise wurde das langjährige Engagement der LHM für eine nachhaltige Energiepolitik sowohl mit einem ersten Rang in der Teilnehmerklasse über 100.000 Einwohner, als auch mit dem Gesamtsieg und dem Titel "Bundeshauptstadt im Energiesparen" gewürdigt. Im Rahmen einer Feierstunde in Berlin wurde die LHM heute Vormittag, Mittwoch, den 29. Juni 2005, v. Bundesumweltminister Trittin u. dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Umwelthilfe, Prof. Dr. Kächele, als Gesamtsiegerin des Wettbewerbs u. damit als Bundeshauptstadt im Energiesparen ausgezeichnet. Im Herbst 2005 sind v. der Deutschen Umwelthilfe regionale Workshops in Zusammenarbeit mit den Preisträgern geplant, bei denen erfolgreiche Maßnahmen des Energiesparens einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Einer dieser Workshops wird voraussichtlich im Oktober 2005 in der LHM - voraussichtlich im Bauzentrum