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Anlass: Mit der Beschlussvorlage "Fortschreibung Konzept Busparken in München" im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.05.2001 hatte der Stadtrat den damaligen Sachstand zur Kenntnis genommen und das Planungsreferat mit der Anhörung der Bezirksausschüsse erneut beauftragt. Inhalt: Mit dieser Beschlussvorlage werden das bisherige Vorgehen sowie die Anhörungsergebnisse dargestellt und dem Stadtrat eine abschließende Beschlussfassung zum Münchner Buskonzept unterbreitet. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt von dem aktualisierten Buskonzept Kenntnis und stimmt der Umsetzung zu. Am Karl-Scharnagl-Ring und in der Blumenstraße werden eine Busan- und Abfahrtszone eingerichtet. Der probeweisen Bewirtschaftung der Busan- und Abfahrtszone am Thomas-Wimmer-Ring und am Deutschen Museum in der Erhardtstraße wird zugestimmt.

Anlass Abwägung der Anregungen, die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung als auch zum Bebauungsplan mit Grünordnung eingegangen sind. Inhalt Flächennutzungsplan mit Erläuterung und Satzung mit Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1924.Festsetzung eines Kerngebietes. Entscheidungsvorschlag Der Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung wird gemäß § 6 BauGB endgültig beschlossen und der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1924 wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Anlass Empfehlung Nr. 16 der Bürgerversammlung des 14. Stadtbezirkes Berg am Laim vom 08.03.2005. Inhalte Eine Vorprüfung mehrerer Standorte ergab, dass kein anderer zur Errichtung einer Griechischen Schule geeignet ist. Die genannte Fläche an der Ampfinger Str. steht nicht zur Verfügung. Entscheidungsvorschlag Ein anderes geeignetes Grundstück zur Errichtung einer Griechischen Schule kann nicht zur Verfügung gestellt werden.

Anlass Durchführung des Ehrenpreises für guten Wohnungsbau, Wohnen im Alter und Vorbildliche Sanierung der Landeshauptstadt München Inhalte Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 27.10.2004 wurde die Durchführung des Ehrenpreises mit der Verleihung von maximal 18 Ehrenpreisen festgelegt. 43 Beiträge wurden eingereicht.Die Gutachterkommission trat am 03. und 07.06.2005 zur Bewertung der Bewerbungen zusammen. Nach eingehender Begutachtung aller eingereichten Bewerbungsunterlagen sowie nach Besichtigung einiger Wohnanlagen wurden von den Mitgliedern der Jury 18 Objekte ausgewählt, die dem Stadtrat zur Verleihung der Ehrenreise empfohlen werden, sowie 5 weitere Objekte, für die eine lobende Erwähnung ausgesprochen werden soll. Entscheidungsvorschlag Der Verleihung der Ehrenpreise sowie der lobenden Erwähnungen für guten Wohnungsbau, Wohnen im Alter und vorbildliche Sanierung an die von der Gutachterkommission vorgeschlagenen Bauherren wird zugestimmt.

Anlass Im Sanierungsgebiet ¿Petuelring¿ wurde im Sommer 2004 ein Pla-nungsworkshop zur Aufwertung der Blöcke 23, 24 und 47 mit Beteili-gung der Betroffenen durchgeführt. Inhalte Unter Einbindung der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie der Be-wohnerinnen und Bewohner wurden von drei Planungsbüros alternative Konzepte erarbeitet. Diese bilden die Grundlage für weitere Umset-zungsschritte. Entscheidungsvorschlag Die Ergebnisse des Planungsworkshops werden zur Kenntnis genom-men. Für das weitere Vorgehen wird folgendes vorgeschlagen: Weitere Konkretisierung der Neuordnungskonzepte für die Blöcke 23 und 47 sowie Einleitung der erforderlichen Bauleitplanverfahren für den Block 24.Das Planungsreferat wird beauftragt, die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH mit der weiteren Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu beauftragen.

Anlass Anlass ist der geplante Erlass des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1925 "Nymphenburg Süd" entsprechend dem Aufstellungsbeschluss des Stadtrates vom 04.12.2002 Der Umgriff dieses Bebauungsplanes umfasst auch den Bereich des bestehenden Eisenbahnersportvereinsgeländes (ESV-Geländes) an der Winfriedstraße, welcher derzeit als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. Zukünftig ist dieses Gelände zur Bebauung vorgesehen, so dass es erforderlich ist, die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets ¿Nymphenburger Park ¿(§ 2 Abs. 1 Buchst. k Landschaftsschutzverordnung) den Planungsgegebenheiten anzupassen und für den betroffenen Bereich die Landschaftsschutzverordnung aufzuheben.Ferner bedarf die seit 1964 bestehende einheitliche Landschaftsschutzverordnung schrittweise einer Novellierung d.h. einer Anpassung des Verordnungstextes an den jeweiligen Landschaftsraum mit spezifischem Schutzzweck und daran angepassten Verboten. Inhalte Darlegung des Ergebnisses des Inschutznahmeverfahrens gemäß Art 46 Bayerisches Naturschutzgesetz und Erlass einer neuen Landschaftsschutzverordnung "Nymphenburg" ( siehe Anlage 1 und 2 der Beschlussvorlage ). Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt der Würdigung der im Öffentlichkeitsverfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken zu.Die Verordnung der Landeshauptstadt München über das Landschaftsschutzgebiet "Nymphenburg" wird beschlossen.Gleichzeitig wird die Verordnung der

Anlass Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für den Bereich Baubergerstraße (östlich), Netzerstraße (westlich) im Stadtbezirk 10 - Moosach Inhalte Behandlung der Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerunterrichtung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie der Äußerungen der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und des Bezirksausschusses 10- Entwurf des o.g. Bebauungsplans mit Grünordnung (Plan, Satzung und Begründung)Der Bebauungsplanentwurf setzt als Art der Nutzung Mischgebiet (dort u.a. auch eine Kindertagesstätte) sowie Reines Wohngebiet fest. Ferner enthält er u.a. Verkehrsflächen sowie eine öffentliche Grünfläche. Entscheidungsvorschlag Entscheidung über die Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerunterrichtung sowie die Äußerungen der Träger öffentlicher Belange und des Bezirksausschusses 10 - Billigung des o.g. Bebauungsplanes mit Grünordnung - Auftrag zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nach Abschluss des städtebaulichen Vertrages - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB vorbehaltlich fristgerecht eingehender Anregungen in der öffentlichen Auslegung - keine Beschlussvollzugskontrolle