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Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 15. Juni 2005, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Verwaltungs- und Personalausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Direktorium

Mehr Transparenz bei kommunalen GmbHs Antrag Nr. 02-08 / A 02329 der ÖDP vom 03.03.2005 Presserechtliche Auskunftsansprüche gegen städtische GmbHs Antrag Nr. 02-08 / A 02393 von Herrn Stadtrat Helmut Pfundstein

02-08 / A 02393 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / A 02329 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 06251 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Inhalt: Erläuterung des Urteils des BGH vom 10.02.2005 (Az.: III ZR 294/04); Aufgrund des Urteils des BGH ist eine von der öffentlichen Hand beherrschte Gesellschaft des privaten Rechts, die Aufgaben der Daseinsvorsorge übernimmt, als "Behörde" im Sinne des Presserechts zu qualifizieren und unterliegt dem presserechtlichen Auskunftsanspruch. Entscheidungsvorschlag: 1. Die städtischen Beteiligungsgesellschaften werden aufgefordert, die Entscheidung des BGH zum presserechtlichen Auskunftsanspruch (Urteil vom 10.02.2005, Az.: III ZR 294/04) zu beachten. 2. Die Beteiligungsgesellschaften haben in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der Presse im Einzelfall Auskunft zu erteilen ist oder ob dem eine Geheimhaltungspflicht entgegensteht. 3. Über den Antrag von Frau Stadträtin von Walter wird entschieden, wenn das Urteil des BayVGH vorliegt.

Beschluss.pdf (nach Antrag )

Erinnerungstafel für die Eurogames Antrag Nr. 02-08 / A 01973 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN / RL vom 30.04.2004

02-08 / A 01973 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 06247 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Darstellung der Überlegungen, die dazu geführt haben, an die im vergangenen Jahr in München stattgefundenen EuroGames zu erinnern. Entscheidungsvorschlag: Im Eingangsbereich zum Prunkhof des Neuen Rathauses wird mit einer Gravur an die EuroGames 2004 erinnert.

Beschluss.pdf (nach Antrag )

II.

Personal- und Organisationsreferat

Arbeitsmarkt Stadtverwaltung und Nachwuchskräfteplanung - Bekanntgabe -

02-08 / V 06253 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Beschluss.pdf (bekannt gegeben)

Betriebliche Gesundheitsförderung; Sachstandsbericht - Bekanntgabe -

02-08 / V 06289 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass der Bekanntgabe Gemäß Ziffer 5 des Referentenantrags des Beschlusses zur Betrieblichen Gesundheitsförderung vom 19.03.2003 soll jährlich im 2. Quartal zu durchgeführten betrieblichen Gesundheitsförderungsmaßnahmen berichtet werden. Inhalt der Bekanntgabe Bericht über die seit der Bekanntgabe vom 30.06.2004 gemachten Erfahrungen in den Pilotbereichen. Ausblick und Einschätzung über die weitere Entwicklung.

Beschluss.pdf (bekannt gegeben )

Änderung der Rechtslage und der Genehmigungspraxis von Altersteilzeit für 55 bis 59-jährige Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte

02-08 / V 05982 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )